Fall Mollath: GERMAN BANK HVB ADMITS CRIMINAL WRONGDOING…

Was läuft schief im Lande Bayern? Das Landgericht Regensburg wies am 24.7.2013 die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Fall Gustl Mollath als unzulässig zurück. Es ging nicht darum, ob Mollath zu Recht zwangseingewiesen wurde und ob die Justiz Fehler gemacht hat, sondern ob ein Wiederaufnahmeverfahren laut §359 StPO zulässig sei. Paradox an dieser Situation…

Fall Gustl Mollath – Update 23.06.2013

(Vorgeschichte finden Sie HIER (skrupellos..) 1. 22. Juni 2013 SZ Bundesverfassungsgericht will Auskunft Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe „in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen“ will. 2. Veranstaltungen 2013  Juni: Am Montag, 24.06.2013 findet…

skrupellos…

August 2006. Ort des Geschehens: Landgericht Nürnberg-Fürth. Der Vorsitzende Richter Otto Brixner fällt im Namen des Volkes ein folgenschweres Urteil: Weil für die Allgemeinheit gefährlich, wird Gustl Mollath in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Richter Brixner beruft sich bei der Urteilsverkündung auf das Gutachten von Dr. Klaus Leipziger, der Mollath ein „paranoides Gedankensystem“ attestiert weil er…

Das „System“ Beate Merk – Peter Zwick. Bayern und Baselland!

Was haben Peter Zwick, und die Bayerische Justizministerin Beate Merke gemeinsam? Nicht nur das christliche „C“, sie als CSU Justizministerin und er als CVP Gesundheitsdirektor. Beide gehen auch mit „paranoiden“ Störfrieden ähnlich um.