Volkseigenes Geld: Der Fall Zypern – eine “Rettung” zu weit?

GerritGastautor Gerrit Liskow

Margaret Thatcher, ehemalige britische Premierministerin, hat manchmal recht kluge Dinge gesagt. Unter anderem, dass das Blöde am Sozialismus nun mal darin bestünde, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht (Frau Thatcher wäre sicherlich noch mehr Blödes eingefallen, wenn es um Sozialismus geht). Im Rahmen der sogenannten “Zypern-Rettung” erinnert uns dieser Tage das ZK der EUdSSR daran, dass das Kapital, das manche Insassen der Euro-Zone auf ihren Sparkonten wähnen, nicht etwa den harmlosen Sparern gehört (oder ihren Banken). Sondern vielmehr jenem “europäischen” Über-Staat, der uns alle “retten”möchte. Und wenn das nicht klappt, wird Zypern vielleicht doch an die Gazprom verkauft? Oder werden die kommenden Winter in “Europa” sonst schon recht bald sehr kalt, dafür aber “umweltfreundlich”? Die Grünen wären sicher dafür.

Vor allem aber wollen die Genossen Draghi, Barrosso und Van Rompompom die Kleinsparer natürlich vor dem verderblichen Einfluss des Geldes bewahren. Deshalb nehmen sie es ihnen weg. Denn es ist ja so, verehrte Leserinnen und Leser: Geld ist viel zu wichtig, um es den sogenannten “kleinen Leuten” zu überlassen.

Und so erinnert uns die Brüsseler Beamtendiktatur und ihre Berliner Filiale dieser Tage daran, dass die Euro-Zone ihr sogenanntes Geld, den Euro, den Insassen von “Europa” bloß leihweise zur gefälligen Nutzung überlassen hat, sich ihr “Eigentum” aber jederzeit zurückholen möchte – durch eine “Zwangsabgabe” in opportuner Höhe, im Fall Zypern zwischen sechs und zehn Prozent. Das ist natürlich nichts anderes als “politisch” legitimierter Diebstahl, egal, wie man es sprachlich und “kommunikativ” dreht oder wendet. Denn nachdem dieses Kapital bereits ungezählte Male mit kummulativen Steuern und Sozialabgaben belastet wurde, wird es schließlich enteignet.

Das ist nicht, was man sich unter dem Schutz des Eigentums vorstellt. Aber das soll es auch nicht sein, denn – wie gesagt – das Geld ist viel zu vornehm, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen. Besser, Sie schenken es dem Staat, verehrte Leserinnen und Leser, denn sonst kommt er, und holt es sich.

Im fünften Jahr der “Euro-Rettung” fallen jetzt auch jene Hüllen des Anstands, die das wahre Gesicht des “Projekt Europas” bis zuletzt wenigstens fadenscheinig Rettungsschirmverhüllten: Ein “Europa”, das Millionen von Menschen immer ärmer macht, ein paar zehntausend Staatsdiener dafür aber sehr, sehr reich. Organisierter Straßenraub, wie gesagt.

Und vergessen Sie bitte nicht, Herrn Schäuble und Frau Dr. Merkel für ihre Dienste am Volkseigentum recht freundlich zu danken: Sie wollen beide nur unser Bestes! Ist es nicht zu und zu freundlich, wie sich die beiden darum kümmern, dass wir möglichst wenig mit der Last des Besitztums belastet werden? Wrklich nett, dass sie uns vor zuviel “Raffen” bewahren!

Das ist sehr christlich, und vielleicht sogar sehr demokratisch. Wenn Sie nicht zur christlichen, sondern zur säkularen Variante der Sozialdemokratie (also zu SPD und Grünen) neigen, liebe Leserinnen und Leser, dann bedanken Sie sich bitte recht freundlich bei Claudia Roth oder Peer Steinbrück, dem demokratischen Arm der deutschen Steuerfahndung. Mit einem von beiden wird Mutti ihre nächste CDU-Koalition bilden (ich tippe auf schwarz-grün, wegen der Schnittmenge in der Energie-Politik).

Russisch Inkasso

Zypern, das weiß inzwischen jedes Kind, ist eine wirklich bezaubernde Insel im östlichen Mittelmeer. Viele Leute haben sich dort ein Häuschen gekauft – und fanden es hinterher irgendwie komisch, keine Urkunde ausgehändigt zu bekommen, mit der sie sich ihren “Besitz” ins Grundbuch hätten eintragen lassen können. Andere Länder, andere Ständer! Die Betroffenen sollen es eine zeitlang völlig normal gefunden haben, von ihren “Verkäufern” für blöd verkauft zu werden.

