Nein zum Schnüffelstaat

Liebe Leserinnen,

liebe Leser dieses Bloges

Ich bitte Sie, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz zu unterschreiben! Unterschrfitenbogen als PDF: unterschriftenbogen_neutral_deutsch_neu

Ausführliche Angaben finden Sie HIER!

Neinzumschnueffelstaat

unterschriftenbogen_neutral_deutsch_neu

2 Gedanken zu “Nein zum Schnüffelstaat

  1. Dass das Nachrichtendienstgesetz am Ende der Legislatur noch schnell von _allen_ bürgerlichen Parteien durchgewunken wurde ist eine Schande für das angeblich freiheitsliebende Land Wilhelm Tells.

  2. Ich fürchte, dass mein Telefon auch schon mal abgehört wurde, zwar wohl noch im alten Jahrtausend. Wenn ich nun aber denke, wie oft hier auf dieser Seite über Israel und über den Terrorismus diskutiert wird, bin ich mir in der Sache trotzdem nicht mehr so sicher. Moderner Staatsschutz besteht nun mal aus elekronischem Schnüffeln. Jeder, der elektronisch kommuniziert, muss, sich bewusst sein, dass ihm allenfalls jemand über die Schultern blickt, sonst handelt er unverantwortlich unvorsichtig. Einen einseitig nur in der Schweiz kastrierten Staatsschutz kann man nicht wollen. Andererseits müsste es zu dieser Frage auch im Parlament mehr Experten geben, und zwar durchaus solche, für welche die Freiheit des Bürgers nicht bloss ein Hindernis ist. Ein solcher Politiker, potentiell sogar Bundesrat, jedenfalls besser als die bisher Vorgeschlagenen von der SVP, wäre der Luzerner ITC-Unternehmer mit Betrieb im Aargau, Franz Grüter, Wenn er sich über solche Themen äussert, weiss er im Gegensatz zu den Durchschnittsparlamentariern, wovon er spricht und was die Möglichkeiten sind. Insofern wohl der einzige Pirat mit Wahlchancen.

    Trotz Zweifel an diesem Referendum würde ich eine Volksabstimmung nicht so schlecht finden. Es gibt nicht nur das Ausländer- und Asylantenthema, auch nicht nur den Aerger mit den explodierenden Gesundheitskosten und der ungesunden Schere zwischen Superreichen, dem geschröpften Mittelstand und Gratisbürgern. Das Thema dieses Referendum gehört ganz oben auf die politische Traktandenliste. Und in Bern brauchte es, da der Bedarf an Landwirtschaftsvertretern gedeckt ist, mehr Leute, die davon was verstehen. Mit fundamentalisticher Verzweiflung sind freilich die Probleme nicht zu lösen. Das Spannungsfeld zwischen Netzfreiheit und Staatsschutz muss ausgehalten werden. Aus der Sicht von Israel, Amerika, China und Russland würde man da vielleicht von einem Luxusproblem sprechen. Dass wir noch über einige Freiheiten verfügen, ist und bleibt eine Art Luxus. Insofern gilt für die „etwasanderekritik“: Dran bleiben!

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