„Fall Bloch: Verstrickungen bis nach ganz oben“ in BL

Langsam aber sicher kommt die Wahrheit ans Licht. Lange hat es gedauert! Nun ist auch die Erste Staatsanwältin Ziel der Ermittlungen. Der Fall Bloch ist nur die Spitze des Eisbergs! Lange wollte es aber niemand wahr haben!

BaZ, 05. November 2013, von Jonas Hoskyn

„Heute behandelt die Baselbieter Regierung voraussichtlich die Filz-Vorwürfe an den Baselbieter Kantonstierarzt Ignaz Bloch. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt ausgenutzt zu haben, um Freunden und Bekannten Vorteile zu verschaffen. Insgesamt 18 Fälle haben zwei Polizisten zusammengetragen. Im Raum steht vor allem der Vorwurf wegen mehrfachem Amtsmissbrauch, Begünstigung und Urkundenfälschung sowie Widerhandlungen gegen das Jagdgesetz.

Allerdings beschränkt sich der Fall Bloch längst nicht mehr auf den Kantonstierarzt. So stehen auch Mitarbeiter der Sicherheitsdirektion in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft habe die Vorwürfe gegen den Chefbeamten unter den Tisch kehren wollen, heisst es. Als die Geschichte der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats zu Ohren kam, konfrontierte sie die Regierung damit. Diese beschloss daraufhin, eine Rechtsfirma mit einer Untersuchung der Vorfälle zu beauftragen. Deren Bericht liegt seit Ende Oktober vor, wird aber zurzeit noch streng vertraulich behandelt.

Eine Vielzahl offener Fragen

Nachvollziehbar, denn der Fall Bloch birgt einiges an politischem Sprengstoff. Recherchen der BaZ zeigen: Die Affäre hat deutlich grössere Dimensionen als bisher bekannt. Neue Dokumente bestätigen schwarz auf weiss, was bisher allenfalls gemunkelt wurde. Die Ermittlungen gegen Bloch betreffen zumindest am Rand auch den damaligen Regierungsrat Peter Zwick sowie mehrere Kadermitglieder der Staatsanwaltschaft.

Der im Februar verstorbene Zwick wird im Ermittlungsbericht der Polizei mehrfach erwähnt. Besonders seine Freundschaft zu Bloch warf offenbar immer wieder Fragen auf. So habe Zwick als Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) wiederholt das fragwürdige Vorgehen des Kantonstierarztes gedeckt. Umgekehrt habe Bloch mit dem Regierungsrat für die Jagdprüfung gelernt und diesem einen Jagdschein ausgestellt, ohne dass dieser die regulären Vorschriften erfüllt habe, sagen die Polizisten. Klare Beweise für diese These bleiben die Beamten aber schuldig.

Falschangaben bei Abschussmeldung

Auch Angela Weirich, mittlerweile Erste Staatsanwältin des Kantons, ist im Bericht mehrfach ein Thema. Sie war vor fünf Jahren noch als Statthalterin in Liestal tätig. Damals lief dort ein Verfahren gegen einen Jäger aus Ziefen, der ausserhalb der Jagdzeit ein Wildschwein auf offenem Feld erlegt hatte. Um dies zu kaschieren, machte er falsche Angaben bei der Abschussmeldung. Die Erledigung des Falls liess bei den beiden Polizisten, welche die Vorwürfe um Ignaz Bloch untersuchten, offenbar einige Fragen offen. Und ein zweiter Fall gegen einen Bauern aus Läufelfingen sei vermutlich auf Anweisung der Ersten Staatsanwältin eingestellt worden, heisst es im Bericht der Polizisten.

Weiter liegt die Vermutung nahe, dass Weirich über den Stand der Untersuchungen gegen den Chefbeamten auf dem Laufenden gehalten wurde und diese zumindest abgesegnet hat. Die Leitende Staatsanwältin der Hauptabteilung Laufen, Anne-Kathrin Goldmann, wird in einem solch brisanten Fall jeweils kaum ohne interne Rücksprache gehandelt haben.

Polizisten abgekanzelt

Der Fall Bloch zeigt einmal mehr das gestörte Verhältnis zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft die ermittelnden Polizisten zurückgepfiffen. Ein Gesuch für einen Durchsuchungsbefehl für Blochs Büro wurde abgewiesen.

