Cato und der Gewerkschaftsbund

Gastbeitrag von Simon Scherrer

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.” So heisst der Satz, mit dem sich der römische Politiker Cato in den Geschichtsbüchern verewigt hat. Der konservative Politiker und scharfe Rhetoriker war dafür bekannt, bei jeder möglichen Gelegenheit zu wiederholen, dass er im Übrigen der Meinung sei, die Stadt Karthago müsse zerstört werden. Der Ausdruck “Ceterum censeo” ist dadurch zum geflügelten Wort geworden für die Angewohnheit, eine Forderung beharrlich zu wiederholen.

Mehr als zweitausend Jahre später haben sich die Politiker nicht gross geändert: Die politische Debatte besteht heute zu einem grossen Teil aus einer relativ beschränkten Auswahl von Aussagen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit erneut vorgebracht werden. Cato hätte seine Freude auch am Schweizerischen Gewerkschaftsbund, der eine erstaunliche Ausdauer an den Tag legt, um seine Geschichte von der ungerechten Einkommensverteilung zu erzählen. Auch in der derzeitigen Diskussion um die 1:12-Initiative konnten es die Funktionäre nicht lassen, ihre Besorgnis über die “Lohnschere” wieder einmal anzubringen. Eigentlich muss man dem SGB dafür fast dankbar sein: Die Debatte wird so von der stupiden 1:12-Initiative auf ein Thema gelenkt, das tatsächlich auch eine Diskussion verdient hat. Auch wenn die Realität diesbezüglich ganz anders aussieht, als dies der SGB sich vorstellt (oder gerne hätte).

Noch wettbewerbsfähig genug

Der einzige Punkt, in dem der SGB recht hat, ist die Tatsache, dass die obersten Einkommen in den letzten zwanzig Jahren tatsächlich einen überdurchschnittlichen Zuwachs verzeichnen konnten. Das ist jedoch weder per se besonders schlimm noch völlig unerklärlich: Die Globalisierung und Technologisierung der Wirtschaft hat den Wettbewerb um Talente und Spezialisten weltumspannend gemacht; Unternehmen müssen nun intensiver um diese werben. Dass sich dieser Effekt in der Schweiz auch abzeichnet, ist kein Grund für Unmut, sondern weist im Gegenteil beruhigend darauf hin, dass Schweizer Unternehmen noch wettbewerbsfähig genug sind, um in diesem globalen Wettbewerb um kluge Köpfe überhaupt mithalten zu können.

Die implizite Behauptung des SGB, dass sich die Oberschicht auf Kosten der Unter- und Mittelschicht bereichere, gehört derweil ins klassenkämpferische Märchenbuch. Gerade die unteren Einkommensschichten haben beachtliche Einkommensfortschritte erzielt: Von 1994 bis 2010 konnten sie sich über einen realen Lohnzuwachs von 10 Prozent freuen. Das entlarvt auch abenteuerliche Schilderungen einer sich bildenden neuen Unterschicht: Alleine von 2008 auf 2009 nahm die Anzahl Personen, die gemäss offizieller Armutsdefinition arm waren, um 70 000 Personen ab. Auch die Zahl der oft bemühten Working Poor schrumpfte von 2010 bis 2012 um 60 000 Personen. Gerade auch die hohe gesellschaftliche Mobilität in der Schweiz kommt dieser Einkommensgruppe zugute: Im selben Zeitraum schafften nämlich ungefähr 200 000 Personen den Aufstieg aus der Unterschicht in den Mittelstand. Gleichzeitig weisen Studien darauf hin, dass in flexiblen Gesellschaften wie derjenigen in der Schweiz drei Viertel der Armen nach 10 Jahren den Aufstieg in höhere Einkommensklassen geschafft haben.

 Je freier, desto sozialer

Gerade auch die Flexibilität der Schweizer Wirtschaft ist es, welche es möglich macht, dass – mit Ausnahme des ölreichen Norwegens und des Ministaates Luxemburg – in keinem anderen Land so viel Wohlstand produziert und dieser auch noch so breit verteilt wird wie in der Schweiz. Das ist keineswegs ein Produkt staatlicher Umverteilung: In kaum einem anderen Land wird weniger umverteilt als in der Schweiz. Der Grund für die gleichmässige Einkommensverteilung ist im Gegenteil der vergleichsweise wenig regulierte Arbeitsmarkt der Schweiz: Betrachtet man die Stundenlöhne, so sind diese in der Schweiz gleichmässiger verteilt als in jedem anderen OECD-Land. Zutritt zum und Aufstieg im Schweizer Arbeitsmarkt sind mit vergleichsweise wenigen Behinderungen möglich. Sämtliche Staaten, die mittels starrer Verordnungen wie erhöhtem Kündigungsschutz und Mindestlöhnen den Arbeitsmarkt sozialer gestalten zu versuchen, verfügen über eine ungleichmässigere Verteilung der Stundenlöhne. Damit formt sich eine Aussage, die ungeheuerlich für all diejenigen sein muss, die in der Marktwirtschaft ein asoziales Konstrukt zu sehen glauben: Je freier der Arbeitsmarkt, desto mehr Wohlstand für alle ermöglicht er.

