Kurt Imhof: «Die Weltwoche» ist zum Gegenteil einer «liberalen Warte» verkommen!

Die Zürcher Prozesse thematisierten Meinungs- und Pressefreiheit. Die Kurt ImhofEröffnungsrede von Kurt Imhof (Video HIER):

„Geehrte Vorsitzende, geschätztes Präsidium, werte Geschworene, Citoyens und Citoyennes

Es ist mir Ehre und Last zugleich, vor diesem hohen Gericht aufzutreten. Während sich die Ehre durch meine Präsenz vor der republikanischen Institution dieses öffentlichen Gerichts von selbst versteht, ist die Last begründungsbedürftig: Mit Bezug auf die Angeklagte, die «Weltwoche», sind wir alle mit einem grossen Verlust konfrontiert. Mein Vorredner, der hochgeschätzte Bürger Jürg Ramspeck hat es bereits geschildert.

Von einer republikanischen Wochenzeitung, die sich nicht immer, aber immer wieder der Aufklärung verbunden fühlte, konvertierte die «Weltwoche» unter ungeklärten monetären Umständen in eine antiliberale Propagandatrommel. Dieses Blatt diskreditiert zentrale Institutionen unserer helvetischen Republik, diffamiert Bürgerinnen und Bürger, die sich für unsere einst revolutionär entstandenen demokratischen Institutionen einsetzen und es diskriminiert Minderheiten, von denen viele dem Ruf der Freiheit, der von unserer Konföderation ausgeht, gefolgt sind – weil sie diesem Ruf vertraut haben! Als überzeugter Republikaner, als der allein ich hier stehe, ist freilich die Last, sich mit dem ungehörigen Nachfolger einer liberalen Zeitung im ohnehin schon gerodeten und dem Monetären verfallenen Bannwald der Demokratie zu beschäftigen, Pflicht.

Der Kürze halber, hohes Gericht, widme ich mich hier dem Faktum, dass auf der «Weltwoche» draufsteht, was nicht drin ist. Die neue «Weltwoche» behauptet, sie betreibe «eine kontinuierliche Berichterstattung aus liberaler Warte». Das, hohes Gericht, ist ein dreister Etikettenschwindel! Das Gegenteil ist richtig: Diese Postille schmückt sich mit den Insignien des Liberalismus, unter denen unsere Vorväter und -mütter – auch unter Einsatz ihres Lebens – ihren republikanischen Sieg über die autokratische und bigotte Herrschaft patrizischer Familiendynastien errungen haben – und bekämpft ausgerechnet unter der Flagge des Liberalismus unsere liberalen Errungenschaften. Sie betreibt diesen Frevel auf ihren redaktionellen politischen Seiten. Das externe Kommentariat, mit dem die neue «Weltwoche» – neben kleinbürgerlichem Lifestyle – weitere Seiten füllt, ist bloss Camouflage. Ich belege diesen Etikettenschwindel in drei Schritten:

Antiliberal zum Ersten ist die Reduktion des Politischen auf Freund und Feind: Alle Mitbürger, die die «Weltwoche» zu Feinden erklärt, werden diffamiert.

Ich beginne mit dem eigenen Beispiel: Auch wenn ich im republikanischen Raisonnement der Schweiz nur eine bescheidene Rolle spiele, hat mich dieses Blatt mit Charakterurteilen, die meine bürgerliche Ehre, ja mein ganzes Tun und Trachten beschmutzen, überhäuft: Ich soll ein «Irrlehrer» sein, von dem gewarnt werden muss, ein «Fossil», ein «Thesenritter», ein «unheimliches Elitenmitglied», nichts weniger als ein «Gross-Inquisitor», und einmal wurde ich zusammen mit weiteren, wesentlich respektableren Republikanern – auf einem Fahndungsplakat, das sich im Original gegen Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande richtete – als «Verschwörer gegen die Schweiz» diffamiert.

Hohes Gericht! Das ist nicht Ausnahme, sondern Muster! Die neue «Weltwoche» rückt friedliche Mitbürger in die Nähe von Terroristen, sie bezichtigt weitere als «Gauner», «Lügner», «Falschmünzer», als «Verräter und Verdreher des Volkswillens», ja als «Attentäter auf die Demokratie». Diese ungeheuerlichen Bezichtigungen sind Mittel zum diffamierenden Zweck: Dieses Blatt spielt bei denjenigen, die sie als Feinde ausmacht, konsequent auf die Person als Mensch. Die Anprangerung ist ihr unitäres Merkmal. Kein anderes Presseerzeugnis unserer freiheitlichen Konföderation tritt auch nur annähernd dermassen respektlos auf den aufklärungsliberalen Tugenden des Respekts und der Höflichkeit – auch und gerade gegenüber Andersgesinnten – herum. Den von ihr ausgemachten Feinden spricht sie das ab, was uns allen selbstverständlich ist, nämlich, dass wir Menschen vieles zugleich sind. Gute Berufsleute und ehrlich versteuernde Citoyens sind gleichzeitig treusorgende Väter, Mitglied der freiwilligen Feuerwehr und dann und wann auch Freier; es gibt auch Citoyennes, liebevolle Mütter, die im Kirchenchor singen, sich als Feministin verstehen, sadomasochistische Neigungen pflegen und auch schon mal heimlich die SVP gewählt haben. Diese reiche Pluralität des Menschseins wird durch charakterverurteilende Begriffe wie «Verschwörer», «Verräter» und «Gauner» erstickt.

