Aussteigen, Endstation Sozialismus! Freiheitliche Antworten auf den schleichenden Sozialismus!
Unter diesem Motto fand am 26. Januar 2013 in Zürich eine Konferenz statt! Organisiert war der gut besuchte Anlass von Jungfreisinnige Schweiz und Junge SVP Schweiz.
Es referierten: Maurus Zeier, Co-Präsident JF CH; Erich Hess, Präsident JSVP CH; Lukas Reimann, NR SVP; Christian Zulliger, JF; Christoph Stampfli, Switzerland for Ron Paul; Frank Schäffler, Deutscher Bundestag; Robert Nef, Präsident des Stiftungsrats Liberales Institut Zürich; Christian Hoffmann, Prof., Liberales Institut Zürich; David Dürr, Prof. Uni ZH; Bernd Reuther; Claudio Grass!
Auf dieser Plattform werden die Referate einzeln veröffentlicht!
Referat von Christian Zulliger
Liebe Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker, liebe Referenten der Freiheit, geschätzte Damen und Herren.
„Der Sozialismus ist keine Utopie, sondern eine Tragödie, das ist der Punkt, um den es sich heute handelt.“
Mit diesem Zitat Wilhelm Röpkes heisse ich Sie im Namen des Organisationskommittees herzlich willkommen.
Die Verantstaltung „Endstation Sozialismus“ ist ein gemeinsam von Jungfreisinnigen Schweiz und Junge SVP Schweiz organisierter Event, der parteiübergreifende Antworten auf den schleichenden Sozialismus geben möchte.
Der real existierende Sozialismus hat sich bereits bis in die kleinsten Winkel unseres Lebens eingenistet. Immer mehr Kompetenzen werden an den Staat delegiert. So haben wir heute ein staatliches Rentensystem AHV, ein staatlich geregeltes obligatorisches Gesundheitssystem, ein staatliches Bildungswesen, staatlich und gewerkschaftlich gefesselte Arbeitsmärkte, einen erheblich regulierten Wohnungsmarkt, einem massiv subventionierten und regulierten Agrarsektor, eine staatliche, planwirtschaftliche Energiewirtschaft, ein staatliches Papiergeldmonopol, zudem ein Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren. Wir haben ein Steuersystem mit stets steigenden Steuern, immer mehr Abgaben, eine offizielle Staatsquote von 35 %, effektiv sinds aber bereits über 50%
Wir leben also in einem Land, in dem ein Grossteil der Bevölkerung ganz oder überwiegend von Staatsleistungen lebt und in welchem das gesamte Leben der Bürger von staatlichen Regelungen verseucht ist.
Als freiheitsliebende, eigenverantwortliche Bürger macht man sich da schon seine Gedanken.
Dies ist ausschlaggebend die Motivation für diesen Event Endstation Sozialismus. Der Zug der Bevormundungs- und Verbotskultur rollt auf den Gleisen der sozialistischen und etatistischen Mainstreampolitik unserer Zeit. Zwangsläufig kommen Fragen auf wie:
Wieso sind unsere Sozialwerke derart marode? Warum soll der Staat alleine für Bildung sorgen? Was ist ein freiheitliches Rechtssystem? Was ist gesundes Geld? Wie viel Staat brauchen wir eigentlich? Welche Bereiche unseres Lebens soll der Staat regeln und welche nicht?
Wir möchten freiheitliche Antworten auf diese Fragestellungen geben.
Referat Endstation Sozialismus
Liebe Freunde der Freiheit
Ich möchte Euch zu Beginn einige Fragen stellen:
• Du glaubst, dein Leben gehört dir und niemand anderem?
• Du möchtest für dich selbst entscheiden?
• Du respektierst das Leben anderer und verspürst nicht das Verlangen, anderen vorzuschreiben, was sie zu tun haben?
• Du glaubst, dass die Mehrheit nicht immer Recht hat?
• Gerechtigkeit bedeutet für dich, alle gleich zu behandeln und nicht vollkommene Gleichheit (JUSO, alle gleich, alle arm)? Du akzeptierst, dass andere manchmal klüger, wohlhabender, glücklicher sind als du, ohne aus Neid getrieben ihnen das wegnehmen zu wollen?
