Am 14. Juni: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer

Am 14. Juni stimmen wir über das revidierte Radio- & TV-Gesetz RTVG ab. Damit wird eine gebrauchsabhängige Abgabe in eine flächendeckende Mediensteuer umgewandelt. Zudem wird man als Privatperson und als selbstständiger Unternehmer zweimal abgezockt. Und last but not least erhält der Bundesrat die Kompetenz, die Steuer jederzeit nach Belieben und ohne Kontrolle durch Volk oder Parlament zu erhöhen.

Darum am 14. Juni: Nein zur ungerechten Billag-Mediensteuer!

 

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Ein Gedanke zu “Am 14. Juni: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer

  1. In jedem normalen Unternehmen, stellt man sich die Frage, was man produzieren will und erstellt dann einen Businessplan, um die gewünschten Ziele finanzieren zu können. Im Falle des Staatsrundfunks geht man offensichtlich gerade umgekehrt vor: Der Staat sammelt Geld ein, ohne festzulegen, was die genaue Mission des Rundfunks sein soll. Der Staat weiss also nicht einmal, wieviel Geld notwendig ist, um den Staatsauftrag zu erfüllen, er legt willkürlich einen Betrag damit die Gebühren fest. Der Rundfunk muss sich dann nicht einmal überlegen, wie er das Geld sinnvoll investiert und ausgibt; wenn es nicht reicht, verlangt er über den Bundesrat einfach eine Gebührenerhöhung.
    Mit dem Geld, das dem Staatsrundfunk zur Verfügung steht, kann er die privaten Anstalten beim Einkauf von Serien und Sportanlässen spielend überbieten; die Anbieter wissen das natürlich auch und werden das Angebot entsprechend hoch ansetzen.
    Ein eklatanter Missbrauch von Steuergeldern.

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