Energiestrategie 2050 vors Volk! Offener Brief an den Ständerat

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Energiestrategie 2050 vors Volk! Offener Brief an den Ständerat

(als PDF: Offener Brief_de – Offener Brief_fr )

Sehr geehrte Ständerätinnen und Ständeräte

Die bisherigen parlamentarischen Beratungen zur Energiestrategie 2050 zeigen klar, dass die zentralen Anforderungen der Bundesverfassung an die Energiepolitik nicht erfüllt werden, nämlich eine ‹ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch› sicher zu stellen. Stattdessen wird die Energieversorgung unsicherer, teurer und schadet Landschaft und Klima.

Keine Versorgungssicherheit

Gemäss Energiestrategie 2050 wird unsere Stromversorgung während der Wintermonate zunehmend von Importen abhängig. Die Versorgung wird zusätzlich beeinträchtigt, weil die Schweiz vom europäischen Strommarkt ausgeschlossen werden könnte. Solange keine Kenntnis über die Art eines Stromabkommens besteht, wird die Versorgungssicherheit von Engpässen in der EU besonders betroffen sein.

Ist es zu verantworten, der Energiestrategie zuzustimmen ohne Kenntnis darüber, wie die Stromimporte in Zukunft sichergestellt werden können?

Strommangel grösstes Risiko

Der neuste Risikobericht ‹Katastrophen und Notlagen Schweiz› des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) hat 27 mögliche Bedrohungen untersucht. Er zeigt, dass das grösste Risiko der Schweiz eine Stromunterversorgung von 30 Prozent während der Wintermonate ist – mit einem Schadens potential von über 100 Milliarden Franken.

Ist es zu verantworten, unseren Kindern und Enkeln dieses Risiko zuzumuten?

Riesige Kosten

Nach deutschem Muster soll die kosten deckende Einspeisevergütung (KEV) erhöht werden. Damit fallen während weiterer Jahrzehnte jährlich Subventionsbeiträge in Milliardenhöhe an. Zudem beziffern Studien die nötigen Investitionen der Energiewende auf bis zu 200 Milliarden Franken. Dies entspricht den Kosten von 10 NEAT–Jahrhundertbauwerken.

Ist es zu verantworten, der Bevölkerung, den Unternehmen und den Mietern ungefragt solche Kosten aufzubürden?

Verschandelung der Landschaft, Schaden fürs Klima

Die vorgesehenen Wind-­ und Solaranlagen werden die Landschaft – vor allem in den Bergkantonen und im Jura – ernsthaft belasten. Zudem wird bei Fehlen von Wind und Sonne der Strom durch klimaschädlichen Kohlestrom aus dem Ausland ersetzt. Die Energiestrategie 2050 ist somit weder umwelt- noch klimafreundlich.

Ist es zu verantworten, Landschaft und Klima für so wenig Strom so stark zu belasten?

Gesamtpaket – keine Salamitaktik

Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 erreicht die angestrebten Ziele nur zur Hälfte. Zur Erreichung der zweiten Hälfte ist zusätzlich eine Verfassungsänderung zur Einführung von Lenkungsabgaben geplant. Warum diese Salamitaktik? Das Prinzip der Einheit der Materie verlangt doch, beide Massnahmenpakete dem Stimmvolk als Ganzes vorzulegen.
Ist es zu verantworten, der Bevölkerung kein Gesamtpaket mit allen Konsequenzen vorzulegen?

Die Energiestrategie 2050 ist für Wirtschaft und Gesellschaft zu wichtig, als dass sie ohne Zustimmung der Bevölkerung beschlossen werden darf. Sehr geehrte Ständerätinnen und Ständeräte, wir bitten Sie, die Energiestrategie 2050 den Stimmberechtigten als Gesamtpaket vorzulegen.

Das Volk muss das letzte Wort haben.

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen.

Mit freundlichen Grüssen
.energiesuisse.net, Route de la Bourgeoisie 5, 1977 Icogne (VS) und die dem

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