EINER HERAUSFORDERUNG HAT MAN SICH ZU STELLEN – #ISLAM

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir das Referat „Die Herausforderung des Islam“  von Claudio Zanetti, Zürcher Kantonsrat SVP. Das etwas ältere Referat (Lilienbergtagung vom 31. Januar 2007) ist jedoch aktueller denn je. Zanetti

von Claudio Zanetti

Noch vor wenigen Jahren hätte ich nicht im Traum daran gedacht, dass ich eines Tages in einer solchen Runde über die Gefahren einer Islamisierung der Schweiz referieren würde. Doch ganz offensichtlich beschäftigt diese Frage mittlerweile eine breite Öffentlichkeit, und es ist höchste Zeit, dass sich auch die Politik ihrer annimmt.[1] Denn, wie so oft, ist schon viel erreicht, wenn erkannt wird, dass wir es mit einem Problem zu tun haben. Unser Land hat sich in den letzten zehn, zwanzig Jahren enorm verändert. Die Schweiz ist eine andere geworden. Im öffentlichen Raum halten sich spürbar mehr Menschen auf, der Verkehr hat enorm zugenommen, und immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen prägen das Strassenbild, wobei festzustellen ist, dass sich die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich entwickelt haben. Am dynamischsten wuchs diejenige der Muslime: Lebten 1970 16’300 Muslime in der Schweiz, hatte sich die Zahl zehn Jahre später auf 56’600 und 1990 auf 152’200 erhöht. Bei der eidgenössischen Volkszählung im Jahr 2000 werden knapp 311’000 Muslime registriert. Die Zahl der in der Schweiz lebenden Muslime hat sich also zwischen 1970 und 2000 mehr als verneunzehnfacht, während die Gesamtbevölkerung lediglich von 6,2 auf 7,2 Millionen, oder um 16,3 Prozent, gewachsen ist. Wir können davon ausgehen, dass gegenwärtig etwa gleich viele Muslime in der Schweiz leben, wie die Stadt Zürich Einwohner hat. Diese Zahlen sind für sich als Tatsache zu nehmen. Aus freiheitlicher Sicht gibt es keinen Grund sich darüber zu echauffieren, und die Religionsfreiheit verbietet jegliche Einflussnahme des Staates auf diese Entwicklung.

Ja der Staat soll nicht einmal aktiv werden, wenn gewisse muslimische Exponenten damit drohen, den Westen „mit den Bäuchen ihrer Frauen und Mütter“ zu überrennen. Wer sich mit Religionen und Toleranz auseinandersetzt, wird bald einmal auf die Ringparabel in Lessings „Nathan der Weise“ stossen. Zu Recht gilt diese als ein Schlüsseltext der Aufklärung und als pointierte Formulierung der Toleranzidee. Den verschiedenen Interpretationen der Ringparabel ist gemein, dass die drei monotheistischen Religionen (Judentum, Christentum und Islam) gleichberechtigt in einer Konkurrenz zueinander stehen, wobei jede für sich dafür zu sorgen hat, dass sie von möglichst vielen Menschen angenommen und respektiert wird. Dadurch werde im Laufe der Zeit der echte Ring an seiner Wirkung erkannt.

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1 Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass, von einigen Ausnahmen abgesehen, der Kampf gegen die schleichende Islamisierung Europas vor allem von einigen wenigen mutigen Frauen wie der leider kürzlich verstorbenen italienischen Journalistin Oriana Fallaci, der französischen Feministin und Philosophin Elisabeth Badinter, ihren beiden Landsmänninnen, den Autorinnen Michèle Vianès und Caroline Fourest, der Engländerin mit ägyptischen Herkunft Bat Ye’or oder der deutschen Feministin und Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer geführt wird.

