Heidi Mück reloaded: Rote Repression

fullsizerenderVon David Klein

Linker Gesinnungsterror auf Facebook

Mein Artikel über Heidi Mücks missratene Replik bezüglich ihrer antiisraelischen Agitation und Unterstützung der BDS hat im linken Lager für einigen Wirbel gesorgt.

Die Verbreitung des Artikels auf Facebook gestaltete sich allerdings schwierig, denn wer am Sonntag den Artikel-Link teilen wollte, sah sich mit dessen sofortiger Löschung durch Facebook konfrontiert. Ebenso gelöscht wurde jeder Text, der den Link beinhaltete. «Diese Nachricht wurde entfernt, da sie blockierte oder schädliche Links enthält», wurde der erstaunte Facebook-User gemassregelt.

Augenscheinlich griff hier der linke Gesinnungsterror um sich. Eine Gruppe um die antiisraelische Regierungskandidatin meldete den Artikel bei Facebook (vielfach gemeldete Inhalte werden gelöscht) und löschte emsig kritische Kommentare in den sozialen Netzwerken, auf Mücks Kommentarseiten und denen ihrer Partei BastA!, Kritiker wurden kurzerhand blockiert. Mittlerweile kann der Link jedoch ungehindert geteilt werden. Soviel zum linken Verständnis der Rede- und Meinungsfreiheit

Selbstverständlich erhielt Heidi Mück die Gelegenheit, sich anlässlich meines Artikels persönlich zu äussern, auf spezifische Fragen einzugehen (u.a. bezüglich Shlomo Graber oder ob sie selbst schon in Israel war) und/oder anderweitige Erklärungen abzugeben. Eine diesbezügliche Mail an sie blieb bis heute unbeantwortet. Offensichtlich waren Beat Jans und seine Fairmedia zu beschäftigt, weitere faktenwidrige Gegendarstellungen zu «erwirken», um für Mück die Antworten zu verfassen. Stattdessen ist in Mücks Umfeld von einer Klage gegen etwasanderekritik die Rede.

Die von Mück inflationär bemühte Transparenz wird offensichtlich nur für Andere eingefordert. Man möchte sich nicht vorstellen, welcher Repression Mücks Kritiker ausgesetzt wären, sollte die Israel-Boykotteurin tatsächlich in die Basler Regierung gewählt werden.

Immer wieder gegen Israel

Der BDS-Boykottaufruf, den Mück nach eigenen Aussagen 2010 unterzeichnete, war beileibe kein Einzelfall und auch nicht die erste Zusammenarbeit von Mück mit der BDS.

Mück begnügt sich auch keineswegs damit, israelische Firmen zu boykottieren und zu diffamieren. Auch europäische Firmen, die unter anderem in Israel tätig sind, werden von der vermeintlichen Kämpferin für «ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen» (BaZ) attackiert.

Mit ihrem von der BDS-Splittergruppe «Palästina-Solidarität Basel» angeregten parlamentarischen Vorstoss bezüglich der Zusammenarbeit des Basler Baudepartements mit dem französischen Konzern Veolia, der das epochale Verbrechen begehen wollte, in Jerusalem eine Strassenbahn zu bauen, sicherte sich Mück im Herbst 2008 einen prominenten Platz in der Schweizer BDS-Zeitung.
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Die von der BDS als «Besatzungsprofiteur» bezeichnete Veolia war im Auftrag der Stadt Basel unter anderem für die Entsorgung von Sperrmüll und die Abfallentsorgung der Herbstmesse zuständig. Für Novartis entsorgte Veolia die Industrieabfälle und hatte das Wassermanagement übernommen. Mück schwadroniert in ihrer schriftlichen Anfrage:

Im Herbst 2007 haben die PLO und eine französische Palästina-Solidaritätsgruppe die Konzerne Veolia Transport und Alstom wegen Verstoss gegen die Genfer Konventionen vor dem Gericht in Nanterre eingeklagt. Ein Urteil steht bis jetzt noch aus.

