Umerziehung zum Guten

Hilfswerke und Menschenrechtsgruppen, die sich für eine Gesellschaft ohne «Diskriminierung» einsetzen, bauen ihren Einfluss mit Steuergeld aus. Auch das bereits bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte soll nach ihrem Gusto erweitert werden. Teil 2 (Teil 1: HIER

Von Lucien ScherrerWeltwoche Nr. 18.14

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ist eine Art Phantom: Es existiert seit vier Jahren, aber kaum jemand hat je von ihm gehört. Und warum es überhaupt existiert, ist ein noch grösseres Rätsel. Sicher ist: Aktuell sind 39 Mitarbeiter für das Zentrum tätig, und geleitet wird es von Walter Kälin, einem Völkerrechtsprofessor der Universität Bern und ehemaligen Uno-Funktionär. Ihre offizielle Aufgabe: die Bevölkerung für Menschenrechte «sensibilisieren», Firmen «beraten» und ein wenig Forschung betreiben, zum Beispiel über: «Geschlechterspezifische Verfolgung», «Menschenhandel in der Schweiz» oder «Menschenrechtliche Schranken bei Zwangsausschaffungen». Finanziert wird das SKMR mit einer Million Franken aus der Staatskasse, laut dem letzten Jahresbericht völlig zu Recht, denn das Angebot entspreche «klar einem Bedürfnis».

Dem Ruf der Uno gefolgt

Tatsächlich entspricht es hauptsächlich einem Bedürfnis der Hilfswerk- und Menschenrechtslobby. Entstanden ist es so: Seit 1993 «empfiehlt» die Uno ihren Mitgliedstaaten, «unabhängige Menschenrechtsinstanzen» zu schaffen – staatlich finanzierte Kontroll- und Sensibilisierungsorgane, die für eine «diskriminierungsfreie» Gesellschaft kämpfen und den demokratisch nicht legitimierten Beschlüssen der Uno Nachdruck verleihen sollen. Die Idee dazu wurde im Dunstkreis der internationalen Lobby der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geboren, die in derartigen Institutionen naturgemäss ein Machtinstrument sehen – denn wer, wenn nicht auf «Sensibilisierung» und «Menschenrechte» spezialisierte NGO-Aktivisten, wäre dafür prädestiniert, sein Know-how in derartige Organe einzubringen?

Verschiedene EU-Länder sind dem Ruf der Uno bereits gefolgt, wobei sich allein das kleine Dänemark eine 16 Millionen Euro teure «Menschenrechtsinstanz» leistet. In Deutschland wirkt ein Institut für Menschenrechte mit aktuell 57 Mitarbeitern, die der NGO-Lobby nahestehen und mit ihr zusammenarbeiten. Ein derartiges Beschäftigungsprogramm wünscht sich auch die Schweizer NGO-Lobby, die sich gerne Zivilgesellschaft nennt. Seit 2000 weibelt ein «Förderverein» für die Schaffung einer Menschenrechtsinstanz, dem verschiedene NGOs wie Amnesty International, Caritas, Heks und Humanrights.ch angehören. Präsidiert wird er von der ehemaligen SP Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi, die als Stiftungsrätin von Swiss Intercooperation (Helvetas) mit der NGO-Lobby verbandelt ist. Zu deren grossen Enttäuschung beschliesst der Bundesrat 2008, vorerst «nur» ein Kompetenzzentrum zu schaffen, das von einem Verbund der Universitäten Bern, Freiburg und Neuenburg geleitet wird. Statt NGO-Aktivisten beschäftigt es hauptsächlich Professoren und andere Wissenschaftler, die nebenamtlich für das SKMR arbeiten. Damit will die Regierung bewusst den Eindruck vermeiden, dass neben der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus eine weitere «Kontrollinstanz» oder gar ein «missionierendes Organ» geschaffen werde, wie die NZZ bei der Eröffnung 2010 berichtet. Ein fauler helvetischer Kompromiss also, jedoch nur vorerst. 2015, nach einer fünfjährigen Pilotphase, soll das Parlament entscheiden, ob das Zentrum in eine Uno-konforme Institution mit voll angestellten Mitarbeitern und mehr Mitteln upgegradet wird.