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Etwas salopp könnte man also sagen, jede Religion müsse durch fleissiges Polieren dafür sorgen, dass ihr Ring am schönsten glänzt, und so wie es aussieht, polieren die Muslime momentan am besten. Auch das sage ich aufgrund meiner urliberalen Einstellung ohne jede Häme. So sehr ich die Trägheit unserer hiesigen Kirchen, die dabei sind, zu politischen Parteien zu verkommen, bedaure, so sehr habe ich Respekt vor der Kraft des Islams. Nun ist aber nicht zu bestreiten, dass der Islam für immer mehr Menschen hierzulande als Bedrohung empfunden wird. Dieses Gefühl beruht teilweise auf diffusen Ängsten, die allerdings durch Zuwanderungsstatistiken, das subjektive Empfinden auf der Strasse sowie durch Zurschaustellen von Symbolen, wie dem Kopftuch oder eben Minaretten, verstärkt wird. Daneben gibt es aber auch eine sehr konkrete Bedrohung durch terroristische Anschläge, vor denen man nirgends auf der Welt mehr sicher ist. Wir müssen uns nur vor Augen halten, wie Horden von Fanatikern wegen einiger läppischer Karikaturen Botschaften stürmten, was ein kriegerischer Akt darstellt. Natürlich bindet sich die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime keine Sprengstoffgürtel um den Bauch und zündet diese in belebter Umgebung. Diese sind auch nicht das Problem, aber es gib eine Minderheit, die sehr wohl eines darstellt. Nach der Ermordung des niederländischen Filmgisseurs Theo van Gogh versuchten einige Gutmenschen sofort zu beschwichtigen und versicherten, nur etwa fünf Prozent der in Holland lebenden Muslime sei radikal eingestellt. Das ist ein schwacher Trost, denn fünf Prozent von einer Million sind fünfzigtausend. Das entspricht fast der Hälfte der Mannstärke der aktiven Verbände der Schweizer Armee. Inwieweit sich unsere freiheitliche Rechtsordnung überhaupt mit dem Islam vereinbaren lässt, ist sich nicht abschliessend zu beurteilen. Was den Islamismus angeht, ist die Frage klarer zu beantworten. Im Bericht des hessischen Verfassungsschutzes heisst es dazu: „Das Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes, mit dem zentralen Wert der allen Menschen prinzipiell gleichen Würde und Gleichwertigkeit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt, ist mit dem Islamismus unvereinbar. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet.“ Uns von der SVP wird immer wieder vorgeworfen, wir unterstellten die gesamte muslimische Bevölkerung einem Generalverdacht. Das ist Unsinn. Niemand von der SVP hat je behauptet, alle Muslime seinen Al-Kaida-Terroristen. Umgekehrt ist es jedoch so, dass alle Al-Kaida-Terroristen Muslime sind, oder zumindest ihre Morde und andere Gewalttaten im Namen des Islams verüben. Während nun die Einen bereits vom Krieg der Kulturen sprechen, fordern die anderen den Dialog. Zweifellos ist der Dialog einem Krieg in jedem Fall vorzuziehen, doch sei die Frage erlaubt, was denn Ziel und Inhalt eines solchen Dialogs sein soll. Und mit wem ist er zu führen? Niemand der ganz bei Trost kann etwas dagegen haben, dass sich Religionen austauschen und so das gegenseitige Verständnis verbessern. Bei Religionen, die für sich den Anspruch auf die absolute Wahrheit erheben, wird es jedoch rasch schwierig, denn sobald es um Glaubensinhalte oder um Freiheitsrechte geht, gibt es nichts zu diskutieren. Was die Glaubensinhalte angeht, so sind diese Sache der Kirchen und der Theologen. Ich will mich dazu hier nicht äussern. Mich treibt vor allem die Sorge um unsere freiheitliche Rechtsordnung. Aus dieser leite ich folgende Eckwerte ab, an denen nicht gerüttelt werden darf.

Hier gelten unsere Regeln, wer hier leben will, hat sich ihnen anzupassen.

Wenn auch unter dem Einfluss politischer Korrektheit betont wird, mit der Anrufung „Gottes des Allmächtigen“ in der Präambel unserer Bundesverfassung sei, kein bestimmter Gott gemeint, so lässt sich nicht bestreiten, dass die Schweiz in der christlich-abendländischen Kultur tief verwurzelt ist. Nicht ohne Grund trägt unser Vaterland das Kreuz in seinem Wappen [2]. Daran lässt auch der Zürcher Regierungsrat keinen Zweifel, indem er in der Weisung zum neuen Kirchengesetz des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2005 klar festhält, dass der der Staat die auf Gemeinschaft gerichtete Kraft der christlichen Tradition anerkennt (S. 22). Was an sich selbstverständlich sein sollte, ist es längst nicht mehr: In England wies kürzlich ein Vertreter einer muslimischen Organisation einen Fernsehmoderator zurecht, weil dieser ihn gefragt hatte, weshalb er nicht in einem Land lebe, in dem die Scharia gilt, die er doch dem englischen Recht vorziehe. Was ihm überhaupt einfalle, zu behaupten, England gehöre den Engländern. England gehöre Allah. Auch im Schweizer Fernsehen verwahrte sich kürzlich der Islamwissenschaftler Tariq Ramadan, Enkels des Gründers der ägyptischen Muslimbruderschaft, gegen die Aussage, die Schweiz sei ein christliches Land. Er herrschte seinen Gesprächspartner an, die Schweiz sei ebenso ein muslimisches Land.

