For your eyes only

Update 17.12.2015: Nun habe ich die Liste der Mitglieder der Schweizer Delegation, die an der COP21 in Paris teilgenommen haben vom bafu endlich erhalten. [PDF]: Schweizer Delegation für die COP 21 (1)  Lächerlich, diese Geheimnistuerei wegen diesen paar beamteten Wissenschaftlern. 

Achtung! Die Klimaspezialisten des Bundesrats sind in streng geheimer Mission unterwegs. Was Wunder! An diesen rund zwei Dutzend Personen hängt die Zukunft der Menschheit ab.

Am 26.11.2015* flatterte eine Medienmitteilung des Bundesrates mit der Überschrift: „Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation“ in meine Mailbox.

Darin heisst es, die Schweiz setze sich dafür ein, dass die Klimakonferenz von Paris (COP21) in ein verbindliches Abkommen mündet und der Bundesrat eine Schweizer Delegation schicke. Nebst Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga reisen auch die Umwelt- und Energieministerin Doris Leuthard und der Direktor des Bundesamtes für Umwelt Bruno Oberle nach Paris.

Der letzte Abschnitt der Pressemitteilung erregte meine Aufmerksamkeit:

Der rund 20 Personen zählenden Schweizer Verhandlungsdelegation gehören neben Spezialistinnen und Spezialisten aus den von den Verhandlungen betroffenen Ämtern auch drei Vertreter verschiedener Kreise der Zivilgesellschaft (Wirtschaft, Versicherungsbranche, Umweltschutzorganisationen) an. Geleitet wird die Delegation von Botschafter Franz Perrez, dem Chef der Abteilung Internationales des BAFU.“

Nun wollte ich wissen, wer die Spezialistinnen und Spezialisten seien, die uns bei dem Vorhaben, das Klima zu retten, vertreten. Also rief ich die BAFU-Informationsbeauftragte Elisabeth Maret an. Nachdem wir die Formalitäten – wer ich sei und woher ich anriefe – hinter uns hatten, fragte ich Frau Maret nach den Namen der Spezialistinnen und Spezialisten.

Sie könne mir diese nicht preisgeben, da man die Leute schützen wolle. Auf die Nachfrage vor wem und vor was, sagte sie: die Spezialistinnen und Spezialisten sollen von den Medien nicht direkt angesprochen werden. Das hätte ich auch nicht vor, die Dienstwege seien mir bekannt, erwiderte ich. Nach langem Hin und Her versprach sie, Rücksprache mit dem Leiter der Delegation Franz Perrez  zu nehmen und mir die Liste zuzustellen.

Gegen Mittag gleichen Tages, sandte ich Frau Maret eine E-Mail, in der ich noch ein Mal versicherte, die Liste weder zu veröffentlichen noch die Spezialistinnen und Spezialisten direkt zu kontaktieren. Sollte ich Fragen haben, würde ich mich direkt an die Pressestelle wenden.

Am nächsten Tag kam tatsächlich eine Antwort per E-Mail:

Gesendet: Freitag, 27. November 2015 um 13:47 Uhr
Von: Elisabeth Maret
An: Dani Brandt
Betreff: TR: TR:

Sehr geehrte Frau Brandt

Im Auftrag von Herrn Perrez, Leiter der Schweizer Delegation, leite ich Ihnen die folgenden Informationen: 

Der Bundesrat hat die Zusammensetzung der Schweizer Verhandlungsdelegation am 25. November verabschiedet. Sie finden die Informationen über die Vertretung der Schweiz an der COP21 unter http://www.bafu.admin.ch/klima/13805/15953/16200/index.html?lang=de.

 Der Schweizer Verhandlungsdelegation gehören 19 Spezialistinnen und Spezialisten an aus den von den Verhandlungen direkt betroffenen Departementen und Bundesämtern – UVEK (BAFU), EDA (Staatssekretariat und DEZA), WBF (SECO und BLW), EDI (MeteoSchweiz) – sowie drei Vertreter verschiedener Kreise der Zivilgesellschaft, nämlich der Wirtschaft, der Versicherungsbranche und der Umweltschutzorganisationen.

 Die ganze Delegation ist verpflichtet, während der Verhandlungen die Schweiz gemäss dem genauen Mandat, das der Bundesrat verabschiedet hat, zu vertreten. Die Vertreter der Bundesverwaltung verhandeln gemäss den Anweisungen in ihrem Kompetenzbereich, bsp. Wald, Marktmechanismen, Finanzierung. Franz Perrez, Chef der Schweizer Delegation, stellt die Übereinstimmung sicher zu den vom Bundesrat genehmigten Positionen.

