Ein Basel – Zwei Verlierer

pCak1qUXdZVEk3YW5ObGMzTnBiMjVwWkQxQlJrWTVPRGt5TWtFMVJqRTRSRVUyTnpaQ05qUTVNalpHT1VNeVFqUkJRaTF1TWk1aWN6RTJZZ19fJnc9ODAwJmg9NjAwJnE9NzUmdD0xNDExODE2MDA2Marco Born

Die letzten Monate haben wir viel gehört. Beide Lager haben sich nichts geschenkt.

Die Fusionsbefürworter suggerieren uns noch immer, dass es hier nicht um eine Fusion, sondern lediglich um eine Prüfung einer Fusion geht. Haben die Fusionisten nun eine „Fusionsprüfungsinitiative“ eingereicht und diese dann zu Gunsten des „Fusionsprüfungsgegenvorschlags“ (was für ein tolles Wort!) zurückgezogen?

Die Wahrheit ist, dass es sich bei der Fusionsabsicht um ein mehrstufiges Verfahren handelt. Am 28. September 2014 stimmen wir in beiden Kantonen über die erste Stufe der Fusion ab. Darüber nämlich, ob ein Verfassungsrat gewählt wird, der dann eine neue gemeinsame Verfassung ausarbeiten soll. Beim letzten Fusionsversuch dauerte dies ganze 9 Jahre (1960-1969). Warum sollte es dieses Mal schneller gehen, wo doch die Fusionisten den ganz grossen Wurf planen und die über viele Jahre gewachsenen Strukturen mit einer neuen Verfassung aufbrechen wollen? Für reichlich Gesprächsstoff wäre im Verfassungsrat somit gesorgt. Da es keine Amtszeitbeschränkung für Verfassungsräte gibt, haben es seine Mitglieder selber in der Hand, wie lange sie ihr gut bezahltes Mandat ausüben können.

Viel schlimmer als der zweistellige Millionenbetrag, die der Verfassungsrat mit Sitzungsgeldern den Steuerzahler kostet, erachte ich aber die Rechtsunsicherheit und den Stillstand über viele Jahre. Lassen sie mich das näher erklären. Während der Zeit, in der der Verfassungsrat tagt, müssen ihm beide Regierungen, beide Parlamente, beide Verwaltungen und zahlreiche Experten zuarbeiten, dadurch kommt das Staatswesen in beiden Kantonen völlig zum Erliegen.

Einerseits bleiben die normalen Aufgaben auf der Strecke. Andererseits werden grössere Investitionen und Projekte eingefroren, da man ja nicht weiss, in welche Richtung die Reise geht und man vielleicht insgeheim die Hoffnung hat, der andere Kanton könnte sich später an den Kosten für das eigene Projekt beteiligen. Unsere Wirtschaftsoffensive würde auf einen Schlag abrupt gestoppt. Für Unternehmen, welche sich in unserer Region niederlassen wollen, ist die steuerliche Belastung ein zentrales Entscheidungskriterium. Wie aber genau diese Belastung für natürliche und juristische Personen einmal aussehen soll steht in den Sternen. Darüber sagt auch eine neue Verfassung nichts aus. Wir sollen also quasi die Katze im Sack kaufen und dann einer neuen Verfassung zustimmen, welche einen neuen Kanton begründet, ohne die finanziellen Auswirkungen für unser eigenes Portemonnaie zu kennen?

Lassen sie mich noch mit zwei Mythen der Fusionsbefürworter aufräumen. „Die Wirtschaft und die Jugend wollen eine Fusion.“ Der lokalen Wirtschaft ist eine Fusion schlichtweg egal. Weltkonzernen wie Novartis und Roche denken in ganz anderen Dimensionen und weit über Kantonsgrenzen hinaus, sie stellen den Regierungen ihre Bedingungen. Auch die KMUs können nicht für eine Fusion begeistert werden, dies beweist der magere Rücklauf von 10% bei einer lokalen KMU-Umfrage zur Fusion. Wenn es 90% des lokalen Gewerbes egal ist ob ein oder zwei Basel, dann kann man sicherlich nicht von einem zentralen Wirtschaftsanliegen sprechen. Dass sich die in der Stadt ansässigen Wirtschaftsverbände für eine Fusion aussprechen, ist reine Bequemlichkeit, diese hätten halt lieber nur noch einen, anstatt zwei Ansprechpartner. Das Komitee „Jugend für ein Basel“ ist zweifelsohne sehr aktiv, aber kann dieses Komitee wirklich für sich in Anspruch nehmen, für alle jungen Menschen in Basel-Stadt und Baselland zu sprechen?    Ein anderes Bild zeigen mehrere Podiumsdiskussionen z.B. an verschiedenen Gymnasien. Laut BZ-Artikel vom 24.09.14 würden sich 75% der Schüler des Gymnasiums Muttenz gegen eine Fusion aussprechen.

Die von beiden Seiten neugierig erwartete CS-Studie kommt zur Erkenntnis, dass eine Fusion weder gut noch schlecht ist und dass es auf die Umsetzung des Vorhabens ankommt. Eine deutlichere Sprache spricht die Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Die SECO-Studie von Kersten Kellermann besagt, dass grössere Gebilde nicht automatisch effizienter sind.

„Eine Stimme in Bern“ wird auch nach einer Fusion Wunschdenken bleiben, denn Politik hat viel mit Weltanschauung zu tun, bei Fragen zum Umweltschutz und Verkehr, wird ein Grüner und ein Freisinniger sich vermutlich nicht einig werden.

Regionale Zusammenarbeit sollte dort gefördert werden, wo sie für alle Beteiligten Sinn macht.

Aber NEIN zu dieser teuren und unnötigen Fusion!

Marco Born, Landrat FDP, Sissach

 

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