Germany-Cyprus-Financial-CrisisDie beiden lokalen Banken (es gibt tatsächlich nur zwei) haben sich seit der Einführung des Euros zu einer Finanzkloake entwickelt, in der auf wundersame Weise aus sehr, sehr viel sehr, sehr schmutzigem Geld (Drogenhandel, Waffenhandel, Menschenhandel für die Prostitution) blütenreine Scheine wurden.

Eine Hand wäscht die andere und beide bleiben schmutzig! Und das geht so: Das Geld reist elektronisch nach Larnaka und landet auf der Bank. Die Bank kann auf Basis dieser Einlage ein Vielfaches an Krediten erteilen, und aus diesem Kredit wird etwas “Anständiges” – ein Copy-Shop, eine Videothek oder ein Arzneimittelversand im Internet. Nicht anders als in Deutschland auch.

Blöd nur, wenn Anleger oder Banken, einer von beiden, sein Kapital liquidieren möchte. Das ist die Stelle, an der Bedarf für eine “Zypern-Rettung” entsteht. Denn nachdem dieses Geld schon in seinem Ursprungsland zwei bis dreimal verschwunden ist (nämlich aus der direkten und indirekten Steuer und den Sozialsystemen), verschwindet es nun ein drittes oder viertes Mal: Aus den Büchern der Bank und der Anleger.

Jetzt sind beide auf dem Papier ganz bitter, bitter arm geworden, können aber endlich bei der EU eine Zypern-Rettung beantragen (die ihnen, oh Wunder aller Wunder, dann auch tatsächlich gewährt wird). Voilà, die EUdSSR als Sozialbehörde der organisierten Kriminalität. Das ist alles nur dann kein Kinderspiel, wenn man nicht jeden Monat auf seinen Einkommensbescheid guckt und sich wundert, wo eigentlich die andere Hälfte vom Einkommen geblieben ist. Aber in Deutschland regt sich keiner darüber auf, denn über Geld redet man nicht – Geld hat man!

Und außerdem ist dieses nach zwei wesentlichen historischen Rückschlägen mutig gewordene Staatsvolk damit beschäftigt, die Welt zu retten: Bienchen und Bäumchen, Blümchen und Bärchen haben in Gestalt der deutschen Grünen eine mächtige Lobby – das Schicksal der bloßen Sterblichen, der Menschen, interessiert in “alternativen” Kreisen nicht so sehr, und Geld ist sowieso ein Teufelszeug (schon wieder eine politische Schnittmenge mit der CDU!).

Wer sich tatsächlich für Geld interessiert (und nicht beim Staatsfunk arbeitet), muss sich deswegen dann aber von irgendeiner selbstgefälligen, selbstgerechten Medien-fat-cat als Wutbürger beleidigen lassen – selbstverständlich auf eigene Kosten, denn die Medien-fat-cat lebt von ihren GEZ-Gebühren ganz gut, hmmm lecker – nur, weil man sich vielleicht auch im fünften Jahr der “Euro-Rettung” immer noch vorsichtig fragen möchte, ob alles ganz rund ist, was da in “Europa” läuft. (Es spricht nichts gegen die verfassungsmäßige Grundversorgung. Aber ein, zwei Fernsehsehsender und drei, vier Hörfunkprogramme sollten genügen, und zwar bundesweit. Wie viel Staatsfunk es aktuell gibt, kann keiner ganz genau sagen, es dürften aber um die zweihundert öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioprogramme sein. Dieses staaliche Meinungsmonopol bekommt jedes Jahr knapp zehn Millarden Euro, damit es seine Zuschauer und Zuhörer “demokratisiert”, um es mit den unsterblichen Worten von Jörg Schönborn zu sagen. Was wären wir nur ohne “Demokraten” wie diesen!)

Krieg in zeitgemäßer Form

Kriege vergangener Epochen zeichneten sich dadurch aus, dass sie zuende gehen konnten. Spätestens, wenn die Armeen des Feindes geschlagen waren, seine Hauptstadt besetzt und seine Regierung auf der Flucht, konnte wieder zu Tagesordnung übergegangen werden. Dann gab es einen Friedensvertrag, der die eine oder andere Wiedergutmachung verlangte, und die Geschichte nahm ihren Lauf, während man sich gegenseitig versicherte, sich in Zukunft besser benehmen zu wollen.