 Aus Effizienzgründen möchten wir die Namen der Spezialistinnen und Spezialisten nicht veröffentlichen. Wir möchten vermeiden, dass sie als öffentliche Personen betrachtet werden, die auch als Ansprechpartner dienen könnten für die breite Öffentlichkeit, die Medien oder für Branchenvertreter. Franz Perrez verkörpert die „Eingangspforte“ für alle diese Anfragen. Wir hoffen, Sie haben Verständnis für dieses Vorgehen.

 Auch die drei Personen ausserhalb der Verwaltung sind verpflichtet, sich an die gleichen Regeln zu halten wie der Rest der Delegation. Sie nehmen allerdings nicht Teil an den politischen Verhandlungen in Paris. Ziel des Bundesrates ist es, auch Personen in die Schweizer Delegation zu integrieren, welche die betroffenen Kreise direkt repräsentieren. Ihr spezifisches Wissen ist für die Delegation von grossen Nutzen.

Die Namen dieser Personen können wir interessierten Medienschaffenden bekanntgeben. Es handelt sich um: Herr David Bresch, Vertreter des Schweizerischen Versicherungsverbandes, von Swiss Re, Herr Henrique Schneider, Wirtschaftsvertreter, SGV und Herr Patrick Hofstetter, Vertreter der Umweltorganisationen, WWF.

 Freundliche Grüsse

 Elisabeth Maret

Infobeauftragte für die Schweizer Delegation an der COP21

Kurze Zeit später rief mich Frau Maret an, um zu ergründen, wieso die Namen für mich wichtig seien. Ich erklärte ihr, dass es sich dabei um Informationen handle, auf die ich als interessierte Bürgerin, Politbloggerin und Steuerzahlerin Anrecht hätte.

Es interessiere mich auch, wer für den Bundesrat als Spezialist gelte. Wie ich diese Prüfung der Spezialistinnen und Spezialisten vornehmen wolle, wollte Maret wissen. Das sei mein Geheimnis erklärte ich ihr; zudem verrate ich meine Recherchemethoden nicht kostenlos. Ihr Lachen signalisierte, sie hatte den Sarkasmus verstanden.

Sie wolle sich doch nur vorstellen, wie ich bei den Recherchen vorgehen werde, rechtfertigte sie sich, noch ein Mal. Zudem würde ich sehr enttäuscht sein, wenn ich die Liste sehe, da es harmlose Leute seien. Mit Enttäuschung könne ich umgehen und sonst würde ich mich an den Psychologen meines Vertrauens wenden, antwortete ich genervt. Ich solle mich doch beruhigen, sie wolle nicht mit mir streiten. Da waren wir uns einig, und gerade als ich mich verabschieden wollte, fragte sie tatsächlich: Frau Brandt, Sie vertrauen uns nicht, dass wir richtige Spezialistinnen und Spezialisten  ausgesucht haben und wollen die Liste tatsächlich persönlich prüfen? Privat könnte ich ihr vielleicht noch vertrauen, aber sie sei nun Mal Informationsbeauftragte und da überwiege die Skepsis. Und ausserdem würde ich wohl dem Bundesrat nicht vertrauen, legte sie nach. Nein, dem Bundesrat erst recht nicht, entgegnete ich. Als ob es nicht genug war, fragte sie, wie ich die Liste von Herrn Perrez, die er mir selbstverständlich nicht vorenthalten wolle, haben will? Per E-Mail, gute Frau, entgegnete ich? Ob ich einverstanden wäre, wenn mir Herr Perrez die Namen auch telefonisch durchgeben würde, fragte sie. Ja, sogar das wäre mir recht, gab ich ihr zu verstehen. «Und schreiben Sie die Namen auf oder hören Sie sie nur und stellen dann Fragen?», doppelte sie nach. Ich werde sie aufschreiben und dann evtl. Fragen schriftlich an Hr. Perrez stellen, nur soll sie mir diese verdammte Liste herausgeben.

Später bekam ich diese E-Mail:

Gesendet: Freitag, 27. November 2015 um 16:05 Uhr
Von: Elisabeth Maret
An: Dani Brandt
Betreff: TR: TR: TR:

Sehr geehrte Frau Brandt

 Der Leiter der Delegation wird Ihnen ab 19h30 anrufen. Vor dieser Zeit ist er besetzt.

 Freundliche Grüsse

 Elisabeth Maret

Vergebens wartete ich, ausgerüstet mit Papier und Kugelschreiber, auf den Anruf. Am Montag informierte ich per E-Mail Frau Maret, dass Herr Perrez nicht angerufen hätte und sie solle mir bitte die Liste umgehend senden.

