Strompreisbremse: Nein zur Erhöhung der Stromsteuer!

Das Parlament beschloss eine Geld-Umverteilung von 1,5 Rappen pro Kilowattstunde vom Stromkonsumenten zu vornehmlich Produzenten, die mit Wind und Sonne Strom herstellen. Der beschlossene Aufschlag tönt nach wenig und Strom aus Wind und Sonne hört sich geradezu phantastisch an. Beides stimmt nicht. Und darum braucht es das Referendum gegen die „Kostendeckende Einspeisevergütung“ KEV.

Energiewende, kostendeckende Einspeisevergütung, Strom aus Wind und Sonne und natürlich der Atomausstieg. Der Wortgebrauch (oder Neudeutsch: das Wording) ist geschickt gewählt. Der Stromkonsument wird mit schönen Begriffen umgarnt. Dass der Strom aus Wind und Sonne uns den Atomausstieg ermöglichen wird, hört sich toll an. Wenn man die ganze Geschichte mit technischem Fachwissen näher betrachtet, wird einem klar, dass die Akteure ihre Versprechen nie und nimmer halten können.

Dazu muss man zuerst einmal die wichtigsten Arten der Stromerzeugung kennen. Das sind Kernkraftwerke, Kraftwerke für Wasser sowie fossile Stoffe wie Öl, Kohle und Gas. Daneben wird der Strom mit Photovoltaik (Sonne), Wind, Biomasse (Grünabfälle) und der Kehrrichtverbrennung erzeugt.

Weiter muss man wissen, was Bandenergie ist und weshalb diese so wichtig ist. Als Bandenergie wird der Grundbedarf an Strom, der Tag und Nacht über 365 Tage hinweg gebraucht wird, bezeichnet. Dieser Grundbedarf erzeugt man idealerweise mit hochverfügbaren Grosskraftwerken. Geradezu ideal dafür sind Kernkraftwerke weil sie einerseits sicher, sauber und zuverlässig Strom erzeugen und der Brennstoff dafür sehr wenig Platz benötigt. Mit zwei kleinen Pellets an Brennstoff kann man einen Vierpersonenhaushalt ein ganzes Jahr lang mit Strom versorgen! Daneben eignen sich auch die Wasserkraftwerke, deren Kraftstoff (Wasser) immer zur Verfügung steht – auch in Trockenperioden. Da ist Europas Wasserschloss Schweiz geradezu prädestiniert, weil die Gletscherschmelze in der Regel in Trockenperioden mehr Wasser liefert als beispielsweise im Winter durch die häufigeren Niederschläge zur Verfügung steht.

Die Bandenergie muss gewährleistet werden, damit notwendige Infrastrukturen wie u.a. Wasserversorgung, Abwasserreinigung, Kommunikation (z.B. Telefonie), Spitäler, öffentlicher Verkehr (Bahn, Flugverkehr usw.), Lebensmittelkühlung und die öffentliche Sicherheit (z.B. Polizei, Feuerwehr) immer zur Verfügung stehen. Aber auch die Industrie, Rechenzentren und die Medienwelt sind auf Bandenergie angewiesen, damit sie in ihren Märkten konkurrenzfähig arbeiten können.

Strom aus Sonne und Wind lähmt die Wirtschaft

Die Akteure der Energiewende versprechen die Dezentralisierung der Stromversorgung. Die Kleinen sollen Geld verdienen und nicht die Grossen. Dieses Argument zieht zumindest in der Schweiz nicht. Denn, die grossen Elektrizitätswerke gehören ausnahmslos mehrheitlich dem Volk. Viele Photovoltaikanlagen und Windräder gehören wenigen privaten Investoren, die sich mit den Subventionen die Taschen füllen. Da erstaunt insbesondere die Sozialdemokratische Partei Schweiz (SPS), deren energiepolitischen Bestrebungen komplett entgegen gesetzt  zu ihrem Parteislogan „Für alle statt für wenige!“ stehen. Was aber ist der Haken einer komplett dezentralisierten Stromerzeugung bei der die unzuverlässigen Stromerzeuger Sonne und Wind mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) speziell gefördert wird und die Kernkraftwerke  abgeschaltet werden?

