Die anachronistischen Staatsmedien aus liberaler Sicht

von PIERRE BESSARD* // Copyright 2015, Liberales Institut.

Im Jahre 1990 entschied der Bundesrat, Gebühren in Höhe von 279 Frankenliberales-institut@2x zu erheben, um den öffentlichen Rundfunk zu finanzieren. Heute liegt dieser Betrag bei 462 Franken, was inflationsbereinigt eine Erhöhung von 26 Prozent darstellt. Und das, obwohl im selben Zeitraum die Zahl der Haushalte von 2,8 auf 3,5 Millionen angestiegen ist. Diese Fakten illustrieren die umfassende staatliche Privilegierung eines Medienunternehmens, das heute auf nationaler Ebene 8 Fernsehkanäle, 17 Radiokanäle und ein sich stetig weiter ausbreitendes Online-Angebot betreibt.

Ein Unternehmen nach sowjetischem Muster

Private Medienunternehmen können von einer solchen gesicherten Finanzierung nur träumen. Sie müssen sich den Unwägbarkeiten von Angebot und Nachfrage aussetzen. Der Monopolist kann sich hingegen nicht nur auf seinen staatlich garantierten Pfründen ausruhen; durch die stetige Ausweitung seines Angebots unterbindet er auch das Aufkommen echter Konkurrenz.

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Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), 1931 gegründet, muss sich nicht wirklich Gedanken darüber machen, ob sie dem Publikum einen Mehrwehrt bietet. Sie lebt von der Produktivität der Wirtschaft, deren Akteure Steuern und Gebühren zahlen müssen. Der öffentliche Rundfunk schöpft ein beträchtliches Stück davon ab. Dieser Vorgang soll nach aktuellen politischen Plänen durch eine allgemeine Mediensteuer formalisiert und in die Zukunft fortgeschrieben werden, wie vom Bundesrat vorgeschlagen und von den Eidgenössischen Räten im Herbst 2014 verabschiedet

Die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Medienangebots entwickelt sich
damit zu einem Selbstzweck, der sich immer weiter von dem vorgeblichen Ziel, «Vielfalt» und «Qualität» zu sichern, entfernt. Denn inhaltlich unterscheidet sich die SRG immer weniger von privaten Anbietern. Wenn sie nicht gleich erfolgreiche Serien einkauft, produziert sie unter grossem Aufwand blasse Kopien publikumsträchtiger Unterhaltungsformate. Es bleibt unklar, weshalb derartige Angebote nicht auch freiwillig finanziert werden könnten.

Die SRG erinnert an Unternehmen der staatsgelenkten Planwirtschaft, wie sie in der ehemaligen Sowjetunion ihren besten Ausdruck fanden. Ihre politische Abhängigkeit offenbart sich mitunter in der Höhe der Mediengebühr oder in der Ernennung zweier Verwaltungsräte durch den Bundesrat. Selbst der Präsident des Verwaltungsrates ist traditionell ein Lobbyist mit Verwaltungshintergrund, der für die Beziehungen zur Politik verantwortlich ist. Es geht vor allem um die Rechtfertigung im politischen Entscheidungsfindungsprozess und die Treue im Dienst der Politik, deren willfähriges Verlautbarungsorgan die SRG ist. Von den insgesamt neun Verwaltungsräten der SRG stammt lediglich ein Mitglied aus der Privatwirtschaft, nämlich aus der Werbebranche. Alle anderen sind oder waren Politiker oder Beamte. Die oberste Führung der SRG folgt nicht unternehmerischen, sondern politischen Prinzipien. Sie sichert das etatistische Gedankengut, das sowohl dem den politischen Institutionen gegenüber unkritischen medialen Geist des zwangsfinanzierten Unternehmens als auch seiner Funktionsweise zugrunde liegt.

