Lukas Reimann: Freiheitliche Antworten auf den schleichenden Sozialismus!

Aussteigen, Endstation Sozialismus! Freiheitliche Antworten auf den schleichenden Sozialismus!

Unter diesem Motto fand am 26. Januar 2013 in Zürich eine Konferenz statt! Organisiert war der gut besuchte Anlass von Jungfreisinnige Schweiz und Junge SVP Schweiz.

Es referierten: Maurus Zeier, Co-Präsident JF CH; Erich Hess, Präsident JSVP CH; Lukas Reimann, NR SVP; Christian Zulliger, JF; Christoph Stampfli, Switzerland for Ron Paul; Frank Schäffler, Deutscher Bundestag; Robert Nef, Präsident des Stiftungsrats Liberales Institut Zürich; Christian Hoffmann, Prof., Liberales Institut Zürich; David Dürr, Prof. Uni ZH; Bernd Reuther; Claudio Grass!

Auf dieser Plattform werden die Referate einzeln veröffentlicht!

Referat von Lukas Reimann lukasreimann

Meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit,

es ist wahrlich eine Freude, heute Teil dieser Veranstaltung zu sein, bei welcher so viele Freiheitskämpfer versammelt sind. Wenn Jungfreisinnige und JSVP gemeinsam an einem Strick ziehen, dann erzielen sie eine geballte Ladung Kraft und sind bei Volksabstimmungen sogar mehrheitsfähig. Das Referendum gegen die Buchpreisbindung hat dies eindrücklich bewiesen.

Eine Wohltat, nachdem ich mich gestern noch an einem Podium mit Cédric Wermuth herumschlagen musste. Als er über die bösen Kapitalisten und die Gefahren der freien Märkte redete, musste ich unwillkürlich an den alten, guten Tacitus denken, der da schrieb:

„Sie schafften eine Wüste und nennen es Frieden“ und wenn die Wüste sozialistisch wird, passiert zunächst zehn Jahre überhaupt nichts – und dann wird der Sand knapp!

Was ist Sozialismus überhaupt?

Das ist diejenige Gesellschaftsordnung, die ständig versucht, mit Problemen fertig zu werden, die es ohne Sozialismus nicht gäbe!

Oder um es mit den Worten der Sozialisten zu sagen: „Wir wollen nur Dein Bestes, wir wollen nur Dein Geld.“

Wenn ich heute mein Hochdeutsch bemühe, dann tue ich dies vor allem aus Resepkt gegenüber Frank Schäffler. Ich habe schon mehrmals internationale Redner in die Schweiz geholt. Als der Euro eingeführt wurde, setze ich mir zum Ziel aus jedem zukünftigen Euro-Land einen Euro-Kritiker in die Schweiz zu holen. Was war das für ein Kampf: Wochenlang keine Antworten und dann erst Verhandlungen über Gagenentschädigungen. Am schlimmsten waren die Parlamentarier. Peer Steinbrück – natürlich kein Euro-Kritiker – lässt grüssen. Nicht so Frank Schäffler! Nach vier – nach nur vier Minuten kam seine unkomplizierte Mail-Antwort: „Junge Menschen für die Freiheit? Gute Sache! Da bin ich gerne dabei.“

An dieser Stelle ganz herzlichen Dank, Herr Kollege, für diese spontane Zusage! Wir freuen uns alle auf Ihr Referat und natürlich auch auf die weiteren hochrangigen Experten!

Wie funktioniert Politik? Als ich mich in der Politik zu engagieren begann, da unterlag ich selber – das gebe ich zu – dem Irrglauben, es brauche hier und dort neue Regulierungen, um unser Land und die Welt besser zu machen. Nach 4 Jahren im kantonalen Parlament und 5 Jahren im Bundesparlament komme ich zu einem anderen Schluss: Je länger ich in der Politik bin, desto überzeugter bin ich davon, dass nur weniger Politik eine bessere sein kann.