Bis vor der auf politischer Ebene entschiedenen Energiewende hatten die Stromübertragungsnetzbetreiber nicht viel zu tun. Die Übertragungsnetzbetreiber – in der Schweiz beispielsweise die Swissgrid – sorgen dafür, dass das Stromnetz stabil funktioniert und es zu keinem Blackout kommt. Ein Blackout kann zum Beispiel durch ein Ungleichgewicht zwischen Stromerzeugung und Strombedarf entstehen. Sonne und Wind brachten nun Leben in die Räume der Übertragungsnetzbetreiber. Sie müssen bereits jetzt wo die Energiewende längst noch nicht abgeschlossen ist jeden Tag darum kämpfen, dass das Stromnetz stabil bleibt. Denn, Studien gehen davon aus, dass ein grösseres, mehrtägiges Blackout einen Milliardenschaden verursacht und Menschenleben kostet.

schweizerstrommixe2012[1]

Der Grund, dass wir von der Energieform Strom derart abhängig sind, ist einfach. Als die Elektrifizierung begann, wurden mit Strom Motoren angetrieben und Glühbirnen zum Leuchten gebracht. Stromausfälle gehörten zum Leben und wenn einmal eine Glühbirne nicht so hell leuchtete oder ein Motor nicht so schnell lief, war das kein Problem. Und die Stromnetze waren auch noch nicht miteinander verbunden. Das ist übrigens heute noch in vielen Ortschaften Kubas die Realität. Eingezäunte und von zwei Mann bewachte Dieselaggregate liefern den teuren Strom. Im Gegensatz zu Kuba haben wir uns aber an eine Stromversorgung gewöhnt, die zu fast 100% zuverlässig und günstig zur Verfügung steht. Unsere hochempfindlichen Rechenzentren, Industriemaschinen und medizinischen Gerätschaften überleben keine ständigen Stromausfälle. Da, das Nachregeln des höchst unzuverlässigen Stromes aus Wind und Sonne in Deutschland bereits zu wesentlich mehr kleinen Stromausfällen geführt hat, wird die im globalisierten Wettbewerb stehende Wirtschaft doppelt geschwächt. Einerseits kostet der Strom mehr Geld und andererseits müssen sie in teure unterbrechungsfreie Stromversorgungen (Batterieanlagen, Dieselaggregate) investieren. In Deutschland sind darum Firmen bereits dazu übergegangen, eigene mit Gas betriebene Kleinkraftwerke zu bauen. So sind sie unabhängig und bezahlen auch keine Stromsteuer. Ist das der Sinn der Energiewende?

Die schmutzige Seite der Energiewende

Im deutschsprachigen Raum beschlossen die Parlamente eine Energiewende vorzunehmen. Sie beschlossen aber auch Klimaziele. Wie so oft im Leben kann man nicht beides haben und man muss sich für etwas entscheiden. Davor drückt sich die Politik. Und das Volk wird nicht gefragt. Denn das Volk könnte sich für die Klimaziele und gegen die Energiewende entscheiden. Und damit könnten die grüne Lobby Milliarden verlieren. Ein kleines Rechenbeispiel: Die Schweiz verbraucht pro Jahr ca. 60 Milliarden kWh Strom. Multipliziert mit den im Parlament beschlossenen 1,5 Rappen Stromsteuer (KEV) sind das 900 Millionen Schweizer Franken an Subventionen – pro Jahr! Da lohnt es sich, das Volk mit falschen Versprechen zu ködern.

Wenn mit den 900 Millionen Franken an Stromsteuern wenigstens das Klima gerettet werden könnte, wäre es den einen oder anderen ja das Geld wert.  Das Klima wird aber über Gebühr weiter geschädigt. Das schweizerische Bundesamt für Umwelt (Bafu) veröffentlichte im Juni 2012 die Treibhausgas-Emissionen der Schweizer Strommixe über den gesamten Produktionszyklus. Fast gleich tiefe Werte konnten die Wasserkraft und die Kernkraft ausweisen. Praktisch doppelt so hohe Werte hatte Wind und die Photovoltaik musste gar einen acht Mal so hohen CO2-Ausstoss pro kWh ausweisen. Die Studie wurde zwar veröffentlich, aber die Zahlen wurden wohlweislich nicht grafisch dargestellt. Schliesslich kann man auch mit dem Weglassen von Informationen politisieren …

