Was läuft schief im Lande Bayern? Das Landgericht Regensburg wies am 24.7.2013 die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Fall Gustl Mollath als unzulässig zurück. Es ging nicht darum, ob Mollath zu Recht zwangseingewiesen wurde und ob die Justiz Fehler gemacht hat, sondern ob ein Wiederaufnahmeverfahren laut §359 StPO zulässig sei.
Paradox an dieser Situation ist, dass der Wiederaufnahmeantrag auch von der Staatsanwaltschaft gestellt wurde. Auch die Justizministerin Dr. Beate Merk hat Ihre Meinung revidiert. Eigentlich revidieren müssen, es sind bald Wahlen in Bayern und MP Seehofer will die absolute Mehrheit wieder erlangen.
Die Justizministerin Merk, die noch vor einem Jahr behauptete , Mollath sei verrückt und gemeingefährlich wollte ihn begnadigen, sie spielt sogar Mitgefühl für ihn vor. In der Zwischenzeit protestieren die zu Recht empörten Bürger und verlangen Recht und Gerechtigkeit für Mollath . Siehe Gustl Mollaths Homepage H I E R.
Sogar Generalbundesanwalt Harald Range übt offenbar schwere Kritik an den Bamberger Richtern. (Handelsblatt vom 02.08.2013). Auch „Anwäte demonstrieren für Mollath“, schreibt BR.
Ja, Gustl Mollath hat mächtige Feinde in Bayern, die auf Zeit spielen.Die Hypo-Vereins-Bank (HVB) hatte schon im Jahr 2002 Angst vor seinem Wissen. So steht im Sonder-Revisionsbericht vom 17. März 2003 (Seite 15):
• „Es ist nicht auszuschliessen, dass Herr Mollath die Vorwürfe bezüglich des Transfers von Geldern von Deutschland in die Schweiz in die Öffentlichkeit bringt.“
• „Dies bringt die Gefahr, dass er eventuell versucht, sein Wissen zu „verkaufen“. Hinzu kommt, dass Herr Mollath möglicherweise noch über vertrauliche Belege/Unterlagen aus dem Besitz seiner Frau verfügt.“
$ 29‘635‘125.- Strafe für die HVB
Während des Verfahrens wollte der Richter nichts über die Schwarzgeldverschiebungen wissen, er rief sogar bei der Steuerfahndungsbehörde an und erzählte, dass an der Schwarzgeldgeschichte nichts wahr sei und Gustl Mollath Wahnvorstellungen habe. Am 01.02.2006 erging ein einstweiliger Beschluss zur Mollaths Zwangsunterbringung und am 27.02.2006 wurde dieser vollzogen.
Sowohl Bayerns Justiz als auch die Steuerbehörde behaupten nichts von krummen HVB-Geschäften gewusst zu haben. Wirklich nicht? Auch nicht über diese Strafzahlung von $ 29‘635‘125.-, über die am 14. Februar 2006 „United States Attorney Southern District of New York“ informierte: H I E R
P. S. Auch Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder schweigt. Nach seiner Verantwortung fragt niemand!!!
etwasanderekritik 
So zu tun, als wäre schon der Gedanke an banksystemische
Steuerhinterziehungs-Förderung wahn-sinnig, zeugt davon,
dass nicht nur die Justiz sich blind und „janz dumm“ stellt
und hinter total geschlossenen Scheuklappen vor den
Realitäten stellt.
Dass um 2005-6 herum ein Ermittlungs-Verfahrens-Block
gegen den Groß-Banken-Block wegen Organistation von
anonymisierten Pipeline-Konten zum Sammeln und Bündeln
von Schwarzgeld-Steuerhinterziehungs-Kapital,
durch die die Banken die Geldströme in die Steueroasen-
Länger Luxembourg, Liechtenstein, Schweiz pumpten,
klammheimlich mit einem Kuschel-Bußgeld von ein paar
Millionen unter den Teppich gekehrt wurde.
Wobei den Bank-Vorständen schuldausschließende
Ignoranz zugebilligte wurde, dass sie wegen der horizontalen
und vertikalen Chinese-Walls in den Banken von den
Machenschaften unter Vorstands-Etagen-Niveau nichts gehört
und mitbekommen haben müssen.