Gemäss ihrem Auftrag soll die SRG «von politischen und wirtschaftlichen Interessen unabhängig» sein. Die Zusammensetzung ihres Verwaltungsrats spricht eine andere Sprache. Die «politische Unabhängigkeit» erscheint wie ein Hohn, wenn man berücksichtigt, dass drei Viertel ihrer Einnahmen aus der Radiound Fernsehsteuer bestehen, die von der Regierung festgesetzt wird. Gänzlich unkommerziell ist die SRG dennoch nicht, da das letzte Viertel ihrer Einkünfte vorwiegend aus Werbe- und Sponsoring stammt. Damit verzerrt die ohnehin dominante SRG den Markt auch noch in diesem Bereich. Das Schielen auf die Werbeeinnahmen erklärt auch, warum das SRG-Programm dem Programm ausländischer kommerzieller Anbieter weitgehend gleicht.
Der sowjetische Charakter der SRG manifestiert sich auch in einer Nomenklatur der «Publikumsräte» der Regionalgesellschaften, die Einfluss auf das Angebot nehmen sollen. Einige mögen sich an längst vergangene Zeiten erinnern, den Sozialismus nämlich, als lokale Komitees regelmässig Beschwerden angesichts der Untererfüllung politischer Pläne verfassen mussten. Ein wesentlicher Unterschied zwischen der SRG und einem regulären planwirtschaftlichen Betrieb ist, dass das schweizerische Monopolunternehmen dank der Zwangsfinanzierung bisher nie Knappheit erlitt. Beiden gemeinsam ist jedoch, dass Angebot und Nachfrage eine vernachlässigbare Rolle spielen. So sollen die Publikumsräte das publizistische Angebot «begleiten und beurteilen», und ihre Erfahrung austauschen

Die Idee, dass der staatliche «Service public» wünschenswerte politische Ziele besser erfüllen kann als der freie Markt, ähnelt dem Versprechen der Planwirtschaft, jede Lücke schliessen und flächendeckend jedes Bedürfnis abdecken zu können. Da die SRG im Grunde eine parasitäre Organisation ist, die nur auf Kosten der produktiven Wirtschaft bestehen kann, muss sie ständig den Eindruck erwecken, ihre offiziellen Ziele der Vielfalt oder der Qualität tatsächlich zu erfüllen. Wohlgemerkt: ihre offiziellen Ziele, nicht die Wünsche der Nutzer. Letztere sind nur in der Privatwirtschaft Erfolgsmassstab, wo sie etwa garantieren, dass die Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Wohnraum zur gewünschten Auswahl und Qualität befriedigt werden. Es ist absurd zu behaupten, im Bereich der elektronischen Medien liessen sich die tatsächlichen Bedürfnisse nur durch Zwangsfinanzierung befriedigen. Die SRG versucht zugegebenermassen, Inhalte für jeden möglichen Geschmack anzubieten. Nur so kann sie ihre Zwangsfinanzierung rechtfertigen. Doch mit einem Budget von 1,6 Milliarden Franken fiele es einem Privatunternehmen nicht schwer, mindestens ebenso viel anzubieten. Mit den 462 Franken, die der Bürger an Mediensteuern zahlen muss, könnte er sich einiges an Informations-, Unterhaltungs- oder Kunstdienstleistungen kaufen – und zwar nach eigener Wahl.

Propagandistische Floskeln als Rechtfertigung

In den letzten Jahrzehnten wurden bereits andere Staatsunternehmen, wie etwa in der Telekombranche, weitgehend liberalisiert und privatisiert. Nun ist die SRG an der Reihe. Denn wie aus dem vorherigen folgt, hat sie – jenseits der etatistischen Ideologie ihrer Anhänger – keine offensichtliche Daseinsberechtigung mehr. Umso mehr bemühen sich ihre Verteidiger, diesen Umstand mit im öffentlichen Diskurs positiv besetzten Begriffe zu verhüllen. Der erste davon ist der «Service public». Doch was genau steckt dahinter? Erbringt nicht jedes private Unternehmen auch einen «Service public»? Ein privates Unternehmen steht im Dienst der Öffentlichkeit, da jeder Bürger potentiell Kunde oder Konsument sein kann. Jede Ware, jede Dienstleistung, die angeboten wird, steht allen zur Verfügung, ohne Diskriminierung. Der marktwirtschaftliche Austausch ist meist ebenso anonym wie öffentlich zugänglich. Die Muttersprache, die Haarfarbe, der Wohnort des Kunden spielen keine Rolle. Die freie Marktwirtschaft ist somit der Inbegriff des «Service public».