Gemäss Mück ist das Erbauen einer Strassenbahn ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber dass sowohl PLO als auch Hamas, also ebendiese Palästinenser, denen Mück mit ihrer BDS-Aktivität ihre «Solidarität ausdrücken wollte» (BaZ), in ihren Chartas die Vernichtung aller Juden fordern, kümmert sie offensichtlich nicht. Mück sitzt als Co-Präsidentin im Stiftungsrat Frauenhaus beider Basel, verteidigt aber ausgerechnet die von der Weltgemeinschaft mit Milliarden alimentierten Palästinenser, die im Gazastreifen Frauen steinigen, Ehrenmorde begehen, Homosexuelle lynchen und in der West Bank die Rechte der Zivilbevölkerung systematisch verletzen. Die PLO-Klage wurde in Nanterre übrigens abgewiesen.

Im Flugblatt «Völkerrechtswidriges Strassenbahnprojekt in Ostjerusalem» warnt die «Palästina-Solidarität Basel» vor Israels Versuch «den Status von Jerusalem als jüdische Hauptstadt zu festigen», bezichtigt die pluralistische Demokratie Israel der Apartheid und fordert die Kennzeichnung israelischer Waren. Positionen, die Heidi Mück offensichtlich mitträgt.

Doch auch bezüglich anderer Inhalte ihres Vorstosses erweist sich Mück alles andere als dossierfest. Martin Krumm, Strassentransportfachmann, Remondis, Schweiz, meldet sich auf Facebook folgendermassen zu Wort:

Damn, das ist ja ein dickes Ei.‬ Ich war 14 Jahre bei der Veolia in Basel und wenn ich ehrlich bin habe ich eine Wut im Bauch auf diese Madame. Hätte diese Frau genauer recherchiert wüsste sie, dass der Platz für die Menge nie und nimmer auf städtischem Boden gefunden werden kann.‬ Zudem war es die Muldenzentrals/Veolia, die der Stadt Basel die Glasentsorgung nahegelegt und auch bewirtschaftet hat, bis sich die Stadt selber darum kümmerte, und sich das Know-how, sprich Mitarbeiter der Firma Muldenzentrale/Veolia unter den Nagel gerissen hat.‬

2012 ist Heidi Mück erneut mit Foto auf der BDS-Medienmitteilung bezüglich der «Kauft nicht beim Juden»-Kampagne für eine Kennzeichnung israelischer Produkte durch Migros und Coop vertreten. Als Medienkontakt ist Mücks österreichische Busenfreundin und BDS-Aktivistin Birgit Althaler angegeben, die auch in Mücks Unterstützungskomitee «Korrektorin und Übersetzerin, Palästina Solidarität und BDS Schweiz» fungiert, u.a. zusammen mit BDS-Unterstützer Hansueli Scheidegger, nationaler Sekretär UNIA und Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB).

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Israelfeindliche Parteien

Aber auch die Parteien (Grüne, BastA!) denen Mück angehört und mit welchen sie paktiert, können auf eine stattliche Liste an antiisraelischen Aktivitäten, Äusserungen und Positionen zurückblicken (sie tun dies wohl mit einigem Stolz). Je tiefer man in den antiisraelischen Morast von Mück und Konsorten vordringt, desto unappetitlicher wird es.

2006 liess die von Mück mitgegründete BastA! anlässlich einer von BastA! unterstützen «Friedensdemonstration» gegen Israel, in ihrem Parteiblatt den Historiker und damaligen Nationalrat der Grünen, Jo Lang zu Wort kommen, der die Terrororganisation Hisbollah, verantwortlich für das Attentat in Burgos 2012, bei dem fünf Israelis und ein Bulgare starben, als «libanesischen Widerstand» verniedlichte. In der gleichen Ausgabe wurde für eine Veranstaltung von Hamas-Freund Geri Müller geworben. Im BastA!-Vorstand sitz auch BDS-Unterstützer Adrian Schriel.

Für das Grüne Bündnis ist Israelfeindlichkeit gar Parteiprogramm. «Der Staat Israel hat der im Gazastreifen eingeschlossenen palästinensischen Bevölkerung den Zugang zu Arbeit, Nahrung und medizinischer Versorgung verweigert» poltert es in der Regierungs- und Grossratswal-Sondernummer «Wir machen Basel fit» von 2008.

