Liebe FDP, das wird nichts mit der „Energie- und Klimapolitik…“

Letzten Freitag hat uns die FDP mitgeteilt, dass sie „eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik für unser Land.“ will! Eine Partei, die „Energielogo_de– und Klimapolitik“ für das ganze Land machen will, aber mit keinem einzigen Wort den Atomstrom erwähnt ist eher nicht ernst zu nehmen.

In der Medienmitteilung wird die kostendeckende Einspeisevergütung KEV als teilweise verfassungswidrig und als finanzpolitisches Abenteuer bezeichnet. „Subventionskeule KEV bringt falsche Anreize – abschaffen!“ wird fett markiert. Dem ist nicht zu widersprechen.

Die FDP fordert, dass spätestens 2020 die Subventions-Giesskanne versiegen soll und die KEV abgeschafft. Diese Forderung ist absolut unglaubwürdig. Meinte die FDP das ernst, hätte sie auf Nummer Sicher gesetzt und das KEV-Referendum von Christian Riesen (August, September, Oktober 2013) unterstützt. Woher also dieser Sinneswandel? Gab es irgendeine tatsächlich stattgefundene oder mindestens eine halluzinierte Katastrophe der Subventitionsjäger Greenpeace, WWF, Eric Nussbaumer, Dr. Rudolf Rechsteiner und Co.? Gab es eine bahnbrechende „wissenschaftliche“ Studie – irgendetwas in diesen paar Monaten? Meines Wissens nach nicht. Schaut man sich jedoch das Papier und die Folien der Pressekonferenz genau an, merkt man schnell, das ist gar kein Sinneswandel und auch ist die FDP nicht geläuteter aus dem Winterschlaf aufgewacht – es ist das übliche Liberallalala der FDP vor den Wahlen! Sie kennen die Floskel „weniger Staat“, „weniger Steuern“, „mehr Marktwirtschaft“ usw. usf.

Die Argumente, die die FDP jetzt gegen das KEV einbringt, waren auch vor ein paar Monaten bekannt und vorgetragen worden. Siehe Statements „Ich unterstütze das KEV-Referendum weil…“! FDP-Präsident Philipp Müller wollte das Referendum nicht unterstützen und Ruedi Noser bezeichnete es sogar als Dummheit. Dass Deutschland ein schlechtes Beispiel ist, hat auch Christof Merkli auf diesem Blog mehrfach aufgezeigt.

Mit der Forderung „Klare Effizienzstandards für Gebäude und Apparate.“, spricht sich die FDP für Planwirtschaft aus, wie sie im Buche steht. [siehe auch: KEV: Lehrstück über Subventionen von Dominik Feusi]

So sollen jetzt diejenigen, die uns diese unselige Energiewende und die KEV eingebrockt haben, die Energie-Standards für Gebäude und Apparate festlegen. Haben sie nicht schon genug Schaden angerichtet? Wieso sollen sie es jetzt besser machen? Was spricht dafür?

Weiter heisst es: „Neu soll importierter Strom, dessen Herstellung viel CO2 verursacht, an der Grenze mit einer Lenkungsabgabe belastet werden. Damit kann verhindert werden, dass sauberer Strom aus Schweizer Wasserkraft- oder Solaranlagen wegen ausländischen Subventionen für die Herstellung zu teuer wird und wir stattdessen aus Kohle hergestellten, CO2-intensiven Strom importieren.“ Das ist etwa so dämlich, wie der Bau und der Betrieb von für 7.5m/s Windaufkommen engineerte Windmühlen mit 4.7m/s zu betreiben und das Ergebnis als „grüner Strom“ zu bezeichnen. Sollte dieser, wirklich oberdämlicher Vorschlag der FDP umgesetzt werden, importieren wir einfach nur noch Strom aus Windkraftwerken und Photovoltaikanlagen. Irgendein schlauer Unternehmer verkauft dann den dazu passenden Grünstromfilter. [Wie „sauber“ die deutsche Energie ist, zeigen diese Beispiele!] Dazu kommt, dass die WTO-Richtlinien da auch noch ein Wörtchen mitzureden hätten.

Das Schäumchen auf dem Irrsinn gibt aber die Tatsache, dass die Abschaltung Schweizer Atomkraftwerke den Bau von Schweizer Gaskraftwerken zur Folge haben wird. Anstelle der 8g CO2 pro KWh Strom, hergestellt durch Atomkraft, emittieren wir dann 428 Gramm CO2 pro KWh. Dazu kommt, dass der FDP offensichtlich immer noch nicht klar ist, dass deutsche Windräder nach konservativer Schätzung 17 Gramm CO2 pro Kilowattstunde emittieren, nach realistischen Schätzungen (Backup durch Kohle-Gaskraftwerk) aber sogar 300 Gramm … Noch ein interessanter Hinweis: Der aktueller Strommix der Schweiz emittiert 150 g CO2/kWh, der deutsche Strommix 600 g CO2/kWh… man überlege … Solange die FDP nicht endlich wieder Pro Atomkraft ist, kann man sie gar nicht ernst nehmen. Diese Politik ist noch ahnungsloser als die der Grünen und der Linken.

Lieber Philipp Müller mit der Politik der Liberallala, Doris Trallala Fiala und didibu-Bundesrat gewinnt man keine Wahlen. Versuchen Sie es mit liberalen Positionen – aus Liebe zur Schweiz!

 

 

 

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3 Gedanken zu “Liebe FDP, das wird nichts mit der „Energie- und Klimapolitik…“

  1. Da gehen die Meinungen wohl auseinander.

    Das Problem liegt darin, dass Atomstrom auf 2 Ebenen massiv subventioniert wird. Einmal werden die Kosten der Endlagerung auch heute noch stark der Allgemeinheit untergejubelt. Andererseits, wenn die Betreiber das Risiko eines Umfalls versichern müssten, würden Atomkraftwerke gar nicht existieren, da solch eine Versicherungsprämie horrend wäre. Diese Einsparen wird ebenfalls von der Allgemeinheit getragen.

    Wie auch immer, wenn der Staat sich einmischt, können wir sicher sein, dass aufgrund der bestehenden Vetternwirtschaft auch dieses System der Stromversorgung in den Ruin getrieben wird; einzig eine Frage der Zeit.

  2. Eigentlich stimmt sachlich alles im Artikel – aber der schoddrige Ton wird wohl auch den letzten FDP’ler ins links-grüne Lager treiben.
    Wir sind verdammt dazu, sachlich zu bleiben, denn wir haben die (Stimmungs-) Presse gegen den Atomstrom – und auf diese hört die FDP.

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