Sanfte Gehirnmassage

Unterstützt von der Bundesverwaltung und links-grünen Parteien, dürfen Hilfswerke und Menschenrechtsgruppen in Klassenzimmern lobbyieren. Der neue Lehrplan 21 ist eines ihrer Instrumente. Die Kosten tragen die Steuerzahler. Teil 1

Von Lucien Scherrer – Weltwoche Nr. 17; 24. April 2014 

WW_Nr. 17

Wer Gutes tut, dem wird geholfen: Nach diesem Grundsatz werden religiöse Würden- träger seit Jahrhunderten vom Staat genährt, damit sie die Bevölkerung in ihrem Sinne unterweisen können. Heute gilt dieses Prinzip für eine neue Gruppe von Missionaren, die Gutes tun: Aktivisten von Hilfswerken, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen wie Caritas, Flüchtlingshilfe, Brot für alle, Greenpeace oder Amnesty International – sozial engagierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Chor mit Grünen und Sozialdemokraten nach mehr Entwicklungshilfe, mehr Sozialstaat, weniger Atomenergie und nach einer «menschlicheren» (sprich: laxeren) Asylpolitik rufen.

Gemäss einer kürzlich von der NZZ veröffentlichten Lobbyistenliste des Parlaments sitzen Dutzende Aktivisten von WWF, Greenpeace, Amnesty International, Swissaid oder Alliance Sud als «Beobachter» in den Räten – und zwar fast ausschliesslich dank Einladungen von SP- und GP-Vertretern. Obwohl politisch alles andere als neutral, werden diese NGOs – sie selber bevorzugen die Bezeichnung «Zivilgesellschaft», als ob sie universelle Anliegen vertreten würden –, von der Bundesverwaltung nach Kräften gefördert, zum Teil auch mit Millionen von Franken aus der Staatskasse gemästet.

Staatlich finanzierte Speisepläne

Genaue Zahlen gibt es keine, denn der Bundesrat hat es bis heute versäumt, einen Bericht über «Formen und Ausmass» der NGO-Finanzierung vorzulegen, obwohl er 2003 ein entsprechendes Postulat entgegengenommen hat. Sicher ist: Allein die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) verteilte 2012 über 220 Millionen Franken an Hilfswerke wie Helvetas (60,2 Mio.), Caritas (9,8 Mio.) und Brot für alle (5,1 Mio.). Die Caritas etwa kassierte 2012 insgesamt 27 Millionen Franken von der öffentlichen Hand, bei Gesamteinnahmen von neunzig Millionen. Im Gegenzug hämmert das Hilfswerk der Bevölkerung ein, dass es in der Schweiz «eine Million Armutsbetroffene» gebe, die dringend staatlich umsorgt werden müssten, mit Sozialhilfe und mit von der Caritas entwickelten, staatlich finanzierten Speiseplänen. Der Bund verteilt somit Steuergelder, damit die Steuerzahler im Sinne der Empfänger erzogen werden.

Dass es längst nicht nur darum geht, armen Kindern in Afrika zu helfen, räumt der Bund in einem Deza-Bericht über die Zusammenarbeit zwischen Staat und NGOs freimütig ein: «Sie [die NGOs] spielen eine wichtige Rolle in der Information, Bildung und Sensibilisierung der Bevölkerung.» Längst nicht alle NGOs – etwa Amnesty International und Greenpeace – lassen sich mit öffentlichen Geldern füttern wie Caritas. Doch auch sie dürfen wegen ihrer angeblich wichtigen Funktion auf den Staat zählen: Dieser verschafft ihren Aktivisten Staatsposten und Beschäftigungsprogramme, bezahlt ihnen fragwürdige Sensibilisierungsaktionen und lässt sie in Schulzimmern missionieren, wie im Folgenden gezeigt wird.

