Ausflippende Badran, Gralshüter der Solidarität: Nussbaumer, Fussballfan Wasserfallen: Gegen Volkswillen

Oli KesslerGastbeitrag von Olivier Kessler

In der Frühlingssession wurde über die Revision des Radio- und TV-Gesetzes debattiert. Während die Parlamentarier im Ratssaal um den heissen Brei redeten, diskutierte ich in der Wandelhalle mit Politikern über das Kernproblem: den Billag-Gebührenzwang.

Für eine grosse Mehrheit der eidgenössischen Parlamentarier ist es so sicher wie das Amen in der Kirche: Der Bevölkerung muss unter Androhung von Gewalt Geld abgenommen werden, damit sich die SRG finanzieren kann. Rund 96,5 Prozent der Billag-Gebührengelder werden umgehend an den Quasi-Monopolisten im unfreien Medienmarkt weitergeleitet. Die restlichen 3,5 Prozent der Zwangsgebühren werden ein paar ausgewählten Privatsendern zugeschoben – wohl mit der Absicht, diese ebenfalls vom süssen staatlichen Gift abhängig zu machen, so dass diese sich nicht allzu stark gegen die Billag-Gebühren aus dem Fenster lehnen.

Während im Ratssaal über mehrere Stunden hinweg am Grundsätzlichen vorbeigeredet wurde – nämlich der Frage der Zwangsfinanzierung von Radio und Fernsehen – knüpfte ich mir in der Wandelhalle einige Politiker vor, um mit ihnen genau diese elementare Frage zu diskutieren.

Jay_B.Ausflippende Jacqueline Badran

Als erstes war die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran an der Reihe:

„Frau Badran, ich bin vom Initiativkomitee ‚Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren‘ – eine Initiative, die aktuell bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung liegt – und würde gerne von Ihnen wissen, weshalb Sie den Gebührenzwang für alle Haushalte befürworten, unabhängig davon, ob man die Programme der SRG konsumieren will oder nicht?“

Badran: “Was? Hallo? Die Billag-Gebühren abschaffen? Mit solchen Leuten diskutiere ich nicht”

Ich: “Ich wohne seit Neuem im Kanton Zürich und könnte ein potenzieller Wähler von Ihnen sein. Interessieren Sie sich nicht für die Ansicht von Bürgern wie mir?”

Badran: “Ich lasse mich doch nicht auf solche primitiven Einzelgespräche mit dem Wähler ein. Das habe ich nicht nötig. Ich werde ja so oder so gewählt!” (sie lacht dabei höhnisch)

Ich: „Trotzdem: Weshalb massen Sie sich an, zu wissen, was richtig und wichtig ist für die Leute, denen Sie die Zwangsgebühren aufzwingen?“

Badran: „Es geht doch hier um die halb-direkte Demokratie und die vierte Gewalt. Wenn man ins Schauspielhaus oder in die Oper geht, wird dies vom Staat auch quersubventioniert.“

Ich: „Nur weil andere Dinge auch vom Staat subventioniert werden, muss man die SRG auch noch subventionieren? Es gibt Leute, die würden ihr hart erarbeitetes Geld lieber anderweitig verwenden, als irgendwelchen Leuten einen Sitzplatz in der Oper oder SRG-Direktor de Weck einen Lohn von über 500‘000 Franken jährlich zu ermöglichen.“

Badran (rastet vollkommen aus und schimpft): “Du (wir haben nicht Duzis gemacht) bist doch so was von krank in deinem kleinen minderintellektuellen Hirn, so was besessen von einem religiösen Glauben.”

Ich: “Kollektivismus und von anmassenden Politikern aufgezwungene einheitliche Lösungen für alle sind auch eine Quasi-Religion, da sie die individuelle Vielfalt und die Präferenzen jedes einzelnen ignorieren”.

Badran tippte mit dem Zeigefinger an ihre Stirn und rannte erzürnt und wild um sich fluchend davon.

Eric_NussbaumerGralshüter der Solidarität: Eric Nussbaumer

Mein nächster Gesprächspartner, Badrans Fraktionskollege und EU-Beitritts-Befürworter Eric Nussbaumer, zeichnet sich durch zwar durch eine grössere Gelassenheit im Umgang aus, jedoch nicht wirklich durch bessere Argumente.