• Du hörst nicht blind auf Autoritäten und glaubst, dass nicht einmal die besten „Experten“ alles zentral planen können?
• Du beurteilst politische Maßnahmen und Systeme nicht nach ihren Intentionen sondern nach ihren Ergebnissen?
• Du glaubst, dass Menschen grundsätzlich fähig sind, in Frieden miteinander zu leben und verachtest jede Form von Gewalt, insbesondere Krieg?
• Du wünschst dir, dass Macht nicht zentral bei wenigen liegt, sondern möglichst weit verteilt ist?
Dann solltest du, falls dus noch bereits gemacht hast, beginnen, dich mit einer freiheitlichen Wertehaltung auseinander zu setzen. Noch ehe auch das letzte Stück Freiheit mittels Gesetzen, Regulation und Zwang geregelt ist.
Was ist „liberal“ in Wirtschafts, Außen-, Innen-, Bildungs- und Finanzpolitik? Um solche Fragen zu beantworten, genügt es nicht, die Programme politischer Parteien zu studieren, die die Sache der Freiheit auf ihre Banner geschrieben haben. Man muss sich vielmehr mit der unverwässerten Theorie des Liberalismus befassen. Wer den Sozialismus kennenlernen will, liest schließlich auch nicht das Programm der JUSO oder SP, sondern Marx, Lenin, Kautsky, Althusser oder Haug. Und wer etwas über das Wesen der Sozialdemokratie erfahren will, verliert keine Zeit mit den Hochglanz-Broschüren der Parteisozialisten, sondern befasst sich lieber gleich mit den sozialistischen Darlegungen (z. B. Schmoller, Sombart, Galbraith).
Der Begriff „liberal“ findet sich in der heutigen Parteienlandschaft beinahe in jeder Partei. Liberal sein ist in, obwohl die allermeisten keine Ahnung vom Wesen des Liberalismus haben. Ich möchte dem versuchen etwas Abhilfe zu geben, in Form eines Plädoyers für liberale Wertehaltung.
Dabei möchte ich es nicht unterlassen, einige wichtige liberale Namen einzuführen, die dann in den folgenden Referaten sicherlich hin und wieder ebenfalls erwähnt werden, sowie die inhaltlichen Links zu den späteren Referaten darlegen.
Der Liberalismus gehört zu den großen politisch-ideologischen Hauptströmungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Obwohl seine eigene Blütezeit vergleichsweise kurz war, ist seine Strahlkraft groß. Viele andere politisch-ideologische Hauptströmungen definierten sich in klarer Gegnerschaft zum Liberalismus, etwa der Konservatismus, der Faschismus oder der Sozialismus. Ich möchte den klassischen Liberalismus, die unverwässerte Lehre der liberalen Geisteshaltung in einigen Punkten darlegen, in Einbezug der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und ihren grossen Denkern.
Der Liberalismus ist:
• Humanistisch: Er geht von einem zum Guten fähigen Menschen aus, dessen Einmaligkeit und Existenz sich erst in der Gemeinschaft erfüllt.
• Personalistisch: Jeder Mensch ist ein Individuum, der Einzelne in seiner Besonderheit ist das Maß aller Dinge und nicht das Kollektiv die Gesellschaft.
• Realistisch: Der Liberale rechnet mit bestenfalls durchschnittlichen Menschen. Er wundert sich nicht über Schwarzmärkte, da diese Folge einer „schwarzen Finanzpolitik“ sind. Liberale setzten sich für ein Wirtschaftssystem ein, dessen Grundlage Eigentum, Selbstverantwortung und Konkurrenz sind.
• Universal: Die liberalen Merkmale sind grenzenlos gültig, eine Vergottung des Staates im Namen von Nationalismus, Imperialismus und Machiavellismus ist abzulehnen.