Das mit der Resozialisierung hat, nach dem Sieg über den Faschismus, in Deutschland nur zur Hälfte geklappt. Und während Staaten, die unter unsäglichen Opfern und Mühen die Welt vom Faschismus beftreit hatten, noch viele Jahre lang den Gürtel enger schnaller mussten, konnte Wirtschaftswunder-Germany in Saus und Braus leben – gerade so, als hätte man den Krieg gewonnen.

Diese historische Hypothek ist anscheinend fällig geworden. War “es” anfangs alles nur aus Marshall-Plan-Mitteln gepumpt, ist “es” inzwischen von den “europäischen” Nachbarn geklaut, von “unseren Freunden in Europa”, wie die offizielle Politik sich bei Gelegenheiten wie der Zypern-“Rettung” auszudrücken beliebt. Immerhin hat die andauernde “Euro-Rettung” in nicht einmal fünf Jahren bewirkt, dass in “Europa” ringsherum die Lichter ausgehen und sich die Arbeitslosigkeit in stratosphärische Höhen bewegt hat, während Germany sich zu einer Insel der Glückseligkeit entwickelt; sofern man Vollbeschäftigung auf Back-Shop-Niveau als Glückseligkeit bezeichnen möchte.

NoAber solche überflüssigen persönlichen Details wie das Streben nach Glück sind natürlich egal, denn es geht den “politisch” Verantwortlichen um Höheres, vor allem um die fixe Idee vom “Projekt Europa”, und zwar komme was da wolle. Übrigens geht es auch den Feinden des Projekts Europa keinewegs um Glück und dergleichen Kinkerlitzchen, sondern lediglich darum, den Euro loszuwerden, den sie mit allem Elend dieser Welt identisch machen.

Und während Kriege vergangener Epochen sich immerhin dadurch auszeichneten, dass sie gewonnen oder verloren werden konnten, ist das im Fall des “Projekts Europa” ganz anders geworden: Das Ende der “Euro-Rettung” ist nämlich nicht irgendein teleologischer Heils- oder Endzustand, an dem die Welt “gerettet” ist und alles endlich “gut” wird (oder wenigstens besser). Nein, das wäre naiv. Ziel der Euro-Rettung ist noch mehr Euro-Rettung – genau, wie gegen die Probleme von “Europa” nur eins hilft: “noch mehr Europa”. Die Rettung, die alle Rettungen unnötig machen sollte.

Solchen EU-Beitrittskandidaten wie Ukraine und Türkei, deren Integration in einen Wirtschaftsraum nicht nur sinnvoll, sondern mit Sympathie zu betrachten ist, wäre im eigenen Interesse zu raten, sich gut zu überlegen, ob sie sich mit “Europa” nicht ins eigene Fleisch schneiden. Oder, technisch ausgedrückt: Ob sie sich nicht lieber für eine Freihandelszonen entschließen möchten, die ihren Interessen besser entsprechen, ohne von ihnen auch nur annähernd die gleiche Unterwerfung unter das “Europa”-Diktat einer allmächtigen Beamtendiktatur zu verlangen.

“Europa” ist ein stagnierender Markt, auf den schon heute nur noch 9% des globalen Handels entfallen. Seine Bevölkerung altert, schrumpft und seine Finanzen liegen in Ruinen. Schon jetzt sind die Kosten, die für dieses Sozialwesen entstehen, praktisch nicht mehr finanzierbar. Die Kosten, die in Zukunft entstehen könnten, wenn all die “Rettungs-Pakete” tatsächlich fällig werden sollten, sind in keiner seriösen Schätzung auch nur abzuschätzen. Rien ne va plus – nichts geht mehr.

“Politik” als die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln

Diese Unfinanzierbarkeit bedeutet das Ende der Politk. Es ist schlechterdings schon heute nicht mehr möglich, auch nur so etwas ähnliches wie Politik zu machen, die den Namen verdient, wenn nur noch der Sachzwang regiert. Es sei denn, man macht “grüne” Politik, denn die ist über neue Abgaben und Umlagen zu finanzieren. Dieser Sachzwang ist verantwortlich für die untaugliche “Euro-Rettung”, die mehr Widersprüche produziert, als sie lösen kann, und das ohne vernünftige Aussicht darauf, ihre selbstgemachten Probleme jemals bewältigen zu können.