Dass damit ein Instrument der NGO-Lobby geschaffen würde, steht ausser Zweifel. Denn trotz seines wissenschaftlich-neutralen Anstrichs ist das SKMR schon heute ein Sprachrohr und Betätigungsfeld der «Zivilgesellschaft». Diese ist nämlich über «Partner verträge» in das SKMR eingebunden. So darf sich die Menschenrechtsgruppe Humanrights.ch, die sich vergeblich um die Leitung des SKMR bemüht hatte, als Trostpreis um den Bereich «Sensibilisierung» und «Information» kümmern, was der Bund mit jährlich 83 000 Franken honoriert. Wer sich beim SKMR über «Menschenrechte» informieren will, landet damit zwangsläufig auf der Website von Humanrights.ch. Wobei diese Gruppe politisch alles andere als «neutral» ist, wie ihr Chef Jürg Schertenleib gerne behauptet. Schertenleib leitet die staatlich finanzierte Bildungsstelle «éducation 21», die von links-grünen Aktivisten durchsetzt ist und Hilfswerkpropaganda betreibt (siehe Weltwoche Nr. 17/14). Als ehemaliger Funktionär der Flüchtlingshilfe ist der Jurist ein bekannter SVP-Gegner, und seine Gruppe betreibt konsequente Propaganda gegen missliebige Volksentscheide und für das Primat professoralen Völkerrechts. Information über Menschenrechte heisst bei Humanrights etwa, dass sich linke Anwälte der Demokratischen Juristinnen und Juristen für Diskriminierungsopfer empfehlen dürfen. Oder dass die Linksaussengruppe «Augenauf» eine höchst zweifelhafte Story über einen gewalttätigen Drogenhändler ausbreitet, der bei der Ausschaffung angeblich vom repressiven Staatsapparat ermordet worden ist.

Im Schoss des Staates

Ebenfalls an das SKMR angeschlossen ist das Zentrum für Menschenrechtsbildung der Pädagogischen Hochschule Luzern, das angehende Lehrer «sensibilisiert» und für seine Dienste jährlich 41 000 Franken

Fehlendes Gesetz gegen Diskriminierung: Völkerrechtsprofessor Kälin

Fehlendes Gesetz gegen Diskriminierung: Völkerrechtsprofessor Kälin

vom Bund kassiert. Geleitet wird es von den Brüdern Peter und Thomas Kirchschläger. Die beiden gebürtigen Österreicher sind wie Jürg Schertenleib verdiente Mitglieder der «Zivilgesellschaft», die es sich im Schoss des Staates bequem gemacht haben: Erst waren sie Aktivisten von Amnesty International, dann initierten sie das Internationale Menschenrechtsforum Luzern, bevor sie die PH dazu brachten, ihnen ein neues Institut mit zwei Chefposten zu schaffen.

Die Kirchschlägers engagieren sich noch heute als Passivmitglieder und «Berater» bei Amnesty und verschiedenen Uno-Gremien. Entsprechend weit gefasst ist ihr Verständnis von «Menschenrechten»: Wie andere Völkerrechtsprofessoren und NGO-Aktivisten leiten sie aus diesem Begriff nicht Schutz vor dem Staat, sondern Ansprüche an den Staat ab. So plädieren sie in öffentlichen Stellungnahmen für eine «weite Interpretation des Rechts auf Asyl, die auch wirtschaftliche Not einzubeziehen hätte» (sprich: Asyl für alle, denn «wirtschaftliche Not» ist ein dehnbarer Begriff), sowie für «politische Rechte» für Ausländer «nach einer gewissen Aufenthaltsdauer» (sprich: Pflichten spielen keine Rolle). Daneben kritisieren sie im Namen des SKMR immer wieder gerne «das Fehlen eines speziellen und umfassenden Gesetzes gegen Diskriminierung» in der Schweiz. Mit derartigen Forderungen fügt sich das SKMR harmonisch in eine Allianz von Linken und Hilfswerken ein, die mit Hilfe des Staates eine «diskriminierungsfreie» Gesellschaft formen will. Bereits mehrfach hat die Linke versucht, «Antidiskriminierungsgesetze» im Parlament durchzusetzen, wobei weder Paul Rechsteiner (SP) noch Josef Zisyadis (PdA), noch Katharina Prelicz-Huber (Grüne und Amnesty International) erfolgreich waren. Aus gutem Grund: Was als Minderheitenschutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf das Zivilrecht, insbesondere die Meinungs- und Vertragsfreiheit. Das Gleichstellungsgesetz verbietet bereits heute Diskriminierung und Belästigungen von Geschlechts wegen, was in der Praxis dazu führt, dass jedes Witzchen ein juristisches Verfahren nach sich ziehen kann; ebenso können Frauen juristisch gegen angebliche Diskriminierung vorgehen, wenn sie entlassen oder bei Beförderungen übergangen werden. Ein «umfassender Schutz» würde bedeuten, dass der Diskriminierungskatalog um Kriterien wie ethnische Herkunft, Alter oder Religion erweitert würde. Übergangene Wohnungsinteressenten, entlassene Arbeitnehmer oder abgewiesene Discobesucher erhielten damit das Recht, wegen gefühlter Diskriminierung» zu klagen. Und Volksentscheide wie das Minarettverbot müssten gekippt werden.

