Völkerrecht? Nationales Recht? – Ich will vor allem gutes Recht

ZanettiClaudio Zanetti
Die Diskussion um den Vorrang von Völker- oder nationalem Recht verspricht zwar spannende intellektuelle Auseinandersetzungen, sie verdrängt aber eine Frage von viel grösserer Bedeutung: Was garantiert den Menschen mehr Freiheit, der Weg der Schweiz, der auf Volkssouveränität und Eigenverantwortung basiert oder ein zentralistisches System mit einer Machtelite, die sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen sucht?

Aus kaum nachvollziehbaren Gründen sind es häufig „Nicht-Argumente“, die in der politischen Auseinandersetzung den Ausschlag über Sieg und Niederlage geben. Zum Standardrepertoire von Politikern gehören: „Wer A sagt, muss auch B sagen“ oder „wehret den Anfängen!“. Sehr beliebt ist auch der Verweis auf die Zeit, bzw. die Abgrenzung zu einer vergangenen – vermeintlich schlechteren – Zeit: „Schliesslich leben wir im Jahr 2014!“ oder „Das ist modern! (Wann wollt Ihr das endlich begreifen, Ihr Ewiggestrigen?)“. Im Abstimmungskampf um den Wechsel von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer pries FDP-Ständerätin Vreni Spoerry letztere im Rahmen einer Podiumsdiskussion als „moderne Steuer“, woraus sie ableitete, man müsse dem Systemwechsel zustimmen. Der andere Podiumsteilnehmer, Nationalrat Christoph Blocher, stand diesem Schritt nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Er stelle allerdings nüchtern fest: „Sowohl Warenumsatzsteuer wie Mehrwertsteuer sind in erster Linie Steuern.“ Ob modern oder nicht, liess ihn kalt.

Was nützt mir mehr?

Die gleiche Betrachtungsweise empfiehlt sich im Disput um den Vorrang von Völkerrecht oder nationalem Recht. Warum soll ich mich als freier Mensch nicht egoistisch für jenes Recht entscheiden, das meinen Interessen besser dient? Wenn das Völkerrecht mein Eigentum besser schützt, bin ich für das Völkerrecht. Und, wenn das Schweizer Recht meine politischen Rechte besser schützt, bin ich für das Schweizer Recht.

Schubert Praxis

Man mag dies als Rosinenpickerei betrachten, aber noch vor wenigen Jahren war das allgemeingültige Schweizer Rechtspraxis. Vom Bundesgericht begründet, trägt sie sogar einen Namen: „Schubert Praxis“. Zu beurteilen war der Fall eines österreichischen Staatsbürgers, eines gewissen Herrn Schubert, der im Tessin ein Grundstück kaufen wollte, was ihm von den Tessiner Behörden unter Berufung auf einen allgemein verbindlichen Bundesbeschluss aus dem Jahr 1970 untersagt wurde. Schubert wiederum berief sich auf einen Vertrag aus dem Jahr 1875 zwischen der Schweiz und der Österreichisch-ungarischen Monarchie, wonach er wie Schweizer Bürger zu behandeln sei.

Mit Urteil vom 2. März 1973 stellte das Bundesgericht folgenden Grundsatz auf: Wenn ein (neueres) Bundesgesetz einem (älteren) Staatsvertrag widerspricht und der Gesetzgeber ausdrücklich den Widerspruch zwischen Staatsvertrag und innerstaatlicher Norm in Kauf genommen hat, so sei das Bundesgericht an das Bundesgesetz gebunden.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das Bundesgericht diese Praxis ausgerechnet in einem Fall begründete, in dem es um den Erwerb von Grundeigentum durch einen ausländischen Staatsangehörigen ging. Kaum jemand wehrt sich derzeit stärker gegen die Lockerung der so genannten „Lex Koller“ als die Sozialdemokraten unter Federführung von Nationalrätin Jacqueline Badran. Es sind dies die gleichen Kreise die heute so tun, als sei alles, was die Aufschrift „Völkerrecht“ trägt, automatisch besser, und jede Kritik daran von vornherein nationalistisch motiviert und daher verwerflich.

Zum Schutz der Persönlichkeit von Privatpersonen bestimmt das Zivilgesetzbuch in Artikel 27 aus nachvollziehbaren Gründen, dass niemand ganz oder zum Teil auf seine Rechts- und Handlungsfähigkeit verzichten kann, und weiter, dass sich niemand seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken kann. Das würde gewiss auch niemand tun, der bei klarem Verstand ist und noch einen Funken Selbstachtung im Leibe hat. Warum also soll sich ein blühender und äusserst erfolgreicher Staat auf Gedeih und Verderb einer fremden, sich in Entwicklung befindlicher Rechtsordnung unterwerfen? Wer das fordert, muss unlautere Ziele verfolgen.

Beitrittshürde „direkte Demokratie“

In Tat und Wahrheit geht es in der ganzen Diskussion natürlich – wie könnte es anders sein? – um den Beitritt zur EU, dem Paradies der internationalistischen Linken. Auf diesem Weg stellt die direkte Demokratie die wohl schwierigste Hürde dar. Hätten wir sie nicht, wäre die Debatte vollkommen überflüssig, da der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments ohnehin wollen, was die EU will.