Daran wird sich solange nichts ändern, wie Anleger, einmal vor die Wahl gestellt, ihre Euronen lieber auf einer Bank in Frankfurt als in Thessaloniki wissen (am besten natürlich: außerhalb der Euro-Zone; die Auswahl wird immer besser, die Konditionen auch).

Was von einer gemeinsamen Währung zu halten ist, deren Wirtschaftsraum sich in Staaten mit höchst disparaten Rankings gliedert (von Tripple-A bis C/D ist alles dabei), kann und muss der Kapitalmarkt entscheiden. Begehrlichkeiten, durch eine staatseigene Ranking-Behörder der EUdSSR für Abhilfe zu sorgen und sich seine Wunschwirklichkeit nach Maß zu schaffen, wurden bereits unmittelbar zu Beginn der Euro-Krise laut.

“Europa” ist, großzügig ausgedrückt, eine Antwort aus dem 20. Jahrhundert auf die Probleme des 19. Jahrhunderts. Es ist offensichtlich, dass etwas Wesentliches an diesem “Projekt” nicht funktioniert und es nicht der richtige Weg sein kann, großzügig mit dem Geld anderer Leute zu sein, um immer mehr Leute ins Elend zu stürzen. Das ist logisch für jeden, der nicht zur EU-politischen Kaste gehört. Schon lange ist kein glaubhaftes Ziel dieses “Projekts” mehr ersichtlich, sondern lediglich, dass es immer so weiter geht. Die Aussicht, dass es einmal besser – oder gar gut – werden könnte, blamiert sich entweder als Naivetät, oder als Boshaftigkeit. Ein vernünftiges Ziel, an dem politisches Handeln und seine Versprechen zu messen wären, gibt es beim “Projekt Europa” schon lange nicht mehr.

Gegen Demokratie, die den Namen verdient, ist man in “Europa” ausreichend isoliert, während jener Popanz namens Europa-Parlament regelmäßig akklamativ die Hand hebt – ein Job, wie gemacht für den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz in seiner Funktion als “Parlaments”-Präsident.

Aber glaubt jemand im Ernst, dass, wenn die letzte Regierung ihr letztes Hilfspaket auf den Weg gebracht hat, plötzlich Frieden, Freiheit und Wohlstand ausbrechen werden und der Löwe sich neben dem Lamm bettet, in “Europa”? Dass dann aller Tage Abend ist? Glaubt jemand im Ernst die Propaganda, wonach diese “Euro-Krise” von vorübergehender Dauer und nicht der neue Normalzustand wäre? Das irgendwann einmal “alles gut” werden würde mit dem “Projekt Europa” – spätestens dann, wenn das letzte Sparbuch geplündert und die letzte Glühbirnenverordnung geschrieben wurde?

Glaubt das jemand? Nachdem bereits die ersten Enteignungen harmloser Sparer geschehen, die nun wirklich nicht für die Misere auf Zypern verantwortlich sind. Das ist der Dauerzustand, die Krise ist der Normalzustand und Stagnation das neue Wachstum. Nächster Halt: Steckrübenwinter – und keiner hat es kommen sehen? Da wünscht man sich in eine Bananenrepublik, denn da ist wenigstens das Essen besser.

Zunehmend ist dieses “Europa” sich Mittel und Zweck in einem geworden, ein politischer Fetisch. Die Utopie der “europäischen” Verständigung wurde zur Methode, aber herausgekommen ist dabei nichts, was dies Ziel wahrscheinlicher machen würde. Ergebnis von “Mehr Europa” ist ein “Europa”, das den Vater des Wunsches immer wahrscheinlicher, wenn nicht sogar zwingend erscheinen lässt: Brüsseler Beamtendiktatur, und solange es die “in Bio” gibt, werden auch die Grünen dafür sein.

Vorerst drückt sich der katastrophale Verlauf von “Projekt Europa” lediglich in ständig steigenden Preisen für “Mehr Europa” aus, bei gleichzeitigem Verlust sogar des fadenscheinigsten Mindestmaßes von demokratischem Anstand.

Aber die langfristige Perspektive ist nun klar: Drohte doch Jean-Claude Juncker, langjähriger Chef der “Euro-Zone” und aktuell abgeschoben auf seinen Job als Frühstücksdirektor als Ministerpräsident von Luxembourg, Europa erst unlängst mit Krieg, sollte das “Projekt Europa” scheitern. Der Mann weiß vielleicht, wovon er redet. Hat sich Herr Juncker damit automatisch für den “Friedens”-Nobel-Preis qualifiziert?

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