Die damaligen Regierungskandidaten waren Eva Herzog, Hans-Peter Wessels, Christoph Brutschin und Guy Morin. Herzog, Wessels und Brutschin unterstützen Mücks Kandidatur und wollen die BDS «nicht kennen» (BaZ). Honi soit, qui mal y pense…

2009 marschierten an einer von den Grünen und der SP mitorganisierten antiisraelischen Massendemonstration in Bern, Daniel Vischer, Jo Lang, Anouar Gharbi, Vorstandsmitglied des «Comite de bienfaisance et de secours aux Palestiniens» (CBSP), das auf der US-Terrorliste steht und zur «Union of Good» (Fundraiser für Hamas und Hisbollah) gehört sowie Adel Mejri, Präsident der Vertreter der Muslimbrüder in der Schweiz, an vorderster Front unter Transparenten, welche Israel als «Terrorstaat» bezeichnen und mit Aufschriften wie «Stoppt den Vampirismus» Israelis als Blutsauger diffamierten und das antisemitische Stereotyp der Ritualmordlegende verbreiteten, welches seit Urzeiten als verleumderische Anklage gegen Juden verwendet wird.

Das Land, nicht die Religion»

 «Mein Name ist Heidi Mück und ich mag keine Juden.» Bei den Anonymen Alkoholikern dient die traditionelle Vorstellung unter anderem dazu, eine «gründliche und furchtlose Inventur von sich selbst zu machen» sowie anzuerkennen, dass man «seinem eigenen Problem gegenüber machtlos ist», Es stünde auch Heidi Mück gut zu Gesicht, sich dem wahren Beweggrund ihrer anhaltenden «Israelkritik» zu stellen.

Denn wer wie Mück Israel dämonisiert, diffamiert und boykottiert, meint damit sicher nicht die 20 Prozent in Israel lebenden Araber, die als vollwertige Staatsbürger mehr zivilrechtliche Freiheiten geniessen, als in jedem arabischen/muslimischen Land der Erde, sondern die Juden.

Die BDS fordert «das Ende der Besatzung und Kolonialisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschliesslich Ost-Jerusalems, die Aufgabe aller israelischer Siedlungen und der israelischen Sperranlagen sowie die Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen» Werden diese (rechtlich durch nichts legitimierten)  Forderungen umgesetzt, hört Israel auf zu existieren. Mück bestreitet mit ihrer BDS-Aktivität faktisch das Existenzrecht Israels.

Entscheidend sei das Land, nicht die Religion, beteuert Mück in de BaZ. Es sei aber ein bekanntes Mittel, «dass Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, um die Kritiker und Kritikerinnen zum Schweigen zu bringen».

Mit diesen beiden Schutzbehauptungen erfüllt Mück die Definition einer Antisemitin sogar gemäss den Ergebnissen des Göttinger Wissenschaftlers und Antisemitismusforschers Samuel Salzborn:

Die Behauptung, man sei ja gar nicht antisemitisch, sondern «nur» antizionistisch ist eine Tarnstrategie, um der Klassifizierung als antisemitisch zu entgehen, die ja nach wie vor in der öffentlichen Auseinandersetzung mit vollem Recht eine Stigmatisierung der Position bedeutet. Der Staat Israel ist auch als Folge und Reaktion auf den Nationalsozialismus als Schutzraum für Jüdinnen und Juden entstanden. Er ist nun mal im Zweifelsfall der einzige Ort, an dem sie Schutz vor Verfolgung finden. Wenn man diesen Schutzraum angreift und dann behauptet, man hätte nichts gegen Juden, dann ist das verlogen.

