«Wer Antisemitismus toleriert, muss als Feind einer offenen Gesellschaft bezeichnet werden.»

Rede anlässlich der „DEMO für ISRAEL in der Schweiz“ vom 31. Juli 2014 in Zürich – Kampf dem Antisemitismus!

Von Doris Fiala, Nationalrätin FDP die Liberalen:

Der Krieg hat bekanntlich verschiedene Gesichter. Und menschliches Leid ist nie eindimensional. Für alle Opfer eines Krieges, egal welcher Seiten, empfinde ich Mitgefühl. Mitgefühl in humanitären, kriegerischen Tragödien kann nicht parteiisch sein: Wenn Kinder, Jugendliche, Mütter, und Unbeteiligte zum Opfer werden, macht es auch uns Politiker betroffen und sprachlos.

Man kann und soll die Politik Israels diskutieren beispielsweise die viel kritisierte Siedlungspolitik – und Standpunkte hinterfragen, ganz so, wie wir es auch bei unseren Nachbarn und anderen befreundeten Staaten tun. Doch muss Kritik in einem Dialog unter zivilisierten Menschen und Nationen der Sache verpflichtet bleiben.

Was wir jedoch in der Schweiz – und auch anderswo – nicht dulden können, ist Menschenverachtung im Kleid eines primitiven, aggressiven und sogar gewaltsamen Antisemitismus! Dieser darf und wird hier keinen Platz finden.

Es hat daher auch viele überrascht, wie lange die Schweizer Politik schwieg. Doch weshalb diese Sprachlosigkeit? Versteckten wir uns hinter einer falsch verstandenen. Neutralität unseres Landes oder wollten wir lediglich umsichtig und damit zu vorsichtig agieren und unsere jüdischen Mitbürger nicht verletzen?

Sprachlosigkeit aber ist verletzend und gefährlich. Auch darum, weil sie missinterpretiert werden kann, so, als hätten Juden in der Schweiz Verantwortung für das politische Geschehen in Israel zu tragen. Und dem ist nicht so!

Es ist deshalb Zeit, das Schweigen zu brechen und eindeutig Stellung zu beziehen – vor allem gegen die besorgniserregenden Tendenzen des öffentlich zur Schau gestellten Antisemitismus. Das haben auch unser Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller und unser Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter erkannt und entsprechend reagiert.

Eine Verurteilung jeglicher Form von Antisemitismus sollte für Bundesbern – gerade auch im Lichte der humanitären Traditionen der Schweiz – eigentlich eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit sein. Jede Form von Rassismus und Antisemitismus ist inakzeptabel und einem Rechtsstaat sowie einer Demokratie unwürdig, denn diese Ideologien sprechen Menschen ihre Daseinsberechtigung ab und bedrohen sie in ihrer Existenz.

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Wer dies toleriert, muss als Feind einer offenen Gesellschaft bezeichnet werden. Es ist Zeit, sich zu wehren. Und für uns Schweizer ist es Zeit, unsere Minderheiten zu schützen. Denn die Reife und der „Zustand“ einer Demokratie misst sich nicht zuletzt daran, wie mit Minderheiten umgegangen wird!

Die Unfähigkeit vieler Länder gut mit Minderheiten umzugehen, das erlebe ich als Präsidentin der Schweizer Delegation am Europarat hautnah. Die Verteidigung von Menschen- und Freiheitsrechten einerseits und das Einstehen für die Rechtsstaatlichkeit andererseits gehört für mich daher zu den herausragendsten politischen Anliegen überhaupt,weil ohne sie auf Dauer kein gesellschaftlicher Friede und keine Existenz in Würde und Freiheit möglich ist.

Und deshalb bin ich heute hier. Ich bin aber auch hier, weil ich mich mit Israel und mit den Juden in der Schweiz und in der ganzen Welt solidarisch zeigen will. Es wird Zeit.

«Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden» sagte 1948 der erste israelische Premierminister, David Ben Gurion, in der Unabhängigkeitserklärung anlässlich der Staatsgründung Israels. Als moderner jüdischer Staat und einzige Demokratie im Nahen Osten sollte Israel jüdischen Menschen auf derganzen Welt – nach dem Holocaust und den Jahrhunderten der Verfolgung – eine sichere Heimat bieten.