Weshalb verursachen Wind und Sonne mehr Treibhausgase? Die Antwort ist simpel. Da der Stromkonsument erwartet, zu jeder Zeit genügend Strom zur Verfügung zu haben – auch in einer kalten, wasserarmen Winternacht ohne Wind – müssen andere Stromerzeugungsformen zur Verfügung stehen. Strom, der beispielsweise aus einem Kohlekraftwerk kommt. Dazu benötigt die Produktion von Photovoltaikmodulen und Windkraftanlagen pro schlussendlich wirklich produzierte Kilowattstunde ungleich viel mehr Material und Energie als ein herkömmliches Kraftwerk.

Bei der Kernenergie monieren gewisse Kreise die Strahlen- und Unfallgefahr. Vor allem nach den zwei Grossereignissen Tschernobyl und Fukushima. Obwohl es beispielsweise in Fukushima keinen einzigen Strahlentoten gab und gemäss neuesten UNO-Studien auch keine erhöhte Krebsgefahr besteht, spielt die linksgrüne Politik erfolgreich mit genau diesen Ängsten. Und sie verheimlichen noch viel mehr. Das Forbes-Magazin fragte im Juni 2012: „Wie tödlich ist ihre Kilowattstunde?“ Die Studienergebnisse waren sehr eindeutig. Mit Abstand am wenigsten Tote hatte die Kernenergie zu beklagen. Gefolgt von Wind  (+67%) und Sonne (+389%). Auch hier zeigt sich, dass vor allem der hohe Materialverschleiss und damit der Minenabbau für die ineffiziente Stromerzeugung sich in geopferten Menschenleben niederschlägt. Kohle als sehr billige Form der Stromerzeugung kostet natürlich noch etliches mehr an Menschenleben. Wenn man jetzt auch noch in Betracht ziehen würde, dass die meisten Photovoltaikzellen in China mit Kohlenstrom produziert werden, dann sähe die Statistik für den hochgelobten, sauberen Sonnenstrom ganz übel aus.

Wind und Sonne konkurrenzieren die Wasserkraft

Die Sondersituation der Schweiz macht die Energiewende noch absurder. Gemäss der Schweizerischen Elektrizitätsstatistik 2012 machte der mit Wasserkraft produzierte Stromanteil 53,7% aus. Die Kernkraft machte 40,6% aus. Beide Stromerzeugungsformen sind sauberer, zuverlässiger und sicherer als die Stromerzeugung mit Photovoltaik und Windkraftanlagen. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die ihren Strom bereits zu über 50% aus erneuerbarer Energie erzeugt. Und die Wasserkraft ist regulierbarer als die Kernenergie. Denn die Unregelmässigkeiten des Zappelstroms aus Wind und Sonne muss jeweils von einer anderen Stromerzeugungsart ausbalanciert werden. So gesehen konkurrenzieren Wind und Sonne ohne Not die Wasserkraft. Aber es wird noch absurder.

Während bei der Kernenergie von linksgrüner Seite das „Müllproblem“ moniert wird, ist das sachlich betrachtet mindestens so grosse Giftproblem bei der Photovoltaik offenbar nicht der Rede wert. Während die Radioaktivität abnimmt, bleibt Giftmüll viel stabiler. Und es kommt nicht selten vor, dass Photovoltaik-Module ersetzt werden müssen. Sie gehen kaputt, sie werden Opfer von Vandalismus oder sie gehen in Flammen auf. Alles offenbar kein Problem. Der „Atomabfall“ dagegen strahlt, weil noch Energie drin ist und da forschen weltweit etliche Firmen, um diese Energie noch zu verwerten. In China soll bereits 2014 der erste Brüter in Betrieb gehen, der nukleare Abfälle recyclen kann.

Ideologie statt Fachwissen

Die Energiewende ist eine Ideologie, die nicht auf Fachwissen beruhen muss. Nur so ist es zu erklären, dass eine sehr gut funktionierende Strominfrastruktur ohne Not komplett umgebaut wird. Die Anzeichen dafür sind mittlerweile auch für Laien klar erkennbar.