Grüner Religionsunterricht

Geht es nach dem neuen Lehrplan 21, der die Lernziele in den Deutschschweizer Schulen ab 2015 vereinheitlichen soll, werden Schüler künftig viel mehr können als schreiben, rechnen oder französische Verben konjugieren: Sie lernen «Vielfalt als Bereicherung» kennen; sie können «Diskriminierungen erkennen» und nehmen diese «nicht passiv hin»; sie wissen um die «Auswirkungen von Rohstoffnutzung und Energieverbrauch auf Mensch und Umwelt», und sie können «Menschenrechte erklären und sich dafür engagieren». Mit anderen Worten: Die Jugendlichen sollen die Schule als grüngefärbte Multikulti- und Menschenrechts-Aktivisten verlassen. Ein Zufall ist das nicht, wie Lehrerverbandspräsident Beat W. Zemp bei der Präsentation des Lehrplans im letzten Juni einräumte: Die «Lobbys der Umweltverbände» und die «Akteure der Entwicklungszusammenarbeit» hätten sich bei der Ausgestaltung des Plans eben stark «engagiert», sagte er der Presse. Tatsächlich ist die Hilfswerkprosa im Lehrplan – der Fachbegriff dazu lautet «Bildung für nachhaltige Entwicklung», kurz BNE – nur der sichtbarste Gipfel einer langjährigen Symbiose zwischen Staat und «Zivilgesellschaft» in der Bildungspolitik. NGO weibeln seit dem Uno-Gipfel über Umwelt und Entwicklung von 1992 dafür, dass Schüler über Themen wie «Nord-Süd», «Rassismus», «alternative Energien», «Menschenrechte» oder «fairer Handel» aufgeklärt werden. Eine Allianz aus pädagogischen Hochschulen (PH), Schweizerischer Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und Verwaltung öffnete ihnen bereitwillig die Türen zu staatlichen Schul- und Lehrerzimmern. 2007 hat die EDK eigenmächtig entschieden, BNE im Lehrplan zu verankern. Die PH bieten derweil Lehrgänge in «Menschenrechtsbildung» an, die von ehemaligen Aktivisten von Amnesty International konzipiert werden (dazu mehr in der nächsten Weltwoche), und sie bilden angehende Lehrer im Kampf gegen den Klimawandel aus.

Ende der 90er Jahre hat die Bundesverwaltung ebenso eigenmächtig beschlossen, staatlich finanzierte Stiftungen mit der Prüfung und dem Vertrieb von «nachhaltigem» Bildungsmaterial zu betrauen, das grösstenteils aus der Küche von Hilfswerken kam. Ende 2012 sind alle Bildungsstellen zur Stiftung «éducation 21» fusioniert worden, die in Bern das Kompetenzzentrum BNE betreibt. Dieses verfügte im letzten Jahr über ein Budget von 6,8 Millionen Franken, wobei der Bund (Deza, Bundesamt für Gesundheit) die Hauptlast trug. Die 41 Mitarbeiter sind damit de facto Staatsangestellte. Deren Aufgabe: Erarbeitung von Unterrichtshilfen, Unterstützung von Schulen und PH bei der Umsetzung der Lehrplanziele.

«Selbstverständlich wollen und müssen wir politisch neutral sein», sagt Zentralsekretär Jürg Schertenleib (Monatslohn: zwischen 9000 und 11 900 Franken), «‹éducation 21› ist eine pädagogische Fachstelle.» Doch «Neutralität» ist bekanntlich eine Frage des eigenen Standpunktes. Denn nüchtern betrachtet ist «éducation 21» nichts weiter als ein verlängerter Arm der Umwelt- und Hilfswerklobby, die mit Unterstützung der «neutralen» Stiftung ihre Propaganda in den Schulzimmern verbreiten darf.

Zu den BNE-«Unterrichtshilfen», die «éducation 21» vermittelt, gehören «Begegnungstage» und Schulkurse von NGOs wie Caritas, Brot für alle, Amnesty International, WWF oder Greenpeace, wobei die suggestiven Fragestellungen und Titel der Veranstaltungen keine Zweifel offenlassen, worum es geht: Um Indoktrinierung, nicht um Diskussion. Die Caritas etwa stellt Fragen wie: «Was läuft schief in der Entwicklungshilfe? Und warum braucht es sie trotzdem», oder: «Fairer Handel – Gewissensberuhigung oder mehr?» Natürlich klärt Caritas die Schüler auch darüber auf, dass «Armut in der reichen Schweiz» ein gravierendes Problem darstellt. Die Energiepolitik dagegen ist ein Fall für die «Profis» von Greenpeace, die den Schülern nach dem Motto: «Solar wunderbar!» weismachen, dass der Energiebedarf problemlos mit alternativen Stromquellen gedeckt werden könne.

