Am Grab des Liberalismus

Gastbeitrag von Christian Zulliger

Eine politische Philosophie schaufelt sich seit geraumer Zeit sein eigenes Grab. Die politischen Liberalen haben den Kampf der besseren Ideen verpasst, weil sie sich sozialdemokratisch unterwandern liessen. Leben Totgesagte länger?

Die Blütezeit des Liberalismus scheint vorbei zu sein, dies jedenfalls versuchen die Liberalen selbst so zu kommunizieren. In Deutschland fliegt die FDP aus dem Bundestag, wohl nicht zuletzt, weil sie ihre eigene Geisteshaltung verraten hatten. Sie schrien nach Mindestlöhnen, nach immer mehr staatlicher Intervention bei der vermeintlichen Bankenkrise. Sie verweigerten die Kritik am Systemfehler des Euros und verpassten Reformen im Sozialstaat und in der Schuldenfrage. Auch in der Schweiz scheint die FDP vermehrt den eigenen Kompass zu verfehlen: So fordern einige Exponenten gesetzliche Mindestpreise für Alkohol, Frauenquoten und mehr Aufsicht über die Krankenkassen. Sie zerstören die Gemeindeautonomie, zentralisieren fleissig immer mehr Kompetenzen an den Bundesstaat und untergraben so laufend die individuelle Freiheit des einzelnen Bürgers. Die wichtigen Reformen indes verpassen die Liberalen in beiden Ländern. Der Sozialstaat ist längst nicht mehr finanzierbar, die Staatsschulden häufen sich ins Unendliche. Die Zentralbanken blähen ihre Bilanzen auf – eine tickende Bombe, die einmal mehr vom Sparenden bezahlt werden wird, sei es durch Steuererhöhungen, Bail-Ins oder durch die schleichende Enteignung der Inflation.

Heute werden Liberale als „Neoliberale“ verschrien, als wirtschaftliche Raubritter, Turbokapitalisten. Das war nicht immer so. Der klassische Liberalismus fand in der Aufklärung regen Zulauf, da er das Individuum in den Mittelpunkt der Betrachtung stellte und so eine Befreiung aus der Feudalherrschaft versprach. Die heutigen Parteiliberalen vergessen diesen individualistisch-freiheitlichen Aspekt und rufen lieber nach zwangskollektivistischen Bevormundungsorgien. Die klassischen Neo- und Ordoliberalen strebten im Anschluss an die grossen liberalen Strömungen des 19. Jahrhunderts eine Renaissance der freiheitlichen Ordnungsvorstellungen an. Eine Gesellschaft, in der der Staat die einzige legitime Aufgabe hat: Der Schutz der individuellen Freiheit. Dies vor dem Hintergrund der sozialistischen Despotien dieser Zeit, einem überaus kollektivistischen Menschenbild. Heute ist der Mensch so individuell wie nie zuvor, doch die Liberalen verpassen es weiterhin, endlich Gesetze und Bevormundung dieser Menschen abzubauen und mit aller Kraft den Staat in die Schranken zu verweisen. Stattdessen trotten sie dem sozialdemokratischen Mainstream hinterher, fordern höhere CO2-Abgaben, Mindestlöhne, höhere Steuern, einen strengeren Finanzausgleich und Gemeindefusionen. Da ist der Wurm drin.

Der klassische Liberalismus unterscheidet sich vom heutigen Sozialliberalismus, der den Anspruch erhebt, ein “Liberalismus mit Herz” zu sein. Sozialliberalismus war massgebend daran beteiligt den überwuchernden Sozialstaat aufzubauen – für dessen Problem er heute keine Lösung bereithält. Bei den grossen Auseinandersetzungen um die soziale Sicherung hat sich keine liberale Idee wie Eigenverantwortung oder eine privatrechtliche Versicherungslösung etabliert. Stattdessen wählten die „Liberalen“ das staatliche (Zwangs-) Umverteilungsmodell, welches noch einige Generationen in den Schuldensumpf ziehen wird. Die Entstaatlichung der sozialen Sicherung ist aber bis heute kein diskutierter Gegenstand bei den Parteiliberalen. Das langfristige Erbe dieser bereits damals eingeleiteten Abkehr vom Liberalismus hat bis heute den tiefsitzenden Staatsglauben in der FDP Deutschlands und der Schweiz zur Folge. Bis heute gilt es – getreu dem sozialdemokratischen Credo – dass durch staatlich erzwungene Umverteilung sozial sei. Liberale wissen: Nur freiwillige Solidarität ist echte Solidarität.