Warum? Weil ich im Parlament miterlebe, wie Politik funktioniert: Aus kleinen Einzelfällen wird sofort verallgemeinert und Verbote werden geschaffen – für alle und für jeden.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten Regulierungen wuchern lassen, welche die kommenden Generationen immer mehr daran hindern werden, ihre eigenen Ideen umzusetzen. Die Amtliche Sammlung, in der die neuen Gesetze publiziert werden, hat sich allein in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Verstärkt wird dieser Effekt durch die vielen internationalen Konventionen, welche unseren Handlungsspieltraum immer stärker einschränken.

Die Ausgangslage der Schweiz – unseren Gründervätern sei Dank – war ausgezeichnet: Freiheit, Direkte Demokratie, föderalistischer Wettbewerb, geringe Regulierung. Die Schweiz stand auf einem soliden Fundament. Doch sie entfernt sich immer mehr von ihren Erfolgsmaximen und untergräbt damit ihr Fundament.

Lassen Sie mich nur einige- von Tausenden – ja Tausenden – ganz banale Beispielen aus dem Parlamentsalltag nennen. Mir ist die Banalität dieser Beispiele an einer so hochstehenden Tagung fast peinlich. Aber diese Banalität ist der gelebte Alltag im Bundesparlament:

1.Da gibt es ein paar Jugendliche, die können Samstag abends nicht mit Alkohol umgehen. Statt dass sich die Politik genau diese Jugendlichen vorknöpft, leuchten im Parlament sofort alle Schalter auf Rot: Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr, Alkoholsteuer rauf, Clubs ab 1 Uhr schliessen, zurück zur Polizeistunde. Ab so vielen Verboten muss man sich ja betrinken…

2.Da gibt es einige Leute – ich hab sie noch nie gesehen, aber so wurde argumentiert im Nationalrat – die werfen Plastiksäcke einfach weg. Und schon diskutiert unser Parlament stundenlang über ein Verbot von Plastiksäcken. Alleine für dieses Armutszeugnis schäme ich mich. Dass das Verbot auch noch angenommen worden ist, davon will ich schon gar nicht sprechen.

3.Da gab es ein 3 – ja vielleicht sogar 5 – Menschen, die konnten nicht mit ihren Hunden umgehen. Statt sich diese Menschen – hart -vorzuknöpfen, wurde sofort eine Bewilligungspflicht für das Tierhalten erlassen und einzelne Rassen gleich ganz verboten.

4.Da gibt es einige 10‘000 oder 100‘000 Menschen, die gerne Poker mit Freunden spielten. Innert Kürze wurde das untersagt. Gespielt werden soll gefälligst in den staatlich konzessionierten Monopolbetrieben.

5.Da gibt es einige junge Leute, die trinken gerne Energy-Drinks. Andere – wie ich – essen gerne Schokolade. Wieder andere mögen Hamburger und Pommes. Wenn Sie sich die absurden Anträge im Rahmen der Revision des Lebensmittelgesetzes anschauen – Ampelsystem, Fettsteuer, Energy-Drinks-Verbot –dann vergeht Ihnen der Apetit auf alles zusammen. Grüner Punkt für den Apfel, gelber Punk für die Pasta und roter Punkt für den Burger: Das erinnert mehr an das Menu im Irrenhaus als an sinnvolle Gesundheitspolitik.

6.Da gibt es einige – ganz wenige – Tanten, Grossmütter, die nicht so gut waren im Kinderhüten. Die Reaktion? Statt diesen beizustehen kamen sofort Vorschläge für die staatliche Bewilligungspflicht und obligatorische Kurse fürs Kinderhüten!

7.Da gibt es ein paar Fussballfans, die hauen über die Stränge. Sofort kommt die KKJPD mit einem neuen Konkordat und fordert die staatliche Bewilligungspflicht für private Sportveranstaltungen. Ein Bierverbot in Stadien. Oder bei Auflagen wie dem Rayonverbot oder Meldepflichten die Ausschaltung von rechtsstaatlichen Grundprinzipien wie der Unschuldsvermutung.