Wie gelebte Antidiskriminierung aussieht, zeigt das Beispiel Deutschland. Dort hat die Regierung, gestützt auf eine EU-Weisung – also unter Umgehung des Parlaments –, 2006 ein «Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz» erlassen, das jegliche Diskriminierung verbietet, weshalb es inzwischen auch Toiletten für Leute gibt, die sich nicht entscheiden können, ob sie Männer oder Frauen sind. Das Deutsche Institut für Menschenrechte gebärdet sich in diesem Kampf als Ausbildungscamp für unterbeschäftigte Juristen. So stellt es «Fortbildungs-und Informationsangabote» für Anwälte zur Verfügung, um diese in der Kunst des Klagens auszubilden. Gerichtsverfahren «gegen Diskriminierung im Arbeitsleben, im Bildungs- oder im Wohnungssektor», so hat man nämlich festgestellt, seien heute noch viel zu selten.

Derartige Verhältnisse wollen Linke und die NGO-Lobby auch in der Schweiz, und wie in Deutschland soll eine paternalistische «Menschenrechtsinstanz » ihr Vehikel werden. Vor einem Jahr haben sich unter der Führung von Humanrights.ch und Amnesty International 75 Schweizer Hilfswerke und Menschenrechtsgruppen zur NGO-Plattform Menschenrechte zusammengeschlossen. Deren Ziel: Umwandlung des SKMR in eine «unabhängige» (gemeint ist: staatlich finanzierte und von der «Zivilgesellschaft» dominierte) «Menschenrechtsinstanz» samt Untersuchungsbefugnis und dem Auftrag, eine «Kultur des gegenseitigen Respekts und der Toleranz» zu verbreiten.

«Rassistische Hetzkampagnen»

Dabei macht die Plattform keinen Hehl daraus,dass damit Umerziehung und Aushebelung des Rechtsstaates gemeint sind. Die «unabhängige » Instanz soll nämlich nicht nur den «rassistischen Hetzkampagnen der SVP» entgegentreten und ein «Umdenken» in der Ausländer- und Asylpolitik herbeiführen, wie es in einem Thesenpapier heisst. Sie soll auch alle Empfehlungen der Uno – die oft verkappte Empfehlungen der «Zivilgesellschaft» sind – in den Rang gesetzgeberischer Akte erheben.

So hat der Uno-Menschenrechtsrat – ein von Diktaturen dominiertes Gremium, das demokratischen Staaten Ratschläge über Menschenrechte erteilt – der Schweiz im Oktober 2012 «empfohlen», ein «umfassendes Diskriminierungsverbot» zu erlassen, was der Bundesrat jedoch abgelehnt hat, zumal das Parlament bisher nichts von derartigen Gesetzen wissen wollte. Nach Ansicht der NGO-Lobby hätte sich die Regierung über solche Kleinigkeiten hinwegsetzen sollen: Der Bundesrat, so schreiben sie in einer Stellungnahme, hätte dem Parlament «signalisieren» müssen, dass der Schutz der «vielen diskriminierten Menschen » in der Schweiz dringend nötig wäre, zur Wahrung eines «friedlichen Zusammenlebens». Sprich: Wenn es dem gesellschaftlichen Fortschritt dient, müssen Gesetze von oben verordnet werden. Nach diesem Prinzip funktionierte einst auch die DDR.

SKMR-Direktor Walter Kälin will derzeit noch keine Stellungnahme dazu abgeben, wie er zum Plan einer Menschenrechtsinstanz steht. «Zur Zeit», sagt er gegenüber der Weltwoche, «kann ich bloss feststellen, dass unabhängige nationale Menschenrechtsinstitutionenin vielen Ländern Normalität geworden sind.» Und wer könnte schon gegen etwas Normales sein, das alle anderen auch haben?