In einem Schreiben der Leitenden Staatsanwältin Goldmann werden die Polizisten regelrecht abgekanzelt. Auf insgesamt neun Seiten lässt sie kein gutes Haar an den gesammelten Erkenntnissen. So setzt Goldmann die Bezeichnungen «Machenschaften» oder «Fälle» schon beinahe ironisierend in Anführungs- und Schlusszeichen. Einen anderen Fall bezeichnet sie als «haarsträubende Unterstellung». Ihr Fazit: «Für die Staatsanwaltschaft ist das Dossier als Arbeitsgrundlage unbrauchbar.»“

Artikel vom 02. Juli 2013

Ah, die BaZ von heute Morgen. Etwas verwundert bin ich doch, dass der BaZ-Redakteur Jonas Hoskyn die Geschichte veröffentlicht. Jedoch, besser spät als nie.

Auf der Seite 11 ein Bericht über den Baselbieter Kantonstierarzt Ignaz Bloch, der im Verdacht stünde, illegale Jagden bewilligt zu haben. BaZ: „Offenbar konnte der langjährige Chefbeamte in seiner Abteilung… , nach Gutdünken und ohne grosse Kontrolle schalten und walten. Dabei soll der 58-Jährige mehrfach gegen das Jagdgesetz verstossen haben.“

Offensichtlich habe er Vetterliwirtschaft betrieben, willkürlich entschieden, mit Falschangaben Statistiken verfälscht u. a.

Die Polizei ermittelte und leitete das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft „beschloss allerdings, kein Verfahren einzuleiten, weil die Vorwürfe strafrechtlich nicht relevant seien.“

Der verstorbene VGD-Vorsteher Peter Zwick wusste offenbar auch davon, sah aber darüber hinweg. Nun ist die Geschichte „aufgeflogen“, die GPK hat endlich reagiert. Und was macht die VGD? Ihr Sprecher gibt sich wortkarg.

Alter Hut. Kennen wir doch alles.

Und was ist an dieser Geschichte so brisant? Eigentlich nur, dass von dieser Geschichte schon lange viele wussten.

Frustrierte Polizisten und die politisch denkende Erste Staatsanwältin

Die Polizei ist über den Fall „Bloch“ äusserst frustriert, weil sie mitten in den Ermittlungen von der Ersten Staatsanwältin Angela Weirich persönlich zurückgepfiffen wurden.

Ein Detail verschweigt Hoskyn: Es bestand auch der Verdacht, dass in diesem Fall Bestechungsgelder geflossen sind. Die Polizei durfte aber nicht weiter ermitteln.

Auch vielen ist bekannt, dass die Erste Staatsanwältin solche Fälle nicht nach Strafgesetzbuch beurteilt, sondern dass das politische Entscheide sind.

Wissende, politisch korrekte Journalisten

Im Dezember 2012, Restaurant Bahnhofbüffet, 17 Uhr, erzählte ich die Geschichte einem BaZ-Reporter. Die Voraussetzung, ihm die Unterlage herauszugeben war, dass er die Geschichte frühestens Ende Januar 2013 veröffentlichen dürfe. Auf kein Fall schon im Dezember. Er wollte es mir nicht versprechen. Als ich von ihm hörte, er habe eigentlich nichts gegen Peter Zwick und andere Lobgeschichten, unterliess ich es, ihm die Unterlagen herauszugeben.

Ein anderer Basler Journalist, durch ihn hat die GPK es wahrscheinlich auch erfahren, hat schon seit mehr als einem Jahr zwei Ordner mit Unterlagen, die Bloch, Zwick, Weirich und Co. belasten bei sich. Er wollte die Geschichte bringen, warum er es unteliess, habe ich ihn noch nicht gefragt.

Einzelfall? Nein, bestens bekannte Vetterliwirtschaft

Beispiel Kantonsarzt Dominik Schorr, Kantonsapotheker H. M. Grünig, Ex-Leiterin AfA Claudine Aeschbach und Co.

Auch hier war der verstorbene Peter Zwick bestens informiert. Er wusste vom Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz, Urkundefälschung etc. seiner Mitarbeiter und er versuchte, halbwegs erfolgreich, es zu vertuschen.

Auch die Erste Staatsanwältin Angela Weirich kennt die Unterlagen. Sie weiss, dass die strafrechtlich relevanten Taten wie der Verstoss gegen dasAngela Weirich Betäubungsmittelgesetz, Urkundenfälschung etc. nachweisbar sind, trotzdem verfügte sie Nichtanhandnahme. Eine politische Entscheidung. Sowohl der GPK- wie auch der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission-Präsident kennen die Tatsachen.

Spätestens seit unserem Treffen am 31. Mai 2013 weiss es auch Justizdirektor Isaac Reber. Er, wie auch sein Generalsekretär Stephan Mathis, sind persönlich von mir unterrichtet worden.

Und selbstverständlich immer dieselbe Reaktion aus der VGD, sie kommentieren nichts…

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