• Antiautoritär: Das permanente Misstrauen echter Liberaler gilt jeder Machthäufung, ob politisch, geistig oder wirtschaftlich – mit den Worten von Lord Acton: „Power tends to corrupt, absolute power corrupts absolutely.“ Staatliche Organisation ist kein romantischer Selbstzweck; der Staat darf nur in beschränktem Maße das fordern, was er für seine begrenzten Aufgaben benötigt.
Der Liberalismus begann in der Aufklärung mit dem Realismus John Lockes. Seine zentrale Abhandlung von 1690 „Treatments of government“ behandelt die Trias „Leben, Eigentum, Freiheit (life, liberty, property)“.
Der französische Liberalismus beginnt bekannterweise mit der französischen Revolution und dem Motto „liberté, egalité, fraternité“. Fraternité bedeutet in diesem Zusammenhang die Abschaffung von Ständen und Klassen. Dadurch entfallen innergesellschaftliche Konflikte.
Ein weiteres Merkmal des Liberalismus ist die Beschränkung der Herrschaft, Demokratie muss Grenzen haben. Das Problem von Kollektiventscheidungen, sofern sie nicht einstimmig sind, liegt darin, dass bei ihnen die überstimmte Minderheit zu etwas gezwungen wird, das ihren Interessen widerspricht. Diese Form der Entscheidungsfindung produziert Gewinner und Verlierer, eine siegreiche Mehrheit und eine besiegte Minderheit. Der Liberalismus fordert deshalb, den Bereich der Kollektiventscheidungen, das heißt die Politik, möglichst klein zu halten. Je mehr durch Kollektive entschieden wird, desto weniger Entscheidungsspielraum verbleibt dem Individuum. Wo immer möglich, sollen Individualentscheidungen an die Stelle der Kollektiventscheidungen treten. Ähnliches gilt für die Herrschaft der Gesetze. So sieht der klassische Liberalismus Kollektiventscheidungen nur dann als gerechtfertigt an, wenn mit ihnen allgemeine und abstrakte Regeln festgelegt werden, die den Rahmen darstellen, innerhalb dessen der einzelne Bürger selbst entscheiden kann. Der Gesetzgeber darf nur allgemeingültige Spielregeln definieren, nicht aber die Ergebnisse des Spiels beeinflussen.
„Sie [die Gesetze] sind generell und abstrakt in dem Sinne, daß sie weder bestimmte Personen noch bestimmte Zeitpunkte oder Orte nennen und daß es tatsächlich nicht voraussehbar ist, welche Wirkungen sie auf bestimmte bekannte Personen haben werden. Sie beziehen sich nur auf das Verhalten der Menschen zueinander – und zum Staate – aber nicht auf ihre private Sphäre.“ F.A. Hayek
Der gegenwärtige Staat ist weit von diesem Ideal entfernt. Die politische Klasse beansprucht, das Leben ihrer Untertanen bis in die letzte Einzelheit zu regeln. Es gibt keinen Lebensbereich, in dem der Staat nicht durch weit reichende Vorschriften vorschreibt, was, wo, wie, von wem, für wen, wann, zu geschehen hat. Das politische System beruht auf der Annahme, dass die Bürger nicht in der Lage sind, selbständig rationale Entscheidungen zu treffen. Die freiwilligen Vereinbarungen, die auf den Märkten zustande kommen, werden durch staatliche Diktate außer Kraft gesetzt. Die etatistischen Politiker behaupten, dass ihre zahllosen Eingriffe in das Wirken der Märkte notwendig seien, um „Einzelfallgerechtigkeit“ zu schaffen. Tatsächlich ist die Regulierung nur Ausdruck der jeweiligen Machtkonstellation. Die an der Macht befindlichen Politiker diktieren mit ihren Regeln oft nur die Ergebnisse, die im Interesse der stärksten Interessengruppen liegen. Die üppig wuchernde Regulierung hat auch den Zweck, die Existenz eines gewaltigen Staatsapparates zu begründen. Die Exekutive schafft durch die von ihr verordnete Regulierung sich selbst. Jede nicht kontrollierte Organisation strebt danach, ihre Macht und ihre Größe ständig auszuweiten. Die staatliche Bevormundung hat sehr negative Konsequenzen. Der Bürger erleidet dadurch nicht nur einen Freiheitsverlust, sondern auch eine Wohlstandsminderung. Die staatliche Regulierung errichtet bürokratische Hemmnisse, die das Wirtschaften erschweren und verteuern.