Besinnung auf den ordre public.

Im Bewusstsein, dass es in unserer Gesellschaft in gewissen fundamentalen Fragen einen Konsens gibt, an dem nicht gerüttelt werden darf, kennt die Schweizer Rechts-ordnung in ihrem internationalen Privatrecht die Berufung auf den ordre puplic. [3]

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2. Das Kreuz spielte […] bei den Eidgenossen insgesamt eine grosse Rolle. In der alten Zeit gab es kein gemeinsames eidgenössisches Banner, unter dem man zu Felde zog. Das weisse Kreuz, das sich die Eidgenossen in der Schlacht bei Laupen anhefteten, drückte ihre Zusammengehörigkeit aus. Die religiöse Bedeutung des Zeichens ist dabei nicht zu unterschätzen. Man trat damit gegen einen Gegner an, der sogar mit dem Segen des deutschen Kaisers daherkam, und rückte so eine höhere, auf Christus bezogene Legitimation aus. Dabei dürfte ein Zusammenhang mit dem Kreuz des Mauritius bestanden haben. Dieser heilige Märtyrer und seine «Zehntausend Ritter» genossen bei den Eidgenossen jener Tage besonders grosse Verehrung. Von da an begleitete das Kreuz die Eidgenossen auf ihren Feldzügen. Bald wurden auch die Waffen damit gekennzeichnet. Die Fähnlein, als Feldzeichen der Stände, zeigten als Symbol der Verbundenheit ein schlankes weisses Kreuz. (Quelle: Website des Staatsarchivs des Kantons Schwyz) Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie zu reagieren ist, wenn Muslime den Standpunkt einnehmen, sie fühlten sich durch das Schweizerkreuz in ihren religiösen Empfindungen verletzt. Die Swissair durfte beispielsweise die saudischen Flughäfen nicht anfliegen, weil sie auf der Heckflosse das Schweizerkreuz hatte, was für die Saudis es zu sehr dem christlichen Kreuz ähnelt und darum verboten war. Und dem Roten Kreuz wurde mit der gleichen Begründung ein neues Symbol aufgezwungen.

3. Art. 27 IPRG (Verweigerungsgründe): Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre.

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In diesen zentralen Fragen sind Kompromisse nicht statthaft. Die entsprechenden Werte gelten absolut, und wer hier leben will, hat sich ihnen zu unterziehen. Ist ihm dies nicht möglich, so steht es ihm frei, das Land zu verlassen. Die Frage, ob jemand willens ist, sich dem hiesigen ordre public zu unterziehen, muss fester Bestandteil eines jeden Einbürgerungsverfahrens sein.

Die Berufung auf verfassungsmässige Rechte entbindet nicht von der Erfüllung verfassungsmässiger Pflichten.

„Glaubensansichten entbinden nicht von der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten.“ Dieser Satz aus der alten Bundesverfassung (Art. 49, Abs., 5) hat seine Gültigkeit nicht verloren. Er ergibt sich auch aus dem Grundsatz, dass spezielles Recht, dem allgemeinen Recht vorgeht. Seine Bedeutung muss jedoch wieder verstärkt ins allgemeine Bewusstsein gerückt werden. Es geht allein schon unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit nicht an, dass sich jemand unter Berufung auf seine Religion einer Verpflichtung entzieht, der alle anderen nach zukommen haben. Wenn dieser Grundsatz nicht rigoros durchgesetzt wird, stellen sich sehr bald kaum lösbare Abgrenzungsschwierigkeiten. Drückt man noch ein Auge zu, wenn es darum geht, ein muslimisches Mädchen vom Schwimmunterricht zu dispensieren, so stellt sich bald die Frage, ob es einem muslimischen Knaben zugemutet werden kann, von einer Frau unterrichtet und gegebenenfalls bestraft zu werden. Wie ist zu verfahren, wenn jemand aus religiösen Gründen den Biologieunterricht schwänzt, weil dort die Evolutionstheorie nach Darwin gelehrt wird? Oder wenn jemand sich weigert, einem Staat, den er ablehnt Steuern zu entrichten?

