Die Strasseninitiative benachteiligt behinderte und ältere Menschen

Am 15.11.2015 stimmt die Basler Bevölkerung über die von VCS, Grüne und Co. initiierte Strasseninitiative und Gegenvorschlag ab.

Die VCS-Strasseninitiative und der Gegenvorschlag des Grossen Rats fordern einen umfassenden Ausbau der Radwege und ÖV-Spuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Hierzu sollen sämtliche verkehrsorientierte Strassen des Kantons mit «normgerechten» Velospuren in beide Richtungen ausgestattet werden. Wo dies nicht möglich ist, muss Tempo 30 signalisiert werden. Weiter ist der ÖV konsequent zu bevorzugen.

Status quo: der Kanton Basel-Stadt verfügt über knapp – hart und mühsam erkämpften 1324291387918– 60 Parkplätzen auf denen behinderte und ältere Personen parkieren können.  Diese 60 sind jetzt schon viel zu wenig. Nun gefährden die Strasseninitiative und der Gegenvorschlag auch diese.

Wie jedem bekannt ist, wird unsere Gesellschaft immer älter, was logischerweise zur Folge hat, dass die Nachfrage nach geeigneten Parkplätzen für behinderte und ältere Personen steigt.

Die Annahme der Strasseninitiative und/oder des Gegenvorschlags hätte aber zu Folge, dass ältere und behinderte Menschen benachteiligt würden. Das statistische Amt BS prognostiziert vorsichtig: „Der Altersquotient, also das Verhältnis der Personen im Alter von über 64 Jahren zu jenen im erwerbsfähigen Alter, erhöht sich von heute 31% auf 36% im Jahr 2035.“

Auf Nachfrage, wer garantiere, dass Parkplätze für behinderte/ältere Personen nicht weniger werden, schrieb Marc Keller, Leiter Kommunikation des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt, das kann „erst beantwortet werden, wenn man an die detaillierte Planung und Umsetzung geht. Sicherlich wird man versuchen anzustreben, möglichst keine Behinderten-PP abzubauen. Ob aber jeweils ein adäquater Ersatz geschaffen werden kann wird sich wie gesagt erst in der Detailbearbeitung zeigen.“

Georg Mattmüller, Geschäftsführer Behindertenforum Basel, hofft vorsichtig, dass die Parkplätze für behinderte/ältere Personen von der Streichung verschont werden. Garantie hat keiner.

Über mehr Parkplätze für behinderte und ältere Personen wagt schon niemand zu träumen.

An Zynik nicht zu überbieten

Auf das Problem des Wegfalls der Parkplätze angesprochen, antwortete die Grüne (ex-Nationalrätin) Anita Lachenmeier, O-Ton: dafür seien aber die Strassen breiter.

Ähnlich unlogisch argumentiert der VCS.

Unterstützt wird die Initiative und der Gegenvorschlag auch von der SP, die immer wieder propagiert, sich für  schwächere, ältere und behinderte Menschen einzusetzen.

Ein bekanntes Juso-Mitglied aus Basel reagierte mit einem realitätsfremden und verachtendem Kommentar – Zitat: „Da ja jetzt immer mehr und hoffentlich bald alle Tramstationen mit neuen Gehsteigen die auf derselben Höhe wie die Tramein- und ausstiege sind wird da niemand diskriminiert.“

Die Mehrheit der Tramstationen sind für Rollstuhlfahrer selbständig nicht benutzbar. Auch ältere Personen, die auf Gehhilfe angewiesen sind, haben Mühe mit dem Ein- und Aussteigen.

Voraussichtlich wird die Mehrheit der Tramstationen bis 2022 mit viel Glück angehoben, verbessern wird sich die Situation für behinderte und ältere Menschen deswegen nur unwesentlich. Dass die Tramstationen nicht vor jedem Haus zu finden sind, ist ihm [dem Juso-Mitglied] offensichtlich entgangen. Die Arbeitsplätze verschieben sich deswegen auch nicht neben die Tramstationen. Man muss sich nur vorstellen, wie anstrengend es für ältere und behinderte Menschen ist, wenn sie im Regen oder Schnee mit dem Tram unterwegs sind.

Sowohl staatliche Eingliederungsstellen (Bsp. IV-Stellen), als auch private Förderungsprogramme setzen auf Selbständigkeit und Mobilität der behinderten und älteren Menschen. Genau diese Anstrengungen stehen im Widerspruch zu der Initiative und Gegenvorschlag.

Leider interessieren solche konkreten Probleme weder den VCS, noch die Grünen, die Juso oder die SP. Ausgerechnet die SP, die mit dem Slogan „Für alle statt für wenige“ wirbt, unterstützt eine Initiative und den Gegenvorschlag, die nur für wenige Vorteile bringt.

Einkaufen, Ärztebesuche, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben – die gesamte Inklusion – wird durch eine allfällige Annahme der Strasseninitiative und des Gegenvorschlags erschwert. Sie zwingt behinderte und ältere Menschen (wieder zurück) in die Isolation.

Nun, muss die Basler Bevölkerung entscheiden, welche Gesellschaft sie für die Zukunft möchte.

(Bild: Tages Woche; http://www.tageswoche.ch)

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