Weil wegen dieser Omerta-Wände-Konstruktion keine Bad-Banker-
Hand weiß was die andere für Schweinereien macht.
Um u.a. Ackermanns Victory-XXL-Bank-Rendite von 25 % aufwärts
zu erschöpfen.
Dagegen war Mollaths Wissen über banksystemische Hinterziehungs-
Förderung nur ein Mosaik-Steinchen-Wissen.
Während der Mosaik-Patchwork-Orient-Teppich des Großbanken-
Steuerhinterziehungs-Förderungs-Konsortium gewaltig ist.
Erst heute sich davon überrascht zu geben, dass es banksystemisch organisierte Steuerhinterziehungs-Förderung bei der HVB
längst gegeben haben könnte, obwohl es die aufgrund der
wegmanipulierten Ermittlungs-Verfahren um 2005 alle Großbanken
involviert gegeben hat, die mit Gefälligkeits-Bußgeldern
„abgeschmiert“ wurden, ist ein Akt von Heuchelei nach dem
u.a. Justiz-Motto „Da stell icke mir man jaaaanz dumm und
dämlich und blind“ wie ein Justiz-Ochse mit einem Schwarzen Tuch vor Augen und Dickschädel.
Für meinen Geschmack wird die Rolle des Dr. Leipziger „überbewertet“. Ich will auch begründen, warum. Leipziger war nur der „Ersatzmann“ für Dr. Woerthmüller! Woerthmüller hat Leipziger als Gutachter empfohlen, als er sich wegen Befangenheit zurückziehen musste. Ich bin überzeugt, dass Leipziger seinem Spezl nur einen Gefallen tun wollte und die Tragweite damals nicht überblicken konnte. Woerthmüller hat, wie ich vermute, Leipziger das Schreiben seiner Dr. Krach gezeigt, gesagt, dass er ein Gutachten für einen „Verrückten“ braucht, dass das alles sowieso feststeht, weil ja auch das Gericht so entschieden hat blablabla. Und jetzt kommt Leipziger aus der Nummer nicht mehr raus, ohne sein Gesicht völlig zu verlieren! Also spielt er das perfide Spiel eben mit!
“HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu”
Millionenstrafe in den USA
:
15.02.2006, 10:27 UhrDie Hypo-Vereinsbank hat sich mit den US-Behörden darauf geeinigt, durch die Zahlung einer Millionenstrafe weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden abzuwenden.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/millionenstrafe-in-den-usa-hvb-gibt-mithilfe-bei-steuerhinterziehung-zu/2615446.html
Wie soll das enden? Muss das Verfassungsgericht Bayerns Justiz wieder dem Gesetz unterwerfen? http://home.broadpark.no/~wkeim/files/1307-LG-Regensburg.html
Der Rechtsstaat geht in Deutschland allmählich den Bach runter. Es geht nur noch
darum, einer Connection anzugehören und dann kann man vor allem auf die Justiz
und die Steuerbehörden bestens einwirken. Da gibt es solche Zirkel bei Golfclubs,
Rotariern usw., die machen einen fröhlichen Frühschoppen und legen fest, wen man
in die Pfanne haut bzw. vor Staatsanwaltschaft und Gerichten verschont.
Und genau in dieser Form lief es im Falle Mollath ab. An die Verbringung in die Psychiatrie war der Richter interessiert, er kannte ja den neuen Lebensgefährten von Mollaths Ex-Frau. Und die Bankl, bei der Mollaths damalige Frau i.S. Schwarzgeld
unterwegs war, hatte auch Einwirkungsmöglichkeiten im Falle Mollath.
Von Psychiatern muss man keine besondere Achtung haben, zumal die Psychiatrie
alles andere als eine exakte Wissenschaft ist. Wahrscheinlich bestanden auch zu
diesem Dr. Leipziger Querverbindungen zu den „Feinden“ von Mollath. Die Gutachten
dieses Mannes sind hanebüchen. Kein Wunder, er soll ja massiv bei seiner Dr.-Abeit
abgeschrieben haben.
Hoffentlich beendet wenigstens das BVerfG die Justizposse möglichst schnell!
Ich möchte hier an den offenen Brief an JM Merk vom 16.11.2012 erinnern:http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/
Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.