Dennoch gibt es ein Sorgenkind der Schweizer Verteilungspolitik, für das sich selbstverständlich jede Partei als bester Therapeut sieht: der Mittelstand. Das Bild von einem Mittelstand, der als Zusammenhalt der Gesellschaft dient, jedoch von einem globalisierten Kapitalismus aufgerieben und in die Unterschicht getrieben wird, mag sich zwar für Stimmungsmache zugunsten neuer Umverteilungsprojekte eignen, mit der Wahrheit hat es aber wenig zu tun. Der Mittelstand konnte sich über die letzten zwanzig Jahre gut behaupten – trotz starker Belastung. Doch diese Belastung ist nicht etwa das Resultat von zunehmendem wirtschaftlichem Druck, sondern des ständig wachsenden Gewicht des Staates.

Unsoziale Umverteilung

Mit der althergebrachten Mischung aus Wohlwollen und Ignoranz hat die Politik über Jahrzehnte ein komplexes System aus progressiven Steuern, Abzügen, Subventionen, Zulagen und weiteren Hausmittelchen des Sozialdemokratismus aufgebaut, bis sie es selbst nicht mehr verstand. Da verwundert es wenig, dass das Durcheinander von Abgaben und Zuschüssen zur grössten Belastung des Mittelstands geworden ist. Das zusätzliche Einkommen des Zweitverdieners in einer Familie wird durch die Steuerprogression oft schon überproportional belastet. Fallen dann aufgrund des Zusatzverdiensts gewisse einkommensabhängige Tarife höher aus oder das Anrecht auf Prämienverbilligungen weg, kann dies dazu führen, dass bis zu 90 Prozent des Zusatzverdienstes an den Staat gehen – und das aufgrund von Umverteilung im Namen der Sozialverträglichkeit. Genau solchen unübersichtlichen und kontraproduktiven Sozialsystemen ist es zu verdanken, dass jemand mit mittlerem Einkommen heute 59 Prozent davon in irgendeiner Weise an den Staat abtreten muss. Wenn die Linke also wieder einmal zum Angriff auf “asoziale Superreiche” bläst, hat sie damit unbewusst schon den Mittelstand ins Auge gefasst.

Während also der ständig wachsende Staat zur grössten Belastung für den Mittelstand wird, tut die Linke das, was sie schon immer gut konnte: Das Bild einer verarmenden Gesellschaft konstruieren, wo der “Neoliberalismus” versagt hat und wo endlich wieder die guten alten Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste hervorgeholt werden dürfen. Das alles dramatisch begleitet von einer Klassenkampfrhetorik, die bisweilen den Eindruck macht, als ginge es bei einem Streik im vorderen Aargau um den Befreiungskampf chilenischer Minenarbeiter.

Welcher Kapitalismus?

Das Problem beim derzeit wieder hoffnungsvoll aufflackernden Antikapitalismus ist lediglich, dass nicht mehr viel Kapitalismus vorhanden ist, den man abschaffen könnte. Wer unser System mit Büchern voller Regulierungen, milliardenschwerer Umverteilung und einer zu grossen Teilen staatsgesteuerten Wirtschaft als entfesselten Raubtierkapitalismus bezeichnet, muss eine Definition von “Raubtier” haben, die auch kastrierte Pudel miteinschliesst. Die Tatsache aber, dass selbst ein solch kümmerlicher Rest marktwirtschaftlicher Dynamik noch alle besser stellen kann, lässt uns erahnen, wie viel Wohlstand eine Revitalisierung liberaler Grundsätze schaffen könnte (Das könnten sich auch die bürgerlichen Parteien zu Herzen nehmen, die den Sozialdemokratismus helvetischer Prägung zum “Erfolgsmodell Schweiz” verklären.)

Dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund dürfte das egal sein. Er wird die verbliebenen marktwirtschaftlichen Elemente in der Schweiz, die wirklich Wohlstand für alle schaffen, weiterhin gebetsmühlenartig schlechtreden, bis er sie zerstört hat – wie es Cato schlussendlich mit seinem Feindbild Karthago schaffte.

Simon Scherrer, 1994, studierte Chinesisch an der Sichuan-Universität in Chengdu, wo ihm die Wichtigkeit individueller Freiheit klar bewusst wurde. Gegen die zunehmend interventionistischen Tendenzen in der Schweiz engagiert er sich als Autor bei der “Zürcherin” und als konsequent liberales Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen St. Gallen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s