Liebe 18 Rassismus-Experten der Vereinten Nationen

Wir kennen uns zwar nicht, mein und Ihr Glück, aber ich sehe mich veranlasst und habe das dringende Bedürfnis Ihnen zu schreiben.

Zu meiner Person: Ich bin 36 Jahre alt, komme ursprünglich aus Montenegro, lebe seit 19 Jahren in der Schweiz und bin seit ca. 12 Jahren Schweizer Bürgerin.

Die Presse meldet, dass Sie [UNO-Vertreter] wegen der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative die Schweiz getadelt und ihr Bedauern kundgetan hätten.

Sie, Herr Marc Bossuyt als belgischer Vertreter werden wie folgt zitiert «In den kommenden Jahren werden viele Personen die schädlichen Auswirkungen dieser Abstimmung zu spüren bekommen.»

Sie, Carlos Manuel Vazquez, amerikanischer Vertreter, sollen bedauern, dass die Schweizer Behörden in der Abstimmungskampagne nicht genügend auf die mit der Initiative verbundenen Auswirkungen auf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz hingewiesen hätten.

Und Sie, irische Vertreterin Anastasia Crickley, Berichterstatterin für die Schweiz und Vizepräsidentin des Komitees, [das es das überhaupt gibt] sollen sich noch „speziell beunruhigt über die Auswirkungen der Abstimmung auf die Rechte von Migranten in der Schweiz“ gezeigt haben. Sie appellierten an die Schweiz, die UNO-Konvention über Wanderarbeiter und diejenige der ILO über Hausangestellte zu ratifizieren. Sie wünschen sich auch, dass die Schweiz auf der Bundesebene eine Gesetzgebung gegen den Rassismus annimmt und auch eine nationale Institution für Menschenrechte einrichtet.

Nun, von Ihnen Herr Bossuyt wüsste ich gerne, wie kommen Sie auf die Idee, dass in den kommenden Jahren viele Personen die schädlichen Auswirklungen zu spüren bekommen werden? Welche Personen, wenn ich fragen darf? Gibt es geheime Pläne von denen Sie mehr wissen als ich? Wenn ja, dann warnen Sie bitte die betroffene Gruppen deutlicher.

Ihr Bedauern Herr Vazquez ist besonders frech und um ehrlich zu sein etwas pervers. Sie bedauern, dass die Schweizer Behörden nicht noch mehr unserer Steuergelder verprasst haben, um uns zu überzeugen, dass wir gegen unsere Überzeugungen stimmen sollten. Oder, wollten Sie die Abstimmung der Schweizer Regierung gegen die eigene Bevölkerung finanzieren? Das würde mich nicht überraschen, Erfahrung mit solchen Übungen haben die Amerikaner ja genug. Sie sollten sich aber erst wieder zu Wort melden, wenn Sie Patriot Act zurück genommen und Guantanamo geschlossen haben. Bis dann können Sie ihr Bedauern anderen schenken. Wir brauchen es nicht… aber wir könnten uns über die Einwanderungspolitik der USA unterhalten!

Und nun zu Ihnen Frau Crickley. Wieso sind Sie „speziell beunruhigt“? Auch an Sie die Frage, wissen Sie von irgendwelchen geheimen Plänen, die die „Schweizer“ gegen „Wanderarbeiter und Migranten“ umsetzen wollen? Ich bin politisch recht gut informiert, mir ist jedoch nichts dergleichen zu Ohren gekommen. Sie appellieren für die Einrichtung einer „nationalen Institution für Menschenrechte“ – das fehlt uns noch, dass Sie uns sagen, für welche Einrichtungen wir unsere Steuergelder ver(sch)wenden sollen. Sagen Sie mal gute Frau, sind Sie auf den Kopf gefallen? Was fällt Ihnen ein, uns so bevormunden zu wollen?

Ich habe ein JA in die Urne gelegt, nicht weil ich ausländerfeindlich bin, sondern weil ich EU-feindlich bin. Ich habe im real existierenden Sozialismus gelebt und bin vor ihm in die Schweiz „geflüchtet“. Es würde mir nicht in den Sinn kommen, mir eine UdSSR 2.0, und das ist die EU, zu wünschen.