Salzborns Einschätzung der BDS ist ebenfalls eindeutig:

Es ist zunächst eine internationale palästinensische Interessenkampagne. Der Kern der Kampagne ist eindeutig und zweifelsfrei einer, der auf die Delegitimierung Israels zielt, der das Existenzrecht Israels de facto in Frage stellt. Ausserdem richtet sich eine Boykott-Kampagne gegen einen demokratischen Staat immer zuerst gegen die einzelnen, davon betroffenen Menschen. Der Einzelne in Israel wird also nicht dafür verantwortlich gemacht, was er tut, sondern dafür, was er aus Sicht der BDS-Kampagne ist. Das alles zusammengenommen, ist es eindeutig, dass man bei der BDS-Kampagne nicht nur von einer antiisraelischen Kampagne sprechen kann, sondern wegen der Delegitimierung und der Ethnisierung auch von einer antisemitischen. Wenn man also sieht, dass die BDS-Kampagne öffentlich mit Schildern vor Geschäften auftritt, bei denen man sich nicht nur an NS-Parolen erinnert fühlt, sondern bei denen die Parolen auch wortidentisch sind, dann sieht man, was sich da mischt.

Fragwürdige Dossierfestigkeit

Man könnte nun den Standpunkt vertreten, Mück hätte sich mit den Inhalten der BDS nicht ausreichend vertraut gemacht. Vielleicht wurde ihr Foto sogar missbräuchlich und ohne ihr Wissen von der BDS verwendet? Sollte das zutreffen, müsste sich die umtriebige Politikerin einen äusserst fahrlässigen Umgang mit der Verwendung ihres Namens und Bildnisses vorwerfen lassen und ihre Dossierfestigkeit rangierte vermutlich noch unter der von Christa «Kasachstan» Markwalder.

Selbst wenn man von Mücks obsessiver Israelfeindlichkeit absehen würde, wären das keine sonderlich vertrauenserweckenden Voraussetzungen für eine effiziente Arbeit als Regierungsrätin.

P.S. Was die SP-Regierungsräte Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin auf Anfrage zur «Causa Mück» zu sagen haben und wer von den Dreien eine Stellungnahme verweigerte, erfährt die geneigte Leserschaft in Kürze hier.

 

12 Gedanken zu “Heidi Mück reloaded: Rote Repression

  1. In jedem Fall will die BDS Bewegung nur Israel schaden. Siehe Gesellschaft Schweiz/Palästina_ Israelische Produkte boykottieren. Da verlangen die Damen und Herren doch tatsächlich, dass man Früh-Kartoffel aus dem Negev (Wüste boykottieren soll. Achtung die Begründung: die Kartoffeln würden mit Grundwasser oder entsalztem Wasser künstlich bewässert und dies sei eine ökologische Katastrophe. Klar im Negev können sie nicht behaupten Israel stehle den Palästinenser das Wasser.
    Man wähle besser Frühkartoffeln aus Sizilien. Als ob die dort nicht auch bewässert würden.
    Dann noch eine 2. Begründung: Israel würde die Beduinen drangsalieren, ihnen Land stehlen und Ernten vernichten.
    Seit die Gesundheitsversorgung, die Ausbildung die allgemeine Ernährungssituation sich dank Israel stark verbessert hat und die Beduinen sich da durch mehr Tiere leisten können, ist nun einmal die Vegetation und der Wüste stark gefährdet. Ziegen fressen bekanntlich alles.
    Aber BDS ist dies egal, man findet immer Gründe Israel anzuschwärzen.
    Wenn ich in Basel wohnen würde meine Stimme erhielt Frau Mück nicht. Und ja. meiner Meinung nach, (Eine eigene Meinung darf man bei uns noch haben) ist Frau Mück antisemitisch!

    • Danke für Ihren Kommentar. Sie haben völlig Recht und ich schliesse mich Ihrer Meinung voll und ganz an.

      Betreffend der BDS-Bewegung. Anfangs wurde beabsichtigt nur Produkte aus Yehuda und Shomron zu boykottieren. Später wurden Produkte aus ganz Israel boykottiert und inzwischen wird auch zum Boykott von Produkten von jüdischen Firmen aufgerufen. Dazu kommt auch der akademische Boykott in den USA und im UK, wo jüdische Studenten von Falastinern und ihren antisemitschen Anhängern verprügelt wurden.

      Die BDS-Bewegung hat inzwischen die „Apartheidlüge“ geschaffen, nur um Israel, Juden und das Judentum zu verleumden und zu dämonisieren.

      Jeder der BDS unterstützt ist also ein Antisemit, basta.