In der Politik wird dieser Begriff dagegen so verdreht, dass er eine Produktion von Gütern und Dienstleistungen bezeichnet, obwohl diese nicht rentabel sind. Die Zwangsfinanzierung soll garantieren, dass alle in den Genuss von Güter und Dienstleistungen kommen, die andernfalls nicht in ausreichendem Masse nachgefragt würden. Das Spiel von Angebot und Nachfrage, das im freien Wettbewerb entsteht, wird dabei ebenso unterschätzt, wie die Steuerungsmöglichkeiten durch eine zentrale Anstalt überschätzt werden. Denn die Rentabilität ist kein willkürlicher Anspruch böswilliger Kreise, sie ist der Massstab für die Bedürfnisse und Präferenzen der Öffentlichkeit. Ein Unternehmen ist rentabel, weil es der Öffentlichkeit am besten dient. Echter «Service public» ist definitionsgemäss rentabel. Im Wettbewerb bewähren sich nur die Unternehmen, die den Dienst an der Öffentlichkeit ernst nehmen.

Ein Unternehmen, das lediglich die Bedürfnisse des Produzenten befriedigt und Produkte herstellt, für die es keine Abnehmer gibt, wird den Bewährungstest des Wettbewerbs nicht bestehen. Im freien Spiel von Angebot und Nachfrage signalisiert der Preismechanismus, was produziert werden soll und der Öffentlichkeit am besten dient. Wer den Preismechanismus ausschaltet, verhindert die Ausrichtung des Angebots an die Bedürfnisse der Öffentlichkeit. Der «Service public» einer SRG, der den Massstab der Rentabilität ebenso ignoriert wie die Signale der freien Preisbildung, orientiert sich somit gerade nicht am Dienst an der Öffentlichkeit, sondern an den Bedürfnissen und Wünschen der politischen Entscheidungsträger – seien dies der Bundesrat, der die Mediensteuer festsetzt, das Parlament, das den gesetzgeberischen Rahmen verfasst, eine Stimmmehrheit, die ihren Geschmack der Minderheit aufzwingt, oder eben der lobbyierende Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des Unternehmens, die dank der Zwangsfinanzierung ihre eigenen Vorstellungen und Privilegien durchsetzen können.
Die Willkür des politischen «Service public» schliesst auch jene SRGKonsumenten ein, die das verfügbare Nischenprogramm bejahen, die Kosten dafür aber lieber auf andere Zahler überwälzen, die sich die Sendungen gar nicht ansehen wollen, anstatt selbst den vollen Preis zu bezahlen. Diese Selbstherrlichkeit unter dem Deckmantel des Diensts an der Öffentlichkeit kann nur als ethisch fragwürdig betrachtet werden. Es ähnelt einer finanziellen Geiselnahme, einem Diebstahl, steht aber im Gegensatz dazu nicht unter Strafe. Es gibt Menschen, die jeden Abend ins Kino gehen wollen. Stellen Sie sich nun vor, eine Einzugsgesellschaft wie die Billag würde eine Kinosteuer erheben, damit jeder Haushalt kostenlos ins Kino gehen kann, unabhängig davon, ob die Betroffenen das wollen oder nicht. Eine solche Umverteilung würde die Kinofans begeistern, aber dem gesunden Rechtsempfinden widersprechen.

Im Bereich der elektronischen Medien erleben wir genau diesen Mechanismus. Die Präferenzen Einzelner sollen durch alle finanziert werden. Das ist keine «Solidarität», wie die SRG behauptet, sondern eine kollektivistische Machtanmassung. Solidarität ist eine freiwillige Haltung, die in Gemeinschaften wie der Familie, dem Unternehmen, der Gemeinde oder sogar der Menschheit seinen Ausdruck findet: Man denke beispielsweise an die spontane Solidarität gegenüber Menschen, die durch eine Überschwemmung in Not geraten sind, obwohl kein persönlicher Bezug besteht. Diese Solidarität entspricht der natürlichen Empathie gegenüber Mitmenschen. Wer den wertvollen Begriff der «Solidarität» missbraucht, um eine Steuer und gesetzliche Privilegien zu legitimieren, verdreht die Sprache, um persönliche Ziele zu vertuschen.