Darauf Frau Maret:

Gesendet: Montag, 30. November 2015 um 09:05 Uhr
Von: Elisabeth Maret

An: Dani Brandt
Cc: Thomas.Goettin@bafu.admin.ch, Medienteam@bafu.admin.ch
Betreff: RE: TR: TR: TR:

Sehr geehrte Frau Brandt

 Herr Perrez ist heute mit der Teilnahme der Bundespräsidentin an der Klimakonferenz sehr beschäftigt. Ich bin nicht sicher, dass er Sie heute zurückrufen kann. Ich gebe Ihnen Bescheid sobald ich Nachrichten habe. Ich bitte Sie um Verständnis.

 Freundliche Grüsse

 Elisabeth Maret

…die nächste Ausrede

Verärgert rief ich den Pressedienst an, von dem mir erneut versprochen wurde, dass ich die Namen noch am selben Tag bekäme. Statt der Liste, kam aber die nächste Ausrede,. Das Datenschutzgesetz musste her:

Gesendet: Montag, 30. November 2015 um 17:55 Uhr
Von: Eliane Schmid (bafu)
An: Dani Brandt
Betreff: Delegation der Schweiz

Sehr geehrte Frau Brandt

Besten Dank für Ihr Interesse an der Schweizer Delegation der Klima COP21. Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, ist Herr Perrez heute den ganzen Tag mit Bundespräsidentin Sommaruga unterwegs.

Derweil klären wir ab, inwieweit wir Ihrem Begehren nach Offenlegung der Namen der Delegationsmitglieder nachkommen können. Die Bekanntgabe dieser Daten an Sie ist bereits eine Bearbeitung von Personendaten, auch wenn Sie sie nicht zu veröffentlichen gedenken. Sie untersteht dem Datenschutzgesetz.

Ich melde mich spätestens am Mittwoch bei Ihnen.

Beste Grüsse,

Am Mittwoch war das Datenschutzgesetz nicht mehr aktuell, das Öffentlichkeitsgesetz wird zitiert:

Gesendet: Mittwoch, 02. Dezember 2015 um 18:27 Uhr
Von: Eliane Schmid (bafu)
An: Dani Brandt
Betreff: Delegation der Schweiz

Sehr geehrte Frau Brandt

 Wir können Ihnen die Liste mit den Namen erst nach Abschluss der COP herausgeben (Art. 7 Abs. 1 Bst. a Öffentlichkeitsgesetz). Dies liegt innerhalb der Frist von 20 Tagen, die dieses Gesetz vorgibt.

 Mit freundlichen Grüssen

 Eliane Schmid
Sektionschefin Medien

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU

Papiermühlestrasse 172, CH-3063 Ittigen (Postadresse: BAFU, CH-3003 Bern)

 Darauf bat ich Frau Schmid, ob sie so freundlich wäre, mir zu sagen, ob sie sich auf dieses Gesetz berufe? Und wo die Frist von 20 Tagen genau zu ersehen sei und wann diese zu laufen beginne? Die Antwort:

Gesendet: Donnerstag, 03. Dezember 2015 um 16:05 Uhr
Von: Eliane Schmid (bafu)
An: Dani Brandt
Betreff: AW: Delegation der Schweiz

Sehr geehrte Frau Brandt

 Die Frist von 20 Tagen ergibt sich aus Artikel 12 Absatz 1 des Öffentlichkeitsgesetzes (Ihr Link verweist auf dieses Gesetz). Die Frist beginnt am Tag der Einreichung des Gesuches zu laufen. In Ihrem Fall ist das der vergangene Donnerstag, 26.11.

 Freundliche Grüsse

 Eliane Schmid

Ich bin ratlos, was BAFU mit dieser Verzögerungstaktik erreichen will. Wäre die Delegation an geheimen Verhandlungen in Regionen, in denen Gefahr vor Entführungen oder Erpressungen bestünde, wäre die Geheimnistuerei noch nachvollziehbar. So nicht. Es bleiben nur Spekulationen: Sind Personen nach Paris gereist, für die sich der Bundesrat rechtfertigen müsste?

Diese Verzögerungstaktik ist jedoch bei den Behörden beliebt. Die meisten Journalisten können sich nicht leisten wochenlang auf aktuelle Informationen zu warten. Irgendwann ist die Story alter Kaffee. Uninteressant. Zeitverschwendung.  Genau das wissen die Beamten und nützen es aus.

Zwar wird sich das Klima – das sogar für den Terror verantwortlich gemacht wird – von allen den Beschlüssen in Paris nicht beeindruckenCVUTfOhVAAE9w2o lassen, aber der Steuerzahler wird für dessen Rettung um sein gutes Geld erleichtert.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die sich offenkundig mit Barak Obama einen Wettbewerb liefert, wessen Gotteskomplex  ausgeprägter ist, erklärte sogar „Die Klimakonferenz ist eine historische Chance“. Dann wäre es noch überaus höflich, uns vollständig zu informieren,  welche Spezialistinnen und Spezialisten für uns die Zukunft verhandeln.