Daneben lässt «éducation 21» Amnesty-Aktivisten den Schülern erklären, was «Menschenrechte» sind. Amnesty International geniesst dank jahrelangem Einsatz gegen Folter und Willkür zu Recht ein hohes internationales Ansehen. Doch in der Schweiz ist die Organisation nichts weiter als eine politische Organisation, die konsequent mit der Linken zusammenspannt. Mangels Aufgaben in ihrem Kerngebiet beschränkt sich Amnesty International Schweiz darauf, im Namen der «Menschenrechte» nach einem Fürsorgestaat zu rufen, der alle «Flüchtlinge» willkommen heisst, Abtreibungen finanziert, Gesetze gegen «Diskriminierungen» erlässt und die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes als unumstössliche Weisheiten betrachtet. Laut Amnesty-Sprecherin Alexandra Karle wurden im letzten Jahr rund 3000 Schüler «sensibilisiert». Die Schulen zahlten dafür 100 Franken pro Stunde, in ärmeren Gemeinden wurde «lediglich» um eine «kleine Spende» gebeten.

Das Privileg, in Schulen zu missionieren, gilt bezeichnenderweise nur für NGOs, die bestimmte Glaubenssätze vertreten: Der öffentliche VerkehrLogo_NF_AtomkraftJoGärn ist gut, der Klimawandel menschengemacht, die Energiewende kein Problem, die Erste Welt schuld am Hunger in Afrika, die einheimische Bevölkerung latent rassistisch. Die «Naturfreunde für Atomstrom», die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz oder der Automobilclub der Schweiz sind in Klassenzimmern dagegen unerwünscht.

Denn Einseitigkeit ist bei «éducation 21» Programm. Auch die Lehrmittel, welche das staatliche «Kompetenzzentrum» den Schulen empfiehlt, sind von Hilfswerksideologie durchtränkt. So wird in einer geplanten Lehrplan-21-Lektion zum Thema Wasser pauschal behauptet, dass Fischer im Kaukasus wegen der dortigen Baumwollproduktion für den Westen hungerten. Dass die ausgetrockneten Seen primär ein Erbe der sowjetischen Planwirtschaft sind, wird dagegen ausgeblendet. Ähnlich holzschnittartig ist das von «éducation 21» empfohlene Lehrmittel «Ich, Rassist?! Ich, Rassistin?!», das den Schülern rassistische Vorurteile austreiben soll. Rassismus, so wird ihnen suggeriert, ist ein genuines Problem von Einheimischen, und wer sich nicht versieht, landet in den Fängen der Rechtsextremen, die angeblich überall ihr Unwesen treiben. Dass Schweizer Schüler an vielen Schulen eine Minderheit sind und wegen ihrer Herkunft von ausländischen Gspändli gemobbt werden, ist den Autoren offensichtlich nicht bekannt (schliesslich ist «Vielfalt» gemäss Lehrplan 21 immer «bereichernd» für die Schüler). Und wer bei «éducation 21» «Sensibilisierungs- material» über die Gefahren des Linksextremismus sucht, findet gar nichts.

Chefkritiker der Asylpolitik

Betrachtet man den Mitarbeiterstab von «éducation 21», ist das nicht sonderlich erstaunlich. Denn die staatlich besoldete Stelle ist ein Sammelbecken für Leute, die für mehr Entwicklungshilfe, mehr Sozialstaat, weniger Atomstrom und laxere Asylgesetze kämpfen. Gleich mehrere Mitarbeiter sind Aktivisten der Grünen, von Hilfswerken oder von beiden, darunter Christoph Frommherz (Vizepräsident der Grünen Baselland und Mitglied des Vereins «Nie wieder Atomkraftwerke»), Pierre Gigon (ein Aktivist von WWF und Pro Natura) und Fabio Guarneri (WWF-Präsident und GP-Gemeinderat im Tessin). Marianne Gujer, Autorin des oben erwähnten Beitrags zum Thema Wasser, sitzt im Vorstand des Hilfswerks Terre des Hommes.

