Aktuelle politische Hintergründe Ukraine und EU

HPBühler_Hemd_Krawattenknoten_korrektGastautor Hanspeter Buehler

Es entsteht ein seltsames Rückkoppelungsbild dieser ukrainischen grösstenteils aus Extremistengruppen zusammengesetzten Putschregierung auf das Verhalten und die Äusserungen von SPD Steinbrück, Müntefering und ihrer Entourage. Die Frage, ist: wie wird in Führungskreisen der SPD eigentlich wirklich gedacht bzw. was muss man daraus schliessen, wenn der Deutsche Aussenminister Steinmeier auf diese Swoboda Leute hört bzw. die als Gesprächspartner akzeptiert?

Wie kommt Frau Merkel dazu, eine auf der Krim gewünschte Volksabstimmung als nicht menschenrechtskonform zu bezeichnen? Dass sich ‚“die Ukrainer“ – welche eigentlich? – gegen Janukowitsch aufgelehnt haben, war anfangs noch verständlich.

Dass der kein „Lamm“ ist, wie übrigens Timoschenko auch nicht, dürfte wohl klar sein, denn dieser kaputte, tief korrupte Oligarchen-Staat besteht ja nicht erst seit der Flucht von Janukowitsch. De jure ist und bleibt aber Janukowitsch der gewählte Präsident, bis ein neuer gewählt worden ist. Derzeit handelt die neue Regierung auf äusserst schwacher Legitimationsbasis. Es ist ein starkes Stück, wenn diese ukrainischen EU Lakaien sogleich nach der NATO rufen, obwohl die Ukraine nicht Mitglied ist, also kein Beistandsfall vorliegt.

Dass die USA $ 1 Mia. und die EU EURO 11 Mia. – zusammen mit dem IWF – in diesen korrupten Staat pumpen wollen, ist nichts als ein „Einkauf“, der sich von den von Russland in Aussicht gestellten $ 15 Mia. kaum unterscheidet, aber das strategische Gleichgewicht in der Region vollends kippt.

Man wird unweigerlich an das US Veto an Cuba erinnert, als die Russen dort Anfangs der 60ger Jahre Raketen, gerichtet auf die USA, installieren wollten. Der CIA Überfall auf Cuba in der Schweinebucht ging kläglich daneben.

Und nun haben die bürgerlichen EU Abgesandten in England Herrn Juncker als Kandidat für die Barroso-Nachfolge vorgeschlagen. Dieser Mann hat bis vor Kurzen noch die sog. EURO Gruppe geführt und in seiner Abschiedsrede diffuse Kriegsgefahr formuliert. Juncker spricht von Kriegsgefahr in Europa – drastische Warnung des Ex-Euro-Gruppenchefs:

Jean-Claude Juncker sagte dem SPIEGEL, die Konflikte in Europa könnten sich gefährlich … Was wird da also wirklich „gespielt“? Wird die EU folglich – also Deutschland – für die EURO 11. Mia. zur Kasse bitten?

In jedem Falle wird das zu enormen Spannungen in der EU führen. Dass der EURO versus SFR knapp bei SFR 1.20 ‚taumelt‘ ist u. a. ein Zeichnen dafür, dass gegen den EURO massiv spekuliert wird. Kauft also die SNB erneut massenhaft EURO?

Ferner wurde an der Versammlung für die Nominierung von Juncker davon gesprochen, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen. Das ist nun nicht mehr grotesk, sondern ohne Übertreibung ein veritables Horror-Szenario. „Griechenland Nummer Zwei“, mit unabsehbarsten Folgen. DAS könnte den EURO vollends zum Kippen bringen und eine Zerreissprobe für die EU werden – und für den SFR.

Vor diesem Hintergrund müssen wir in der Schweiz nun sehr genau hinschauen, was der Bundesrat macht. Denkbar ist hier: Extrakredit an den IWF und Angebot der EU eines ‚PFZ Gesamtpaketes‘ an die Schweiz, um uns über den Tisch zu ziehen, denn Geld muss her. Möglich, dass bis zum April oder Mai die Situation komplett aus dem Ruder läuft.

Ausweg?

Abwarten und in der Ukraine eine Volksabstimmung durchführen. Wird nicht anders gehen, egal wer wo wie kontrolliert. Ich sehe es auf eine Teilung hinauslaufen, wobei die Westukraine wohlmöglich dann Polen zugeschlagen werden könnte -hatten wir auch schon, mindestens bei einem Teil des Landes. Dann Rückgabe Polens von Schlesien usw. an Deutschland? Was bahnt sich da an?

In den internationalen Foren wird behauptet, dass es in den USA zu teilweiser Befehlsverweigerung in der Armee gekommen ist und deshalb ein Syrienkrieg verhindert worden sei. Gewisse Kreise in den USA hätten aber nach wie vor den Plan, Europa in einen Kriegsschauplatz zu verwandeln. Und da muss man sich fragen, von welchem Flugplatz die 6 F 15 US Flugzeuge in Richtung Baltische Staaten aufgestiegen sind? Von Ramstein bei München? Was führen die Amis im Schilde? Wusste Herr Juncker bereits, wohin die Reise gehen soll? Juncker ein Mann der folgenden zynischen kontra-demokratischen Ausspruch tätigte.

Wir (die EU-Funktionäre) beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte. Und genau mit dieser Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen. Da passen die Querdenker in der Schweiz nicht gut ins Konzept.

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Ein Gedanke zu “Aktuelle politische Hintergründe Ukraine und EU

  1. Umso wichtiger ist das JA zur Masseneinwanderungsinitiative. Wohl 1 Minute vor 12 hat die stimmende Volksmehrheit der kleine Schweiz vorerst die überfällige Notbremse gezogen.

    Als die verschiedenen Länder/Völker untereinander nachbarschaftlich handelten, ging es Europa gut, es herschte Frieden.

    Der bürokratische Monster-Minister-Bürokraten-Technokraten-Demokraturen-Komplotthaufen schürt allüberall Unfrieden.

    Sehr unverständlich, dass man einem solchen reinen überteuerten „Bürokratiegebilde“ den Nobelpreis verleihen konnte.

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