Hierzu ein Zitat von Ludwig von Mises:“… sobald wir den Grundsatz der Nichteinmischung des Staatsapparates in alle Fragen der Lebenshaltung des einzelnen aufgeben, gelangen wir dazu, das Leben bis ins Kleinste zu regeln und zu beschränken. Die persönliche Freiheit des einzelnen wird aufgehoben, er wird zum Sklaven des Gemeinwesens, zum Knecht der Mehrheit.“
Ein weiterer Pfeiler liberalen Denkens ist daher, dass jeder Mensch Eigentümer seiner selbst ist und daher das Recht hat, über seinen Körper frei zu verfügen. Solange die Handlungen eines Erwachsenen nur ihn selbst betreffen, haben wir kein Recht, uns einzumischen. Wenn der Mehrheit erlaubt wird, einer Minderheit vorzuschreiben, wie sie zu leben hat, dann ermächtigt dies den Staat, in beliebiger Weise in unsere privaten Angelegenheiten einzugreifen. Das Individuum ist dem Kollektiv voranzustellen und nicht umgekehrt.
Ich möchte hierzu auch den meiner Meinung nach fundamentalen sozialistischen Trugschluss darlegen:
„Gemeinwohl vor Eigenwohl“
Diese kollektivistische Aussage und Gesellschaftsansicht ist das Fundament jeglicher sozialistischer Politik. Das Kollektiv wird vor das Individuum gestellt, das Individuum muss (im Glauben daran, dass das Kollektiv/ Mehrheit besser weiss, was das Individuum will) bevormundet werden.
Dies ist ein Trugschluss, eine überaus menschenverachtende Sichtweise, zu glauben, dass andere besser wissen könnten, was für Euch gut sei. Das Kollektiv ist die Summe der Individuen. Das Gemeinwohl die Summe sämtlicher Eigenwohle (Duden kennt den Plural von „Wohl“ nicht mal). Wenn nun also gemäss sozialistischer Ideologie das Gemeinwohl gesteigert werden soll, muss diese Summe vergrössert werden. Dies geschieht nur, indem man die Eigenwohle steigert, also das Individuum fördert, das Individuum vor das Kollektiv stellt.
Dass ein Anliegen des Liberalismus eine freie Schulwahl und nicht-staatliche Schulbildung ist, dürfte hinter diesem Hintergrund auch verständlich sein. Mehr zum staatlichen Bildungsmonopol und freier Schulwahl später von Bernd Reuther.
Ein weiteres Merkmal liberaler Geisteshaltung ist daher die Neigung hin zum Kleinen, zur kleinst möglichen Zelle menschlichern Zusammenlebens, heruntergebrochen bis zum Individuum. Eine möglichst geringe Machtspanne, möglichst direkte Partizipation. Dezentrale Verwaltungsstrukturen, Autonomie der Gemeinden, gelebte Subsidiarität. Falls immer möglich, sollten keine Aufgaben an den Kanton oder Bund delegiert werden, sondern in der Gemeinde anfallen.
Desweiteren ist die freie Marktwirtschaft ein Anliegen des Liberalismus, insbesondere die Vertreter der Österreicher Schule der Nationalökonomie sind Verfechter eines freien Marktes ohne staatliche Interventionen. Auch hierzu gilt: Ein Staat kann nichts besser, als es die Individuen selber könnten. Ein gutes Beispiel dazu ist ja die EU, deren Existenz von den Eurokraten mit folgenden zwei Argumenten legitimiert wird:
1. Sie schafft einen europäischen Binnenmarkt ohne Zollschranken oder andere Handelshemmnisse.
2. Sie ermöglicht und sichert den Frieden in Europa.
Um Freihandel zu erreichen, braucht man keine EU, keine bilateralen Verträge und nicht mal eine WTO. Es gibt nichts, was die Individuen untereinander, auf freiwilliger, vertraglicher Basis nicht besser regeln könnten als jegliche staatliche Freihandelsabkommen. Abkommen und Regulationen, Einfuhrbestimmungen, Zölle, sind immer protektionistische Massnahmen und haben nichts mit Freihandel und freier Marktwirtschaft zu tun. Auch schuldensozialistische Experimente wie der ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun, Kapitalverkehrskontrollen und –abgaben ebenfalls nicht.
