Souverän vs. Parlament und Bundesrat! Minder vs. Schneider-Schneiter!

[Aussagen von E. Schneider-Schneiter und Thomas Minder, „Arena“ vom 21.03.2014, „Ecopop:Zuwanderung noch stärker begrenzen?“ – muss ich wohl nicht kommentieren.]

thMinderarenaThomas Minder, Ständerat Parteilos/SH:

• „Ich vertraue der Umsetzung, der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) nicht. 75 % des Parlaments sind Loser, es sind Verlierer. Von 7 Bundesräten, wollten 6 die MEI nicht, und da muss man nicht Prophet sein, um zu sehen, dass das Gesetz auch so herauskommt. Man spürt auch von der linken Seite: die wollen in die EU, die wollen am liebsten gar nichts machen… Wenn man ein wenig ins Parlament hineinsieht, da will man eigentlich eine Null-Lösung – verliererfreundliche Lösung, die noch EU-kompatibel ist.“

• „Wir haben Alpeninitiative, Abzockerinitiative, MEI und diverse Initiativen, die nicht umgesetzt werden… ich glaube das Schweizer Volk hat verloren.“

• „Urs Schwaller wollte die Initiative [Ecopop] für ungültig erklären.“

• „Frau Schneider-Schneiter, sie [CVP] müssen das Volk und das JA akzeptieren.“

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imageElisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/BL:

• „Das Initiativrecht in der Schweiz wird in den letzten paar Jahren überstrapaziert. Direkte Demokratie wird überstrapaziert.“

• „Am 9. Februar haben wir mit dieser Masseneinwanderungsinitiative (MEI) den bilateralen Weg massiv aufs Spiel gesetzt. Mit der Ecopop-Initiative tun wir den bilateralen Weg köpfen.“

• „Meiner Meinung nach, ist die Initiative ungültig.“

• „Es ist so, dass der Bundesrat Mut gehabt hat und jetzt das Parlament Mut hat, einen Teil der Initiative [MEI] Teilungültigkeit zu bestätigen, und ich denke, es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

• „Ich bin überzeugt, am 9. Februar mit der MEI wurde das Volk getäuscht.“

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3 Gedanken zu “Souverän vs. Parlament und Bundesrat! Minder vs. Schneider-Schneiter!

  1. Diese Dame wird hoffentlich nicht wiedergewählt. Das war ja unterste Schublade, was Frau Schneider-Schneiter abgelassen hat in der Arena. Und dies von einer „gebildeten“ Person. Durch ihr Auftreten hat sie jedoch allerbeste Werbung für die Ecopop-Initiative gemacht (immerhin etwas).

    • Jede(r) ECOPOP-Gegner(in), welche an der Diskussion teilgenommen hätte, hätte wohl auch nicht viel besser abgeschnitten als Frau Schneider-Schneiter. Ein Ja zu ECOPOP hat in der Migrationspolitik und in der Umweltpolitik so viele Vorteile, dass es sehr schwer ist tragfähige Gegenargumente zu finden.

  2. Wer Parlamentarierinnen wie Schneider-Schneiter erlebt wundert sich keinen Augenblick, wie die Politik-Abstinenz sich ins Unermessliche steigert. Keine Ahnung von der Sache, inkompetent und trotzdem rechthaberisch. Dass die CVP seit einiger Zeit nur noch am Tropf der Gewohnheit hängt, aber schon lange keine echten Argumente hat, wird damit immer klarer. Das einzige Programm, sich mit allem was von der SVP kommt verweigert reicht nicht aus für eine Partei.

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