8.Da gibt es ein paar Leute, die missbrauchen das Internet für kriminelle Machenschaften. Statt dass diese zur Rechenschaft gezogen werden, versucht man das freie Internet staatlich zu regulieren, besteuern, überwachen und kontrollieren. Da gerade dieser Bereich noch einer der freisten Bereiche überhaupt ist, tun wir gut daran, das freie Internet zu verteidigen.

9.Da gibt es Menschen, die wollen sich nicht impfen lassen – schon gar nicht nach dem der Staat bei der Schweinegrippe Millionen für Impfstoffe in den Sand gesetzt hat. Und schon kommt das Parlament mit einem Epidemie-Gesetz, welches den Impfzwang schaffen würde. Noch in diesem Jahr werden wir darüber eine Volksabstimmung haben. Ganz egal, ob man persönlich für oder gegen das Impfen ist: Einen staatlichen Zwang darf es in einem so sensiblen Bereich – es geht um den eigenen Körper – auf keinen Fall geben.

10.Und jetzt macht das Parlament einmal einen Mini-Schritt in Richtung Liberalisierung. Einzelne Tankstellen sollen unter strengsten Auflagen einige Produkte mehr verkaufen dürfen – auch in der Nacht und an Wochenende. Und schon schreiben die Sozialisten auf und lancieren ein Referendum dagegen. Begründung auf dem Unterschriftenbogen: „Das Volk will keine längeren Ladenöffnungszeiten.“ Richtig! Das Volk will überhaupt keine staatlichen Einschränkungen bei den Ladenöffnungszeiten.

Denken Sie an Raucher, Waffen, Autofahrer, Gewerbebetriebe usw. usf.

Oder denken Sie an den Ausbau des Überwachungsstaates, welcher meint, durch die Datensammlung und durch die Abschaffung von Bürgerrechten und Freiheiten, Sicherheit zu schaffen.

Wir müssen begreifen, dass jeder Angriff durch den Staat auf die Freiheit des Einzelnen – selbst wenn es uns persönlich nicht trifft – ein Angriff auf die Grundprinzipien und Erfolgsfaktoren unserer Schweiz sind. Wir dürfen nicht wegschauen, nur weil es uns nicht persönlich betrifft.

Ich habe ja keinen Hund, also macht doch, was ihr wollt…

Ich bin kein Fussballfan, als macht doch, was ihr wollt…

Ich lasse mich gerne impfen, also macht doch, was ihr wollt…

Diese Gleichgültigkeit ist gefährlich! Der Sozialismus ist genau darum längst in unserer Gesellschaft angekommen und verankert. Aber heute, hier und jetzt ist der richtige Tag, um diesem Sozialismus den Kampf anzusagen.

Der Bund prüft– um bei der Liste zu bleiben – die Einführung einer neuen Abgabe für Lärm. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der Lärmpegel im Nationalratssaal die Lärmrichtlinien deutlich überschreitet. Ob die Fehlentscheide mit kaputten Ohren zu tun haben? Jedenfalls kümmert sich vor lauter sinnlosen Gesetzen niemand mehr um die wirklichen Probleme im Land. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Wo sind sie geblieben? Es gibt bald keinen Lebensbereich mehr, der nicht staatlich geregelt ist.

