Landrat Peter H. Müller – ein Volksvertreter?

Ich bin heute auf die Interpellation von Peter H. Müller (zurzeit CVP, das kann sich ja bei ihm schnell ändern) aufmerksam gemacht worden. Müller reichte am 28. Februar 2013 eine Interpellation: Fragen zum Vorverfahren bezüglich vorgeworfener Amtsgeheimnisverletzung.

Am 15. November 2012 soll er das Amtsgeheimnis verletzt haben und die Erste Staatsanwältin, Angela Weirich, ermittelt in diesem Fall. Na, ja, man könnte sagen, gleich und gleich gesinnt sich gerne. Dieses Mal aber nicht. Offensichtlich hat die Erste Staatsanwältin in seinem Fall auch Amtsgeheimnisverletzung begangen… Wieso auch immer, der „Böse“ soll Balz Stückelberger (FDP) sein.

Diktatorisch!

Müller stellt in seiner 9-Seitigen Interpellation 9 aufgeblasene Fragen und befiehlt „Dies alles sind Fragen, die ich bis zur nächsten Landratssitzung am 21. März beantwortet haben möchte.“ Und weiter schreibt er:

„Ich habe absichtlich diese Form der Fragen gewählt, um den Landrat detailliert auf dem Laufenden zu halten und sicherzustellen, dass dieser in einer allfälligen Abstimmung über meine Immunität mit Fakten versorgt ist, da dies die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht zu tun gedenkt. Ich habe zur gleichen Zeit auch die Staatsanwaltschaft über die Interpellation informiert. Diese Interpellation und alle weiteren Schritte sind sorgfältig geplant und mit einigen Leuten besprochen und geprüft worden. Es ist deshalb klar, dass ich ohne überzeugende, fundierte Antworten auf alle Fragen weitere Schritte unternehmen muss. Für die einen mag das nur ein politisches Spiel sein, für mich steht aber mehr zur Debatte. Meine Persönlichkeitsrechte sind erheblich und ungesetzlich verletzt worden.“

Interessant wie aktiv und fordernd er sein kann, wenn es um seine eigene Interessen geht. Plötzlich interessiert ihn das Amtsgeheimnis, das geltende Recht, Persönlichkeitsrechte etc.

1360428829_muellerPeter Müller ist Mitglied der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission BL und damit ist er auch Kontrollorgan der Regierung, d.h. er müsste die Arbeit der Regierung kontrollieren.

Eine Stunde nachdem ich auf diesem Blog publik machte, dass gegen drei hochrangige Angestellte der Gesundheitsdirektion BL, Strafanzeigen eingereicht und gegen den damaligen Gesundheitsdirektor Peter Zwick schwere Vorwürfe erhoben wurden, rief er mich an: 18 verpasste Anrufe. Ich rief zurück, er stellte sich vor und fragte nach meinem Namen und bezog sich auf meinen Artikel. Auch fragte er, ob ich meine Vorwürfe beweisen könne?

Selbstverständlich kann ich es, erwiderte ich und bot ihm Einsicht in die Unterlagen an, da er ja Mitglied der Gesundheitskommission sei. Auch erklärte ich ihm, dass die Gesundheitsdirektion versuche der Fall zu vertuschen, und dass das ein Skandal sei.

Er wollte die Unterlagen nicht sehen und erzählte etwas von ich solle mich an die  Staatsanwaltschaft wenden…. bla, bla.

Nun sendete ich am 12.11.2012 allen Mitgliedern der Gesundheitskommission – und ihm in seiner Funktion, also nicht privat – einen Antrag auf lückenlose Aufklärung per E-Mail. Ich bat ihn seine Pflicht als Volksvertreter zu tun; wohlgemerkt von meiner privaten E-Mail-Adresse!

Und wie reagierte der Landrat und Gesundheitskommissionsmitglied Peter Müller? Er schrieb meine E-Mails werden ab „sofort“ ungelesen im SPAM Ordner landen.

Ihn interessieren weder die abhängigen Menschen noch verlangte er die Aufklärung bei so happigen Vorwürfen, im Gegenteil.

Und plötzlich soll der Landrat als Selbsthilfegruppe umfunktioniert werden und seinen Fall prioritär behandeln. Weil er unüberlegt losgeplappert undAngela Weirich die Erste Staatsanwältin nicht begriffen hat, wie GEWALTENTRENNUNG zu handhaben ist! TOLL, nicht wahr!

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