So wird im Fall der SRG regelmässig die «Solidarität» zwischen den Sprachregionen aufgebauscht. Doch das Tessin wie auch die Westschweiz gehören zu den wohlhabendsten Regionen der Welt. Dass sie für den Genuss elektronischer Medien auf Umverteilungen angewiesen seien, ist zugleich eine Anmassung wie auch ein Aberwitz. Gerade in Zeiten digitaler Medien kann letztlich jeder individuelle Konsument überall in der Schweiz für sich entscheiden, welche Medienerzeugnisse er konsumieren möchte.

Möglichkeiten der technologischen Entwicklung

Zahlreiche technologische Innovationen haben in den letzten 80 Jahren den Medienmarkt florieren lassen. Die SRG wurde in einer Zeit gegründet, als aufgrund der Knappheit der Frequenzen keine Alternative zu einer zentralen öffentlichen Anstalt möglich schien. Mit der Entwicklung der digitalen Technologien, der Kabelnetze, der Satelliten und der Internet-basierten Übertragung haben elektronische Medien ihren Charakter als «öffentliche Güter» endgültig verloren, wenn sie diese Eigenschaft je hatten. Angebote können nun leicht personalisiert konsumiert werden. Pauschalangebote, Abonnements, Payon-Demand und weitere individuelle Wahlmöglichkeiten stehen heute jedem Bürger offen.

Für Unterhaltungsformate, wie Konzerte, Sportanlässe und Filme, eignet sich besonders ein Pay-per-View-Ansatz, wonach einzelne Sendungen zu einem niedrigen Preis gekauft werden können. Dies kann im Digital-Fernsehen sehr einfach abgewickelt werden. Die Bestellung kann auf Knopfdruck auf dem Übertragungsgerät, der Internetseite des Anbieters, per SMS oder auch telefonisch ausgelöst werden. Pay-per-View bietet nicht nur einen technologischen Fortschritt, sondern auch einen ethischen: Es ermöglicht eine Symmetrie zwischen Konsum und Bezahlung, was dem Verursacher-Prinzip entspricht. Es gibt heute keine Rechtfertigung mehr dafür, dass eine Person, die sich nie Sportanlässe im Fernsehen anschaut, solche Übertragungen zwangsfinanzieren muss.
Angesichts der grossen Nachfrage nach elektronischen Medien können dank der Digitalisierung heute einfach und günstig Pauschalabonnements von dutzenden bis hunderten von Fernsehkanälen abgeschlossen werden, wahlweise mit Sprach- oder Themenschwerpunkten. So wäre auch ein freiwilliges Abonnement für spezifisch schweizerische Inhalte denkbar. Die Einnahmen hieraus könnten neben Werbeeinnahmen die Produktion vielfältiger Programme finanzieren.

Aktuell lässt sich ein Ausbau privater Angebote für Nachrichten und Information schweizerischer Prägung bei vielen Lokalsendern beobachten – trotz des Verdrängungseffekts der SRG. Dies weist darauf hin, dass auch in diesem Segment Inhalte mindestens teilweise durch freiwillig finanzierte Unternehmen erzeugt werden können. Dank des technologischen Fortschritts haben sich die Kosten der Herstellung, Verbreitung und des Empfangs medialer Inhalte radikal verringert. Es ist daher möglich, zu sehr tiefen Kosten Programme für kleinere Märkte – wie die Westschweiz oder das Tessin – herzustellen. Davon zeugen etliche regional ausgerichtete Radio- und TV-Sender.

Nicht zuletzt könnte eine privatisierte SRG hauptsächlich durch freiwillige Spenden finanziert werden, wie das in manchen Ländern der Fall ist, wie etwa der Public Broadcasting Service in den USA. Eine Angebotsanpassung in einem solchen Kontext würde eine Ausrichtung auf Nischenangebote befördern, nach denen tatsächlich keine breite Marktnachfrage besteht. Damit soll jedoch nicht gesagt werden, dass die SRG tatsächlich unverzichtbar wäre: Ein Bürger kann zu den bestinformierten und kultiviertesten Menschen des Landes gehören, ohne je eine SRG-Sendung gesehen oder gehört zu haben. Die SRG-Produktion ist in keiner Hinsicht unersetzbar. Der «Informationsauftrag» kann bestens durch konkurrierende Medien gesichert werden, wie das auch bei Printmedien der Fall ist.