UnbenanntIch bin freiwillig hierhergekommen und bleibe freiwillig. Die Migranten sind stark genug, sich gemeinsam mit anderen Schweizern, gegen evtl. Diskriminierung Einzelner oder Gruppen selbst zu wehren. Wir haben auch hier hervorragend organisierte Gewerkschaften, die sich um Probleme der Wanderarbeiter vor Ort kümmern. Wir lösen unsere Probleme vor Ort. Ich halte die Schweiz nicht für perfekt, im Gegenteil. Ich würde den Staat Schweiz, wie Prof. David Dürr, am liebsten abschaffen und kämpfe auf meine Art und Weise tagtäglich, die Schweiz zu verbessern. Dies mache ich einmal in Allianz mit eher linken und einmal in Allianz mit eher rechten Zeitgenossen. Und Sie können davon ausgehen, wir machen es gar nicht so schlecht. Alle gemeinsam. Immerhin ist es uns gelungen mit der Masseneinwanderungsinitiative eine Reisleine zu ziehen. So haben wir jetzt die Möglichkeit (alle) Verträge mit der EU auf den Prüfstand zu stellen. Und dass die EU-Funktionäre Angst von Volksentscheiden haben, ist bei der Politik, die sie machen, verständlich. Ich habe keine Angst vor der „Rechtsnationalen SVP“, wie die SVP plötzlich bezeichnet wird, aber von einer EUdSSR schon. Wenn mich jemand diskriminieren soll, dann lieber meine Schweizer die ich kenne, als irgendwelche EU-Kommissare.

Ihre gutgemeinten Ratschläge behalten Sie bitte für sich. Lösen Sie lieber Ihre Probleme, den davon gibt es genug.

Leseempfehlung, BaZ, Januar 2013, Pakistan und Mauretanien sitzen zu Gericht über die Schweiz // von Eugen Sorg

Vor zwei Monaten stellte sich die Schweiz dem UN- Menschenrechtsrat zur periodischen Prüfung ihrer Menschenrechtslage. Das Ereignis fand in den hiesigen Medien kaum Beachtung. Zu Unrecht. Denn es war eine groteske, bizarre Veranstaltung – wie immer, wenn der Menschenrechtsrat in Genf in Aktion tritt. Zuerst rapportierte Aussenminister Didier Burkhalter brav vor dem Gremium, was sein Land seit dem letzten Examen vor vier Jahren alles unternommen habe, um den Empfehlungen des Rates nachzukommen. Man habe, berichtete Burkhalter und wirkte wie ein beflissener Klosterschüler vor dem Erzbischof, man habe Fortschritte beim Kampf gegen die Polizeigewalt wie gegen die häusliche Gewalt gemacht, bei der Integration der Ausländer und auch bei der Geschlechtergleichheit. Wer die Schweiz nicht kannte, musste den Eindruck bekommen, hierzulande seien Häftlinge, Ehefrauen und Ausländer bis vor kurzem straflos und notorisch verprügelt und malträtiert worden.

Danach durften die anderen Uno-Mitgliedstaaten ihre Meinung zur Lage unseres Landes kundtun. 80 Länder nahmen die Gelegenheit wahr, als erstes Mauretanien, dessen Delegierter mit einer verschleierten Kollegin auftrat, und der die Schweiz für ihre Anstrengungen lobte, gegen Hass und Diskriminierung von Minderheiten vorzugehen und die Gleichheit von Mann und Frau zu fördern. Er ermutigte die Schweiz zudem, die „moderne Form der Sklaverei“ zu bekämpfen, ohne zu präzisieren, was er damit meinte – auf jeden Fall nicht die traditionelle Form, für die sein eigenes Land berüchtigt ist.

Pakistan, ein von bewaffnetem Sektierertum zerrissener Staat, wo Abfall vom Glauben mit dem Tod bestraft wird, zeigte sich „beunruhigt“ über die „Xenophobie“ und die „Intoleranz“ in unserem Land. Ebenso besorgt wie der Vertreter Palästinas, wo Judenhass ab Kindergarten Teil des pädagogischen Curriculums ist, der bei einem Teil der Schweizer Bevölkerung „Fremdenfeindlichkeit“ auszumachen glaubte. Die Abgesandte Mexikos wiederum gratulierte der Schweiz für ihren Effort in der Bekämpfung der Frauendiskriminierung und der Folter und munterte sie gleichzeitig auf, den Kampf gegen das Verschwindenlassen von Personen und den Rassismus aufzunehmen. Und während man immer noch über den rätselhaften Tatbestand des Verschwindenlassens grübelte, der wohl eher im von Drogenkriegen zerrütteten und von ungeklärten Frauenmorden gezeichneten Mexiko eine Realität ist als in der flächendeckend befriedeten Schweiz, hörte man bereits den Delegierten Marokkos von religiöser Diskriminierung und erneut von Rassismus munkeln.