«Selbstverständlich», meint Jürg Scherten- leib dazu, dürften sich seine «Mitarbeitenden in ihrer Freizeit politisch betätigen». Der «éducation 21»-Chef selber ist ein Paradebeispiel für die Verflechtung von linker Hilfswerkslobby und Staat. Von 1996 bis 2007 war er Funktionär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), die unter anderem von Amnesty International und Caritas getragen wird und vom Bund jährlich mit 3,7 Millionen Franken alimentiert wird. Als Sprecher und Chefjurist der SFH war Schertenleib Chefkritiker der «unmenschlichen» Schweizer Asylpolitik, die er in Bundesrat Christoph Blocher (SVP) personifiziert sah. So kreierte er 2007 für seine Duzfreunde in der SP-Parteileitung den Slogan «Abzotteln, SVP!», bevor er in die Bildungspolitik wechselte.

Nebenbei präsidiert der Aargauer seit Jahren die Menschenrechtsorganisation Humanrights.ch, eine laut Schertenleib «politisch neutrale» NGO, die «Rassismusopfer» berät (meist Leute, die sich wegen «abschätzigen Blicken» und ähnlichen «Vorfällen» diskriminiert fühlen), gegen die SVP und für den Vorrang profes- soralen Völkerrechts kämpft. So setzt sich Humanrights.ch im Verein mit der Linken und anderen NGOs wie Amnesty International dafür ein, dass das Privatrecht durch «Antidiskriminierungsgesetze» beschnitten wird; ebenso will man «diskriminierende» Volksentscheide wie das Minarettverbot oder die Ausschaffungsinitiative aus der Verfassung kippen.

Schertenleib versichert gegenüber der Weltwoche, dass sein Engagement bei Humanrights.ch nichts mit seiner Tätigkeit bei «éducation 21» zu tun habe. Doch wer auf der Website von «éducation 21» nach Begriffen wie «Menschenrechte» oder «Rassismus» sucht, stösst unweigerlich auf Humanrights.ch. Und selbstverständlich dürfen Organisationen, die mit Humanrights.ch zusammenarbeiten – etwa die Gruppe «Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus», die mit Humanrights.ch ein «Beratungsnetz für Rassismusopfer» betreibt, dank «éducation 21» Schulkinder gegen Rassismus «sensibilisieren». «Der Stiftungsrat von ‹éducation 21› ist über mein privates Engagement für Humanrights.ch informiert und sieht darin kein Problem», versichert Schertenleib. Wie sollte es auch anders sein? Im Stiftungsrat von «éducation 21» sitzen neben Lehrergewerkschaftern ausschliesslich Leute, die Schertenleibs Ansichten teilen: Elisabeth Baume-Schneider (SP-Regierungsrätin im Jura), Jean François Steiert (SP-Nationalrat und dort einst «Götti» eines Lobbyisten von Pro Natura), Katia Weibel (WWF) und Carlo Santarelli («Enfants du Monde»). «Die neue Stiftung», sagte «éducation 21»-Präsidentin Baume-Schneider nach deren Gründung, «kann auf kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auf wohlwollende Geldgeber zählen.» In der Tat: Die Steuerzahler sind grosszügige Gönner, besonders, wenn sie nicht gefragt werden, ob sie zahlen wollen.

In der nächsten Ausgabe: Wie sich die NGO-Lobby mit einer «unabhängigen Menschenrechtsinstanz» ein weiteres Machtinstrument und Beschäftigungsprogramm verschaffen will.

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4 Gedanken zu “Sanfte Gehirnmassage

  1. „Zivilgesellschaft“ ist die moderne Übersetzung alter sozialistischer Vokabeln. Beim NS hieß das „Volksgemeinschaft“, bei den International-Sozialisten „Kollektiv“. Hier wie dort: Sozialismus ist die Krankheit und Pest einer freien Gesellschaft. Es kommt nur darauf an, wie resistent sie ist. Eltern tragen die Verantwortung dafür, bei ihren Kindern die Indoktrination der Schule zu neutralisieren. Sprich: Diese selbst zu erziehen.

  2. Ich bin zufällig gerade über einen parallelen Fall in Grossbritannien gestolpert. Die Anti-Raucher-Organisation ASH (Action on Smoking and Health) wird seit Jahren zum grössten Teil aus Steuergeldern gefördert, hat das Statut einer gemeinnützigen Organisation und betreibt ungeniert politisches Lobbying im grossen Stil. Politisches Lobbying ist für gemeinnnützige Organisationen aber ausdrücklich untersagt.
    http://dickpuddlecote.blogspot.fr/2014/04/mascot-watch-28-government-lobbying.html

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