skrupellos…

August 2006. Ort des Geschehens: Landgericht Nürnberg-Fürth. Der Vorsitzende Richter Otto Brixner fällt im Namen des Volkes ein folgenschweres Urteil: Weil für die Allgemeinheit gefährlich, wird Gustl Mollath in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Richter Brixner beruft sich bei derGustl Mollath Urteilsverkündung auf das Gutachten von Dr. Klaus Leipziger, der Mollath ein „paranoides Gedankensystem“ attestiert weil er [Mollath] “unkorrigierbar der Überzeugung sei, dass eine ganze Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Frau, diese selbst und nunmehr auch beliebige weitere Personen die sich gegen ihn stellten (…) in dieses komplexe System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt wären.”

Wollte das Volk, in dessen Name das Urteil fiel, einem unschuldigen – durchaus unbequemen – Bürger seine Freiheit berauben und diejenigen schützen, die massiv die Gesetze verletzt haben? Wohl kaum.

Was im Jahre 2002 als „Krach unter den Eheleuten Mollath“ begann, hat sich zu einem handfesten Justizskandal entwickelt. Fachleute reden sogar vom grössten Justizskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nein, Gustl Mollath ist nicht verrückt. Zwischenzeitlich haben sich alle seine Vorwürfe als wahr erwiesen. Er wurde Opfer einer korrupten, politisch gesteuerten Justiz.

Seine Ex-Frau, die bei der HypoVereinsBank (HVB) reiche Kunden betreute und ihre Bank-Kollegen, waren tatsächlich in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt. Das wusste die HVB schon anfangs 2003, hielt jedoch den Sonder-Revisionsbericht von 2003, der Mollaths Vorwürfe bestätigt, unter Verschluss. Seine Ex-Frau und ihre Kollegen wurden entlassen, weitere rechtliche Konsequenzen gab es für sie jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich Mollaths detailreiche Vorwürfe zu untersuchen. Obwohl er Zeugen und Täter, Namen von Kunden etc. nannte und umfangreiche Dokumente vorlegte, Überweisungsaufträge für Konten in der Schweiz mit dubiosen Namen wie „Seligstadt“ oder „DVD 6006“ etc. Stattdessen eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Mollath. Seine Ex-Frau hatte ihn wegen angeblicher Körperverletzung angezeigt und hatte die Überprüfung seines Geisterzustandes gefordert. Genau das hat sie gegenüber Zeugen angekündigt, nämlich ihren Mann fertig zu machen und seinen Geisteszustand prüfen zu lassen, falls er sie und die Bank tatsächlich anzeigen sollte. Gesagt, getan!

…und so sitzt Gustl Mollath seit Aug. 2006 unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie.

Absurd!

Seine Unterbringung wird zwar jährlich überprüft, da er aber auf seiner „Wahn-Geschichte“ beharrt, sehen die Psychiater keine „Besserung“ und die Unterbringung wird damit jährlich verlängert. Auch jetzt, nachdem klar ist, dass Mollaths Behauptungen Tatsachen sind und nicht Produkte seines Wahns, hält die Psychiatrie an den bisherigen Einschätzungen fest. Die „Logik“ dahinter: Mollath würde nicht kooperieren und liesse sich nicht behandeln, so würde kein Therapieerfolg eintreten. Mollath lässt sich auch nicht mehr von Dr. Klaus Leipziger untersuchen. Nur, wer kann es ihm verdenken? Soll er sich von einem Arzt, dessen fehlerhaftes Gutachten zu seiner Zwangseinweisung führte, erneut begutachten lassen? Ihm gar vertrauen? Mollath macht es nicht, was für seinen gesunden Verstand spricht.

Das kann sich aber die Mehrheit der Psychiater mit ihrem simplen Denken nicht vorstellen. Mit solch komplexen Strukturen sind sie überfordert. Und zugeben, sich geirrt zu haben, machen doch die Psychiater nicht. Ausserdem können Psychiater alles erklären – auch das Gegenteil. Leider wird ihnen allgemein und immer mehr, zu viel Macht in Gerichtssaal gegeben. Es ist leichter für die Richter irgendein teures Gutachten zu zitieren als selbständig zu denken. Ein beunruhigender Trend nicht nur in Bayern, bedenkt man, dass viele Psychiater unter noch grösseren Problemen leiden als ihre Patienten. Dementsprechend ist die Fehlerquote bei Zwangseinweisungen gross, Schätzungen zufolge bis zu 50%.

Aber auch der damalige Richter Brixner soll befangen gewesen sein. So gab er kürzlich zu, die Akten damals gar nicht richtig gelesen zu haben. Das muss man sich vorstellen – solch ein existenzieller Eingriff erfordert existenzielle Sorgfalt, die der Richter im groben Masse vernachlässigte. Aber damit nicht genug. Auch soll Richter Brixner, bevor er das Gutachten überhaupt kannte, bei der Steuerbehörde angerufen und dem Steueramt mitgeteilt haben, dass an Mollaths Schwarzgeldgeschichte nichts dran sei; er sei einfach nicht bei klarem Verstand.

Und der Wahnsinn kennt keine Grenzen…

Nun verlangt die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreut, dass der Sachverständige die Frage beantwortet, wie gross die Wahrscheinlichkeit sei, dass der untergebrachte Mollath „erneut Straftaten begehen werde, welcher Art diese sein werden, welche Häufigkeit und welchen Schweregrades sie haben werden“. Also stellt sich die Frage, welche Taten, die wohl bemerkt er nie begangen hat, er wiederholen könnte.

Der Fall Mollath ist zwischenzeitlich auch noch zu einem Politikum mutiert und lässt sich nicht mehr ignorieren und totschweigen. Die Bayerische Politikelite benimmt sich wie „Wanderer im Nebel“. Ministerpräsident Seehofer hat seine Justizministerin angewiesen den Fall prioritär zu behandeln und die Justiz zur Eile ermahnt. Jedoch wohl ist ihm dabei nicht, es sind Wahlen und der Fall Mollath ist eine enorme Hypothek mit ungewissem Ausgang.

Beate MerkIm Zentrum dieses Skandals steht die skrupellose Justizministerin Dr. Beate Merk, die äusserst merkwürdig reagiert. Ja, sie reagiert nur noch. Die Kontrolle über diesen Fall hat sie schon lange verloren. Sie schreckte auch nicht davor zurück, die Telefongespräche zwischen Mollath und seinem Anwalt abhören zu lassen.

Verzweifelt versucht sie mit allen Mitteln den Fall herunter zu spielen und ihn, Gustl Mollath, als Wahnsinnigen darzustellen. So rechtfertigte sie, dem bayerischen Landtag gegenüber (Ab Min 12:40), Mollaths Zwangsunterbringung mit den Worten: „Weil er krank ist. Weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist.“

Zwischenzeitlich behauptet sie, er sei selber schuld… dann täuscht sie Mitgefühl vor…! Es fällt ihr schwer, die Wahrheit zu sagen. Nervös ist sie, gar panisch reagiert sie. So bekommt Ursula Greser Besuch von zwei Polizeibeamten, wegen eines Tweets.

Dass der Fall aufgedeckt und nun in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird ist vor allem Facebook, Twitter und diversen Blogs zu verdanken. Die Macht dieser „Social Media“ haben die Traditionalisten aus Bayern unterschätzt.

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Ein Gedanke zu “skrupellos…

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