Die Donald Trumps der Schweiz

Wie nah sich die Schweizer Linke und Trump sind, zeigt sich nicht nur beim Verbreiten von Fake News, sondern vor allem bei deren illiberalen Argumenten zur USR III.

Wenn sogar der sozialdemokratische Parteien’forscher‘ Claude Longchamp in der Sendung ’10vor10′ über das von einem linken Bündnis herbeigeführte Referendum über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) resümierte, dass die „Argumente (…) eher für die Ja-Seite“ sprächen, während die „Aufregung (…) eindeutig für die Nein-Seite“ spräche, dann ist klar, dass die Nein-Seite bis zum Abstimmungstermin alles daran setzen wird, weiterhin mit allen Mitteln für Aufregung zu sorgen.

Dieser oftmals ans Hysterische grenzende Stil ist prototypisch für das Nein-Lager. Es steht daher zu befürchten, dass die realpolitische, aber auch die militante Linke bis zum 12. Februar alles Interesse daran hat, im Modus des kreativen und aktionistischen Dauerengagements zu verharren und, nahezu unbeeindruckt von sachlichen Erwägungen, unverbrüchlich an einer der populistischsten Kampagnen der jüngeren Vergangenheit festzuhalten.

Eine gnadenlos linkspopulistische Kampagne mithin. Eine, in der diejenigen, die sich eben noch am lautesten über Donald Trump empört haben und sich weiterhin lauthals empören, statt, wo nötig, Kritik zu üben, nichts unversucht lassen, um mit Fake News und alternativen Fakten weiterhin für postfaktische „Aufregung“ zu sorgen. Dabei können sie auf die Unterstützung des mit über einer Milliarde Franken von der Allgemeinheit finanzierten öffentlich-rechtlichen ‚Schweizer Fernsehen‘ und die linksliberale Journaille zählen, die ihre Botschaften noch so gern laut herausposaunen.

Donald Trump wäre stolz auf Schweizer social justice warriors

Donald Trump wäre, wenn er ihn denn kennen würde, bestimmt stolz auf den in der Schweiz weltbekannten SP-Präsidenten Christian Levrat und seine Mitstreiter wider den sogenannten Globalismus, auf all die social justice warriors, die in den sozialen Netzwerken, ähnlich wie @realdonaldtrump, sich oft regelrecht in wutbürgerische Rage schreiben.

Etwa so, wie der selbst ernannte „Dichter“ und „Denker“, kurzum: wie der Dichterdenker Jürg Halter. Erst kürzlich hat er sich auf Facebook als antifaschistische Avantgarde inszeniert und im Zusammenhang mit der unternehmenssteuerrechtlichen und wirtschaftspolitischen Frage der USR III doch tatsächlich vom „Faschismus“ und den „(Vor)bedingungen für Hitlers Aufstieg“ gefaselt.

Darunter geht es bei den hiesigen Kulturschaffenden anscheinend nicht.

Bei so viel Geschichtsklitterung erkennt er folglich nicht, dass vielmehr er eine an den Nationalsozialismus erinnernde Kapitalismuskritik betreibt, wenn er etwa wortwörtlich von den „Lakaien“ der „internationalen Konzerne“ spricht, die sich einen „Dreck“ um „lokale Bevölkerungen scheren“ würden.

„Schaffendes“ und „raffendes“ Kapital heute

Selbstverständlich hat sich der Dichterdenker, wenn er tatsächlich vom „nicht arbeitenden Kapital (und seiner Anbeter und einzigen Nutzniesser, sprich Aktionäre“) spricht, einen „Dreck darum geschert“, dem Ursprung dieser propagandistischen Aufspaltung des Kapitals in eine gerade unter Linken meist fetischisierten und positiv besetzten, konkreten Produktionssphäre einerseits und eine bei Linken wie völkischen Rechten gleichermassen verachteten und negativ besetzten, abstrakten Zirkulationssphäre andererseits auf den Grund zu gehen. So gedanken- und geistlos darf ein Schweizer Kulturschaffender ja wohl noch sein, ohne dafür von der linksliberalen Journaille kritisiert zu werden.

Jedenfalls handelt es sich bei dieser Aufspaltung des Kapitals nachgerade um einen Klassiker aus der nationalsozialistischen Terminologie; eine Terminologie, die zwischen „schaffendem“, vulgo: deutschem und „raffendem“, vulgo: jüdischem Kapital unterschied, das mit der Zirkulationssphäre des Kapitals identifiziert wurde.

Würden für Linkspopulisten und vermeintlich antifaschistische Faschismuskritiker bei den selbst ernannten Social Media-Aufpassern vom Boulevard dieselben Spielregeln gelten wie bei Rechtspopulisten, das Blätterrauschen und die Empörung der social justice warriors wären unüberhörbar.

Nationalökonomische Orakelei

Dabei ist das einzige, was sich derzeit sicher über die USR III und deren mögliche Konsequenzen sagen lässt, dass sich nichts wirklich sicher sagen lässt. Es mag zwar Analysen, Berechnungen und Prognosen geben – und jene der Bürgerlichen haben sich zumindest im historischen Rückblick dann doch als zutreffender erwiesen als jene der Linken –, doch wirklich vorhersagen lässt sich schlechterdings nichts.

So sind die Einnahmen aus den Unternehmensgewinnsteuern in den letzten 25 Jahren trotz oder vielleicht gerade wegen der früheren Unternehmenssteuerreformen nicht etwa gesunken, wie man aufgrund der aktuellen Hysterie der USR III-Gegner meinen müsste, sondern im Verhältnis zur Entwicklung des BIP im Gegenteil sogar überproportional stark angewachsen.

Und falls dem so wäre, dass eine Delle bei der Entwicklung der Unternehmensgewinnsteuern eintreffen würde: Wäre dies aus einer dezidiert anti-etatistischen und staatskritischen Perspektive angesichts einer auch hierzulande bereits hohen Staatsquote denn so dramatisch? Wäre es nicht nur aus einer liberalen Perspektive im Gegenteil sogar ausgesprochen erstrebenswert, dass der Staat und seine Institutionen mit ihren bereits heute hohen finanziellen Ressourcen sorgfältig umgehen sollten?

All jene, wie etwa Claude Longchamp, die den Blick in die Kristallkugel zum Geschäft gemacht haben, betreiben faktisch nicht viel mehr als nationalökonomische und realpolitische Orakelei. Eine Branche, die in der jüngeren Vergangenheit arg gelitten hat, Stichworte MEI, Brexit, Donald Trump, bei denen sie allesamt falsch gelegen sind.

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Ein Gedanke zu “Die Donald Trumps der Schweiz

  1. Den Trump mag ich nicht, genau so wenig gewisse Politiker in der schweiz. Trump und diese Ch Politiker haben eins gemeinsam, es ist ihnen nicht zutrauen.

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