In den schmerzlichen, jahrelangen Irrungen und Wirrungen des uns oft emotional und intellektuell überfordernden Nahostkonflikts, geht heute oft vergessen, dass Teile er arabische Bevölkerung des britischen Mandatsgebiets und die arabischen Nachbarstaaten den von der UN bestimmten Teilungsplan – ein israelischer und ein arabischer Staat – nicht anerkannten und bereits innerhalb weniger Stunden nach der Staatsgründung griffen Syrien, Libanon, Irak, Jordanien und Ägypten Israel an, um es zu vernichten.

Seitdem wird Israel durch Kriege, Raketenbeschuss, Terroranschläge und Selbstmordattentate zur Selbstverteidigung gezwungen. Viele wollen heute nicht mehr hören oder lesen, dass diese Selbstverteidigung, die einem souveränen Staat und UNO-Mitglied selbstverständlich zusteht, jedoch grösstenteils passiv stattfindet.

Israel hat Milliarden in die Sicherheit seiner Zivilbevölkerung investiert, in Form von Zivilschutzanlagen, Schutzbunkern, Warnsystemen und dem Raketenabwehrsystem «Iron Dome». Ohne dieses würden die in den Medien teilweise „verharmlosten“ Raketen, die die Hamas seit Jahren unter anhaltender Verletzung des humanitären Völkerrechts auf unschuldige israelische Zivilisten abfeuert, noch verheerenderen Schaden, ja, Tod und Zerstörung, anrichten. Wie schützt die Hamas ihrerseits die Bevölkerung? Wofür werden Unterstützungs-Gelder eingesetzt? Ich möchte und kann hier und heute nicht auf die ganze Tragödie eintreten.

Es lässt mich aber erschauern, wenn offenbar Männer, Frauen und Kinder anstatt geschützt zu werden im Gegenteil als menschliche Schutzschilder missbraucht, und Tote dann propagandistisch, medial und politisch „eingesetzt“ werden. Auch kriminelle Rebellen und Separatisten in der Ukraine haben die Methode des Schutzschilds durch Menschen anlässlich der Präsidentschafts-Wahlen im Osten des Landes  vom 25. Mai zum Boykott und Behinderung von Wahllokalen eingesetzt. Es ist eine grauenvolle, verwerfliche Taktik, die sich unserem Vorstellungsvermögen in der Schweiz vollends entzieht.

Angesichts der Fülle von antisemitischen und rassistischen Aussagen im Rahmen der pro-palästinensischen Aktivitäten anlässlich des Gaza-Konflikts, von denen sich die meisten auf nationalsozialistische Inhalte beziehen, zur Tötung von Juden aufrufen sowie Hitler und seinen Hass gegen alles Jüdische verherrlichen, muss die Schweiz ein klares und unübersehbares Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Wir dürfen in unserem Land nicht warten, bis es zu Zuständen wie in Frankreich kommt, wo in einer Pariser Vorstadt jüdische Geschäfte niedergebrannt und Synagogen angegriffen wurden. Und auch in Deutschland ist in den letzten Tagen ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt worden. Ganz zu schweigen von den vielen Hakenkreuzschmierereien sowie die effektiven Tätlichkeiten gegenüber Menschen, die als Juden erkannt worden sind oder die als Teil der jüdischen Bevölkerung vermutet wurden. Soweit sind wir heute in Europa!

In unseren Nachbarländern haben sich Politiker wie der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der französische Präsident François Hollande in aller Schärfe und Deutlichkeit gegen die antisemitischen Ausbrüche und die Hetze gegen Juden gewandt. Es ist höchste Zeit, dass wir Politiker hier in der Schweiz als Vertreter des Volkes klar Position beziehen und deutlich machen, dass unsere Gemeinschaft und Ordnung keine Verletzung der Menschenwürde und insbesondere keinen Antisemitismus dulden.

 

 

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5 Gedanken zu “«Wer Antisemitismus toleriert, muss als Feind einer offenen Gesellschaft bezeichnet werden.»

  1. Sehr geehrte Frau Fiala, Sie sagen:“ Es ist höchste Zeit, dass wir Politiker hier in der Schweiz als Vertreter des Volkes klar Position beziehen und deutlich machen, dass unsere Gemeinschaft und Ordnung keine Verletzung der Menschenwürde und insbesondere keinen Antisemitismus dulden.“ Wie sieht denn Ihre Nicht-Duldung aus, wenn ich fragen darf?!