Aus der Geschichte lernen – den Islam ernst nehmen

Jeder Mensch verdient es, in seinen Äusserungen zunächst einmal ernst genommen zu werden. Wer sich bei der Interpretation einer Meinungsäusserung zu sehr von seinen eigenen Wunschvorstellungen leiten lässt, nimmt sein Gegenüber nicht ernst. Der Islam hat als grosse Weltreligion ein Recht darauf, ernst genommen zu werden. Manch eine Katastrophe der Menschheitsgeschichte hätte verhindert werden können, wenn man politische oder religiöse Strömungen ernst genommen und sich darauf eingestellt hätte. Auch Hitler und seine Spiessgesellen hatten nie einen Hehl aus ihren Absichten gemacht. 1928 erklärte Joseph Goebbels vor dem Reichstag unumwunden: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit deren eigener Gesinnung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache… Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in eine Schafherde einbricht, so kommen wir.“ Man hielt das für leeres Gerede, oder man glaubte, Hitler irgendwann doch noch stoppen zu können.

Die Demokratie gab ihren Feinden bereitwillig die Waffen zu ihrer eigenen Zerstörung in die Hände. Die Folgen waren verheerend. Heute gilt es, eine Wiederholung dieses Fehlers zu verhindern. Auch wenn es sich bei so genannten Hasspredigten, die der Rede von Joseph Goebbels in nichts nachstehen, um Exzesse einzelner Fanatiker handelt, so sind sich dennoch ernst zu nehmen. Vom obersten Imam Australiens Scheich Taj el-Din Hamid al-Hilali stammt folgendes Zitat, in dem er die Vergewaltigung unverschleierter Frauen rechtfertigt: „Wenn man Fleisch unabgedeckt nach draußen auf die Straße stellt, in den Garten, in den Park oder auf den Hinterhof – und die Katzen kommen und fressen es: Wessen Schuld ist das dann – die der Katze oder die des unabgedeckten Fleisches? […] „Wenn die Frau sich zu Hause aufhalten würde und verhüllt wäre, gäbe es keine Probleme. Vom Imam der Berliner Mevlana-Moschee stammt folgendes Zitat: „Gnade uns um derentwillen, deren Namen neben Deinem Namen erwähnt werden, um der Märtyrer willen, die ihr Blut im Irak vergießen, um der Lämmer willen, die gestern und heute in Jerusalem und in Bagdad ihr Leben lassen, lass uns nicht zusammen mit den Ungläubigen in Deinem Feuer verbrennen. […] Sollte uns in jenem Land, in diesem Land, noch bevor der Vogel unserer Seele unseren als Käfig dienenden Körper verlässt, der Märtyrertod vergönnt sein, dann lasse uns den schönsten des Märtyrertodes zuteil werden. […] Gesegnet sei Euer Kampf, angesehen sei Euer Kampf vor den Augen Gottes.“ Der betreffende Imam wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. Der Imam einer Moschee in Den Haag nannte van Gogh in seiner Predigt einen Kriminellen und bat Allah, dem Regisseur eine unheilbare Krankheit zu schicken. Hirsi Ali nannte er unfruchtbar und wünschte ihr Blindheit und Krebs. Van Gogh wurde kurz darauf brutal ermordet. Wenn der Genfer Professor für Islamwissenschaften und Philosophie Tariq Ramadan sich nur zu einem Moratorium von Steinigungen durchringen kann, so ist beispielsweise lapidar festzustellen, dass er weder gegen die Todesstrafe noch gegen diese Form davon ist. Und wenn er in „Der Islam und der Westen“ schreibt: „Die westliche Lebensweise stützt sich auf und erhält sich durch die Verführung zur Auf-stachelung der natürlichsten und primitivsten Instinkte des Menschen: sozialer Erfolg, Wille zur Macht, Drang zur Freiheit, Liebe zum Besitz, sexuelles Bedürfnis usw.“ (S. 319) so ist auch diese Äusserung zunächst einmal ernst zu nehmen, kann sie doch irgendwelchen Fanatikern als Rechtfertigung für Terrorakte gegen „den Westen“ dienen. Da es beim Islam kein Oberhaupt gibt, das für sich in Anspruch nehmen kann, für alle Muslime zu reden, ist es nicht einfach, die Vielzahl von Aussagen zu den Absichten und Zielen des Islams oder bezüglich der richtigen Auslegung der Vorschriften richtig zu werten. Es ist wichtig, den Islam und seine Schriften ernst zu nehmen. Ohne Beweis des Gegenteils sind gewisse Aussagen wörtlich, und je nachdem auch als Bedrohung aufzufassen[4]. Solange es um unsere Sicherheit geht, sind Kompromisse nicht statthaft.