Da der Bürger sich ja den staatlichen Verboten widersetzen könnte, muss er auch ordentlich überwacht werden. Biometrischer Pass, Bewegungsprofile, Überwachung sämtlicher Internetverbindungen, Vorratsdatenspeicherung und Zugriff auf die Bankdaten eines jeden Kontos. Und weil es nicht reicht, wenn der Staat regelt, was der Bürger zu tun hat, muss auch geregelt werden, was der Bürger zu denken hat. Dafür werden – natürlich auch mit Steuergeld finanzierte – millionenteure PR-Büros eingesetzt, welche Abstimmungskampagnen führen, einseitige Schulbücher produzieren und grosse Aufklärungskampagnen starten. Und für diejenigen, welche sich nicht überzeugen lassen, gibt es immer noch Maulkorbgesetze oder Gerichte. Wo leben wir eigentlich? Der Staat hat doch nicht zu bestimmen, was wir Menschen tun und denken sollen. Die Gründung und der Erfolg der Schweiz geht auf ihre Freiheit zurück. Man wollte frei sein. Frei von Vögten! Frei von fremden Richtern! Auch die Schaffung des Bundesstaates 1848 war durch die einmaligen Freiheits- und später auch Volksrechte gekennzeichnet. Schon in der Präambel unserer Verfassung steht schwarz auf weiss „gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht“.

Fragen wir doch nur einmal, wer das alles bezahlt?

Im Mittelalter hatten die Menschen einen «Zehnten» abzuliefern – heute hat er sich verdreifacht. Die tüchtigsten Bürger in unserem Land müssen jedes Jahr bis zu den Sommerferien arbeiten, um allein die Steuergelüste des Staates zu befriedigen. Mit allen Sozialversicherungen bringt es die Schweiz sogar auf eine Zwangsabgabenquote von sechzig Prozent. Das heutige Steuersystem bestraft den leistungswilligen Mittelstand. Auch die Gebühren sind seit 1990 markant angestiegen, nämlich um mehr als 80 Prozent auf über 23 Milliarden Franken. Obwohl den Menschen immer mehr Abgaben aufgebürdet werden, vermögen diese die staatlichen Ausgaben nicht mehr zu decken. Seit meiner Geburt haben sich die Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden mehr als verdreifacht. Der Staat wendet heute enorme Summen auf, um nur schon seine eigenen Schuldzinsen zu begleichen.

Sich dem zu widersetzen ist weder populär noch einfach: In der vergangenen Session behandelten wir die Jahresrechnung und das Budget 2013. Kürzungsanträge wurden so gut wie alle abgelehnt. Populär ist es Geld zu verteilen, nicht zu streichen. Das Budget 2013 wurde trotz einem Defizit von einer halben Milliarde fast einstimmig in den Räten gutgeheissen.

Vergleichen wir doch einmal staatlich regulierte mit kaum regulierten Märkten:

Ob Gesundheitswesen, Wohnungs- oder Finanzmarkt: Misere und staatliche Regulierung sind gross. Krankenkassenprämien steigen. Oder im Verkehr: Preise und Steuern steigen, der Service wird hingegen abgebaut.

Es gibt Gegenbeispiele: Der Unterhaltungselektronik-Markt ist einer der wenigen kaum regulierten und wo sonst erlebten wir die letzten Jahre derart viele Innovationen und Preissenkungen? Das ist das Modell der Zukunft!

Überregulierung verdrängt die fundamentalen Grundwerte. So ist das grundlegende Recht, einen Beruf oder ein Gewerbe frei und ohne Einmischung des Staates betreiben zu können, längst die Ausnahme. Es gibt kaum noch Tätigkeiten, für die nicht irgendein Gesetz eine staatliche Bewilligung vorschreibt.

Nicht immer sind Politiker die Haupttäter: Als Nationalrat werde ich täglich mit neuen Papieren der Bundesverwaltung konfrontiert. Einer stabilen Zahl Milizpolitiker (246 National- und Ständeräte) stehen Jahr für Jahr mehr vollamtliche Bürokraten – 2007 waren es 193‘900 Beamte – gegenüber. Die Schaffung neuer Regulierungen rechtfertigt ihre Existenz. Sie stehen nicht im Rampenlicht und damit auch nicht unter öffentlicher Kontrolle, geben aber zunehmend den Takt an. Die vom Volk gewählten Politiker können so kaum noch Ordnungspolitik machen. Es gelingt ihnen nicht, den Einfluss der Beamten in geordnete Bahnen zu lenken.

