Das „System“ Beate Merk – Peter Zwick. Bayern und Baselland!

Peter ZwickWas haben Peter Zwick, und die Bayerische Justizministerin Beate MerkBeate Merk gemeinsam? Nicht nur das christliche „C“, sie als CSU Justizministerin und er als CVP Gesundheitsdirektor. Beide gehen auch mit „paranoiden“ Störfrieden ähnlich um.

Gustl Mollath konnte Steuerhinterziehungen, Geldwäsche und sonstige Straftaten des HVB- Kreditinstitutes und seiner z.T. prominenten Kunden beweisen und wurde ein Fall für die Psychiatrie. Dort ist er seit sieben Jahren zwangsverwahrt. Trotzdem sagte die Bayerische Justizministerin Merk kürzlich im Bayerischem Landtag: „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man mit Mutmassungen über die mediale Bande spielt um den Fall dieses kranken Menschen als Trittbrett für eine politische Hetzkampagne zu benützen… weil er krank ist“!(ZDF moma)!

Nun zeigt Beate Merks Vorgehen verblüffende Parallelen mit dem Vorgehen des RR BL, Gesundheitsdirektor Peter Zwick. Gegen hochrangige Mitarbeitende seines Departements sind Strafanzeigen erstattet worden. Ebenfalls steht der Vorwurf in Raum, dass das Betäubungsmittelgesetz im Kanton BL systematisch nicht eingehalten wurde und auf seine persönliche Anweisung jede Aufklärung verhindert wird. Er bevorzugt Vertuschung!

Zwicks Methoden sind wie die von Beate Merk auch sehr perfide

Persönliche Angriffe (es handelt sich um eine ehem. süchtige Patientin, die mühsam sei etc. ).

– Er versucht Medienberichte zu verhindern, indem er sich einerseits auf ein laufendes Strafverfahren beruft, andererseits werden die Journalisten absichtlich mit falschen Geschichten und dem vertraulichen Rat „seien Sie vorsichtig“ versorgt. Gelingt die Verhinderung einer Berichtserstattung nicht, interveniert er direkt bei der Presse.

– Den Landratsmitgliedern erzählt er die abenteuerlichsten Geschichten, die Vorwürfe seien politisch motiviert, oder es handle sich um eine Privatangelegenheit, das Verfahren sei eingestellt etc.

– Sein Departement wendet sehr viel Zeit und Energie auf, um eine Aufklärung zu verhindern, obwohl es viel einfacher und für den Steuerzahler um einiges günstige wäre, eine unabhängige Aufklärung zu veranlassen.

Der grosse Unterschied

Durch die Vertuschung des Falles in Bayern ist nur Gustl Mollath „alleine“ zu Schaden gekommen. Der Gesundheitsdirektor Peter Zwick nimmt seit 1 1/2 Jahren bewusst in Kauf, dass es kein Einzelfall bleibt, sondern dass Menschen im schlimmsten Fall sterben könnten. Christlich?

Die Staatsanwaltschaft

JustitiaStaatsanwaltschaft Bayern: Sie wollte damals, trotz einer Fülle von Dokumenten (HVB-Revisionsbericht! „Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“) keinen Anfangsverdacht für die Ermittlungen sehen. Interessanterweise bezeichnetet der damalige Richter in einem Telefongespräch Gustl Mollath schon als psychisch krank, noch bevor ihm der Fall zugewiesen bzw. ein Gutachten erstellt wurde. Nach fast siebenjährigem Kampf hat sich der Spiess gedreht: Gegen den damaligen Richter ist ein Verfahren eröffnet worden. Gegen die Justizministerin wurde Strafanzeige erstattet und ihre politische Überlebenschance sind gleich Null!

Staatsanwaltschaft Baselland: Auch die Staatsanwaltschaft Baselland hatte grosse Mühe die Ermittlungen aufzunehmen. So wurde die erste Strafanzeige vom zuständigen Staatsanwalt Arnold Büeler* nur zu Kenntnis genommen und die Erste Staatsanwältin rechtfertigte sein Vorgehen mit der fragwürdigen Begründung, die Strafanzeige würde nicht verfolgt wegen der Art und Weise der Zustellung. Eine zweite Strafanzeige musste erstattet werden.

…politische Mitläufer

Sowohl Beate Merk als auch Peter Zwick haben ihre politisch motivierten Unterstützer, die sich nicht für die Faktenlage interessieren. In Baselland ist es LR Peter Müller CVP.

Fortsetzung folgt…

P. S. Online-Petition: Rücktritt der Bayerischen Justizministerin und Aufnahme einer Untersuchung in Fall Mollath!

 *Gegen Staatsanwalt Arnold Büeler ist ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Amtsmissbrauch eröffnet worden. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt berichtet.

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Ein Gedanke zu “Das „System“ Beate Merk – Peter Zwick. Bayern und Baselland!

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