Der ehemalige Innenminister und ehemalige Ministerpräsident und immer noch im Landtag als Abgeordneter aus Nürnberg sitzende Dr. Günther Beckstein hatte sich aus dem Kreis von Verwandten und Freundinnen und Freunden ein Netzwerk aufgebaut, mit dem er überall das in Bayern und darüber hinaus beherrscht hat, was ihm so wichtig war, dass er den Drang hatte, es zu beherrschen.
Zu diesem Kreis der Netzwerk-Personen gehörte auch Frau Petra Mollath. Und Herr Beckstein brauchte sie in seinem Netzwerk, weil es einem Politiker, der den bürgerlichen Mittelstand für den Schwerpunkt seines Wählerpotentials hält, aus seiner politischen Perspektive gut ansteht, wenn er seinem Fan-Club eine Schiene zur Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung bieten kann.
Über Petra Mollath stand einem Personenkreis mit Vermögen, welcher der CSU und ihrem Bezirksvorsitzenden Beckstein nahesteht, und bei dessen Mitgliedern das Bedürfnis auftauchen konnte, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgeld in die Schweiz zu verschieben, eine dafür geeignete Struktur zur Verfügung. Und diese Struktur war sehr geeignet, das arbeitet der Revisionsbericht deutlich heraus. Und sie war effizient. Sie warsogar so effizient, dass Frau Mollath diesen Service auch im Freundeskreis angeboten hat wie gegenüber dem Zahnarzt Braun. Einen Zahnarzt ohne Steuerhinterziehung ab 100.000 Mark konnte sich Frau Mollath gar nicht vorstellen.
Warum nur schweigt Markus Söder so beharrlich?
Er hat sich ja schon absolut still verhalten, als sein Finanzpräsident Roland Jüptner sich vor Landtag und UA bis zur Handlungsunfähigkeit hineinlog und dabei sogar Aktenvermerke ausblenden wollte. Eigentlich müsste er ihn wegen Verlogenheit rauswerfen, tut er aber nicht.
Gesucht wird auch noch die „allgemein bekannte Persönlichkeit“ aus dem HVB-Bericht, Seite 7. Söder müsste nur die Finanzbehörden bei der HVB einmarschieren lassen und den Namen herausholen. Will er aber ganz offensichtlich nicht. Man sollte Söder vielleicht einmal fragen, ob seine Frau, die prominente Industriellentochter, Karin Baumüller-Söder, die bei ihm zuhause die finanziellen Dinge in der Hand hat, etwas dagegen hat, die prominente Schwarzgeld-Schieberin aus dem HVB-Bericht transparent zu machen.
Und dann hat Söder ja sehr gute Verbindungen über dessen Sohn zu Richter Brixner, der dieses Schandurteil gesprochen hat.
Traurig, dass die sog. vierte Gewalt (die Medien) es offenbar bislang nicht für nötig befunden hat/(haben), Herrn Söder (=Mitglied von Horstopheles‘ Gurkentruppe neben Frau Merk und Frau Haderthauer) nachdrücklich auf den Zahn zu fühlen. Und das trotz intensiver Vorarbeit von engagierten Personen und Mollath-Unterstützern (s. Ihr Beitrag). Deshalb vielen Dank für diesen Hinweis auf Sohn Brixner und Frau Söder(Baumüller), die womöglich eine weitere ‚Freundin‘ und ‚Beschützerin‘ von Petra Maske ist!! Der Journalismus hat genügend Möglichkeiten – gerade vor Wahlen -, schweigsame Politiker zum Reden zu bringen: öffentliche Fragen, offene Briefe, Leitartikel usw. Auch Anzeigen wegen Unterlassen, Strafvereitelung etc. sind gut denkbar.
Hoffentlich hält das ganze Debakel jetzt auch noch bis zur LT-Wahl, damit König Horst schließlich doch noch über seine eigene Krone (statt seiner Krönung) stolpern kann. Die an nachgewiesener Unaufrichtigkeit und Eiseskälte nicht zu überbietende Frau Merk wird das Debakel eh nicht überstehen. Immerhin hat sie sich durch ihr schändliches Verhalten für einen viel lukrativeren Job bei Banken oder Industrie qualifiziert.
@Ulla, @macforce, @Auriol – eben, die Rolle von Markus Söder hat niemand bis jetzt hinterfragt und das sollten eigentlich die Qualitätsjournalisten!
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