Windkraft: 8/9 Die Windradkritiker beteiligen sich an der Energiediskussion

bild3 Christof MerkliChristof Merkli

(Teil 8 von 9)*** Die Kritiker der Windkraftnutzung mussten alle möglichen Verbindungen einsetzen, um ins Zentrum der staatlichen Ökotheaters zu gelangen. Auf kantonaler Ebene hatte die IG Pro Heitersberg schon mal ein komplettes Dokument entwickelt, das sich über die Raumplanung für Windkraftwerke im Detail äussert. Selbstredend wurden Definitionen für Abstände, Finanzierung und andere technische Bedingungen formuliert und argumentiert, die den Bau von Windkraftanlagen minimal erträglich für Mensch und Umwelt machen sollten. Die “Raumplanung für Windkraftanlagen” wurde immerhin durch die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und die Pro Natura Aargau” mit zusätzlichen Aussagen ergänzt und damit weitgehend mitgetragen. Der Linke Nationalrat Beat Jans hat die Bemühungen der Windradkritiker als damaliger Medienverantwortlicher der Pro Natura wie folgt kommentiert:

“… Das Papier gefährdet den Dialog, den wir soeben mit Suisse Eole aufgenommen haben. Das vorliegende Papier der IG Windland [später IG Pro Heitersberg, Anm. Autor] würde ich allerdings auf keinen Fall unterschreiben. Und ich staune Bauklötze, dass Raimund das Papier gut findet. Es enthält sehr viele abenteuerliche Argumente und erfüllt unsere Ansprüche an wissenschaftliche Seriosität nicht. Es wirkt auf mich sektiererisch. Die Aussagen gegen die Initianten und die Wirtschaftlichkeit der Anlagen sind peinlich. Mit Argumenten wie: “Es gibt ein grosses privatwirtschaftliches Interesse an Windkraft. Das Verrechnen von Kommissionen und Beraterhonoraren beim Einkauf der WKA für die Planungsarbeit und das politische „Lobbying“ sind für viele Spezialisten eine einträgliche Einkommensquelle. Da sie als private Unternehmer oft auch Einsitz in halbstaatlichen Organisationen haben, ist die Beratertätigkeit nicht unabhängig und objektiv.” – und davon wimmelt es sogar in der Zusammenfassung – bekämpfen unsere Gegner üblicherweise den Naturschutz. Sie haben die Qualität von Verschwörungstheorien…”

Diese Passage über die Verrechnung von Kommissionen und die lukrative Lobbyingarbeit hat Beat Jans besonders hart KEV-Fotogetroffen, weil sie exakt zu seinen eigenen Basler Windkraftplänen der ADEV gepasst hat. Das durch Beat Jans vehement kritisierte Dokument wurde aber selbst der Suisse Eole zur Diskussion unterbreitet und durch den damaligen stellvertretenden Geschäftsführer der Suisse Eole, Reto Rigassi, in mehrern Anläufen korrigiert. Wir haben die vorgeschlagenen Korrekturen in vernünftiger Anwendung unserer Gesprächskultur weitgehend einfliessen lassen, worauf Reto Rigassi trotzdem heulend zu Onkel Beat Jans gelaufen ist, um über die bösen, bösen Windkraftgegner zu “täderlen”. Das Dokument “Raumplanung für Windkraftanlagen” hat lediglich als Basis einer fundierten Diskussion gelten wollen. Aber die Aussagen waren der Windradlobby und ihrem Vertreter Beat Jans bereits viel zu konkret. Die Windradlobby wollte, wie wir heute wissen, gar nie über Details reden. Also haben sie es einfach als “Verschwörung” und als “sektiererisch” bezeichnet. Dann muss man sich als Linker keine Gedanken mehr darum machen. Sache erledigt! Die Hexen sollen brennen!

Auf nationaler Ebene konnten drei Delegierte der “Paysage Libre – Freie Landschaft” zwischen Herbst 2011 und Frühling 2012 Einsitz in die Arbeitsgruppen des Bundesamtes für Energie für die “Energiestrategie 2050″ nehmen. Sie haben dort immerhin verhindert, dass selbst entlang der Autobahnen reihenweise Windkraftwerke aufgestellt werden sollten. Das war aber auch schon der einzige Diskussionspunkt zum Thema Windkraft, der durch die Arbeitsgruppen diskutiert werden durfte. Die Windkraft wurde für die Arbeitsgruppen zur Energiestrategie 2050 offensichtlich auf Anweisung der Windradlobby komplett ausgelagert. Das wundert schon deshalb nicht, weil die verantwortlichen Mitarbeiter des BFE allesamt entweder Mitglieder der Windradlobby, erklärte Atomkraftgegner oder besser noch beides waren. Die Arbeitsgruppen zur Energiestrategie 2050 waren eine reine Farce zur vermeintlichen “Integration der Kritiker” und zur Wahrnehmung des vorgeschriebenen demokratischen Prozesses. Auch hier wurden wir nicht ernst genommen. Die Entscheidungen mit gefährlichem Kritikpotenzial wurden bereits vorher durch die Vertreter der Windradlobby im Bundesamt für Energie selber gefällt.