Zu den Bürokraten kommen noch die Lobbyisten: Sie kämpfen mit dubiosesten Methoden, um Subventionen zu ergattern oder Regulierungen zugunsten von Partikular- und Einzelinteressen zu erwirken. Ein Lobbyist der Unterhaltungselektronik habe ich noch nie angetroffen in Bern. Aber je mehr staatlich reguliert wird, desto mehr wird auch lobbyiert. Nur eine Lobby – die wichtigste Lobby – ist in Bern kaum vertreten: Die Freiheit und der Mittelstand!

Viele glauben, die aktuelle Finanzmarktkrise sei darauf zurückzuführen, dass der freie Markt versagt habe. Sie rufen nach stärkerer Regulierung – und irren: Kaum ein Wirtschaftssektor ist stärker reguliert ist als der Finanzmarkt. Alleine das Verzeichnis der Regulierung in diesem Bereich hat die Dicke eines Telefonbuchs. Diese Regulierungen drängten einen echten freien Markt zurück. In diesem wettbewerbsarmen Umfeld bildeten sich Grossbanken, welche Praktiken entwickeln konnten, die in einem freien Wettbewerbsumfeld durch den Markt automatisch und rechtzeitig korrigiert worden wären. Auch hier gilt: Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Regulierung. Wenn wir mit noch mehr Regulierung auf bestehende Überregulierungen reagieren, ist die nächste Krise vorprogrammiert. Nichts reguliert schneller, effizienter und gnadenloser als der freie Markt. Weshalb dies im Finanzmarkt anders sein soll als in anderen Märkten ist nicht ersichtlich.

Und damit sind wir auch bei dem Bereich, in welchem der grösste Betrug am Menschen begangen wird: Der Geldpolitik oder – um es mit den Worten von Roland Baader zu sagen – dem Geldsozialismus:

Die Europäische Zentralbank und das US-Fed haben in der Krise ihre Geldschöpfung so stark ausgeweitet wie nie zuvor. Spitzenreiter nach prozentualem Zuwachs ist aber die Schweizer Nationalbank SNB. Doch Zentralbanken können mit Geldpolitik nicht einfach jedes gewünschte wirtschaftliche Ergebnis herbeizaubern.

Der Mensch kann auf Dauer nicht allein von Illusionen leben: Nur weil die Zentralbanken immer mehr Geld drucken, gibt es nicht mehr Arbeitsplätze auf der Welt. Indem Staaten ihre Schulden mit neuen Schulden begleichen, verschwinden die Schulden nicht einfach.

Der grosse Betrug unserer Zeit ist das Geld. Zentralbanken, Geschäftsbanken und Regierungen spielen mit dem Eigentum der Bürger. Während sich die drei Parteien des neugedruckten Geldes als Erstverwender noch ohne Abwertung bedienen können, gehört die Mehrheit der Bürger zu den Geprellten und hat die mit dem neugedruckten Geld verbundene Abwertung zu schlucken. Wenn die Kaufkraft des Geldes jährlich nur um 2 Prozent nachlässt, weil immer mehr durch nichts gedecktes Geld in Umlauf kommt, ist in 20 Jahren der Wert des Geldes halbiert. EU-Kommissare verkünden, man müsse sich sogar an 6 Prozent Abwertung jährlich gewöhnen.

Früher liessen Machthaber Münzen einschmelzen und mischten sie mit unedlem Metall, um so neue Münzen zu produzieren. Die römische Silbermünze Denarius hatte 211 v.Chr. einen Feinsilbergehalt von 97 Prozent. Der späte Denar brachte es noch auf 2 Prozent Feinsilber. Die Manipulationen setzen sich bis heute fort, wenn auch in subtilerer Form. Das Aufblähen der Geldmenge ist bequem. Es handelt sich um eine unsichtbare Steuer, die sich fast beliebig erhöhen lässt.

