Weltwoche: „Wenn aus Feinden Freunde werden“!

Erschienen in Weltwoche vom 31.01.2013

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Die Regierungsparteien FDP und SVP pflegen den innerbürgerlichen Grabenkrieg. Der Konflikt trägt mancherorts fast psychiatrische Züge. Derweil nähern sich Jungfreisinnige und Junge SVP fühlbar an. Die Begeisterung der Altvorderen hält sich in Grenzen. Von Florian Schwab und Pascal Grob (Bild)

Normalerweise sind es ergraute Herren, die in rechtsbürgerlichen Foren den Niedergang der Freiheit beklagen. Eine Veranstaltung mit dem Titel «Aussteigen, Endstation Sozialis- mus!» wäre eher dort zu vermuten.

Dieser Schlachtruf ertönte am vergangenen Samstag allerdings von überraschender Seite: Die bürgerlichen Jungparteien von SVP und FDP bestritten unter diesem Motto eine ge- meinsame Veranstaltung in Zürich. Mit rund 150 Teilnehmern war der Anlass deutlich bes- ser besucht als normale Anlässe von Jung- parteien. Maurus Zeier, Co-Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, machte sich den alten FDP-Slogan aus dem Wahlkampf von 1979 zu eigen: «Mehr Freiheit – weniger Staat». Sein SVP-Gegenpart, JSVP-Präsident Erich Hess, schloss seine Rede gar mit den Worten: «Viva la revolución para la libertad!» (Es lebe die FreiheitsRevolution!).

Beide Präsidenten traten für einen engeren Austausch zwischen den bürgerlichen Par- teien an: «Bürgerliche Alleingänge sind der Grund für die Stärke der Linken», so Zeier. Der Anlass sei ein «Signal für eine stärkere bürgerliche Zusammenarbeit». Erich Hess forderte unter dem Beifall des Publikums, die Bürgerlichen müssten von den Alt-68ern «den Marsch durch die Institutionen» lernen: «Wir müssen an den Schalthebeln sitzen, wenn wir unsere liberalen Ideen durchsetzen wollen.»

Diese Annäherung überrascht. Das span- nungsgeladene Verhältnis der FDP zur SVP, besonders im Kanton Zürich, färbte lange auch auf die Jungparteien ab. JSVP-Präsident Hess hält fest, dass man zwar auch in der Vergangenheit schon punktuell zusammen- gearbeitet habe, «jetzt ist das Führungspersonal bei den Jungfreisinnigen allerdings deutlich bürgerlicher als noch vor zwei Jahren».

Im Kanton Zürich profilieren sich die Jung- freisinnigen bereits seit rund zehn Jahren vor allem mit einer konsequenten Finanzpolitik und Staatsskepsis. Oftmals erregen sie damit offene Ablehnung der Mutterpartei. Vor zwei Wochen wurde dem Vertreter der Jungfreisin- nigen, Andri Silberschmidt, an der Zürcher Delegiertenversammlung das Mikrofon ab- gestellt, als er begründete, warum die Jungfreisinnigen sich dem Referendum der SVP zum Debakel der kantonalen Pensionskasse BVK angeschlossen hätten.

Trotz punktuellen Differenzen gibt es viele Gemeinsamkeiten. Der Tenor in den Reden der Jungpolitiker war, dass man zusammen die fortschreitende Regulierung sämtlicher Bereiche des Alltags aufhalten möchte. «Die amtliche Gesetzessammlung hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt», sagte SVP- Nationalrat Lukas Reimann.

Pokerverbot, Lebensmittelgesetz, Bewilligungspflicht für Hundehalter, Einschränkun- gen für Tankstellenshops, Bewilligungspflicht fürs Kinderhüten, Impfobligatorium, Minder-Initiative, Familienartikel: Reimann deklinierte routiniert die aus seiner Sicht absur desten Vorschriften durch, mit denen sich die Politik in den letzten zwei, drei Jahren befasst hat.

Die bürgerlichen Jungparteien sehen die Schweiz auf dem schleichenden Weg in den Sozialismus. Sorgen bereitet ihnen auch die Finanz- und Währungspolitik: Im Strudel der weltweiten Schuldenkrise riskiere die Schweiz eine Entwertung ihrer Währung. Reimann rechnete vor, dass sich bei einer Inflation von zwei Prozent die Ersparnisse in zwanzig Jahren halbierten. In der EU werde aber mittelfristig mit einer Inflation von rund fünf Prozent gerechnet, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Die Schweiz müsse sich dieser Gefahr entziehen, indem die Nationalbank die Währung mindestens zu einem Fünftel mit Gold deckt, wie dies die Goldinitiative der SVP verlangt.

Das Vortragsprogramm, das der Zürcher Jungfreisinnige Christian Zulliger als Kopf des Organisationskomitees auf die Beine gestellt hatte, verlangte den Teilnehmern einiges ab: Sechs Stunden lang gab es teilweise hochphilosophische Kost. Aus Deutschland war der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler angereist, um über die Fehler der EU aus liberaler Sicht zu sprechen. Seine Teilnahme hatte er spontan zugesagt: «Junge Menschen für die Freiheit: gute Sache, ich bin dabei!»

Robert Nef, Präsident des Liberalen Instituts in Zürich, sprach über die Vorteile der födera- listischen Struktur der Schweiz. Seit den spä- ten 1970er Jahren gehört er zu den einflussreichsten liberalen Intellektuellen im Land. Einen Anlass wie die Verbrüderung der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP gegen den «schleichenden Sozialismus» habe er in den vergangenen Jahrzehnten noch nie erlebt. «Das ist erstmalig und hoffentlich nicht ein- malig.» Die Jungparteien, ist er überzeugt, hätten verstanden, dass der wuchernde Staat eine Bürde für die Zukunft ist.

Weniger euphorisch ist die Mutterpartei FDP. Weder Parteipräsident Müller noch Kantonalpräsident Walti konnten sich zu einer Stellungnahme aufraffen. Der Marsch der rechtsbürgerlichen Jungpolitiker durch die Institutionen muss offenbar noch manche Hürde nehmen.

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Ein Gedanke zu “Weltwoche: „Wenn aus Feinden Freunde werden“!

  1. „Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.“

    Otto Valentin („Warum alle bisherige Politik versagen musste“, 1949)

    Heute muss die Politik noch immer versagen, weil kaum jemand den Zins versteht. Dass Politiker den Zins am allerwenigsten verstehen, ergibt sich aus dem Umkehrschluss: Sobald der Zins allgemein verstanden ist, wird die Politik überflüssig! Das heißt nicht, dass die Menschen überflüssig werden, sondern nur jene tatsächlich sinnfreien Tätigkeiten, die etwas „regeln“ sollen, was nicht geregelt werden kann, solange es sich durch das vom Kapitalismus befreite Spiel der Marktkräfte nicht selbst regelt. Doch so weit zu denken, fällt den Politikern noch schwer, also erklären wir erst einmal den Zins:

    Der Zins – Mythos und Wahrheit

    Das einzig Sinnvolle, was Politiker tun können, ist, sich selbst überflüssig zu machen! Aber auch dafür sind sie zu dumm, denn es fehlt ihnen jegliche Kompetenz, die Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus zu befreien und damit eine echte Soziale Marktwirtschaft zu verwirklichen, ohne dabei eine Katastrophe in der Katastrophe auszulösen:

    Staatsverschuldung – kurz gefasst

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