Nussbaumer: „Gegen die geplante Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren“ spricht, dass der nationale Zusammenhalt gefährdet wird. Die Randregionen gingen leer aus.“

Ich: „Es ist nicht einzusehen, wie der nationale Zusammenhalt durch diverse Zwangsgebühren-finanzierte Lokalsender in den einzelnen Sprachregionen irgendwie gestärkt werden soll. Weshalb soll sich ein Romand einem Deutschschweizer verbundener fühlen, wenn er seinen lokalen und französischsprachigen Sender sieht? Es kommt im Gegensatz eher zu Konflikten darum, an wen die Billag-Gelder verteilt werden und welche Landesregion mehr vom Kuchen bekommen soll. Mit nationalem Zusammenhang hat das nichts zu tun. Weshalb Randregionen leer ausgehen sollen, müssen Sie mir schon noch etwas genauer erläutern.“

Nussbaumer: „Für die Randregionen lohnt sich das wirtschaftlich nie und nimmer, einen eigenen Fernsehkanal aufzubauen. Diese Regionen hätten dann keine eigenen Radio- und Fernsehkanäle mehr.“

Ich: „Das ist eine Behauptung, die ich nicht nachvollziehen kann. Es gibt ja auch Lokalzeitungen in allen möglichen Regionen der Schweiz – auch in den Randregionen. Wieso soll das nicht auch für das Radio oder Fernsehen gelten? Man muss ja nicht um jeden Preis ein teures 24-Stunden-Programm produzieren, sondern könnte wie etwa Tele Züri stündlich Wiederholungen durchführen. Mit der heutigen Technologie ist es sogar möglich, vielleicht 2-3 Sendungen am Tag zu produzieren, welche der Konsument dann mit einem Klick abrufen kann. Viel länger schaut ein durchschnittlicher Fernsehkonsument heute ja auch nicht mehr fern. Youtube und Online-Medienkonsum nehmen hingegen zu.“

Auf diese Argumente wusste Nussbaumer schliesslich auch keine Antwort mehr. Aber von seiner Meinung liess er sich natürlich nicht abbringen: Die Billag-Zwangsgebühren müssen bleiben – dies sei nichts anderes als „ein solidarischer Beitrag an die Gemeinschaft“.

Christian_W.Fussballfan Christian Wasserfallen

Schliesslich stehe ich FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen gegenüber, der sich auch am heutigen System stört. Für ihn ist zentral, dass niemand Billag-Gebühren zahlen muss, der die Programme der SRG nicht schauen kann.

Wasserfallen: „Ich bin enttäuscht über die Abstimmung im Nationalrat, wonach nun jeder Haushalt Billag-Gebühren bezahlen muss, egal ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht, nur damit die Billag weniger Aufwand betreiben muss beim Auffinden der Schwarzseher.“

Ich pflichte ihm bei: „Das ist etwa ähnlich absurd, wie wenn die SBB allen ein Zwangs-GA aufzwingen würde mit der Begründung, dass es nachher keine Schwarzfahrer mehr gäbe und man sich die Zug-Kontrolleure sparen könne. Müsste man aber nicht konsequenterweise die Billag-Gebühren abschaffen, damit jeder Medienkonsument selber entscheiden kann, welche Dienstleistungen er in Anspruch nehmen will und welche nicht?“

Wasserfallen: „Die Billag-Gebühren total abzuschaffen fände ich schon etwas radikal. Wichtig ist mir, dass die Leute eine Art Opting-Out haben, also die Möglichkeit, sich vom Gebührenzahlen abzumelden.“

Ich: „Aber genau das will ja unsere Initiative im Umkehrschluss: Nur noch jene, die konsumieren, bezahlen. Die anderen müssen keine Zwangsgebühren mehr bezahlen.“

Wasserfallen: „Mh, ich weiss nicht. Ich will einfach nicht riskieren, dass nachher keine Championsleague oder WM-Fussballspiele mehr übertragen werden. Sendungen wie Voice of Switzerland könnte man sich aber meines Erachtens getrost sparen.“