    • Das it selbstverständich sektiererischer Unsinn. Judenhass ist es aber noch lange nicht. Politische Meinungsäußerungen sind selten sehr intelligent, meistens auf beiden Seiten.

  2. Und eine solche Person will Regierungsrätin werden! Nach der Lektüre dieses Artikels musste ich mich zuerst einmal an ein paar herrlich süssen Majoul-Datteln erlaben. Ich freue mich immer wieder, wenn ich im Coop, in der Migros oder auch im Aldi auf Produkte „Made in Israel“ stosse. Manchmal kaufe ich solche Produkte auch einfach zum Verschenken. Damit bereite ich nicht nur den Beschenkten eine Freude, sondern auch den palästinensischen Arbeitern. Arbeitsplätze in Siedlungen sind von den Palästinensern sehr begehrt.

  3. Ich finde die Kampagne, wie sie zum Beispiel auf dem „blauen Brief“ von H.M. dokumentiert ist, verabscheuungswürdig, würde sie – auch welchem politischen Lager auch immer – so verabscheuungswürdig finden, dass der zähe Widerstand dagegen auf „Etwas andere Kritik“ gerechtfertigt scheint, zumal andernorts entsprechender Klartext vermisst wird. Die Foto ganz oben links finde ich allerdings vom Eindruck etwas verbissen. Wäre als alternative Wahlkandidatur gegen solche Extremisten wohl noch suboptimal. Aber eines ist sicher: Solche Leute wie H.M. verdienen den „blauen Brief“, wie man früher ein Kündigungsschreiben nannte, zumindest politisch.

    PS. Es gibt fast kein Tabu, das der überraschend neugewählte amerikanische Präsident Trump in seinem Wahlkampf nicht gebrochen hat. Aber antisemitisch äusserte er sich nicht.

    • „Kauft nicht beim Juden“ – Wo, bitte, haben Sie das bei Heidi Mück gelesen? Hätte sie das tatsächlich so gesagt, dann, und nur dann, und wörtlich, dann hätten Sie recht.

      • Das ist natürlich, wie so oft, wenn Sie etwas schreiben, mit Verlaub, Nonsens. Herr Seger. Wer würde sich nach Auschwitz trauen, offen zu sagen «Kauft nicht beim Juden»? Stattdessen kennzeichnet man eben israelische Waren. Muss man Ihnen wirklich immer alles ausbuchstabieren?

        • Sie haben ja so recht, Herr Klein. Wer „Kauft nicht beim Juden“ sagt, bezieht sich unbestreitbar auf die Gräuel der Naziherrschaft. Genau das tun auch Sie, wenn Sie jemandem diesen Ausspruch unterstellen, Sie unterstellen Frau Mück nicht bloss Judenhass, Sie hauen noch einen drauf und verdächtigen sie der Sympathie zur Judenverfolgung der Nazis. Ich schätze Sie als durchaus intelligent genug ein, dies nicht ohne Absicht zu tun. Jetzt dürfen Sie mir getrost wieder Dummheit unterstellen. Es kratzt mich nicht.

      • Die BDS-Bewegung hat erwiesenermassen nichts mit dem Wohlergehen der Falastiner zu tun. Im Gegenteil, in Folge der BDS-Bewegung haben Falastiner ihre gut bezahlten Stellen in Yehuda und Shomron verloren.

        Die Initiatoren des BDS wissen das ganz genau, und es ist ihnen egal. Es geht ihnen nämlich nur darum, den Jüdischen Staat Israel, das Judentum und die Juden zu verleumdenden und zu dämonisieren. BDS ist reiner Antisemitismus, BDS hat inzwischen auch die „Apartheid-Lüge“ erfunden, nur um den globalen Antisemitismus zu intensivieren.

        PS: Die Initiatoren der BDS-Bewegung sind die PA, die UNWRA, die Terrororganisationen PLO, Fatah und Hamas und einige christliche Kirchen.

    • Wozu sollte er dieses Tabu auch brechen, wenn er gewählt werden wollte? Es gibt auch Juden, die sich nicht so sicher sind, was diesem notorischen Fremdenhasser als Nächstes in den Sinn kommt,

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