In Deutschland können unzählige Haushalte wegen der Energiewende ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Die unter der Schirmherrschaft des Bundesumweltministers stehenden GreenTec Awards verändern nachträglich ihr Reglement, nachdem ein interessantes Kernenergiekonzept das Publikumsvoting gewonnen hat. Und schliessen den Gewinnen vom Wettbewerb aus. Kritische Stimmen dazu werden unterdrückt und zensuriert. Und die Schweizer Regierung will das Volk partout nicht zur Energiewende entscheiden lassen. Und es wird vornehmlich über die Stromproduktion debattiert, obwohl die fossilen Brenn- und Treibstoffe im Energiesektor einen viel wichtigeren Status einnehmen.

Besonders verdächtig: Von den KEV-Stromsubventionen können nur Hauseigentümer und Firmen profitieren. Mieter müssen dafür einfach bezahlen. Eigentlich ein klassisches Beispiel, wogegen sich der Mieterverband im Normalfall wehren würde. Da den Verantwortlichen das grünrote Parteibuch näher ist als ihre Verantwortung gegenüber der Mieterschaft, schweigt auch der Mieterverband. Ideologie kommt vor Ökonomie.

Fazit – es braucht die Strompreisbremse, es braucht das KEV-Referendum

Die „kostendeckende Einspeisevergütung“ KEV ist nichts anderes als eine Stromsteuer. Eine Stromsteuer, die dazu missbraucht wird, ineffiziente Wind- und Photovoltaik-Projekte zu subventionieren. Die KEV schafft neue Probleme in der Energieversorgung, im Bereich der Treibhausgase und die KEV schwächt die Volkswirtschaft Schweiz nachhaltig. Kleine und mittlere Unternehmen verschwinden weil die Stromrechnung plötzlich zu einer zusätzlichen und unnötigen Herausforderung verkommt. Ein gesundes Gewerbe ist auf eine günstige, zuverlässige und sichere Stromproduktion angewiesen. Die Stromsteuer KEV gehört abgeschafft. Sobald die SP ihre Cleantech-Initiative zurückgezogen hat, besteht das erste Mal die Chance zumindest die Erhöhung der Stromsteuer KEV zu bekämpfen.

Christian Riesen

www.kev-referendum.ch

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Ein Gedanke zu “Strompreisbremse: Nein zur Erhöhung der Stromsteuer!

  1. Was hat denn jetzt genau Atomstrom mit der Stomsteuer zu tun?
    Das ist doch nur ein billiger Vorwand um die Preise zu erhöhen.
    Die Schweiz wurde lange fast ausschliesslich durch Wasserkraft versorgt.
    Ich will weder AKW noch Stromsteuer.
    Die sollen sich Ihre Steuern hinstecken wo die Sonne nicht scheint.
    Dabei geht es ja nur um Geldmacherei.
    Ich will anständige und billige Energie und das der Staat sich raushält.
    Der Staat soll meiner Meinung nach 2 Dinge tun. Strassen bauen und gratis Energie liefern und das ohne Steuern für Normalbürger.
    Das könnte man leicht damit Finanzieren das man gigantische Firmen besteuert.
    Alles andere soll sich der Staat raushalten.
    Thorium Kraftwerke, Kernfusion, Kohle, Gas, Wasser, Biogas. Gibt doch genug gute Energie.
    Wozu brauchen wir AKWs?
    Das die unterm Strich viel teurer und gefährlicher sind als ein Gas oder Kohlekraftwerk liegt doch auf der Hand???

    Da wären wir beim Klimaschwindel.
    Von Thorium und KErnfusion redet keiner.
    Also die sympathie für normale AKWs kann ich nicht nachvollziehen.
    Ich möchte nicht in der nähe von so einem Ding wohnen und wenn man „Entsorgung“ und alles rechnet ist es auch nicht billig.
    Zumal das bei Kohle oder Gas alles wegfällt.

    Sonne und Wind kann man natürlich in der Pfeife rauchen.
    Aber es gibt doch genug anderes.
    Und Steuern gehen sowieso garnicht.

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