Mit vom Liberalismus geforderten Freihandel geht der Kapitalismus einher.
Kapitalismus hat entgegen verbreiterter Meinung nichts mit dem heutigen Wirtschaftssystem zu tun. Das aktuelle System des Korporatismus, der Verbandelung von Grosskonzernen und Politik, ist alles andere als marktwirtschaftlich. Durch Regulation wird der Markt verzerrt, meist zugunsten einiger weniger Grosskonzerne, die marktdominierende Stellungen damit erlangen und andere Marktteilnehmer mittels Marktzutrittsbarrieren vom Markt verdrängen können. Durch diese Monopolstellungen können sie die Preise künstlich hoch und die Qualität tief halten. Die dadurch erzielten Gewinne gehen zu Lasen der Konsumenten. Mehr Regulation der Märkte verstärkt diesen Effekt, die Lösung ist keine Regulation und freie Marktwirtschaft.
Am deutlichsten zu erkennen ist dies zu Zeit im Finanzsektor. Es ist die Zeit der Zinsmanipulation durch die Zentralbanken, der repressiven Schuldensozialisierung, verfassungswidriger Notenbankpolitik und der zunehmenden Regulierung der Finanzmärkte. Roland Baader, einer der grossen Freiheitsdenker unserer Zeit, vor einem Jahr verstorben, erkannte dies schon früh und warnte stets davor, dass die aktuelle Inflation kein Resultat des Marktes, sondern stets eine bewusste politische Strategie ist. Die Strategie des Geldsozialismus, der subtilen Enteignung durch die Notenpresse, die Strategie der Schuldentilgung des Staates auf Kosten des Privateigentums der Bürger. Treffen tut es nicht die Reichen, sondern die sonst schon Schwächsten der Gesellschaft. Diese Repression ist ein Grundpfeiler sozialistischer Politik, die von der grossen Menge der Bevölkerung nicht bemerkt wird. Mit aktuellen Inflationsraten von rund 2.5 % wird ein jeder Bürger jährlich um diese Rate enteignet. Bargeldhaltung lohnt sich aufgrund der hohen Opportunitätskosten nicht mehr, ein knappes Prozent Kontokorrentzins steht den 2% Kosten der Geldhaltung gegenüber. Die Anreize zu sparen sinken und es kommt was kommen muss: Der Bürger gibt sein Geld aus, konsumiert und verschuldet sich, der Weg in die Knechtschaft (im Sinne Hayeks) nimmt seinen Lauf.
Liberale Denker wie Hayek oder Mises fordern daher den Kampf gegen das staatliche Geldmonopol, sodass die Geldmengenausweitung und schleichende Enteignung durch die Notenpresse nicht mehr möglich ist.
Der Liberalismus sieht das Eigentum als a priori an. Eigentumsrechte (Locksche property rights) sind Grundpfeiler von Freiheit, denn wenn das ehrlich Erworbene nicht Eigentum bleiben kann (Kommunismus, Sozialismus) , wird nicht investiert, die spontane Ordnung des Marktes findet nicht statt und staatliche Plan- und Misswirtschaft nimmt ihren Lauf.
Die Sozialisten behaupten, dass das Ziel ihrer Umverteilungspolitik die „soziale Gerechtigkeit“ sei. Tatsächlich ist jede auf Umverteilungspolitik alles andere als sozial. Steuern schmälern die Bereitschaft, Ausserordentliches zu leisten und setzen falsche Anreize. Dem Tüchtigen wird es weggenommen und anderen damit Anreize gegeben, dass sie auch ohne Arbeit leben können, auf Kosten des Steuerzahlenden. Es entmündigt beide betroffenen Parteien, denn der Zahlende wir über einen gewissen Anteil seines rechtmässig erworbenen Eigentums unter Zwang und Androhung von Strafe vom staatlichem Gewaltmonopol enteignet, der Empfänger der Umverteilung wird bevormundet und abhängig von der Abgabe, hat weniger Anreiz ein eigenverantwortliches Leben zu führen.
