Freispruch für Amtsmissbrauch

Update: 26.01.2015

Vorgeschichte: Einsamer Kampf für Pressefreiheit auch zu Zeiten des „Je suis Charlie“, vom 23.01.2015

mkr. Wenig verwunderlich hat das Bezirksgericht Zürich heute die beiden Zürcher Stadtpolizisten Ru. und Sch.

Brutale Festnahme des Pressefotografen Klaus Ròzsa

Brutale Festnahme des Pressefotografen Klaus Ròzsa

freigesprochen. Das Lügengebilde von Polizisten und ihren Verteidigern hat Richter Flury sogar weiter ausgemalt. Er übernahm vollumfänglich die Argumentation der Polizisten: Diese mussten ja mich zum Schuldigen machen um ihr eigenes Vorgehen zu rechtfertigen. Da nun von zwei Vorinstanzen festgestellt worden ist, dass ich mich eben nicht schuldig gemacht habe, und ich ja rechtskräftig freigesprochen wurde, haben sie einfach zusätzlich zu den alten Vorwürfen neue erfunden: So soll ich den Gummigeschossschützen Sch. zweimal an der Schulter gepackt haben, um ihn am Schiessen zu hindern…das sei eben „Hinderung einer Amtshandlung“. Demzufolge seien die beiden Polizisten davon ausgegangen, dass meine Festnahmei rechtskonform sei. Von einer Behinderung der Pressefreiheit könne keine Rede sein.V
Erklären müssen sich ja Richter nie, eine Qualitätskontrolle existiert nicht. Spannend wäre es schon, zu erfahren, wie Richter Flury die Missachtung der Entscheide von Bundes- und Obergericht begründet. Wie er erklärt, dass für ihn Entscheide von höheren Instanzen schnuppe sind und wie er auf aktenwidrige Behauptungen kommt. Doch eben genau das wird er nie tun, weil er es nicht tun muss.
Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass in Zürich Verurteilungen von Polizisten – zumindest erstinstanzlich – praktisch nicht möglich sind. Zu dicht ist der Schutzwall aus Polizistenkollegen. Vorgesetzten, Staatsanwälten und Richtern.
Wir werden Rekurs einreichen, natürlich. Ob es jemals zu einer weiteren Verhandlung kommt, ist mehr als ungewiss: Der Fall verjährt nach sieben Jahren, am 4. Juli 2015. Der Richter hat seine Pflicht getan.

Klaus Rózsa
rozsa@photoscene.ch

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