Diese Carl-Schmittsche Verstümmelung alles Politischen auf Freund und Feind, Bürgerinnen und Bürger, muss umgekehrt Freunde – wie etwa der Fall eines Zürcher Museumsbediensteten zeigt – über Verschwörungstheorien nicht nur mit einem Persilschein versehen, sondern auch noch zum heldenhaften Opfer stilisieren. Kurz: Die Dichotomie Freund und Feind ist archaisch und zutiefst antiliberal. Sie entstammt dem Denken in Stammesgemeinschaften und klerikalem Absolutismus und verunmöglicht Vernunft ebenso wie Konsens und Konkordanz. Demgegenüber verdankt der Liberalismus der Aufklärung der Einsicht in die barbarische Unvernunft der Religionskriege eines seiner zentralsten Prinzipien: Nämlich Argumente nur gegen Argumente antreten zu lassen, niemals aber Argumente und Verunglimpfungen gegen Personen oder gar Personengruppen.

Hohes Gericht, werte Geschworene! Ein Organ, das in unserer freiheitlichen Republik solches betreibt, fällt hinter die Aufklärung zurück. Mehr noch, es sabotiert deren Kern: der sanften Gewalt des besseren Arguments zum Durchbruch zu verhelfen. Dagegen macht die Verstümmelung des Politischen auf Freund und Feind blind und dumm. Sie lässt nur eine einzige Differenzierung zu: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nur deshalb verdanken Gegenaufklärer wie Viktor Orban, dessen Regime in Ungarn Grundfreiheiten abschafft, oder Silvio Berlusconi, der auf elementarste bürgerliche Tugenden spuckt, ihren staatsmännischen Status in der neuen «Weltwoche» … denn die Feinde meiner Feinde sind eben meine Freunde. Leider ist nun solche Dummheit lernbar: Die Simplizität des Freund-Feind-Schemas verschaffte diesem die ganze Moderne hindurch immer wieder Resonanz, und immer ging es dabei gegen die Republiken der Freiheit. Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt:

Antiliberal zum Zweiten ist die einfältige Dogmatik, mit der alle politischen Inhalte der «Weltwoche» gestrickt werden. Denn: Wer die Komplexität des Lebens auf Freund und Feind reduziert, der muss mit Dogmen arbeiten, um die Feinde verlässlich ausmachen zu können. Die Dogmatik der «Weltwoche» besteht aus drei grobschlächtigen Unterscheidungen:

Alles was der seelenlose Markt reguliert ist prinzipiell positiv; alles was im Bereich der Ökonomie durch unser republikanisch beseeltes Gemeinwesen geordnet wird, ist prinzipiell gefährlich.

Das Volk ist prinzipiell gut; die classe politique oder gleich die ganze Elite (ausser den Freunden sowie der Feinde der Feinde) ist prinzipiell schlecht.

Das Fremde, das Ausländische und das Internationale sind primär Täter; das Einheimische, die Zugehörigen sind primär Opfer.

Diese dreifache Dogmatik der Unvernunft – unsere Kinder würden sagen, dieses Triple A der Gegenaufklärung – beugt die Schreibe dieses Blattes ebenso wie die Fakten, die es herbeizwingt. Unsere Republik wird mitsamt dem Rest der Welt in diese Dogmatik hinein-gefügt, d.h. über die «Wirklichkeit», von der diese Postille vorgibt, sie zu beschreiben, wird ver-fügt.

Das Spannungskreuz Volk versus Elite und Zugehörige versus Fremde ist das Merkmal aller antiliberalen Kräfte in Europa vom «Front National» bis zu den «Wahren Finnen» und selbstverständlich auch von Viktor Orbans «Fidesz». Alle diese Unterscheidungen, hohes Gericht, sind allein schon aufgrund ihrer dogmatischen Unverrückbarkeit antiliberal. Das gilt auch für das Verhältnis politische Regulierung und Regulierung durch den Markt. Bei aller Vorsicht gegenüber dem Staat, der deshalb mittels Verfassung zum Rechtsstaat domestiziert und in seinen Gewalten geteilt wurde, wäre es unseren Pionieren der Aufklärung nie in den Sinn gekommen, die Freiheit einfältig dem Markt zuzuordnen und die Unfreiheit den Institutionen der Republik.