Ich: „Aber hier liegt doch genau das grundsätzliche Problem des Gebührenzwangs: Man wird sich nie und nimmer einig darüber werden, was der „Service Public“ überhaupt beinhaltet. Für die einen gehört Voice of Switzerland dazu (wie z.B. NR Badran), für andere nicht. Am besten wäre es doch, wenn sich Politiker aus den persönlichen Entscheidungen der Menschen zurückziehen würden, damit wieder mündige Bürger bestimmen können, wie sie ihre Mittel verwenden möchten. Denn nur sie wissen, welche Mittelverwendung ihnen den grössten Nutzen und das grösste Glück bringt.“

 Skurriles Menschenbild der Politiker

Beim Verlassen des Bundeshauses wurde mir wieder einmal klar, welches Menschenbild im Parlament vorherrscht: Man sieht den Bürger als ein dummes, unselbständiges Wesen, dass man nach Belieben lenken und belehren muss. Und natürlich wissen nur die Politiker, was richtig und gut für die Bürger ist. Die Leute können mit der Freiheit nicht umgehen, deshalb muss der Politiker vorschreiben und bevormunden was das Zeug hält. Es wird Zeit, diesem arroganten und überheblichen Treiben ein Ende zu bereiten. Die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren, deren Unterschriftensammlung voraussichtlich im Mai 2014 beginnt, ist ein erster Schritt zur Rückeroberung der Macht durch die Bürger und zur nötigen Entmündigung der classe politique.

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7 Gedanken zu “Ausflippende Badran, Gralshüter der Solidarität: Nussbaumer, Fussballfan Wasserfallen: Gegen Volkswillen

  1. Madame Badran ist offensichtlich unter aller Kanone, aber auch das Argument von Herrn Wasserfallen (wenn es denn so abgegeben wurde) ist kleingeistig.
    Information holt man sich heute im Internet (Desinformation übrigens auch…).
    Wer sich unterhalten will, soll dafür individuell zahlen, ob für Kino, Streicheleinheiten oder Fussballmatch…Wurst!
    Ich habe keinen Verblödungsverstärker (aka: TV-Gerät), und bin auch nicht bereit, dafür zu bezahlen. Zivilcourage, Ehrensache, aber primär gesunder Menschenverstand!
    (…letzterer offenbar einigen Exponenten abhanden gekommen ist)

    • Vielleicht noch dies:


      (das war übrigens anno 1976; haben wir nichts gelernt seither?)

      …und wer der englischen Sprache nicht mächtig ist, dem wird hier sinngemäss geholfen:

  2. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb Championsleague, WM-Fussballspiele, Voice of Switzerland (wie gross ist da die Hörerschaft) zum Service public gehören sollen. Keines dieser Themen interessiert mich, ich habe sie noch nie gehört/gesehen. Was die generelle Radio/TV-Informationssendungen betrifft, so kann man die Nachrichten, die ohnehin meist von internationalen Agenturen stammen, in anderen Medien (Zeitung, Internet) ebenso gut verfolgen.

    Der Schweizer Rundfunk hat sich die Hoheit über das Internet als Medium ohne lange zu fragen einfach angeeignet, dabei wäre es einfach, diese Internet-Dienstleistungen als Bezahl-Service auszugestalten, wie es auch viele Zeitschriften bereits tun (NZZ, Weltwoche).

  3. Die Infantilisierung der Gesellschaft schreitet unvermindert weiter. Dass aufgrund der damit verbundenen Anonymisierung der Entscheidungsfindung wichtige menschliche Werte immer stärker marginalisiert werden, wie z.B. Selbstverantwortung, Empathie, Ehrenhaftigkeit, Ehrlichkeit etc. wird nicht einmal im Ansatz erkannt. Es gilt Entscheide zurück auf die tiefste mögliche hierarchische Ebene zurückzuführen und dies nicht nur, weil dies wichtig für eine gut funktionierende Gesellschaft ist, sondern weil die gegenwärtige Entwicklung der weltweit zunehmenden Zentralisierung die Regeln der langfristigen Nachhaltigkeit verletzt und deshalb zunehmend zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen wird.

  4. Pingback: Blog seit dem 19. November 2013 | stanek.ch

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