Die Schweiz leistet sich heute mit der SRG nichts weniger als einen überflüssigen medialen Staat im Staat. Nach mehr als 80 Jahren ist die SRG, die sich selbst mit dem Attribut «idée suisse» schmückt, für viele zu einem selbstverständlichen Bestandteil ihres Alltags geworden. Labels und leere Phrasen stellen jedoch kein vernünftiges Argument für den weiteren Betrieb eines anachronistischen öffentlichen Medienunternehmens dar. Eine wirkliche «idée suisse» wäre es darum, auf Vielfalt und den Wettbewerb zeitgemässer Lösungen, auf Freiwilligkeit und Marktwirtschaft zu setzen – und die SRG in die Freiheit der Zivilgesellschaft zu entlassen.

Copyright 2015, Liberales Institut.

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Ein Gedanke zu “Die anachronistischen Staatsmedien aus liberaler Sicht

  1. Was tut die SRG, was private Medien nicht können? Nix. Für den Rundfunk aufbereitete Berichte sind vom Informationsgehalt her sowieso gering. Jede Zeitung – ob gedruckt oder online – liefert ein vielfaches an Information, was in einer Fernseh- oder Radiosendung kommt. Insgesamt ist der Informationsanteil insbesondere beim Fernsehen sowieso sehr gering. Viele Sendungen wie Kassensturz und Rundschau haben zudem ein immer tieferes journalistisches Niveau. Die eine ist zum Sprachrohr der ideologischen Konsumentenschützer verkommen und sucht beispielsweise in Mineralwasser nach Radioaktivitätswerten, die ab einer Million Liter Wasser gesundheitsgefährdend werden könnten. Die Rundschau ist sich nicht zu blöde, ohne gross kritisch nachzufragen, zugeschanztes Material von irgendwelchen Weltverbesserungsvereinen wie Greenpeace, Erklärung von Bern oder Club of Rome zu Fernsehberichten zu verwursteln, die einen unterirdischen Wahrheitsgehalt haben. Daneben laufen am Schweizer Fernsehen mit guten Einschaltquoten: Spielshows, Fussball-Länderspiele und alpine Skirennen. Schluss. Randereignisse, die auf kommerziellen Sendern eher weniger zu finden wären, wie ein mehrstündiger Bericht über Eringer Kuhkämpfe oder die Schweizer Meisterschaft im Radball sind die seltene Ausnahme.
    Auch der immer wieder gepriesene Zusammenhalt des Landes wird doch durch die Fernseh- und Radiosender nicht gefördert. Gerade auch wegen der Aufteilung in Sprachregionen laufen bei der SRG Romandie, Deutschschweiz und italienische Schweiz völlig eigene Wege. Die Deutschschweizer bewirtschaften ihr Deutschschweizer Gärtchen, die Romands die Romandie, usw. Wenn mal etwas übergreifend laufen könnte, wird es noch verkackt: Vor kurzem lief auf SRF Info eine Sendung des RSI-Nachrichtenformats Falò. Warum kriegt die Sendung nicht mal deutsche Untertitel, wenn sie schon auf dem deutschsprachigen Kanal ausgestrahlt wird. So könnte man sich aus als nicht Italienisch Sprechender mal eine Sendung aus dem südlichen Landesteil anschauen.
    Die SRG zementiert auch noch die Dominanz der Deutschschweizer. Politiker müssen inzwischen dank SRG und SRF „Arena tauglich“ sein. Arme Sau von einem Westschweizer oder Südschweizer Politiker, der kein Schweizerdeutsch spricht. Die Arena spielt sich zur grossen Plattform der Meinungsbildung auf, aber Pech gehabt, wenn man aus dem falschen Landesteil kommt und sich nicht um eine Deutschschweizer Mundart bemüht hat.
    Zusammenhalt der Landesteile? Jaja. Nur blabla.

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