Eine einfache Überlegung hilft, den Trick zu begreifen. Wenn über Nacht die ganze Menschheit doppelt so viel Geld hätte wie heute, dann gäbe es deswegen nicht mehr Wohlstand. Denn die Güter würden einfach doppelt so viel kosten. Und wenn der Staat plötzlich mit doppelt so viel Geld ausgestattet wäre, indem er die Notenpressen laufen lässt? Dann hat der Bürger zwar nominell nicht weniger Geld, reell aber schon, weil es weniger wert ist. Was hier geschieht, ist nichts anderes als kaschierte Enteignung.

Papiergeld war bis zum Ersten Weltkrieg durch nicht beliebig vermehrbare Edelmetalle gedeckt. Danach wurde die Deckung verwässert – sonst hätten sich die Kriege des 20. Jahrhunderts nicht finanzieren lassen. 1971 wurde die Verpflichtung zur Goldeinlösung der Dollarnoten ganz fallengelassen. In der Schweiz wurde die in der alten Bundesverfassung vorgeschriebene 40prozentige Golddeckung des Frankens mit der Totalrevision 1999 aufgehoben. Still und heimlich.

In unserer direkten Demokratie führt die Politik des billigen Papiergeldes zu paradoxen Konstellationen. So lässt man das Volk zwar an der Urne – mit Warnung vor den Kosten – über ein neues Verkehrsprojekt von einigen hundert Millionen Franken abstimmen. Zugleich weitet die Nationalbank die Geldmenge jedoch unbemerkt um hunderte von Milliarden aus.

Freude an diesem System haben auch die privaten Banken. Es erlaubt ihnen, fast beliebig viele Kredite – also Geld – zu schöpfen. Leiht sich eine Geschäftsbank Geld von der Notenbank, kann sie dieses in Form von Krediten ausleihen. Da die Geschäftsbank nur einen kleinen Prozentsatz nicht vergeben darf, wird dadurch neues Geld generiert. Das Geld landet schliesslich wieder bei einer Geschäftsbank, die diesen Teil wiederum als Kredit vergeben kann. Somit wird zusätzliches Geld „erzeugt“, das eigentlich gar nicht vorhanden ist. Das verzerrt die Preise realer Güter und Leistungen.

Die wenigen, die diese Mechanismen seit langem kritisieren und die aktuelle Krise präzise vorhersagten, waren unabhängige, oft von der österreichischen Schule geprägte Ökonomen. Friedrich A. v. Hayek warnte bereits in der Krise von 1932: “Die Depression mit einer erzwungenen Kreditausweitung zu bekämpfen ist ein Versuch, das Übel durch dieselben Mittel zu beseitigen, die es hervorgebracht haben.“

Doch diese liberalen Ökonomen werden kaum gehört. Denn ein echter, unparteiischer Liberalismus lässt eben genau nicht die Mächtigsten und Finanzkräftigsten profitieren, die staatlichen Regulierungen in ihrem Interesse wollen, sondern den einfachen Mann und die einfache Frau. Der echte Liberalismus ist keine Bewegung für das Grosskapital, sondern für den Mittelstand, für die selbständig Erwerbenden, für die Leistungsbereiten, für die Ehrlichen, für die Chrampfer.

Die Politik der Linken – der Sozialisten – ist die Politik, welche das Gefälle von Arm und Reich auseinandertreibt und die Bürokratie und die Umverteilung sind es, welche es den Armen gar nicht mehr ermöglichen, aufzusteigen. Von Leistungsgerechtigkeit sind wir weit entfernt.