Hohes Gericht! Bezüglich der barbarischen Effekte der Behauptung eines per se guten Volkes gegen per se schlechte Eliten sowie der Gefährlichkeit des Fremden sind die Erfahrungsbestände unserer Moderne erdrückend. Es ist das Merkmal des reaktionären Nationalismus – des schlimmsten Gegners des Aufklärungsliberalismus, werte Citoyens –, der das Freund-Feind-Schema auf Institutionen und auf Gruppen überträgt und Ressentiments bewirtschaftet. Das macht dieses Blatt seit Jahren: Bei den «Roma» haben wir es mit «Familienbetrieben des Verbrechens» zu tun. Aber nicht nur «[d]ie Roma kommen» in Scharen, sondern auch die «Schwarzen», «die dunkle Seite der Zuwanderung» – so die raunende «Weltwoche» –, immer wieder werden die Kosovaren kriminalisiert und natürlich «die Muslime», die in den Kampagnen dieses Blattes beständig im Kollektivsingular verfolgt werden.

Fremd und Täter sind aber nicht nur die Fremden; fremde Täter sind auch Richter, selbst unsere Bundesrichter (!) und natürlich die internationalen Institutionen der Rechtspflege. Alles, was das auf widersinnigste Weise als verfassungspatriotischer Kernbestand gefeierte Bankgeheimnis tangiert, geschieht für die «Weltwoche» aus dunklen Absichten; und selbst die mit der grossartigen Idee des Kantschen Weltbürgertums verbundenen Institutionen der Menschenrechte – nichts weniger also, also die auf die amerikanische und französische Revolution gründenden Institutionen der Freiheit (!) – werden als Bedrohung der Schweiz diskreditiert. Es ist deshalb nur konsequent, dass das Herrschaftsverständnis dieses Blattes dasjenige der Aufklärung buchstäblich auf den Kopf stellt! Damit komme ich zu meinem letzten Punkt:

Zutiefst antiliberal zum Dritten, hohes Gericht, ist eine Propaganda, die unsere Republik in nichts weniger als eine Tyrannis verwandeln will. Seit Platon wissen wir um die platte Willkür politischer Herrschaft, die des Nomos, also der Gesetzmässigkeit, entbehrt. Genau das will diese Postille: Der Souverän soll – wie ein Tyrann – seine Macht schrankenlos ausüben: Keine Verfassung und schon gar keine Menschenrechte und Religionsfreiheiten, notabene die grossen Errungenschaften unserer republikanischen Vorväter und -mütter, dürfen der von der «Weltwoche» herbeigeschriebenen Tyrannei der Mehrheit im Wege stehen. Ihr wisst es bereits Citoyens: Im Licht des Aufklärungsliberalismus unterscheidet sich eine Tyrannei der Mehrheit kein Jota von einer simplen Tyrannis.

Hohes Gericht, ich komme zum Fazit. Wie gezeigt, steht in der neuen «Weltwoche» nicht drin, was draufsteht. Sie ist zum Gegenteil einer «liberalen Warte» verkommen. In ihrer Verstümmelung des Politischen auf Freund und Feind zum Ersten, in ihrer dreifachen Dogmatik der Unvernunft zum Zweiten und in ihrem Bestreben, unsere freie Republik in eine nackte Tyrannis zu verwandeln, zum Dritten, manifestiert sich ein zutiefst antiliberaler Standpunkt.

Geehrte Vorsitzende, werte Geschworene, Bürgerinnen und Bürger: Inmitten unserer Helvetischen Republik haben wir ein Organ, das ehrbare Citoyens diffamiert, Minderheiten diskriminiert und unsere nationalen wie internationalen Institutionen der Freiheit diskreditiert.

Brüder und Schwestern des aufklärungsliberalen Denkens – träge geworden durch die allzu selbstverständlichen Freiheiten, die uns die Aufklärungsbewegung einst erkämpfte, haben wir es bereits zugelassen, dass rein pekuniär orientierte Verleger die Öffentlichkeit unseres Gemeinwesens mitsamt unseren Köpfen mit Gratisnachrichten über Blut, Busen und Büsis zukleistern und diese Belanglosigkeiten tatsächlich als «Informationsjournalismus» verkaufen – zumindest den dreisten Etikettenschwindel dieses Blattes dürfen wir nicht dulden!

Da der wahre Liberalismus selbst seine Gegner schützt, wäre ich der erste der bei einem Verbot dieses Erzeugnisses der Unvernunft auf den Strassen unserer Republik wieder für die Freiheit der Presse kämpfen würde, aber in unserer republikanischen Öffentlichkeit muss wieder klar werden, wer in der Tradition der Aufklärung steht und – wer nicht!“

Kurt Imhof, Soziloge und Publizistikwissenchaftler, Soziologisches Institut Zürich, Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft.

P. S.: Imhof als Experte [Video HIER]

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