Einbrecher klagt bestohlenes Opfer – und gewinnt?

Seit Tagen wird dieser Schwachsinn (Bild, Editorial) von Andreas Glarner Präsident „sifa“10170867_10202552506813728_1400044557040501326_n (Sicherheit für alle) verbreitet. Es tut richtig weh, wie Glarner Fakten verdreht.

Das Urteil ist richtig, wie es „Fakten-Raport“ (an Bsp. Österreich) aufgezeigt hat:

Die Schlagzeile:

Einbrecher klagt bestohlenes Opfer und gewinnt

Was wird suggeriert:

  • Es gab mehrere Einbrüche in das Haus
  • Ein überführter Einbrecher verklagt den Hausbesitzer beim EuGH
  • Der EuGH hat das bestohlene Opfer zu Schadenersatz verurteilt
  • Da es eine EuGH Entscheidung ist, kann das jederzeit in Österreich auch passieren

Was wirklich geschehen ist:

(kursive Texte sind wörtliche Zitate aus der EuGH-Entscheidung)

Nachdem “die Fenster des Hauses seiner Familie in der Zeit zwischen 2005 und 2007 mehrfach eingeschlagen worden” waren (keine Rede von “schon mehrfach eingebrochen”) und “er selbst als auch seine Familie […] während mehrerer Jahre Ziel von Angriffen eines Unbekannten gewesen” waren, hat der Hausbesitzer eine Kamera installiert, die “den Eingang seines Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses” kontinuierlich aufgezeichnet hat.

Bereits einen Tag nach Beginn der Aufzeichnungen (Okt. 2007!) wurde “Eine Fensterscheibe des Hauses […] mittels einer Schleuder beschossen und zerstört. Dank der Videoüberwachungsanlage konnten zwei Verdächtige identifiziert werden. Die Aufzeichnungen wurden der Polizei übergeben und anschließend im Rahmen des eingeleiteten Strafverfahrens verwertet.

Auch hier ist weder von einem Einbruch die Rede, noch, dass die vermeintlichen Täter das Grundstück betreten hätten.

“Einer der Verdächtigen beantragte die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Überwachungssystems” keine Rede von einer Klage des Einbrechers gegen den Hausbesitzer.

Im August 2008 stellte das tschechische Amt für Datenschutz (Úřad) fest, dass der Hausbesitzer drei Verstöße gegen ein tschechisches (!) Gesetz begangen habe:

  • Er habe “personenbezogene Daten von Personen, die sich auf der Straße vor dem Haus bewegt oder das Haus auf der anderen Straßenseite betreten hätten, ohne deren Einwilligung gesammelt

  • Er habe “die betroffenen Personen weder über die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten noch über den Umfang und Zweck dieser Verarbeitung, die Person, die diese Verarbeitung vornehme, die Art und Weise dieser Verarbeitung oder die Personen, die Zugang zu den betreffenden Daten hätten haben können, informiert”

  • Er habe die Videoaufzeichnungen nicht dem tschechischen Amt für Datenschutz (Úřad) mitgeteilt.

Eine Berufung gegen diese Entscheidung hat das Stadtgericht Prag im April 2012 zurückgewiesen. Dagegen legte der Hausbesitzer beim Obersten Verwaltungsgericht (Nejvyšší správní soud) eine Kassationsbeschwerde ein. Der Hausbesitzer argumentierte nun, dass in seinem Fall (Aufzeichung für ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten) das tschechische Gesetz gar nicht anwendbar sei. Das Oberste Verwaltungsgericht setzte das Verfahren aus, und wandte sich mit dieser Frage an den EuGH, nämlich ob eine derartige Überwachungsanlage, die öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses filmt, als Datenverarbeitung, die “von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird” verstanden werden kann.

Da ist keine Rede davon, dass ein Einbrecher (oder mgl. eine einer anderen Straftat bezichtigte Person) beim EuGH geklagt hätte, nein, das oberste Verwaltungsgericht hat den EuGH angerufen, nachdem gegen den Hausbesitzer in zwei Instanzen Verstöße gegen ein tschechisches Gesetz festgestellt wurden, um festzustellen ob tschechisches Recht EU-Recht widerspricht.