Die Paysage Libre – Freie Landschaft hat darauf dem Bundesamt für Energie und seinem Chef für Erneuerbare Energie, Frank Rutschmann, in einer gnädig bewilligten Aussprache die fachliche Mitarbeit angeboten. Der einseitig positivistische Einfluss der Suisse Eole sollte durch uns gesundschrumpfend relativiert werden. Frank Rutschmann hat uns eiskalt eine Absage erteilt. Spielverderber werden im Bundesamt für Energie systematisch ausgeschlossen. Bundesrätin Doris Leuthard ist’s recht. Sie braucht die Linken für die nächste Wiederwahl und zur Aufrechterhaltung ihrer Rolle als “Schätzchen der Nation”. Man erzählt sich hinter vorgehaltener Hand, dass das UVEK nicht durch die Bundesrätin, sondern von einer Kamarilla linker Ökofundamentalisten mit Sitz im Bundesamt für Energie geführt wird. Wer eine gute Juristin ist, muss nicht zwangsläufig auch in der Lage sein, hochkomplexe Technik richtig beurteilen zu können. Der Überschätzte Beitrag der Windkraft und der Geothermie, der sich in der Energiestrategie 2050 des Bundes findet, ist wohl das Ergebnis einer schwachen, technisch nicht versierten Bundesrätin. Die unanständig überhöhte Subvention von Windkraft in der windarmen Schweiz ist es ganz bestimmt. Diese Bundesrätin unterzeichnet alles, was ihrem persönlichen Fortkommen und der linken Schickeria im Bundesamt für Energie förderlich erscheint.

In den verschiedenen Vernehmlassungen zu Windkraft in den Kantonen und auch für die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 hat die Organisation “Paysage Libre – Freie Landschaft” mitgewirkt. Beim Bundesamt für Umwelt wurden Unterlagen zur Belastung durch Infraschall und Schall eingebracht und mit Fachleuten diskutiert. Das Ergebnis all dieser Bemühungen: Unsere Forderungen wurden grossartig weiterhin ignoriert. Bisher ist es den Windkraftkritikern auf Bundesebene nicht gelungen, auch nur eine einzige unvernünftige Massnahme zu verhindern oder zu korrigieren. Während sich global die Bedenken und Warnungen der Windradkritiker in jeder Hinsicht bestätigen, scheint es in der Schweiz weiterhin keine ernsthafte Diskussion mit ernsthaften Folgen zu geben. Die Mächte der Ignoranz, Geldgier und Dummheit haben sich weitgehend durchgesetzt. Während Deutschland bereits nach einem Ausstieg aus der Energiewende sucht, wollen die Schweizer den gleichen Weg der Deutschen kopieren. Für die Umwelt und die Ökonomie dieses Landes kann das weit fatalere Folgen haben, als in Deutschland. Unsere Wirtschaft baut im Gegensatz zu Deutschland keine eigenen Solarpanels und keine Windkraftwerke. Wir müssen den Wahnsinn mit wertvollen Devisen bezahlen. Jedes unsinnige Windkraftwerk, jedes nur für die Abschöpfung von Subventionen erstellte Solarkraftwerk belastet unsere Wirtschaft und unser Bruttoinlandprodukt ganz direkt. Man braucht kein Ökonom zu sein, um den Niedergang unserer Prosperität voraussagen zu können, wenn sich die Energiepolitik nicht bald eines Besseren besinnt.

Eine Interpellation für die Katz

Ständerätin Erika Forster, damals immerhin Präsidentin des Ständerats, verfasste mit der Unterstützung der Fachleute der Organisation “Paysage Libre – Freie Landschaft” eine ständerätliche Interpellation an den Bundesrat. Sie sollte entscheidende Fragen zur Windkraftnutzung beinhalten und dem Bundesrat die Augen öffnen. Sie wurde im Dezember 2010 eingereicht und im darauffolgenden Januar in einer traurigen Oberflächlichkeit beantwortet. Eine Diskussion im Ständerat sollte am 15. März 2011 noch einmal die Möglichkeit eröffnen, umstrittene Antworten neu anzufordern und eine Diskussion auszulösen.

Man kann sich denken, was vier Tage nach dem grossen Seebeben in Japan aus dieser Fragestunde werden sollte. Bundesrätin Doris Leuthard verweigerte jede weitere Diskussion und Vertiefung zum Thema mit den Worten, “dass man froh sein müsse um jede Form von Energie, die wir bekommen könnten“. Das Thema Kritik an Windkraft war somit vom Tisch. Die Ideologen unSwiss Economy Minister Leuthard speaks during a news conference in Bernd Subventionsjäger konnten sich heftig die Hände reiben. Die panische Reaktion des Bundesrates auf die Havarie von Fukushima ist in der Geschichte dieses Staates wohl einmalig. Damit wurde der Begriff “Wendehals” aus der Zeit der Auflösung der DDR auch für die schweizer Politik zur Realität. Bundesrätin Doris Leuthard mutierte innert Tagen von der “Atomdoris” zur “Windmühlendoris”. Das passte auch besser zur jetzt einsetzenden windigen Politik des Bundesrates. Die Details sind hier nachzulesen. (19. August 2013, Teil 9 von 9: Parteipolitik)

***Teil 1 von 9: Wo steckt blos die Opposition in der Schweiz?

***Teil 2 von 9: Es gibt sie, es gibt sie nicht

***Teil 3 von 9: Wer sind die Windkraftgegner in der Schweiz?

***Teil 4 von 9: Der grosse Murks

***Teil 5 von 9: Windkraftgegner “sind” Atomlobbyisten

***Teil 6 von 9: Verbogene Wissenschaft für den Atomausstieg

***Teil 7 von 9: Keine greifbaren Argumente gegen für Windkraft in Sichtweite

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