Ein Lösungsansatz, der heute bestimmt noch von den Experten besprochen wird, ist das freie Marktgeld. Schon Hayek sagte in „Entnationalisierung des Geldes“

“Der einzige Weg zu verhindern, dass man durch andauernde Inflation in eine zentral gelenkte Wirtschaft hineingleitet, und somit letztlich die Zivilisation zu retten, wird darin bestehen, den Regierungen ihre Macht über das Geld zu entziehen.”

(Friedrich August von Hayek, Entnationalisierung des Geldes, 1. Auflage – Tübingen: Mohr, 1977, ISBN 3 – 16 – 340272 – 0, S.130)

Ein anderer Lösungsansatz – welcher den ersten nicht ausschliesst – ist die Goldinitiative: Sie verhindert, dass einfach neues Geld gedruckt werden kann. Und sie stellt sicher, dass in der Bilanz neben Papiergeld auch noch echte Werte vorhanden sind. Schauen Sie es sich an! Formulare liegen beim Eingang auf.

Wird dies nicht erkannt, lässt die Erholung noch für eine lange Zeit auf sich warten; unser Regierungsapparat wird noch mehr aufgebläht, wir geben noch mehr aus, machen noch mehr Schulden, die Mittelschicht verarmt weiter und die Elite strebt nach noch mehr Macht. Wir benötigen ein geistiges Erwachen. Wenn wir nicht einsehen, dass der aufgeblähte Regierungsapparat, das Papiergeldsystem, die mit Füssen getretene Freiheit und die Planwirtschaft unsere Krise verursacht haben, setzt sich der andauernde und riskante Marsch in Richtung Sozialismus mit noch mehr Verlust unserer Freiheiten weiter fort. Schon heute ist „Wohlstand“ für eine breite Mittelschicht zum unerreichbaren Traum verblasst.

Lassen Sie mich mein Referat mit den eindrücklichen Worten von Ron Paul aus seiner kürzlich gehaltenen Abschiedsrede im US-Kongress schliessen:

„Wird die zugrunde liegende Ursache der Krise nicht verstanden, können wir unsere Probleme nicht lösen. Die Probleme, welche durch die Defizite, die Inflationspolitik, den Sozialismus erzeugt werden, können nicht länger ignoriert werden. Durch das Rezept „Mehr vom Gleichen“ können wir keine positiven Ergebnisse erwarten. Jedermann befürwortet die Freiheit. Doch allzu oft handelt es sich um die eigene und nicht um die der anderen. Zu viele glauben, die persönliche Freiheit müsse begrenzt sein. Sie argumentieren, Freiheit müsse gelenkt und überwacht werden, um Fairness und Gleichheit zu erreichen und machen dadurch gewaltsam beschnittene Freiheiten salonfähig. Einige wenige entscheiden, wessen und welche Freiheiten beschränkt werden: die Politiker, deren Lebensziel die Macht ist und deren „Erfolg“ von immer mehr Unterstützung der Interessen Einzelner abhängt.“

Heute, hier und jetzt sollten wir eine freiheitliche Revolution im Sinne von Ron Paul starten!

Es ist Zeit, den Bürgern zu sagen: Lasst Euch dieses Spiel nicht mehr gefallen! Immer mehr Menschen denken: Nehmt die Finger aus unseren Taschen. Dann sorgen wir für uns selbst – in unseren eigenen, freiwilligen Zusammenschlüssen. Wagt nicht, uns vorzuschreiben, was wir denken und sagen dürfen. Wir sind das Volk!

Wir Menschen sind freie Bürger und für uns selbst verantwortlich! Schluss mit der Verbotskultur! Schluss mit der staatlichen Abzockerei! Es ist paradox. Von links bis rechts nennen sich heute alle liberal. Liberal ist das politische Modewort der Stunde. Ein Etikettenschwindel sondergleichen! Die Schweizer Politik war noch nie so unliberal. Der „willkürliche Zwang durch andere Menschen“ (Friedrich August von Hayek) bestimmt das ganze Leben. Ändern wir das!

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