NEIN zum Überwachungsstaat!

Bundestrojaner ermöglichen mit der Online-Durchsuchung eine Überwachungsmethode, die einen äusserst gravierenden Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Bürger darstellt. Gleichzeitig ist die Verwendung von Bundestrojanern kaum zu kontrollieren und damit äusserst anfällig für Missbrauch, denn ein Bundestrojaner betrifft zwangsläufig immer alle Daten auf den überwachten Computern und sonstigen Systemen. Aus diesem Grund wäre aus rechtsstaatlicher Sicht ein Verzicht auf die Bundestrojaner-Verwendung in der Schweiz die effizienteste Lösung.

 

PETITION unterschreiben H I E R:

Eine Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), die über eine Ergänzung der StPO die Verwendung von Bundestrojanern (euphemistisch als «Einführen von Informatikprogrammen» bezeichnet) ermöglichen soll, ist noch im Gang. BÜPF erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie!

Die StPO soll mit folgendem neuen Artikel ergänzt werden (mit Hervorhebung durch den Autor):

Art. 270bis Abfangen und Entschlüsselung von Daten (neu)

 1 Sind bei einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs die bisherigen Massnahmen erfolglos geblieben oder wären andere Überwachungsmassnahmen aussichtslos oder würden die Überwachung unverhältnismässig erschweren, so kann die Staatsanwaltschaft auch ohne Wissen der überwachten Person das Einführen von Informatikprogrammen in ein Datensystem anordnen, um die Daten abzufangen und zu lesen. Die Staatsanwaltschaft gibt in der Anordnung der Überwachung an, auf welche Art von Daten sie zugreifen will.

2 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

Ähnliche Begehrlichkeiten bestehen bei der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS):

Art. 18m (neu) Geheimes Durchsuchen eines Datenverarbeitungssystems

Lassen konkrete und aktuelle Tatsachen oder Vorkommnisse vermuten, dass ein mutmasslicher Gefährder oder eine mutmassliche Gefährderin ein ihm oder ihr zur Verfügung stehendes und gegen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem benutzt, kann dieses vom Bundesamt durchsucht werden. Die Durchsuchung kann ohne Wissen des mutmasslichen Gefährders oder der mutmasslichen Gefährderin erfolgen.

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2 Gedanken zu “NEIN zum Überwachungsstaat!

  1. Die tolen Erfahrungen in D solten schon dazu führen, von diesem Vorhaben stracks Abstand zu nehmen. Viel Informationen dazu findet man auf http://www.heise.de. Angeblich ist der Trojaner sogar von kriminellen gekapert worden.

  2. Aber Hallo, was ist denn das Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht Hab ich was verpasst?
    Das Ganze ist masslos und zerstört das noch einigermassen intakte Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Wenn dieser Trojaner kommt, haben wir die Tyrannis endgültig von der EU übernommen.

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