Was ist zu tun? Ich bin mir im Klaren darüber, dass sich das Problem mit dem Verbot von Minaretten nicht lösen lässt.

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4. Es ist immer wieder erstaunlich, wie die gleichen Kreise, die wegen ein bisschen Feinstaub in Hysterie verfallen und vor keiner Massnahme zurückschrecken, weil die Gefahr angeblich so gross ist, dass nichts unterlassen werden dürfe, um sie noch abzuwenden, auch wenn es möglicherweise bereits zu spät sei, sehr konkrete Bedrohungen nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollen.

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1. Im Sinne einer Sofortmassnahme ist im Bereich des Zuwanderungsrechts dafür zu sorgen, dass sich das Problem zumindest nicht weiter verschärft. Auch das beste Integrationssystem muss sonst versagen.

2. Es ist von den massgebenden Politikern und Meinungsführern klar zu machen, dass hier unsere Regeln gelten und sich jeder, der hier leben will, assimilieren muss. Der Defätismus gewisser anpasserischer Kreise ist abzulehnen.

3. Bei Einbürgerungen ist die Frage nach der Akzeptanz des hiesigen ordre publics ins Zentrum des Verfahrens zu stellen. Wer nicht vorbehaltlos zu unseren freiheitlich-repuplikanischen Grundwerten steht, kann/darf nicht eingebürgert werden. Zu prüfen ist sogar, ob Kandidaten verpflichtet werden können/sollen, einen Eid auf die Verfassung zu leisten, wie dies in anderen Ländern durchaus üblich ist.

4. Polizeiliche Massnahmen, die zu einer Beeinträchtigung der Freiheitsrechte der sich anständig veraltenden Bevölkerung führen, sind mit äusserster Zurückhaltung anzuwenden. Sie sind von unabhängigen Gerichten anzuordnen, bzw. zu genehmigen.

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5 Gedanken zu “EINER HERAUSFORDERUNG HAT MAN SICH ZU STELLEN – #ISLAM

  1. Der Islam ist keine Herausforderung. Der Islam ist eine faschistoide Ideologie, eine konkrete Gefahr für Andersdenkende und Andersgläubige. Der Islam will Ungläubige vernichten. Auch in der Schweiz. Der Islam muss bekämpft werden, mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln.

    Es ist deshalb dumm und naiv, zu versuchen in sogenannten „Lehrhäusern“ einen Dialog zu pflegen. Schlussendlich, im Koran ist es ausdrücklich anbefohlen, Ungläubige zu töten.

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  3. Ist die Schweiz dieser Herausforderung gewachsen?

    Ich hoffe es kommt nicht soweit wie in anderen Ländern.

    Die „Vergewaltigungskultur“ in Schweden, http://www.gatestoneinstitute.org/5195/sweden-rape

    Islamisten kontrollieren Paris, http://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-verklagt-fox-news-a-1014086.html

    In der Schweiz ist die Islamszene politisch fest im Griff von der antisemitischen und antiisraelischen Parteien der SP und der Grünen. Beide sorgen dafür, dass sich der Islam in der Schweiz unbehindert entfalten darf.

  4. Wir haben es hier und heute mit einer Umbruchsituation zu tun, von der noch nicht das Stadium bestimmt werden kann.

    Zwei Ideologien berängen derzeit Europa: Der Sozialismus und der Islam. Aber nicht etwa konkurrierend, sondern vereint im Ziel. Das heißt Beherrschung. Wenn hier von Beherrschung gesprochen wird, so heißt das umfassend. Nur die Wege unterscheiden sich.

