Basler Juden: Bürger oder nur Mitbürger?

David Klein David Klein

Wenn von Schweizer Juden die Rede ist, werden diese in der Regel als «jüdische Mitbürger» bezeichnet. Dass zwischen «Bürgern» und «Mitbürgern» ein gravierender Unterschied besteht, und Schweizer Juden tatsächlich keine vollwertigen Schweizer Bürger zu sein scheinen, brachte der Bericht des Bundesrats zum «Engagement des Bundes gegen Antisemitismus» zutage, der die Sicherheitskosten der Schweizer Juden thematisiert. Die Kernaussage des Berichts, dem sogar die vorwiegend israelkritische NZZ ein antisemitisches «Geschmäckle» attestiert: Der Staat trägt die Verantwortung für die Sicherheit seiner «Bürger». Für «Mitbürger» erklärt man sich als «nicht zuständig», obwohl die «berechtigte Sorge um die Sicherheit» der «Mitbürger» ausdrücklich anerkannt wird. Deshalb delegiert der Bund diese Verantwortung an die Kantone. Den «Mitbürgern» wird ausserdem empfohlen, «zur Finanzierung ihrer Sicherheitskosten eine Stiftung zu errichten» und «eine namhafte Summe als Vermögen für die Finanzierung von Sicherheitsmassnahmen ihren Mitgliedergemeinden zu widmen». Das Problem wurde erkannt, an einer Lösung besteht jedoch keinerlei Interesse.

Solidarität mit Juden nicht salonfähig

Gemäss einem BZ-Interview vom 17. Januar 2014 trifft sich die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) jährlich zweimal mit der Basler Polizei. Auch zwischen dem IGB-Präsidenten Guy Rueff und Baschi Dürr haben Gespräche stattgefunden. Leider waren diese alljährlichen Plauderstündchen genauso ineffizient wie die regelmässigen Kaffeekränzchen des Schweizerisch Israelitischen Gemeindebunds (SIG) oder der Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) mit diversen Exponenten des Bundes. Auch die Motion «Schutz von Minderheiten» von SP-Ständerat Daniel Jositsch wurde abgeschmettert, sprangen doch die meisten seiner Ratskollegen, die im Vorfeld ihre Unterstützung zugesichert hatten, in letzter Sekunde ab. Sich mit jüdischen «Mitbürgern» zu solidarisieren, ist in der Schweiz offensichtlich immer noch nicht salonfähig. Entsprechend herablassend wurde Jositsch von Bundesrätin und Parteikollegin Simonetta Sommaruga in ihrem ablehnenden, von SP-Ständerat Paul Rechsteiner als «unsensibel, belehrend und überhart» bezeichneten Votum, regelrecht abgekanzelt, ganz nach dem Motto «da könnte ja jeder kommen».

Kritik an jüdischer Gemeinde

Um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen: Ich schreibe nicht im Namen oder Auftrag der IGB, SIG oder GSI. Ganz im Gegenteil stehe ich der apolitischen Haltung der IGB sehr kritisch gegenüber. Es grenzt an Selbstverleugnung, dass die jüdische Gemeinde der Herzl-Stadt Basel nicht einmal dann Stellung bezieht, wenn eine antiisraelische Regierungsratskandidatin wie Heidi Mück von der Basler Regierung mit offenen Armen empfangen wird, während die Regierung sich gleichzeitig weigert, sich mit den antiisraelischen Aktivitäten der Kandidatin auch nur zu befassen. Auch dass die IGB dem Nahostkonflikt «neutral gegenübersteht», wie Guy Rueff im selben BZ-Interview bekräftigt, und er bedauert, dass «wir Juden, das Judentum» sehr oft «mit Israel gleichgesetzt» würden, entspricht eher der Mentalität der «Duldungsjuden» vergangener Zeiten, als einem zeitgemässen und selbstbewussten jüdischen Selbstverständnis. Aber da mich als Jude, obwohl durch und durch säkular, bekanntlich alles Jüdische umtreibt, hätte ich einen Vorschlag bezüglich der Sicherheitskosten der IGB.

