Das Volk ist noch nie gefragt worden

Vorgeschichte: Strompreisbremse: Nein zur Erhöhung der Stromsteuer!

Basler Zeitung, 09. Juli 2013, Seite 1: referendum solarstrom_BaZ_1_Front

„Komitee prüft Referendum gegen Solarstrom-Beiträge

Gegner der Energiewende wollen das Volk entscheiden lassen

Von Thomas Lüthi

Bern. Eine Projektgruppe um den Solothurner Buchautor und Informatiker Christian Riesen prüft, gegen das revidierte Energiegesetz das Referendum zu ergreifen. Mit dem Gesetz werden die Subventionen für Solarstrom von derzeit 0,35 Rappen pro Kilowattstunde auf maximal 1,5 Rappen erhöht. ­Diese «kostendeckende Einspeisevergütung» (KEV) gibt es seit 2009. Sie sei nichts anderes als eine «Stromsteuer», sagt Riesen. Sie werde dazu «missbraucht», ineffiziente Wind- und Fotovoltaikanlagen zu subventionieren. Diese Abgabe verteuere den Strom und sei nie mehr wegzubringen. Riesen möchte das Referendum aber auch für einen grundsätzlichen Entscheid nutzen: Das Volk hat bisher noch nie darüber abstimmen können, ob es die Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie will. Bundesrat und Parlament hatten die neue Energiepolitik nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima vom März 2011 in einem zügigen Tempo beschlossen; das Volk blieb bisher aussen vor.

Hilfe von Kernkraft-Befürwortern

Wer hinter dem Komitee steckt, will Riesen noch nicht verraten. Unterstützt wird er vom Verein «Kettenreaktion», der laut Vereinspräsident Hans Rudolf Lutz 700 bis 800 Mitglieder zählt. Riesen sitzt ebenfalls im Vorstand. Die Organisation setzt sich gegen ein Verbot von Atomkraftwerken in der Schweiz ein. «Kettenreaktion» wolle an der Generalversammlung im November über eine Volksinitiative entscheiden, so Lutz. Ziel sei es, dass auch künftig neue Kernkraftwerke gebaut werden können.

Kaum unterstützt werden dürfte das Referendums-Komitee von Parteien und grösseren Verbänden. Denn von der Solarstrom-Subvention profitieren viele Gewerbebetriebe, Hauseigentümer, aber auch Unternehmen mit hohem Stromverbrauch. Der Berner ­FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen würde das Referendum begrüssen. Die Vorlage sei aber sehr technisch, was die Akzeptanz beim Volk nicht fördere. Gegen die Energiewende und gegen den Ausstieg aus der Nuklearenergie seien heute nur noch «Fundis», meint dagegen der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.“

Seite 4:

„Das Volk ist noch nie gefragt worden referendum solarstrom II_2

Energiewende und Ausstieg aus der Kernenergie fehlen bisher die höchste Legitimation

Von Thomas Lüthi

Bern. Der Strom wird für die Einwohnerinnen und Einwohner immer teurer. Sie dürften 20 bis 30 Prozent mehr dafür bezahlen, wenn die aufgegleiste Energiewende umgesetzt wird. Ebenso drohen rigorose Stromsparvorschriften. Der politische Umbau der Energieversorgung läuft seit der Katastrophe von Fukushima 2011 auf Hochtouren, aber bisher hat das Volk dazu noch nie etwas zu sagen gehabt.

Die Energiestrategie 2050 des Bundesrats sieht zwar eine Reihe referendumsfähiger Gesetzesänderungen vor. Aber ein Grundsatzentscheid auf Verfassungsstufe ist nicht geplant. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist überzeugt, dass das Volk die Energiewende ablehnen würde. Er nimmt den Kanton Bern als Beispiel: Das Volk schmetterte dort im Mai 2011 eine Förderabgabe für erneuerbare Energien massiv ab. Und im März dieses Jahres versenkte es mit 65 Prozent Nein-Stimmen die Initiative «Bern erneuerbar». Diese verlangte, dass ab 2035 der Strombedarf nur noch durch erneuerbare Energien gedeckt werde.

Erste Gelegenheit für Volksverdikt

Diese und andere kantonalen Abstimmungen lassen sich nicht einfach 1:1 mit der Energiestrategie 2050 vergleichen. Aber sie zeigen, dass höhere Preise und rigorose Sparmassnahmen beim Volk nicht so einfach durchkommen. Wasserfallen ist überzeugt, dass der Ausstieg aus der Atomkraft bei der Bevölkerung keine Chance hätte.

Bald schon könnte der Souverän zur Energiewende einen ersten Entscheid treffen. «Demnächst», so die Bundeskanzlei, werde der Text des revidierten Energiegesetzes im Bundesblatt publiziert. Vermutlich schon morgen. Die vom Parlament in der Sommersession verabschiedete Revision öffnet den Hahnen für mehr Subventionen für erneuerbare Energien. Diese «kosten­deckende Einspeisevergütung» (KEV) macht den teuer produzierten Strom mit Windrädern und Fotovoltaikanlagen rentabel. Mehr als 20 000 Projekte warten darauf, dank der Subvention realisiert zu werden. Als unwirtschaftlich und technisch kaum machbar beurteilt dies Christian Riesen aus Wangen bei Olten. Den Informatiker und Buchautor stört schon lange, dass das Volk zur Energiewende bisher nichts zu sagen hatte. Er will darum das Referendum gegen das revidierte Energiegesetz ergreifen, sobald es publiziert ist.