Fortsetzung folgt…

*Die gleiche Medienmitteilung wurde auch noch am 30.11.2015 verschickt.

 

7 Gedanken zu “For your eyes only

  1. Wer CO2 als Schadstoff und damit als zu bekämpfen ansieht, ignoriert nicht nur die natürliche Verfassung der Erde, sondern kennzeichnet sich als Feind des Lebens an sich und damit als Menschenfeind. CO2 ist das Lebenselixier des Planeten, ohne welches es kein Leben geben kann.

    In Wahrheit gibt es nicht zuviel, sondern eher zu wenig von diesem Stoff. Gemessen an der Erdgeschichte befindet sich die heutige Pflanzenwelt in einer Mangel- und Streßsituation. Gärtnereien setzen Ihre Pflanzen dem bis zu fünffachen Gehalt an CO2 aus, als in der natürlichen Umwelt vorhanden. Nur so können sie effektiv produzieren. Und alle Klimagläubigen profitieren davon, indem sie pünktlich zum April/Mai dort ihre Balkonpflanzen abholen können.

    Eine Erhöhung des natürlichen CO2-Gehaltes befördert die Fruchtbarkeit und damit die Ernteerträge. Für die Ernährung der wachsenden Menschheit von Wichtigkeit. Beleg dafür ist die Sahelzone, die in den letzten Jahren immer mehr ergrünt und sich weiter nach Norden in die südlichen Wüstenregionen vorarbeitet.

    Die grünen und roten Sozialisten verfolgen mit ihrem CO2-Krieg lediglich ihr Ziel, der überwiegenden Mehrheit der Menschen als lästige Mitesser den Garaus zu machen. Dabei ist jedes Mittel recht, zumal die Gläubigen das auch noch jubelnd bezahlen.

  2. Das IPCC und seine Anhängerschaft gehen davon aus, dass das Kohlenstoffdioxid in der Lage sei, die Erde zu erwärmen. Dazu gibt es drei Einwände: Erstens zeigt uns die Spektroskopie, dass das Erwärmungspotential von CO2 mit zunehmender Konzentration abnimmt. Zweitens schrieb der Weltklimarat 2013, es sei in den (damals) letzten 15 Jahren nicht mehr wärmer geworden. Drittens basieren die Angaben zu den auf der Erde festgestellten Temperaturen auf Messungen. Ein deutscher Naturwissenschaftler, Prof. Ewert, stellte nun fest, dass NASA/GISS, die diese Daten liefern, zwischen 2010 und 2012 eine Menge Messwerte „homogenisierten“. Das Ergebnis: An zwei Dritteln der Orte wurde es – zum Teile erheblich – wärmer. Auch unser Bundesamt für Meteorologie „homogenisiert“. Zum Beispiel die Daten für Sion. Dabei wurde aus einer moderaten Erwärmung seit 1870 von etwa 0.3°C eine von 2°C. Ich fragte Prof. Christy von der UAH, was er dazu sage. Er fasste sich kurz: Anscheinend habe man hier nun Temperaturen, die man nicht finden könne. Ich schickte letzthin allen Mitgliedern unserer Bundesversammlung eine E-Mail und machte sie auf Prof. Ewerts Findungen aufmerksam. Wenn sich diese „Homogenisierung“ als „Manipulation“ herausstellen sollte, muss ihnen nachgegangen werden.

    • Ich schon vor über 2 Jahren Zweifel den Daten von Meteoswiss. Die Daten werden homogenisiert aber die Erwärmung in besiedelten Gebieten wird nicht korrigiert.
      Die Daten werden an die Datenbank in den USA übermittelt (GISS), wo sie nochmals homogenisiert werden! Ich habe die Datenreihe für Zürich von Meteoswiss mit derjenigen von GISS verglichen. Es kamen systematische Abweichungen von bis zu 1 Grad vor.

  3. Eine weitere Episode aus „der Bürger als Störenfried“! Die teilnehmenden „Spezialisten“, nehme ich mal an, sind restlos alles „Gläubige des globalen Klimamainstreams“ und keine Gegenredner, das wäre ja auch nicht logisch.

  4. Interessant ist, dass ein WWF-Vertreter auf Kosten des Steuerzahlers (vielleicht sogar per Flugzeug?) nach Paris reisen durfte. Ich wüsste nicht inwiefern der WWF Schweizer Interessen vertreten kann.
    David Bresch fabuliert von extremen Wetterereignissen (Wetter ist nicht Klima), obwohl alle Daten zeigen, dass diese nicht zu- sondern abgenommen haben. http://www.swissre.com/library/media/156239735.html
    Henrique Schneider ist u.a. Mitglied der Stiftung Klimarappen.

    In dieser Delegation ist niemand, der auch nur auch nur ganz leise den ganzen Zirkus hinterfragt. Alle haben nur politische Ziele.

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