 So ging über drei Stunden die surreale Debatte, in der auch verlangt wurde, dass die Schweiz eine „unabhängige Menschenrechtsinstitution“ einrichte, als ob die helvetische Justiz das korrupte Instrument einer Bananenrepublik wäre. Zum Abschluss trat Burkhalter nochmals vor die Versammlung. Er heischte um Nachsicht, wiederholte, wie viel die Schweiz bereits unternommen habe, und kündigte in vorauseilendem Gehorsam an, dass man bald noch weitere Uno-Konventionen unterzeichnen werde, wie diejenige über die Rechte von Menschen mit Behinderung und jene rätselhafte über das Verschwindenlassen. Und mit einer abschliessenden Geste der Unterwerfung verriet der streberhafte Minister noch, seine Regierung dürfe nicht zu schnell vorgehen, wenn man die Bevölkerung nicht vor den Kopf stossen wolle. Er tat alles, um die Projektion der internationalen Delegierten zu bestätigen, dass die Schweizer ein Volk von bornierten Fremdenhassern seien.

Nun kann man vom Menschenrechtsrat keine Ernst zu nehmenden Beurteilungen erwarten, weder in politischer, juristischer noch in moralischer Hinsicht. Die Mehrheit des von der Uno-Vollversammlung gewählten 47-köpfigen Rates setzt sich aus antidemokratischen Schlägerstaaten zusammen, „aus Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen“, wie sogar Manfred Novak, ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter über Folter, konstatieren musste. Deren Hauptaktivität besteht im obsessiven Verfassen von Resolutionen gegen Israel und im Verhindern von Kritik an barbarischen Traditionen in muslimisch-patriarchalischen Ländern. Den Abgesandten Saudiarabiens, Katars und den übrigen islamischen und afrikanischen Ländern und mit den Stimmen Chinas, Russlands und Kubas gelingt es regelmässig, Einwände etwa gegen weibliche Genitalverstümmelung oder Zwangsverheiratungen von Mädchen abzuschmettern. Dies sei Kritik am Islam, und solches komme dem Missbrauch von Meinungsfreiheit gleich, wird in orwellscher Umdeutung sämtlicher aufklärerischer Errungenschaften argumentiert, und erfülle den „Tatbestand der rassistischen oder religiösen Diskriminierung“.

Der 2007 ins Leben gerufene Rat ist eine Missgeburt, die rabenschwarze Parodie auf die Illusion eines gruppentherapeutischen Völkerdialogs. Und dass die Schweiz in geradezu masochistischer Manier die Argumente für ihre Verballhornung selber liefert, ist schwer nachvollziehbar. Wichtigste Grundlage für die Kritik an ihr ist der Bericht einer Koalition von 47 schweizerischen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die von der Regierung autorisierten NGO stammen vorwiegend aus linksgrünen, antikapitalistischen, globalisierungsfeindlichen Milieus oder aus sexuellen Subkulturen. Sie beklagen die Existenz von nationalen Grenzen oder staatlichem Gewaltmonopol (Sans Papiers, augenauf etc.) oder von Geschlechtergrenzen (Transgender Network Switzerland, Zwischengeschlecht.org, Lesbenorganisation Schweiz etc). Und wenn sich die offizielle Schweiz von solch obskuren und teilweise extremen Grüppchen definieren lässt, muss sie sich nicht wundern, wenn Mitgliedstaaten wie Kirgisistan, Kongo oder Kuwait genüsslich daraus zitieren, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Der Menschenrechtsrat ist ein Unfug. Die Schweiz sollte sich mit den anderen westlichen Demokratien zusammentun und dem Treiben ein Ende bereiten. Der Rat gehört abgeschafft.

 

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6 Gedanken zu “Liebe 18 Rassismus-Experten der Vereinten Nationen

  1. Toller Artikel, tolle Frau! Ihr Schweizer könnt Euch nur ansatzweise vorstellen, wie sehr wir Euch um die Demokratie beneiden, die man uns vorenthalten will!

  2. Wer sich eine bessere, friedlichere Welt wünscht, sollte lernen, Mitmenschen nicht mit Hass und Wut zu begegnen. Leider hat das die EU noch nicht begriffen.

  3. Sie sprechen mir aus dem Herzen.

    Klar, dass den Profiteuren und deren Lakaien (EU-Kommisaren), nach dieser Abstimmung das Herzflimmern anfängt.

    Dass die masslose Verschiebung billiger Arbeitskräfte in einem nicht hinnehmbaren Lohndumping endet, gefällt nur den Lobbyisten der Grosskonzerne, die erheblichen Einfluss auf die Gesetze der EU haben.

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