Schweizer Armee gegen Einbrecher – wer es glaubt

Es gibt Meldungen, die einem die Sprache verschlagen und den noch sehr geringen Glauben an die Weisheit des homo sapiens endgültig zerstören.

Gestern Abend gab es so eine Meldung. TeleBasel berichtete „Militär gegen imageEinbrecher“. Was? Wo? – reagiert man spontan. Welcher Diktator bzw. Unrechtsstaat geht mit dem Militär gegen die eigene Bevölkerung vor? Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Kongo, Tschad? Weit verfehlt. Es ist ein Mitglied der schweizerischen Eidgenossenschaft – namentlich der Kanton Basel-Land. Es heisst, ab heute, 11. Oktober 2013, würden Kantons- und Militärpolizei gemeinsame Kontrollen, gemeinsam – als Präventionsmassnahme [!!!], gegen Einbrecher durchführen. Ja, so fängt die perverse Begründung an. Eine Harmlosigkeit, erklärt der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard. Er könne sich einiges so vorstellen. Waffen dürfen nur von der Polizei eingesetzt werden. Nur die Polizei dürfe Menschen erschiessen, die Militärpolizei muss zuschauen. Vorerst. „Soldaten sollen im Hintergrund bleiben“ und sich „nur verteidigen“. Vorerst.

Erfreulich das Statement des Grünen Landrats Jürg Wiedermann, nicht zum ersten Mal, der die Gefahr erkennt: „Heute sind es Einbrecher, morgen möglicherweise streikende Arbeiter, dann Hausbesetzer…Das sind Bereiche in denen man die Armee grundsätzlich nicht einsetzen darf“.

Der Armeeinsatz würde sich nicht gegen die eigene Bevölkerung richten“ behauptet wiederum Polizeikommandant Burkhard, um sich sofort zu widersprechen „Unser Einsatz richtet sich ganz klar gegen die Einbrecher, ob eigene oder ausländische bleibt hingestellt. Und das ist in keiner Art und Weise ein Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.“ Das tönt nach „Niemand hat die Absicht…“!

Der Einsatz soll nur drei Monate gehen und soll eine Gelegenheit sein, eine Zusammenarbeit zu testen, schwadroniert Burkhard und stellt klar, dass in Zukunft solche Einsätze zwar nicht geplant sind, aber möglich, oder so. Irgendwie! Im Klartext: Es bleibt nicht bei diesem Einsatz. Genaueres weiss er auch nicht, Plan hat er auch keinen und die doofe Bevölkerung muss auch nicht informiert werden.

Nun, will Landrat Wiedermann das Gespräch mit Justizdirektor Isaac Reber suchen. Ich hoffe, er verlässt sich nicht auf Rebers Wort – das ist nämlich nichts wert.

Und wie reagieren sonstige Politiker? Rufen zu Massenprotesten auf? Empören sie sich? Schön wäre es. Aber auch schweigen können sie nicht. Die Schweizerische Volkspartei sieht den Giesskanne-Militär-Einsatz gegen die eigene Bevölkerung sogar noch positiv.

SVP-Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg spricht von einem «positiven Zeichen»: «Man hat offensichtlich endlich begriffen, dass man etwas machen muss.»

Die Freisinnig-Demokratische Partei. Die Liberalen spricht euphorisch von einer Win-win-Situation. Goldig!

• «Die Armee kann das Gelernte trainieren und unsere Polizei wird personell unterstützt – das ist eine Win-win-Situation», sagt FDP-Landrat Balz Stückelberger. Er stellt jedoch zwei Bedingungen: So müsse die Führung bei der Baselbieter Polizei liegen und die Situation dürfe nicht zum Dauerzustand werden.

Im Klartext, Stückelberger vertraut Justizdirektor Isaac Reber, dass er weiss was er tut. Ausgerechnet Isaac Reber! Lieber Balz, Hand aufs Herz, hättest du Schafe, würdest du diese Isaac Reber anvertrauen? Wohl kaum.

Und ja, Hans Furer, von den Grünliberalen, Sie haben recht, es wird ein deutliches Zeichen gesetzt, jedoch nicht so wie man sich das als Bürger wünscht!

Hans Furer (GLP) sagt: «Es ist gut, wenn man ein deutliches Zeichen setzt, das bei diesen Banden auch ankommt.»

Der SVP-Grossrat Jeol Thüring schreibt mir tatsächlich: @dani_brandt Das waere auch etwas für #Basel-Stadt, da sehr sinnvoll. Hoffe @BaschiDuerr zieht nach! #militär #polizei @Telebasel

Auf meinen Einwand, ein Militäreinsatz gegen die eigenen Bevölkerung sei noch nie gut ausgegangen, hat er noch nicht geantwortet. Noch NIE ist es gut ausgegangen! Und wird es NIE! Soviel sollte man und kann man wissen. Soviel muss man wissen!

Immerhin überwiegt offensichtlich bei der SP die Skepsis. Wünschenswerter wären Strassenproteste. Paradoxerweise verteidigt die SP die Bürgerrechte/Freiheit und nicht die FDP. Was jedoch der Grüne Fraktionschef Klaus Kirchmayr an dem Einsatz „pragmatisch“ findet ist rätselhaft. Verständnis für die „Zusammenarbeit“ der Polizei und des Militärs gegen die eigene Bevölkerung sollte man nicht haben, lieber Klaus Kirchmayr. Dagegen muss man kämpfen.

Lichtblick: Die Basler Regierung erachtet einen solchen Einsatz „als verfassungsrechtlich heikel und nicht notwendig“. Die gefährliche Schnapsidee in Form einer Interpellation kam von SVP Grossrat Eduard Rutschmann. Er hat „einen Einsatz der Militärpolizei gefordert – als kurzfristige Sofortmassnahme“.

Im Gegensatz zum Baselbieter Justizdirektor Isaac Reber, vertraue ich persönlich Baschi Dürr – jedoch dem Justizdirektor Baschi Dürr würde ich diese Macht auch nicht anvertrauen. Keinem Justizdirektor. Keinem!

P. S. An die Adresse von SVP-Präsident Sebastian Frehner: Denk bitte daran, „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.“ Überlege, wohin so ein Schritt führen kann und wie schwierig es ist, solche Aktionen rückgängig zu machen. Solche Ideen verselbstständigen sich schneller als man denken kann.

Wehret den Anfängen.

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Ein Gedanke zu “Schweizer Armee gegen Einbrecher – wer es glaubt

  1. „Die Schweizerische Volkspartei sieht den Giesskanne-Militär-Einsatz gegen die eigene Bevölkerung sogar noch positiv.“

    Ist mir neu, dass Ausländerdiebesbanden plötzlich zur eigenen Bevölkerung zählen !!!

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