Strafverfolgungsbehörde Baselland arbeitet unsauber

Erneut muss die Fachkommission die Baselbieter Staatsanwaltschaft kritisieren und beisst bei der Leitung auf Granit

 Von Daniel Wahl*

Liestal. Eines führt wie ein roter Faden durch den jüngsten Tätigkeitsbericht der Fachkommission, welche die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft beaufsichtigt: Mit Kritik an ihren Verfahrensabläufen tut sich die Leitung schwer. Ja, wenn es darum geht, Prozessabläufe zu ändern, um den Bürgern die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, reagiert die Staatsanwaltschaft bisweilen widerspenstig. Besonders dann, wenn es für sie mit Mehrarbeit verbunden ist. Sei es beim fairen Orientieren der Bürger nach geheimer Telefonüberwachung, beim Delegieren von Unterschriftskompetenzen an weniger qualifizierte Mitarbeitende oder beim Umgang mit aussergewöhnlichen Todesfällen.

Geradezu arbeitsscheu zeigt sich die Leitung der Strafverfolgungsbehörde, wenn es darum geht, selber Kriminelle in den Gerichtssaal zu bringen. Seit Jahren moniert die Fachkommission diesbezüglich bei der Ersten Staatsanwältin 

Angela Weirich und deren Stellvertreter János Fábián eine Verletzung des Pflichtenhefts. «Signifikant verändert hat sich nichts», hält der Tätigkeitsbericht fest; vielmehr dürfte die Kritik zu einer Verhärtung der Fronten geführt haben.

Obstruktionspolitik der Leitung

Jedenfalls hatte die Fachkommission bei der Ausübung ihrer Aufsicht mit Weirich zu kämpfen, legte diese den vier Autoren Steine in den Weg: «Auskünfte von der obersten Leitung werden nur zögerlich erteilt, Informationen nur selektiv oder unvollständig und nicht als Bringschuld erteilt», bedauert die Fachkommission den fehlenden Willen zur Transparenz während ihrer Inspektionsarbeit. Dem Mitarbeiterstab der Staatsanwaltschaft wird im Gegensatz dazu Kompetenz und Engagement attestiert. Mit anderen Worten: Die derzeit erkannten Probleme in der Staatsanwaltschaft sind Führungsprobleme.

Es befremdet die Fachkommission nicht nur, dass die Erste Staatsanwältin im Baselbiet den Gerichtssaal seit Jahren nicht mehr betritt. Der stellvertretende Erste Staatsanwalt János Fábián, 

der die Abteilung Wirtschaftskriminalität leitet, fällt wiederholt mit «Null­nummern» auf: null Anklagen, null ­Einsprachen, null Strafbefehle, null Einstellungen. Einzig 13 sogenannte Nichtanhandnahmen kann er ausweisen. Dabei monierten die vier Inspektoren schon im Jahr 2014, dass der stellvertretende Erste Staatsanwalt dieser Hauptabteilung seit 2012 keinen Beitrag zur Fallerledigung gebracht hatte. «Verwundert» nahm man dies zur Kenntnis, weil es sich bei der Abteilung Wirtschaftskriminalität naturgemäss um «ausgewählte und komplexe Fälle» handeln müsste. Diese langjährige juristische Nichtpräsenz hat Fábián in Justizkreisen den Übernamen «die Nullnummer von Liestal» eingetragen. Zu diesem Punkt konnte Weirich Stellung nehmen und sagt, dass er im ersten Quartal dieses Jahres diesbezüglich tätig geworden ist.

Arbeitshaltung kritisiert

Aufgefallen ist der Fachkommission auch, dass die Staatsanwälte gerne ihre Arbeit «nach unten delegieren» – so die Unterschriftskompetenz von Übertretungsstrafbefehlen an Polizeiangehörige. Dies sei bundesrechtswidrig und habe dazu geführt, dass in den letzten Jahren zahlreiche Strafbefehle erlassen wurden, die gemäss Bundesgericht als ungültig einzustufen sind.