In einem Anflug erfrischender Ehrlichkeit verkündete alt Bundesrat Joseph Deiss einst öffentlich und bis heute unwidersprochen, dass der EU-Beitritt für Bundesrat und Bundesverwaltung „ein in Arbeit befindliches Projekt“ sei, und es nun darum gehe, „Beitrittshürden zu beseitigen“. Eine solche stellt auch Artikel 190 der Bundesverfassung über das für Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebende Recht dar. Es sind dies „Bundesgesetze und Völkerrecht“. Und hier kommt die erwähnte Schubert-Praxis zur Anwendung. Diese richtet sich keineswegs gegen das Völkerrecht. Schliesslich wäre es unsinnig und ein Verstoss gegen den Grundsatz von „Treu und Glauben“, ohne die Absicht, sie auch einzuhalten, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen. Verträge sind einzuhalten. Das ist klar. Aber genau wie jeder andere Vertrag geändert oder gekündigt werden kann, gilt das auch für Verträge zwischen Staaten. Und mit dem Eingehen einer vertraglichen Bindung, verzichtet ein Staat nicht auf sein souveränes Recht, eine Rechtsmaterie zu einem späteren Zeitpunkt anders zu regeln. Selbstredend trägt er auch die Verantwortung für allfällige Konsequenzen.

Ein Vorschlag zur Güte

Es gibt auch Völkerrecht, das dermassen unumstritten ist, dass gegen seine Ratifikation nicht einmal das Referendum ergriffen wurde. Dazu gehört die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie wurde 1974 quasi als Ergänzung, oder besser Vervollkommnung der Bundesverfassung betrachtet. Letzterer fehlte es nämlich an einem umfassenden Katalog der Grund- und Freiheitsrechte. Das Bundesgericht, damals noch mit mehr Sinn für die Anliegen der Bürger gegenüber der Verwaltung, entwickelte diese zwar im Zuge seiner Rechtsprechung, doch man hatte es lieber schriftlich.

Das Ganze wäre also unproblematisch, würden die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht immer mehr Rechte usurpieren, von denen im Ratifizierungsprozess nie die Rede war. Niemand hätte damals geglaubt, dass es der Schweiz einmal von aussen verboten würde, Schwerkriminelle des Landes zu verweisen. Das Problem im Zusammenhang mit der EMRK, die klar zum Völkerrecht gehört, ist also nicht die Konvention an sich, sondern ihre Auslegung durch weltfremde, der demokratischen Kontrolle durch die betroffenen Völker entzogene Richter.

Das Problem liesse sich mit einem Handstreich lösen. Wir müssten dazu lediglich den gesamten Text der EMRK telquel ins schweizerische Recht übernehmen, zum Beispiel als Anhang der Bundesverfassung – und gleichzeitig die EMRK kündigen. Damit würde automatisch das Bundesgericht zuständig. Dann bräuchte die Vereinigte Bundesversammlung nur noch gute Richter zu wählen. Das dürfte sich zwar als nicht ganz einfach erweisen, aber immerhin hätten wir dann wieder ein Bundesgericht, das für einen souveränen Staat zuständig ist.

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2 Gedanken zu “Völkerrecht? Nationales Recht? – Ich will vor allem gutes Recht

  1. Wie auch immer die Souveränität des Landes und seiner Bürger verteidigt und erhalten wird: Stets eingedenk, warum es die Eidgenossenschaft überhaupt gibt. „Keine fremden Richter, keine fremde Herrschaft“ war das Motiv. Nicht nur Motiv, sondern die einzige Rechtfertigung und bis heute bewährte tragende Idee. Ohne diese Grundüberzeugung könnten vier unterschiedliche (nicht nur sprachlich) Kulturen unter gleichem Zeichen nicht zusammenleben.

    Das weiß jeder Bürger in Helvetien. Sobald einer davon in den Nationalrat gewählt, oder gar Bundesrat wird, scheint dieses Wissen spontan zu versterben. Zeit für den nächsten und gar kräftigen Tritt in den plattgesessenen Arsch. (Pardon).

  2. „Wir müssten dazu lediglich den gesamten Text […] telquel ins schweizerische Recht übernehmen, zum Beispiel als Anhang der Bundesverfassung […]. Damit würde automatisch das Bundesgericht zuständig.“
    Das würde natürlich für alle anderen völker- und menschenrechtlichen Vereinbarungen auch gelten. Die Kontrolle darüber, was die Schweiz annehmen, verwerfen oder daran ändern will, wäre damit beim Schweizer Souverän, so wie es unsere Verfassung will. Aber das mag denjenigen nicht passen, die dem Schweizer Souverän misstrauen oder Gesetze einbringen möchten, die der Schweizer Souverän nicht annehmen würde. Sozusagen ein Spiel über die Banden, wie es mit EU-Recht schon so wundervoll funktioniert: wenn ich in meinem Land ein Gesetz nicht durchsetzen kann, wende ich an die EU um das Gesetz von aussen aufzuzwingen.
    Wehret den Anfängen!

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