    Sozialisten wähnen sich fast am Ziel, endlich den uralten Traum vom „neuen Menschen“ zu realisieren. Zu diesem Zweck man endlich den Schlüssel gefunden, um das härteste Bollwerk, welches dem entgegensteht, die Familie, zu knacken und zu eliminieren, um das bindungslose manipulierbare Einzelwesen zu zeugen. Diese Schlüssel und Werkzeuge sind das Umfunktionieren und Neudefinieren des Familienbegriffs und –inhalts via Homo, Gender, Kindesentzug, bishin zur wohlwollenden Betrachtung/Förderung von Abtreibung und sozialverträglichem Ableben im Alter. Gleichheit (im Wortsinn) aller und überschaubare Einbindung in das Kollektiv. Es bedeutet final den Tod der Menschen. (Vergl. dazu: „Der Todestrieb in der Geschichte; Erscheinungsformen des Sozialismus“ Igor Schafarewitsch, Ullstein 1980)

    Der Islam tritt mit gleichem Ziel an, geht aber andere Wege der Zerstörung des Individuums und Sicherung des Kollektivs, gen. „Umma“. Er bezeichnet sich erfolgreich als Religion, bezieht sich auf einen gnadenlosen „Gott“ und entledigt sich damit jeder Verantwortung. Auch hier (mal vorgestellt ohne unislamische Zivilisation, technischem Fortschritt auf allen Gbieten, und, und) bedeutet dies nach Erreichen des finalen Ziels den Tod der Menschen durch geistige Sterilität. (Vergl. dazu: “Versiegelte Zeit” Dan Diner, Propyläen 2005

    Anders als der Sozialismus, ist der Islam aus seiner Sicht in Europa noch nicht etabliert. Er wird aber als Verbündeter in der Schwächung der Europäischen Individuen von den Sozialisten begrüßt und gefördert.

    Das Bemühen des Islam, sich Europa zu unterwerfen, existiert seit dessen Beginn. Über Sizilien und Spanien (1.Welle), über Konstantinopel, Balkan bis Wien (2.Welle). Auch nach dem erfolgreichen oder auch teilweisen Zurückdrängen, hat seit 40 Jahren die 3.Welle dieses Versuchs begonnen. Nur diesmal nicht mit Kanonen, sondern durch massive Einwanderung und Landnahme unter Ausnutzung einer liberalen Zivilisation und vermeintlich „friedlich“. Dies wird allerdings offensiver, je mehr ankommen. Begleitet von großer Fruchtbarkeit und gleichzeitiger freiwilliger Tötung des Nachwuchses der Ureinwohner durch diese selbst.

    Die heutige Umbruchsituation ergibt sich daraus, daß die Menschen dieses Kontinents dieses Zusammenwirken und die erkennbaren Folgen zu bemerken beginnen. Sie beginnen den Glauben an die Vorspiegelungen zu verlieren und überlegen Verteidigungsstrategien.

    Da die Sozialisten die Neigung haben, dies entweder zu ignorieren, eher jedoch, Widerstände belehrend oder mit Gewalt zu brechen, legen sie die Lunte und befördern den Bürgerkrieg. Auch deshalb, weil sie vom eroberten (geistigen) Terrain der Zwangsbeglückung nicht lassen können.

    Aufgeben oder Zurückweichen kann/darf der Islam aber auch nicht. Einmal da, immer da. Damit ist Begründung und Anlaß zur möglichen Befreiung perfekt gegeben, zumal sich bei dieser Gelegenheit die Zange und ihr Zusammenwirken endgültig sprengen oder gar vernichten läßt.

    Es ist also jetzt nur die Frage, wer und wann die ausgelegte Lunte zündet.

    Ich habe dies an anderer Stelle vor einiger Zeit geschrieben. Und in Bezug auf das hier Gesagte kommt der Rechtschöpfung und der Rechtsprechung in jedem Lande die alles entscheidende Rolle zu: Die absolute Gleichheit aller vor dem Gesetz. Es scheint aber derzeit, daß die Justiz und die Richter die weiche Stelle der Demokratie und damit die ersten Feinde des jeweiligen Volkes sind.

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