Aus den Fehlern der Geschichte lernen

Europa verwandelte sich nach dem Fall des weströmischen Reiches in ein loses System aus geteilten, dezentralen und sich konkurrierenden Mächten. Dieser später daraus entstehende Wettbewerb der Staaten bzw. Kantone und Gemeinden war und ist ein Garant für liberalen Staatsbau und schützt die individuelle Freiheit. Sämtlichen klassisch-liberalen Kräfte wussten dies und haben stets einen föderalistischen Aufbau des Staates gefordert und sich für Freihandel eingesetzt. Heute fordern die Liberalen vermehrt Gemeindefusionen, delegieren immer mehr Kompetenzen an die Bundesländer bzw. Kantone oder delegieren diese gleich direkt an den Bundesstaat.

Vertreter des Frühliberalismus wie Kant oder Humboldt entwarfen unter dem Einfluss französischer und britischer Modelle ein kohärentes Gedankengut und ein Strukturmodell einer autoharmonisch funktionierenden Gesellschaft ohne Staatseingriffe in die individuelle Sphären der Markt-und Arbeitsbeziehungen. Die zyklische Unterproduktion des Feudalismus konnte so einer ökonomischen Gesellschaft umgepolt werden, in der markt- und innovationsgetrieben eine Wachstumsgesellschaft etabliert wurde. Der Wirtschaftsliberalismus wuchs auf fruchtbaren Boden und verdrängte lange Zeit die sozialistischen Marktinterventionen. Mit der Methode von Kant und dem Inhalt von Locke baute sich die Denkweise der Vorrangigkeit der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber dem Staat auf. Privateigentum und Selbstverantwortung wurden hochgehalten, Strebsamkeit wurde eine Tugend. Und heute? Liberale fordern Mindestlöhne und Sozialabgaben und schreien nach Marktregulierung wo es nur geht.

Im späten 18. Und frühen 19. Jahrhundert wurde die spontane marktwirtschaftliche Ordnung der Gesellschaft die „Kraft des Segens“ (Oppenheimer). Die Liberalen erkannten, dass dem wirtschaftlichen Wachstum viele Hindernisse entgegenstanden: Privilegien, Zölle, gesetzlich geschützte Monopole, Zinsbeschränkungen und eine bereits damals masslos regulierende Gewerbegesetzgebung. Der Manchesterliberalismus trat dem entschieden entgegen und kämpfte mit überzeugt liberalem Geist gegen Sonderinteressen und Staatssozialismus. Eines der markantesten Zitate dieser Zeit kam von Prince-Smith: “Dem Staate erkennt der Freihandel keine andere Aufgabe zu, als eben die Produktion von Sicherheit”. Und heute? Es sind nicht zuletzt die Liberalen, die immer mehr Regulation, Lenkungsabgaben und korporatistische Verbindungen zwischen Regierung und Grosskonzernen fördern und erhalten.

In Deutschland begann dieser Protektionismus, Lobbyismus und Staatskapitalismus in den 1870er Jahren. Die Freihandelsperiode des Norddeutschen Bundes war vorbei, die ersten Jahre des Bismarck-Reiches veränderten einiges. Nach der Depression in 1873 begannen die liberalen Kräfte die Sonderinteressen der Eisen- und Textilindustrie zu vertreten. Reiche Aristokraten gründeten den Verein Deutscher Eisen-und Stahlindustrieller, aber auch die Landwirte begannen sich unter Leitung von reichen Grossgrundbesitzern zu organisieren. Staatssozialist Bismarck begrüsste diese Produzentenvereinigungen, die Geburtsstunde des Korporatismus. In der Weimarer Republik verstärkt sich das Problem noch weiter, auch hier waren liberale Kräfte massgeblich an der Sonderinteressenspolitik beteiligt, Teile des Kollektivs wurden vor das Individuum gestellt, Liberale begannen sich aus Opportunismus für das Staatsmodell zu begeistern. Lediglich Eugen Richter und seine Schar kämpften gegen Bismarcks Wohlfahrtsstaat und so wurde der Liberale Richter schnell der grösste Feind von Bismarck: “Der Herr Abgeordnete Richter will immer das Gegenteil von dem, was die Regierung will.”

Dieser von vielen Liberalen mitgetragene Staatsglaube sollte schliesslich mit der staatlichen Währungspolitik in der Hyperinflation der frühen 20er Jahre enden. Auch heute vertrauen die Liberalen der staatsmonopolistischen Geldproduktion – ein Fehler, der sich mit voller Wucht noch rächen wird, da so einmal mehr dem bösen Kapitalismus die Schuld an der kommenden Währungskrise zugesprochen werden wird. Dabei sollten Liberale gegen das Staatsmonopol und für Währungswettbewerb einstehen.