Der EuGH hat nun zwei wesentliche Punkte festgehalten:

  • Wenn eine Videoanlage öffentlichen Raum filmt, “kann sie nicht als eine ausschließlich „persönliche oder familiäre“ Tätigkeit” angesehen werden.
  • Zugleich ermöglicht die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 95/46, gegebenenfalls die berechtigten Interessen […] zu berücksichtigen, worunter u. a. – wie im Ausgangsverfahren – der Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens des für die Verarbeitung Verantwortlichen und seiner Familie fällt.

Mit anderen Worten (salopp juristisch laienhaft formuliert): Eine private Angelegenheit ist (war!) diese Videoüberwachung nicht. Ob die berechtigten Interessen (Schutz des Eigentums, …) Ausnahmen vom Schutz auf Privatsphäre rechtfertigen ist Sache des jeweiligen Gesetzes des Mitgliedsstaates. Die Entscheidung des EuGH datiert vom 11.12.2014, mit dieser Entscheidung liegt der Ball wieder in Tschechien beim zuständigen bzw. anfragenden Obersten Verwaltungsgerichts.  Es gibt daher auch noch kein – rechtskräftiges – Urteil gegen den Hausbesitzer,und schon gar nicht –  wie behauptet – einen durch den EuGH zuerkannten Schadenersatzanspruch gegen den “vermeintlichen Einbrecher”.

Kann das in Gramatneusiedl auch passieren?

Die Antwort ist: kommt drauf an. Wenn es um einen angeblich durch den EuGH zuerkannten Schadensersatzanspruches eines potentiellen Einbrecher geht, ist die Antwort klar: nein, denn das ist da ja auch nicht passiert.

Ist durch die EuGH Entscheidung so etwas automatisch auch in Österreich strafbar? Ebenfalls nein. Die bisher in zwei Instanzen gegen den Hausbesitzer gefallenen Entscheidungen basieren auf tschechischer Rechtsgrundlage, in Gramatneusiedl käme das österreichische Gesetz zur Anwendung. Um das fundiert zu beantworten, müsste man die beiden Gesetze detailliert vergleichen.

Was sehr wohl auch in Gramatneusiedl passieren kann, sind Verwaltungsstrafen, wenn man zB meldepflichtige Überwachungsanlagen nicht meldet. Das ist aber jetzt nichts spezielles aus diesem – tschechischen – Fall heraus, sondern z.B. damit vergleichbar, wenn man auf seinem Grundstück etwas baut bzw. errichtet, wofür man keine Baubewilligung eingeholt hat. Dazu braucht es aber keinen “Einbrecher”, da reicht – genauso wie bei Bauverstössen – ein Nachbar, der das meldet oder ein zufällig vorbeikommender Passant.

Fazit:

  • es gab keinen Einbrecher
  • es gab kein bestohlenes Opfer
  • es gab keine Klage
  • es gab eine Beschwerde eines Verdächtigen der eine Glasscheibe kaputt gemacht haben soll

Es wurde aus welchen Gründen immer:

  • die Ausgangssituation falsch dargestellt (mehrfache Einbrüche, Einbrecher klagt)
  • der Verfahrensweg (wie bzw. wann kommt der EuGH ins Spiel?) und die Kompetenzen (welches Gericht entscheidet worüber?) wurden falsch dargestellt
  • eine vermeintliche Opfer-Täter-Umkehr (das Einbruchsopfer ist plötzlich – zu Unrecht – der Beschuldigte) versucht zu konstruieren
  • von zweien vom EuGH festgehaltenen Grundsätzen nur einer kommuniziert – jener, der sich offenbar besser für Polemiken eignet

Siehe: Entscheidung des EUGH vom 11.12.2014 

Ein Gedanke zu “Einbrecher klagt bestohlenes Opfer – und gewinnt?

  1. Was sagt man zu derlei „Journalismus“ so schön, obwohl es diese Meister ihres Faches empört? Lügenpresse.
    Solcherart Lügenpresse auf allen Ebenen und allen Feldern wird uns täglich serviert. Das bewirkt eine gewisse Freude über jede Zeitungspleite und jeden entlassenen „Journalisten“

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