Swisslos-Fonds beteiligt sich an den Infrastrukturkosten der IGB

Unlängst machte die «Basler Zeitung» öffentlich, dass die Friedensstiftung «Swisspeace» für die Jahre 2015-2017 900’000 Franken aus dem «Swisslos-Fonds» erhält. Da diese Zuwendung die Swisslos-Vergabekriterien in mehreren Punkten verletzt, wurde die exorbitante Unterstützung von «Swisspeace» von der Basler Regierung kurzerhand zum «Schwerpunktprojekt» erklärt, da für solche Projekte gemäss Andreas Knuchel, dem Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD), in dem der «Swisslos-Fonds» angesiedelt ist, «teils andere Bestimmungen» gelten.

Warum erklärt der Regierungsrat die Sicherheitskosten der IGB nicht auch zum «Schwerpunktprojekt» des «Swisslos-Fonds»? Mit 900’000 Franken wären zumindest die «mehreren 100’000 Franken Infrastrukturkosten für bauliche Massnahmen» abgedeckt, die Guy Rueff im BaZ-Artikel «Basler Juden mit Loch in der Kasse» vom 19. Dezember 2016 anspricht. Unter Umständen wäre die Klassifizierung «Schwerpunktprojekt» aber auch gar nicht nötig. Bekommt doch laut den Medienmitteilungen des JSD, die «Stiftung Jugendburg Rotberg» in Metzerlen selbst in Anwendung der regulären Vergabekriterien 116’000 Franken für «Infrastrukturkosten und Sanierung». Der Verein «Escola Suiço-Brasileira» darf sich für die «Renovation des Auditoriums 2016» über 100’000 Franken freuen und der Verein

«Weihnachtsbeleuchtung» wird für die «Sanierung und Umrüstung der Beleuchtungsbögen auf LED, Freie Strasse» mit 120’000 Franken entlastet. Der Verein «Crescenda» erhält für die «Renovation und Infrastruktur der Remise» immerhin 80’000 Franken aus dem Swisslos-Topf.

Baschi Dürr als Schlüsselfigur

Im BaZ-Artikel «Dauerabo auf Swisslos-Gelder» vom 07. Mai 2014 wird Baschi Dürr als Schlüsselfigur genannt, der für Swisslos-Projekte «Daumen hoch oder runter» hält. «Was ihm nicht passt, kommt gar nicht durch oder wird mit ein paar Franken abgespiesen, denn auch die Höhe der Unterstützung bestimmt der Regierungsrat aufgrund einer Empfehlung aus dem JSD.», heisst es in dem Artikel weiter.

Nun sind die Vergabepraktiken des «Swisslos-Fonds» gerade für Dürr ein heikles Terrain. Das bestätigt auch Sebastian Frehner im BaZ-Artikel «Die Selbstbedienungsschatulle der Basler Regierung» vom 27. April 2014: «Interessant ist zum Beispiel, dass alt Regierungsrat Jörg Schild vom damaligen Finanzkommissionspräsidenten Hanspeter Gass wegen Swisslos-Geldern kritisiert wurde, und als Gass dann Regierungsrat war, kritisierte ihn Baschi Dürr als Finanzkommissionspräsident. Nun ist Baschi Dürr Regierungsrat, und wir haben die Diskussion immer noch.»

Von Mitbürgern zu Bürgern

Im BaZ-Interview «Die Regierung setzt Schwerpunkte» vom 23. August 2014 rechtfertigt Dürr die umstrittene neue Verordnung  über die Verwendung der Swisslos-Gelder und bezeichnet den «Swisslos-Fonds» als ein «direktes und einfaches Gefäss, um etwas recht unkompliziert unterstützen zu können.» Mit einer «recht unkomplizierten» Swisslos-Vergabe an die IGB würde der Regierungsrat die Basler Juden von «Mitbürgern» zu «Bürgern» machen. Ausserdem würde sich die Stadt Basel, wenn auch nicht als Urheber, so doch als Vorreiter einer pragmatischen Lösung zumindest eines Teils des Sicherheitsproblems der Basler Juden verdient machen, die den Staat zudem nichts kostet. Eine Lösung, die schweizweit Schule machen könnte, denn jede Stadt verfügt über Mittel aus dem «Swisslos-Fonds». Und schliesslich würde Basel den Beweis antreten, dass es tatsächlich «ausser Frage» steht, «dass die jüdische Gemeinde unzweifelhaft zu Basel gehört», wie Generalsekretär Dr. Claus Wepler auf Anfrage versichert.

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