Der erste Weltkrieg schliesslich führe zu einer kräftigen Verstärkung dieser staatsinterventionistischen Tendenz, staatliche Notenbanken entstehen, die Sozialstaaten wurden aufgebaut. Die Idee der „staatstragenden Parteien“ kam auf, was die zunehmende Verflechtung von Staat und Wirtschaft garantierte. Nun war es der Staat selbst, welcher begann Sonderinteressen zu befriedigen. Dies tat er durch verschwenderische Grosszügigkeit der öffentlichen Hand, zu Gunsten einer Minderheit, auf Kosten der Mehrheit. (Heute zunehmend zu Gunsten der sozialdemokratischen Mehrheit, auf Kosten der Minderheit der Steuerzahler.)

Verrat des liberalen Gedankens

Erst nach den Lehren aus dem alles zerstörerischen Krieg kam eine neue liberale Welle auf: Ludwig Erhards „Soziale Marktwirtschaft“. Erhard, der selbst aus sehr liberalem Hause kam (sein Vater war blühender Anhänger von Richter), bejahte den sozialdemokratischen Kompromiss ebenso wie Friedrich Naumann und so versuchte man einen „angepassten“ Liberalismus zu entwerfen. Man schaute weit nach links zu den Forderungen der Gewerkschaften und so nahm man das „staatssozialistische Element“ (Naumann) in den Linksliberalismus auf. Die Vertreter des Liberalismus im klassischen Sinne indes hatten immer mehr eine defensive Erscheinungsform angenommen, so dass sie oft als “Konservative” abgestempelt werden konnten. In den englischsprachigen Ländern unterlief sogar das Wort “liberal” einen deutlichen Wandel. Es wurde ununterscheidbar zur Bezeichnung eines revisionistischen Sozialismus, einer linksliberalen staatsgläubig-kollektivistischen Interpretation des einstigen Begriffes einer individualistisch-freiheitlichen Gesellschaftsordnung.

Dieser Wandel des liberalen Gedankens war zugleich der Beginn des Untergangs einer politischen Philosophie der Freiheit des Einzelnen. Ein Verrat am Fundament liberaler Geisteshaltung. Sonderinteressen werden an Stelle des Individuums in den Mittelpunkt gerückt, staatlicher Zwang und eine überbordende Bevormundungskultur ersetzt seuchenhaft die spontane Ordnung des freien Marktes. Das auf freiwilligen Tausch basierende System des Kapitalismus wird auch in Zukunft von den Sozialisten in allen Parteien kritisiert werden. Die kontinuierlich staatsgläubiger gewordene Position der Liberalen verseuchte das Geldwesen – das Blut der Marktwirtschaft – und ermöglichte erst die Verschuldung der Staaten und die Aufblähung des Sozialstaates bis in die kleinste Ecke individueller Freiheit. Sonderinteressen der Banken und Reichen verleiteten auch heute noch Liberale zu Interventionen ins Geldwesen. Durch Drucken von billigem Geld konnten neue Schulden angehäuft, der Sozialstaat weiter durch aus dem Nichts geschöpften Kredit finanziert werden. Die sozialdemokratische Illusion, dass man auf Kosten anderer Menschen leben kann, wurde und wird durch die Druckerpresse gestärkt. Zumindest solange, bis diese Schulden irgendwann bezahlt werden müssen. Sei es durch höhere Steuern, Enteignungen, Inflation oder andere Formen der finanziellen Repression. Nicht zuletzt das Festhalten am Systemfehler des Euros strafte die Deutsche FDP ab, als Teile des Volkes den Betrug durchschauten und zur Euroskeptischen Alternative für Deutschland wechselten.

Wirtschaftsgeschichtlich betrachtet haben es die Liberalen verpasst, die schlimmste Intervention in eine freie Gesellschaft und den freien Markt zu bekämpfen: Das staatliche Geldmonopol. Durch marktfeindliche Eingriffe in die Geld- und Zinspolitik werden geldsozialistische künstliche Blasen erzeugt, deren Platzen schliesslich dem marktwirtschaftlichen System in die Schuhe geschoben wird. Gefundenes Fressen für die Kapitalismus-Überwinder – noch mehr Intervention wird darauf folgen, was zu noch mehr Blasen führen wird. Die Geschichte des Liberalismus zeigt, dass sich die Liberalen immer mehr in diesem Gestrüpp der Interventionen der Sonderinteressen verstricken, aus dem sich irgendwann kein Ausweg mehr finden lässt.

In diesem Sinne ist es eine Chance für die Deutsche FDP, dass sie nicht mehr an der Regierung des Landes beteiligt ist. Grundsätzliche Fragen müssen sich die Deutschen Liberalen stellen, eine Neuaufsetzung dieser Partei ist überfällig, die Inhalte und Schwerpunkte müssen radikal (lat.: an die Wurzel) überarbeitet und das fragwürdige gedankliche Vermächtnis Friedrich Naumanns dringendst überdacht werden. Damit Totgesagte länger leben können.