Isaac Reber, der Je-ka-mi Regierungsrat

Dieses Flyer [PDF: Isaac Reber macht aus Rechtsstaat Bananenrepublik]wurde gestern an alle Haushalte in Sissach verteilt. Ernst Madörin findet klare Worte für das Versagen des Baselbieter Justizdirektors Isaac Reber. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Vorwürfe sind berechtigt und zeigen, wie Isaac Reber (nicht) arbeitet. Es ist kein Einzelfall. Reber hat aus…

Gekaufte Richter im Fall Hoeness!

David Dürr Wussten Sie, dass der wirklich ganz grosse Skandal im Hoeness-Prozess noch gar nicht bekannt ist! Das Gericht wurde nämlich massiv bestochen. Eine der Parteien hatte in unverblümter Dreistigkeit versucht, die Richter mit Geld zu vereinnahmen. Und das Schlimmste an allem: Der Bestechungsversuch war erfolgreich. Die Richter haben das Geld angenommen. Man stelle sich…

Der Ast des Rechtsstaats

David Dürr Erinnern Sie sich? Bei meiner letzten Kolumne über typisches Verhalten von Staats-Untertanen erzählte ich von einem solchen, der sich strikt geweigert hatte, über meine Staatskritik auch nur zu diskutieren. Denn er sei „nicht bereit, am Ast des Rechtsstaats zu sägen“ – so eine seiner Begründungen, auf die ich nun zurückkomme. Um es vorwegzunehmen:…

skrupellos…

August 2006. Ort des Geschehens: Landgericht Nürnberg-Fürth. Der Vorsitzende Richter Otto Brixner fällt im Namen des Volkes ein folgenschweres Urteil: Weil für die Allgemeinheit gefährlich, wird Gustl Mollath in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Richter Brixner beruft sich bei der Urteilsverkündung auf das Gutachten von Dr. Klaus Leipziger, der Mollath ein „paranoides Gedankensystem“ attestiert weil er…

Burkini

David Dürr Sie wissen nicht, was ein Burkini ist? – Das ist gemäss Definition des Bundesgerichts „ein nicht eng am Körper anliegender  Ganzkörperschwimmanzug mit integrierter Schwimmkappe“ (Urteil 2C_1079/2012 vom 11.4.2013, Erw. 3.4). Das Wort ist eine Kombination aus Burka und Bikini, aus morgenländisch-verschlossener und abendländisch-offener Bademode. Doch was hat das mit dem Bundesgericht zu tun? Das…

NEIN zum Überwachungsstaat!

Bundestrojaner ermöglichen mit der Online-Durchsuchung eine Überwachungsmethode, die einen äusserst gravierenden Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Bürger darstellt. Gleichzeitig ist die Verwendung von Bundestrojanern kaum zu kontrollieren und damit äusserst anfällig für Missbrauch, denn ein Bundestrojaner betrifft zwangsläufig immer alle Daten auf den überwachten Computern und sonstigen Systemen. Aus diesem Grund wäre aus rechtsstaatlicher…

Landrat Peter H. Müller – ein Volksvertreter?

Ich bin heute auf die Interpellation von Peter H. Müller (zurzeit CVP, das kann sich ja bei ihm schnell ändern) aufmerksam gemacht worden. Müller reichte am 28. Februar 2013 eine Interpellation: Fragen zum Vorverfahren bezüglich vorgeworfener Amtsgeheimnisverletzung. Am 15. November 2012 soll er das Amtsgeheimnis verletzt haben und die Erste Staatsanwältin, Angela Weirich, ermittelt in…

Mühleberg-Urteil – Lehren aus Fukushima

Die grössten Gefahren der Kernenergie liegen nach wie vor bei der Politik. Das Urteil des Bundesgerichtes, das die Beurteilung der Sicherheit des KKW Mühleberg an die Wissenschaft zurückdelegiert, weist in die richtige Richtung. Autor: Alex Baur Zur Erinnerung Im Katastrophengebiet, das 2011 vom grossen Tohoku-Erdbeben und vor allem vom nachfolgenden Tsunamie getroffen wurde, gibt es 14…