Sicherheitsrisiko: Bundesanwalt

bad73270bdCopyright © DIE WELTWOCHE – Ausgabe vom 17. Dezember 2014

Die Bundesanwaltschaft sollte die Schweiz vor kriminellen Grossgefahren schützen. Doch sie stellt selber immer wieder eine Bedrohung für die Bürger dar.  Von Philipp Gut 

Es sollte der ganz grosse Fall werden. Eindringlich haben Bundespolizei und Bundesanwaltschaft immer wieder die Gefahr ­einer mafiösen Unterwanderung der Schweiz angemahnt und die Existenz von italienischen Mafiaablegern als grösstes Sicherheitsrisiko des Landes dargestellt. Umso intensiver ermittelte die federführende Bundesanwaltschaft gegen dreizehn Personen, die sie beschuldigte, Mitglieder der kalabresischen ’Ndrangheta zu sein. Noch im Sommer zeigte sich Bundesanwalt Michael Lauber zuversichtlich («Wir sind überzeugt, genügend Beweise zu haben»).

Letzte Woche folgte die Ernüchterung: Das Verfahren wurde kleinlaut eingestellt. Eine Pleite von epischen Ausmassen. Die Ermittlungen dauerten dreizehn Jahre, füllten 800 Aktenordner, 130 Personen wurden befragt und 30 000 Telefongespräche aufgezeichnet.

Das unrühmliche Ende überrascht nicht, es hat sich abgezeichnet.Schon im Oktober 2004 stellte die Zürcher Kriminalpolizei fest, die Angeschuldigten hätten kein Geld für die ’Ndrangheta gewaschen. Damit löste sich der neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation zentrale Vorwurf der Bundesanwaltschaft in Luft auf. Trotzdem machten die Ermittler weiter, als sei nichts geschehen. Im Oktober 2011 reichten sie endlich Anklage ein, obwohl zu diesem Zeitpunkt im italienischen Parallelverfahren fast alle Verdächtigen rechtskräftig freigesprochen worden waren (die andern wurden es dann später auch noch).

Dann der Hammer: Das Bundesstrafgericht wies die Anklage zurück. Die Rechte der ­An­geschuldigten seien systematisch verletzt ­worden. Im Oktober 2013 reichte die Bundesanwaltschaft eine zweite Anklageschrift ein, doch auch diese genügte den rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht. Erneute Rückweisung durch das Gericht. Und dieser Tage nun also wurde das Verfahren sang- und klanglos eingestellt. Mafia­bosse in Zürich? Geldwäsche für die ’Ndrangheta? Fehlanzeige.

Zurück bleiben Millionenkosten und ein Dutzend zerstörte Biografien. Dreizehn Jahre lang galten die Betroffenen als Mafiosi und Schwerkriminelle. Zu Unrecht.

Der jüngste Flop ist kein Ausreisser. Immer wieder, vom Fall des Bankiers Oskar Holenweger über die Intrige gegen den ehemaligen Justizminister Christoph Blocher (SVP) bis zu den Hells Angels, scheiterte die Bundesanwaltschaft spektakulär. Wiederholt bediente sie sich auch illegaler Methoden. Der Schluss drängt sich leider auf: Statt sie zu schützen, stellen die Bundesermittler ein Sicherheitsrisiko für die Bürger dar. Das hat sich offenbar auch unter dem neuen Chef Michael Lauber bisher nicht geändert.

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Ein Gedanke zu “Sicherheitsrisiko: Bundesanwalt

  1. „Statt sie zu schützen, stellen die Bundesermittler ein Sicherheitsrisiko für die Bürger dar.“

    Dies scheint mir ein Schlüsselsatz zu sein. Wenn man das so liest, fallen einem unwillkürlich Parallelen zu D. ein. Auch dort betreibt die Bundesanwaltschaft in München ein Verfahren in Sachen „NSU“. Völlig losgelöst von Beweisen und gestützt auf Behauptungen (gegen die Aktenlage) des sog. „Verfassungsschutz“.

    Aus alledem läßt sich der Schluß ziehen, das der Rechtsstaat von niemandem mehr, als von seinen Schützern bedroht und ausgehebelt wird.

    Im Gegensatz zu D. haben es aber in der CH die Bürger in der Hand, diese Hoch- und Landesverräter dienstfrei zu stellen. Man sollte sich beeilen….

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