Diese Arbeitshaltung hat die Fachkommission bewogen, den Stellenetat der Staatsanwaltschaft genauer unter die Lupe zu nehmen. Es zeigte sich, dass die Behörde neben ihrem ordentlichen Etat von 39,5 100-Prozent-Stellen zwei ausserordentliche, externe Staatsanwälte beschäftigt. Das kostete den Steuerzahler in der Periode 2011 bis 2015 gesamthaft fast 770 000 Franken. Man umgehe das Dekret zur eidgenössischen Strafprozessordnung, wenn man den ausserordentlichen Staatsanwalt im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Das könne keine Dauerlösung sein. Für die Fachkommission ist zudem der Stundenansatz von 150 Franken dabei überraschend hoch, wenn der mittlere Stundenlohn bei der Lohnklasse 8 bei 63 Franken liegt. Im Zuge der Revision der Strafprozessordnung empfiehlt die Fachkommission dem Regierungsrat und dem Landrat, die Personaldotation der Staatsanwaltschaft zu überprüfen. Im Vergleich mit anderen Kantonen, so lässt die Fachkommission durchblicken, sei der Kanton Baselland zu luxuriös besetzt, gewähre aber auch Spielraum – weil sich die Systeme nicht direkt vergleichen lassen und empfiehlt, eine vertiefte Abklärung vorzunehmen. «Anderes wäre unseriös.»

Wildwest bei Telefonkontrollen

Aufgegriffen hat die Fachkommission die von der BaZ thematisierte fragwürdige Praxis beim Orientieren von Beschuldigten nach Telefonkontrollen. Drittpersonen, die im Laufe einer Bespitzelung anderer auch in Verdacht gerieten, sind von der Staatsanwaltschaft über die geheime Überwachung nicht orientiert worden. Sie konnten sich erst an der Hauptverhandlung vor Gericht wehren und wurden dort sogar noch mit Abhör-Inhalten konfrontiert, die nicht einmal in den Strafprozessakten festgehalten waren. Dabei fordert die Strafprozessordnung unmittelbar nach Abschluss des Vorverfahrens, die Überwachung minutiös mit Nennung des Tatbestandes mitzuteilen. Dies letztlich auch, um DDR-Stasi-Allüren der Stawa zu unterbinden.

Gegenüber der Fachkommission verteidigte Angela Weirich ihre Praxis, zog ein Bundesgerichtsurteil bei und argumentierte, die überwachten Personen seien «ausnahmslos rechtsgenüglich» orientiert worden. Ihre Argumentation rügt die Fachkommission. Erstens habe die Leitende Staatsanwältin «das Bundesgerichtsurteil fehlerhaft interpretiert», zweitens sei sie «prozessrechtswidrig» und drittens könne man glattweg «mit ihrer Argumentation die Ordnungsvorschriften der Strafprozessordnung abschaffen».

Inzwischen lässt Weirich die geheimen Überwachungsmassnahmen alle separat in der Geschäftskontrolle erfassen und schreibt standardisierte Mitteilungen vor, was ihr eine Kontrolle und einen Überblick verschafft. Die Fachkommission werde die Tauglichkeit dieser Massnahme in einer der kommenden Inspektionen überprüfen, kündigt sie in ihrem Tätigkeitsbericht an.

Zu erwähnen ist schliesslich auch der Umgang mit ausserordentlichen Todesfällen. Hier lässt die Staatsanwaltschaft die Mitarbeiter des Instituts für Rechtsmedizin entscheiden, ob eine Strafuntersuchung anhand genommen wird. In der Praxis sieht das so aus, dass der juristisch unkundige IRM-Mitarbeiter die Leiche freigibt, wenn er nichts Aussergewöhnliches findet.

Blindes Vertrauen

Zum Problem wird diese Handhabung in Fällen von Unterlassungen: wenn beispielsweise eine Person an Herzversagen stirbt, nachdem ein Arzt vergessen hat, sie zur Herstellung eines Elektrokardiogramms (EKG) zu schicken. Statt nach einer solchen Unterlassung ein Verfahren zu eröffnen, bleibt die Staatsanwaltschaft blind.

Sicherheitsdirektor Isaac Reber 

und sein Generalsekretär Stephan Mathis unternahmen Versuche, auf den redaktionellen Inhalt des Berichts Einfluss zu nehmen. Offiziell hiess es, um «Missverständnisse im Vorfeld ausräumen zu können». Ehrlich gewesen wäre, «keine Diskussion zulassen zu müssen». Die Fachkommission beschied den Herren, sie hätten sich schon im Rahmen der Anhörung einbringen können.

In der Vergangenheit hielt die Regierung den Bericht zurück, um mit einer eigenen Stellungnahme die Ergebnisse wohlwollend interpretieren zu können. Der jüngste Bericht datiert vom 13.   Juni. Bis heute blieb er auf der Baselbieter Sicherheitsdirektion liegen.

*Daniel Wahl

Leiter Ressort Baselland


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