Nur «lauwarme» Unterstützung

Riesen ist nach eigenen Angaben parteilos, sei früher aber Mitglied der SVP gewesen. Unterstützt wird er vom Verein «Kettenreaktion», der gegen ein Verbot von Kernkraftwerken antritt. Wer weiter hinter dem Referendum steht, will Riesen noch nicht verraten. Er ist überzeugt, dass das Referendum vor dem Volk «gute Chancen» hätte. Das sehen indes nicht alle so. Für ein Referendum würden sich kaum politische Parteien oder Verbände einsetzen, ist der Basler SP-Nationalrat Beat Jans überzeugt. Und da könnte er recht haben. Konrad Studerus musste feststellen, dass von den wichtigen Organisationen wie Gewerbeverband, Economiesuisse oder vom Hauseigentümerverband nur «lauwarme» Unterstützung zu erwarten wäre. Studerus ist Vizepräsident der atomstromfreund­lichen «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» (Aves). Diese würde ein Referendum mittragen, sofern die Aves-Delegiertenversammlung zustimmte. Die Aves, so Studerus, verlange schon lange eine Volksabstimmung zur Energiewende.

Mit einem Referendum könnte die KEV jedoch nicht gekippt, sondern nur die Erhöhung des Beitrags von 0,35 Rappen auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde verhindert werden. Von der Subvention, die seit 2009 ausbezahlt wird, profitieren mittlerweile Tausende Hauseigentümer, Gewerbebetriebe, Planungsbüros und andere Unternehmen. Die KEV wird längst nicht mehr allein von links-grünen Parteien und Verbänden getragen, sondern hat sich tief im bürgerlichen Lager etab­liert. Grund genug, vorsichtig zu sein, auch bei den Bürgerlichen. Ein Referendum «muss gut überlegt sein», warnt Kurt Lanz vom Wirtschaftsverband Economiesuisse. Auch Lanz ist der Ansicht, dass die Energiewende bis jetzt am Volk «vorbeigemogelt» worden sei.

Sollte ein Referendum zustande kommen und das Volk das Energie­gesetz ablehnen, könnte die SP ihre Cleantech-Initiative an die Urne bringen. Diese fordert eine massive Umlagerung der Stromproduktion auf erneuerbare Energien. Die SP weiss nur zu gut, dass die Energiewende einen herben Rückschlag bekäme, sollte das Volk diese Initiative ablehnen.“

[Erschienen auch: Tagesanzeiger.ch]

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7 Gedanken zu “Das Volk ist noch nie gefragt worden

  1. Wir wollen in der Schweiz nicht die gleichen Dummheiten machen wie in Deutschland mit der immer weiter wachsenden EEG. Ich unterstütze Herrn Riesen mit Unterschrift und Spende.

  2. Solarstrom ist für die Schweiz nicht nachhaltig und verstösst gegen die Bundesverfassung (Art. 73 – Nachhaltigkeit) . Die benötigte graue Energie für Herstellung, Montage, Betrieb, Finanzierung, Rückbau und Entsorgung usw beträgt 2945 kWh pro Quadratmeter Modul. Die Stromproduktion während 25 Jahren beträgt nur 1913 kWh pro Quadratmeter.
    Ich bin nicht bereit, solche Nonsens-Energien mitzufinanzieren. Ergo: KEV-Referendum.
    In der Beilage finden Sie mein Nachweis.
    Ferruccio Ferroni
    http://preszhh.bluewin.ch/cp/ps/Mail/Downloader

    • Leider muss ich die Kommentare einzeln prüfen, da es paar Spinner gibt, die es nicht gerne sehen, dass auf diesem Blog wohlwohlend über Israel berichtet wird. Kommentare wie, ich gehöre in die Gaskammer sind nicht selten. Sochen Menschen gebe ich keine Platform auf diesem Blog.

  3. Ich bin froh, tut sich da etwas. Allerdings frage ich mich, ob man es nicht gleich mit einer Volksinitiative versuchen sollte. Zudem muss man nicht unbedingt gegen den Atomausstieg, sondern gegen die Ersatzmassnahmen gemäss dieser unsäglichen Energiestrategie 2050 vorgehen. Das muss sehr sorgfältig und strategisch klug angegangen werden. Keine Hüftschüsse. Leider – das läss sich nicht mehr verhindern – werden zurzeit auf kantonaler und kommunaler Ebene wohl Milliarden in die falsche Richtung investiert. Selbst Windräder und PV-Anlagen brauchen wir in jedem Fall noch nicht jetzt – noch laufen ja die AKW.

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