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5 Gedanken zu “Umerziehung zum Guten

  1. „Diskriminieren“ heißt ja im Wortsinn „unterscheiden“. Wenn ich also nicht mehr unterscheiden kann/darf, bin ich Teil einer absoluten gleichen ununterscheidbaren Masse. Das Individuum hört auf zu existieren. Es bleibt der Sklave. Der „neue Mensch“ ist geboren. Höchstes Ziel eines jeden rechtgeleiteten Sozialisten, seit jakobinischen Zeiten. 1984 ist näher, als viele glauben.

  2. Diskriminierung vollziehen wir in unserem Leben täglich x-mal ohne uns dessen gar bewusst zu werden. Es handelt sich um das Recht des Individuums auf freiwillige Assoziation und ist nicht verwerflich, sondern sinnvoll. Welchen Coiffeur ich besuche ist eine diskriminierende Aktion gegenüber all andern Coiffeurs. Wen ich zuhause begaste ist Diskriminierung gegenüber all denjenigen, welche mein Haus nicht betreten dürfen. Das gleiche trifft in unzähligen andern Abläufen des täglichen Lebens zu. Diese Freiheit führt dazu, dass derjenige, welcher sich bemüht und eine gute Leistung offeriert, auch dementsprechend erfolgreich ist oder dass man sich im Kreise von Gleichgesinnten wohl fühlen darf.

    Wenn hier von Umerziehung gesprochen wird, entspricht dies der Wahrheit. Das Recht auf Freiheit, Individualität und Eigentum soll wohl schrittweise einer zentralistisch geführten Bürokratie weichen. Das hier angesprochene Thema passt vorzüglich in die gegenwärtige Entwicklung, indem die persönliche Freiheit durch gewaltandrohende Regeln etwelcher sich in Szene setzenden Bürokraten ersetzt werden soll und wir die Kosten dieser Bevormundung auch noch zu berappen haben. Ein Schlag ins Gesicht eines jeglichen mündigen und sich verantwortungsvoll verhaltenden Bürgers.

  3. Allerhöchste Zeit, dass man das Phantasiegebäude der sog. „Menschenrechte“ zum Bildungsfach von Parlament, Politikern im Allgemeinen, der Bürger und in der Schule macht.
    Was für eine Schindluderei mit diesen Bestimmungen und Protokollen unter dem Titel „Menschenrechte“ ohne jede rechtliche Grundlage getrieben wird ist undemokratisch und willkürlich. Es werden bei jeder Gelegenheit ungeprüfte und aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen verwendet, um den jeweiligen Standpunkt zu legalisieren, den politischen Gegner zu diffamieren und schlecht zu reden.
    Ausser den wenigen zwingenden Menschenrechten, die unbestritten sind, gelten in der Schweiz nur die in der Verfassung und in den Gesetzen festgelegten Bestimmungen. Alles andere ist reine Stimmungsmache.
    Leider hat der schwache Bundesrat nicht den Mut den Zahlreichen Verurteilungen der Schweiz durch den Menschenrechtsrat entgegenzutreten oder diese zu ignorieren. Hätte er Charakter, wäre er schon längstens aus diesem undurchsichtigen Verein ausgetreten.

  4. „Und wer könnte schon gegen etwas Normales sein, das alle anderen auch haben?“

    Vor allem, wenn solche Kommissionen, die keine klaren Zielsetzungen und keine Erfolgskontrolle aufweisen, vom Steuerzahler reichlich „beschenkt“ werden.

    Von Zeit zu Zeit machen diese Kommissionen auf sich aufmerksam, indem sie die Schweiz des latenten Rassismus oder der Menschenrechtsverletzung bezichtigen (kann ein Staat als Institution das überhaupt?). So ähnlich, wie die Heilsarmee, die sich um die Weihnachtszeit jeweils für (wohl bemerkt freiwillige!) Geldspenden in Erinnerung ruft.

  5. Seit einigen Jahren, wo sog. NGO’s wie Pilze aus dem Boden spriessen, man sieht wie diese NGO’s immer mehr „EIGEN“Werbung verbreiten, mit Vorliebe in der Vorweihnachtszeit, ist man gut beraten, gut zu prüfen, ob und wem man überhaupt noch spendet. Letzlich spenden wir ohnehin unfreiwillig schon sehr viel via Steuergelder, ohne gefragt zu werden.

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