    Und darf ich fragen, was Sie unter „Antisemitismus“ verstehen? Wenn ich Ihre Rede recht verstanden habe, dann zählen in der Schweiz wie in Deutschland dazu ausschließlich Meinungsäußerungen?

    Was aber können Liberale gegen die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit haben, sieht man einmal davon ab, dass in Deutschland die Holocaustleugnung und die Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt werden müssen?!

    Alle von Ihnen aufgezählten Beispiele von hate speech sind in Deutschland zumindest von Art. 5 GG gedeckt, so dass ich Sie erneut frage: wollen Sie nur die „richtige“ Meinung schützen, die Menschen mit der „falschen“ Meinung jedoch direkt zu „Feinden“ erklären, also zu Menschen, die man in „Schutzhaft“ nehmen und töten darf?

    Ihr Freund-Feind-Denken hat mich aufs Tiefste befremdet, wissen Sie doch so gut wie ich, dass Sie den Antisemitismus-Begriff missbrauchen.

    Denn jeder weiß, wenn er auch sonst nichts weiß, dass der Antisemitismus-Begriff seit 1933 untrennbar mit der deutschen Variante von (End)Lösung der Judenfrage verbunden ist, und er / sie weiß auch, dass mit der Zerschlagung des „Dritten Reichs“ zugleich
    auch genau der „Antisemitismus“, den die Zionisten und den Sie hier beschwören, ein- für allemal zerschlagen worden ist! Ein- für allemal. Auf Deutsch gesagt: es wird nie mehr einen zweiten Holocaust geben, ist doch die Existenzsicherung der Juden weltweit nicht nur „deutsche Staatsräson“, sondern Weltkulturerbe.

    Was es allerdings im Nahen Osten bei der Staatsgründung Israels gegeben hat – und was es seit der Besetzung der Westbank und der Gettoisierung des Gazastreifens bis auf den heutigen Tag gibt -, das ist der zionistische Masterplan der Vertreibung bzw. Vergrämung von Palästinensern aus Galiläa, aus Judäa, aus Samaria zwecks Errichtung eines Groß-Israels vom Mittelmeer bis zu den bereits heute völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen: lesen Sie das Interview mit Staatspräsident Rivlin in der SZ vom 6. 5. und Sie wissen, wovon ich spreche.

    Und gegen diesen Masterplan richtet sich der Widerstand einer größeren Anzahl von Palästinensern – viele haben sich schon in ihr Schicksal ergeben – so dass man die drei von Israel inszenierten Gazakriege als strategische Maßnahmen der Befestigung und des Ausbaus jener ethnischen Demokratie verstehen muss, als die die Zionisten ihr Kolonialprojekt selbst bezeichnen.

    Jeder weiß, wenn er auch sonst nichts weiß, dass nur die Ohnmächtigen, die Hilflosen, die Ausgebeuteten, die Unterdrücker hassen müssen, dass nur die Entrechteten Ärger, Wut und Hass haben und entäußern müssen, weil sie sich anders kein Gehör verschaffen können. Während die Mächtigen „vom sichren Port“ aus ungefährdet Menschen töten und ihre Existenzgrundlagen zerbomben können, bleibt den kleinen Leuten nur Ärger, Wut und Hass als vergeblicher Versuch, die Trauer über die eigene Ohnmacht zu überspielen.

    Und Sie ergreifen Partei für ein völkerrechtswidrig agierendes Kolonialregime, das im Übrigen die „Diaspora“ zu Kombattanten instrumentalisiert und in Ihnen jetzt auch noch einen Informellen Mitarbeiter gefunden hat, der sich durch „Identifikation mit dem Aggressor“ (Horkheimer/Adorno) auszeichnet.

  2. Was es allerdings im Nahen Osten bei der Staatsgründung Israels gegeben hat – und was es seit der Besetzung der Westbank und der Ghettoisierung des Gazastreifens bis auf den heutigen Tag gibt -, das ist der zionistische Masterplan der Vertreibung bzw. Vergrämung von Palästinensern aus Galiläa, aus Judäa, aus Samaria zwecks Errichtung eines Groß-Israels vom Mittelmeer bis zu den bereits heute völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen: lesen Sie das Interview mit Staatspräsident Rivlin in der SZ vom 6. 5. und Sie wissen, wovon ich spreche.

  3. Pingback: Pro Israel Rally Zurich / Pro Israel Kundgebung Zurich | eThomas' Deep Thinker Blog

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