Ermittlungen gegen Chefbeamten in BL – Alter Hut. Kennen wir doch alles.

Ah, die BaZ von heute Morgen. Etwas verwundert bin ich doch, dass der BaZ-Redakteur Jonas Hoskyn die Geschichte veröffentlicht. Jedoch, besser spät als nie.

Auf der Seite 11 ein Bericht über den Baselbieter Kantonstierarzt Ignaz Bloch, der im Verdacht stünde, illegale Jagden bewilligt zu haben. BaZ: „Offenbar konnte der langjährige Chefbeamte in seiner Abteilung… , nach Gutdünken und ohne grosse Kontrolle schalten und walten. Dabei soll der 58-Jährige mehrfach gegen das Jagdgesetz verstossen haben.“

Offensichtlich habe er Vetterliwirtschaft betrieben, willkürlich entschieden, mit Falschangaben Statistiken verfälscht u. a.

Die Polizei ermittelte und leitete das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft „beschloss allerdings, kein Verfahren einzuleiten, weil die Vorwürfe strafrechtlich nicht relevant seien.“

Der verstorbene VGD-Vorsteher Peter Zwick wusste offenbar auch davon, sah aber darüber hinweg. Nun ist die Geschichte „aufgeflogen“, die GPK hat endlich reagiert. Und was macht die VGD? Ihr Sprecher gibt sich wortkarg.

Alter Hut. Kennen wir doch alles.

Und was ist an dieser Geschichte so brisant? Eigentlich nur, dass von dieser Geschichte schon lange viele wussten.

Frustrierte Polizisten und die politisch denkende Erste Staatsanwältin

Die Polizei ist über den Fall „Bloch“ äusserst frustriert, weil sie mitten in den Ermittlungen von der Ersten Staatsanwältin Angela Weirich persönlich zurückgepfiffen wurden.

Ein Detail verschweigt Hoskyn: Es bestand auch der Verdacht, dass in diesem Fall Bestechungsgelder geflossen sind. Die Polizei durfte aber nicht weiter ermitteln.

Auch vielen ist bekannt, dass die Erste Staatsanwältin solche Fälle nicht nach Strafgesetzbuch beurteilt, sondern dass das politische Entscheide sind.

Wissende, politisch korrekte Journalisten

Im Dezember 2012, Restaurant Bahnhofbüffet, 17 Uhr, erzählte ich die Geschichte einem BaZ-Reporter. Die Voraussetzung, ihm die Unterlage herauszugeben war, dass er die Geschichte frühestens Ende Januar 2013 veröffentlichen dürfe. Auf kein Fall schon im Dezember. Er wollte es mir nicht versprechen. Als ich von ihm hörte, er habe eigentlich nichts gegen Peter Zwick und andere Lobgeschichten, unterliess ich es, ihm die Unterlagen herauszugeben.

Ein anderer Basler Journalist, durch ihn hat die GPK es wahrscheinlich auch erfahren, hat schon seit mehr als einem Jahr zwei Ordner mit Unterlagen, die Bloch, Zwick, Weirich und Co. belasten bei sich. Er wollte die Geschichte bringen, warum er es unteliess, habe ich ihn noch nicht gefragt.

Einzelfall? Nein, bestens bekannte Vetterliwirtschaft

Beispiel Kantonsarzt Dominik Schorr, Kantonsapotheker H. M. Grünig, Ex-Leiterin AfA Claudine Aeschbach und Co.

Auch hier war der verstorbene Peter Zwick bestens informiert. Er wusste vom Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz, Urkundefälschung etc. seiner Mitarbeiter und er versuchte, halbwegs erfolgreich, es zu vertuschen.

Auch die Erste Staatsanwältin Angela Weirich kennt die Unterlagen. Sie weiss, dass die strafrechtlich relevanten Taten wie der Verstoss gegen dasAngela Weirich Betäubungsmittelgesetz, Urkundenfälschung etc. nachweisbar sind, trotzdem verfügte sie Nichtanhandnahme. Eine politische Entscheidung. Sowohl der GPK- wie auch der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission-Präsident kennen die Tatsachen.

Spätestens seit unserem Treffen am 31. Mai 2013 weiss es auch Justizdirektor Isaac Reber. Er, wie auch sein Generalsekretär Stephan Mathis, sind persönlich von mir unterrichtet worden.

Und selbstverständlich immer dieselbe Reaktion aus der VGD, sie kommentieren nichts…

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