Sozial gerecht ist, wenn jeder behalten kann, was er sich erwirtschaftet hat. Abgabe unter Zwang durch den Staat ist aus liberaler Sicht asozial. Alternativen zum Sozialstaat gibt es in Form eigenverantwortlicher privater Erwerbsausfallsversicherungen und ähnlichen Produkten des freien Marktes.
Mein Plädoyer abschliessen, möchte ich mit einigen Gedanken zum Schweizer Liberalismus:
Die Schweiz verkörpert noch immer für viele DEN liberalen Staat, ein ordnungspolitisches Ideal des Staatsbaus, der Demokratie und des Föderalismus. Der Liberalismus in der Schweiz wurde massgeblich von den grossen europäischen Strömungen der liberalen Geisteshaltung geprägt, ergänzt von einigen Schweizer Denkern. Der Schweizer Bürger war verglichen mit dem Ausland schon immer grundsätzlich liberal und freiheitlich eingestellt, die eigenartigen Institutionen unseres Landes zeugen davon, die Schweizer Verknüpfung von Liberalismus und Demokratie ist einzigartig.
Der Liberalismus in der Schweiz ist nicht tot, doch er gräbt sich mit der Zersplitterung der Kräfte und den opportunistisch handelnden politischen Exponenten vermehrt sein eigenes Grab. Die Linke proklamiert zu Recht das „neoliberale“ Feindbild, da die Liberalen es bis heute verpassten aufzuzeigen, dass mit Regierungen verbandelte Grosskonzerne und unverantwortlich handelnde Grossbanken keineswegs Produkte einer freien Marktwirtschaft sind. Das Erläutern des Unterschiedes zwischen dem Korporatismus und dem Kapitalismus ist aus meiner Sicht die entscheidende Aufgabe des Schweizer Liberalismus in der heutigen Zeit, denn sobald die Krise zupackt und zahlreiche Staaten Konkurs gehen und viele Sparer und Gläubiger ihr Geld verlieren, wird die Schuld den bösen Liberalen und dem Kapitalismus in die Schuhe geschoben. Weitere Bereiche des privaten Lebens und der Wirtschaft werden reguliert, noch mehr Verbote ausgesprochen werden.
Es müssen wieder grundsätzliche Fragen zu den Aufgaben des Staates geführt werden. Die Bürgerlich-Liberalen müssen gemeinsam gegen die starken kollektivistischen Kräfte ankämpfen. Eine weitere Zersplitterung der freisinnigen und liberal-konservativen Kräfte wäre fatal und käme einer Steilvorlage für die Etatisten und Sozialisten gleich. Die bürgerlichen Parteien haben es noch immer nicht gelernt, miteinander liberale Werte zu vertreten. Die Chance des Schweizer Liberalismus liegt nicht in einer Wischi-Waschi-Interessenspolitik, sondern in der Treue zur grundsätzlichen Skepsis gegenüber dem Staat.
Wir müssen konsequenter liberale Positionen beziehen, gemeinsam das liberale Profil der Schweiz schärfen und nachhaltig verankern. Keine Interessenpolitik, sondern Liberalismus!
Eine Rückbesinnung auf Schweiz-spezifische, klassisch-liberale Werte ist dringend nötig. Die Werte von grossen Denkern wie Burckhardt, Röpke, Rappard oder den Rechtspositivisten Giacometti müssen wieder konsequent gelebt werden. Auch die Gedanken von Adolf Gasser hinsichtlich des Kommunalismus und der Rolle der Schweiz in Europa sind 60 Jahre alt und aktueller als je zuvor. Ja, man müsste sich wieder vermehrt mit den geistigen Errungenschaften eines Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises beschäftigen und auf deren Vision einer liberalen, freiheitlichen, auf eigenverantwortlichen Bürgern basierende Gesellschaft hinarbeiten.
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