Eine richtig teuere Niederlage für Gemeinde Oberwil

 Gemeinderat Oberwil unterliegt in Presseverfahren gegen die Basler Zeitung – trotz Zürcher Fachanwalt. Arme Steuerzahler. 

Die ganze Story:  baz_20141215_0_0_bazab17

Update: 04.01.2014, Ausführliche Stellungnahme des Presserats:

Nr. 33/2014: Wahrheitspflicht / Anhörungspflicht bei schweren Vorwürfen / Fairnessgebot (Gemeinde Oberwil c. «Basler Zeitung») Stellungnahme des Schweizer Presserats vom 22. Oktober 2014

Riassunto

Zusammenfassung

Résumé

I. Sachverhalt

A. Die Gemeinde Oberwil hat einen Projektbegleitungsauftrag im Umfang von ca. 400 000 Franken für die Erstellung eines neuen Schulhauskomplexes an die Firma Stokar + Partner AG vergeben. Deren Mitinhaber ist Markus Stokar, der seinerseits der Ehemann der Gemeindepräsidentin Lotti Stokar ist. Darüber und über Details des Vergabeverfahrens berichtete die «Basler Zeitung» («BaZ») wiederholt kritisch. Die Journalisten Joël Hoffmann und Michel Ecklin berichteten ursprünglich in der «bz Basellandschaftliche Zeitung» («bz») vom 4. Januar 2014 unter dem Titel «Oberwils Gemeindepräsidentin ausser Kontrolle» über das Thema und die «Basler Zeitung» vom 7. Januar 2014 nahm in der Folge – unter Bezug auf den Bericht in der «bz» – das Thema ebenfalls auf unter dem Titel «Anonyme Filzvorwürfe gegen Gemeindepräsidentin». Im Zeitraum zwischen dem 10. April und dem 10. Juni 2014 berichtete die «BaZ» mehrfach über die Umstände dieser Auftragsvergabe, die Reaktionen der Gemeinde Oberwil auf entsprechende Filzvorwürfe und über die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Oberwil. Auch die «bz Basellandschaftliche Zeitung» kam im selben Zeitraum, ebenso wie «Online-Reports», auf das Thema zurück. Die meisten der diesbezüglichen Artikel in der «BaZ» stammten aus der Feder des Journalisten Joël Hoffmann.

B. Gegen diese Berichterstattung reichte die anwaltlich vertretene Gemeinde Oberwil am 24. Juni 2014 Beschwerde beim Presserat gegen Joël Hoffmann, die «Basler Zeitung» und «BaZ-
online» ein. Die Beschwerdeschrift umfasst 47 Seiten mit insgesamt 50 Beilagen. Sie richtet sich gegen eine Vielzahl von Publikationen, welche teilweise in der «bz Basellandschaftlichen Zeitung», teilweise in der «Basler Zeitung» und «BaZonline» sowie teilweise in «Online-Reports» erschienen sind. Die Gemeinde Oberwil macht im Wesentlichen geltend, gegen sie und namentlich gegen die Gemeindepräsidentin Lotti Stokar laufe seit Monaten eine «öffentlich-mediale Hetzkampagne», was von der Beschwerdeführerin umfangreich, aber unabhängig von den konkreten beanstandeten Artikeln ausgeführt wird.

C. Konkret erklärt die Beschwerde, sich gegen insgesamt zwölf redaktionelle Publikationen zu richten, wovon zwei Gegendarstellungen in der «BaZ». Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin die folgenden Verletzungen medienethischer Normen geltend:

a) Verletzung des Fairnessprinzips und des Anhörungsgebots sowie der Pflichten bei Recherchegesprächen (Ziffern 1, 3 und 4 der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» sowie zugehörige Richtlinien 1.1, 3.1, 3.8, 3.9 und 4.6). Das Fairnessprinzip sei dadurch verletzt, dass insinuiert werde, der Gemeinderat habe sich bei der Auftragsvergabe von persönlichen Interessen leiten lassen. Dem Gemeinderat wird vorgeworfen, «den Auftrag unter Umgehung (oder zumindest unter Ausreizung) der gesetzlichen Vorgaben beim öffentlichen Beschaffungswesen der Firma Stokar + Partner AG zugeschanzt zu haben». Richtlinie 3.8 verlange nicht nur die vorherige Anhörung, sondern darüber hinaus die faire Wiedergabe der Stellungnahme im gleichen Medienbericht. Zwar hätten Anhörungen stattgefunden, diese seien aber aus den Umständen zur «reinen Farce» verkommen. So sei der Umstand, dass Gemeindepräsidentin Stokar für Stokar + Partner AG in beschränktem Umfang beratend tätig gewesen sei, unfair verwendet worden; die Gemeindepräsidentin und Gemeinderat Urs Hänggi seien zwar vorab um Stellungnahme gebeten worden, welche aber nicht berücksichtigt worden sei; es werde behauptet, Gemeinderat Hänggi sei im Vorfeld einer Publikation nicht erreichbar gewesen, was unrichtig sei, weil er sich zur Thematik bereits früher prominent geäussert habe; obschon die Geschäftsprüfungskommission bereits in einem frühen Zeitpunkt der Untersuchung bekannt gegeben habe, dass sie die faktische Nähe von Lotti Stokar zur Firma Stokar + Partner als unbedenklich erachte, hätten die Berichte vom 25. April und 20. Mai 2014 weiter auf dieser personellen Nähe herumgehackt; weitere Recherchen wären zumutbar gewesen; der Beschwerdeführerin seien nur sechs Stunden eingeräumt worden, um zu weit zurückliegenden Fragen Stellung zu nehmen; Markus Stokar sei so dargestellt worden, als ob er sich mit illegalen Vergabeverfahren auskenne. WEITERLESEN

 

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Ein Gedanke zu “Eine richtig teuere Niederlage für Gemeinde Oberwil

  1. Es ist schon lange her, daß mich die Kunde von echtem Journalismus erreicht, welcher Behörden, Verwaltungen und Politikern auf die Finger sieht und dies auch noch berichtet. Ein Trost.

    Trost in einer Zeit, in der – zumal in Deutschland – Journalisten sich eher als Volkserzieher und Hofschranzen von Politik flächendeckend mißverstehen, und oft ein Bild der Gegenwart malen wie sie es wünschen, aber der Bürger es nicht wahrnimmt.

    Blöd nur, daß die aufgedeckten Mätzchen der Bürger, und nicht etwa via Haftung der/die Politiker aus der Privat-Schatulle bezahlen müssen. Das ist der eigentliche Skandal hinter dem Skandal.

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