Schimpfen bringt nichts – Die SRG kann nur per Verfassung und Konzession gebändigt werden

dXBsb2Fkcy9hcnRpY2xlX2ltYWdlcy8wY2E4Yzc3MTZkNGEzOTA4NzFmZGEzOTQyM2EwMmYxMGFmN2RmY2NiLmpwZw==.620.500.1.1.90von Ronnie Grob 

An der Vernissage des Buchs «Weniger Staat, mehr Fernsehen»1 stiessen am 23. April 2015 im Zürcher Hotel «Savoy Baur en Ville» zwei Welten aufeinander. Der Saal war voller kämpferischer und reformwilliger Liberaler, die – zusehends emotionaler werdend – begehrten, die zum Ungetüm ausgewachsene SRG endlich zu bändigen. Doch ihr Vertreter auf dem Podium, SRG-Generaldirektor Roger de Weck, blieb so stoisch wie ein alter Beamter, der schon viele junge Reformwillige hat anrennen lassen. Er wiederholte jene Sätze, die er immer sagt: Die SRG ist dazu verpflichtet, ihren Leistungsauftrag zu erfüllen. Mehr tut die SRG nicht. Wo genau liegt das Problem?

De Wecks Trick ist so einfach wie genial. Er definiert den «Service public», wie es ihm gefällt – und unterstellt, dabei würde er bloss dem Leistungsauftrag folgen. Und was für ein «Service public» gefällt dem mit Vorliebe elitär auftretenden Bankierssohn? Einer, der so mächtig ist, dass eine private Konkurrenz daneben entweder gar nicht erst aufkommen kann oder bedeutungslos bleiben muss. Ein «Service public», der auch noch in den hintersten und kleinsten Bereich des Lebens eingreift. Ein «Service public», der von oben bestimmt, was unten ankommt. Nicht nur jede Sprache und jede Region soll doppelt und dreifach abgebildet werden, die Inhalte sollen auch jedes Medium, das existiert und neu aufkommt, besetzen und dominieren. Und weshalb? Weil es ihm in seiner Funktion ins Konzept passt. In den 1990er Jahren, als er noch Chefredaktor von «Zeit» und «Tages-Anzeiger» war und gerne zum Chefredaktor von «RTL Schweiz» geworden wäre2, hätte de Weck vermutlich anders argumentiert. Aber als SRG-Generaldirektor baut er seine Machtgebiete aus. «Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt», hat Karl Marx mal dazu geschrieben.3

Definition des Auftrags

Irgendwann wird es einigen im Saal gedämmert haben, dass das Fluchen über die SRG nichts bringt. Wer diese jährlich 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder verbrennende Medienmaschine drosseln will, muss ihr schon die politischen Grundlagen entziehen. Also ihre Aufgaben beschneiden und enger fassen. Was es braucht, ist eine glasklare Definition des Leistungsauftrags der SRG.

Ein solch eng gefasster Auftrag entspräche idealerweise etwa dem, was das Deutschlandradio innerhalb der Medienlandschaft Deutschlands macht. Auf drei Radiosendern senden Deutschlandfunk (Schwerpunkt Information) und DRadio Wissen (Schwerpunkt Bildung) aus Köln, Deutschlandradio Kultur (Schwerpunkt Kultur) aus Berlin, jeweils ergänzt mit Textbeiträgen im Internet. Das Programm dreht sich vornehmlich um Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Aber auch wenn es um Sport, Religion, gesellschaftliche Themen oder Konsumfragen geht, bleibt die Berichterstattung seriös und die Qualität hoch. Werbung gibt es keine, das Programm wird lediglich von Nachrichten unterbrochen. Wer in Deutschland kompetent informiert werden möchte, braucht den Fernseher nicht einzuschalten, denn die von Deutschlandradio gelieferten Leistungen reichen problemlos aus. Internetzugriff haben heute fast alle und auch ein Radiogerät ist erschwinglich. Der Clou: 2013 verbrauchte das Deutschlandradio gerade mal 197 der 7681 Millionen Euro, die insgesamt im Namen des Öffentlich-Rechtlichen ausgegeben wurden, also lediglich 2,5 Prozent.4

er öffentlich-rechtliche Auftrag in Deutschland lässt sich also für ein Vierzigstel der aktuellen Gesamtkosten bereits mehr als ausreichend erfüllen.

Zwar ist die Situation in der viersprachigen Schweiz etwas komplizierter. Doch der eigentliche Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, eine ernsthafte und umfassende Information zu relevanten Themen, die Private nicht mit voller Sicherheit auch liefern würden, lässt sich, grosszügig ausgelegt, mit wenigen Prozent der heutigen Gebühreneinnahmen problemlos erfüllen, und zwar in allen Landessprachen und ohne Werbeeinnahmen.

Streichungsvorschläge

Wie liesse sich die SRG auf einen enger gefassten Auftrag verpflichten? Mit einer radikalen Zusammenstreichung des in Artikel 2 der SRG-Konzession definierten Programmauftrags. Punkt 1 kann auf die Verbreitung in den Amtssprachen begrenzt werden. Die Punkte 2 und 3 können ersatzlos gestrichen werden. In Punkt 4 kann der Auftrag auf das, was derzeit in Abschnitt a) definiert wird, beschränkt werden. Ein Satz wie «Die SRG trägt bei zur […] freien Meinungsbildung des Publikums durch sachgerechte und akkurate Informationen insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge» reicht völlig aus. Wer findet, dass… WEITERLESEN: SCHWEIZER MONAT 

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Ein Gedanke zu “Schimpfen bringt nichts – Die SRG kann nur per Verfassung und Konzession gebändigt werden

  1. Wenn die neuerdings von jedem Haushalt und den Firmen gesetzeswidrig erhobene und von der Billag mit hohen Kosten eingeforderte Zusatz-Steuer wegfallen und durch die allg. Bundeskasse bezahlt werden müsste, wären alle Probleme gelöst.

    Wenn sie es aus der Bundeskasse bezahlen müssten, würden Bundesrat und Parlament unverzüglich das Erforderliche beschliessen, um Aufwand und Nutzen ins Gleichgewicht zu bringen!

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