Justizversagen im Fall Zuppiger

Foto Alex BaurBrisant – das Justizversagen im Fall Zuppiger – zuerst erschienen in Weltwoche (17.01.2013)! Veröffentlicht mit der Einwilligung des Autors!

Autor Alex Baur

Mit einem Geheimverfahren vertuscht die Justiz ihr eigenes Versagen: Zuppigers Machenschaften waren ihr längst bekannt, doch ermittelt wurde erst, als der Skandal aufflog.

Während diese Zeilen gedruckt werden, wird die 9. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich voraussichtlich das Urteil gegen den gescheiterten Nationalrat und Fast-Bundesrat Bruno Zuppiger (SVP) verkünden: dreizehn Monate Gefängnis bedingt und 1500 Franken Busse wegen Veruntreuung von 240 840 Franken. Die vielen Zuschauer werden nach dem Prozess, der eigentlich gar keiner war, kaum mehr über seine Untaten wissen als vorher. Um das vorauszusehen, braucht man kein Prophet zu sein. Denn das Urteil wurde in geheimen Verhandlungen zwischen den Verteidigern und der Staatsanwaltschaft im stillen Kämmerlein ausgeklügelt. Die Richter können den Kuhhandel nach einer summarischen Prüfung höchstens noch zurückweisen. Das gilt aber in Fachkreisen als höchst unwahrscheinlich.

«Abgekürztes Verfahren»

nennt sich dieses Prozedere, das vor Jahresfrist weitgehend unbemerkt mit der neuen Strafprozessordnung eingeführt wurde. Es kommt zur Anwendung, wenn sich ein Angeklagter geständig und reumütig gibt und die Strafe nicht mehr als fünf Jahre Gefängnis beträgt. Als Belohnung kriegt er dafür in der Regel einen gehörigen Bonus bei der Strafzumessung. Da Zuppiger als Ersttäter ohnehin mit einem «Bedingten» rechnen durfte, konnte ihm das Strafmass allerdings ­einigermassen egal sein. Wesentlich war für den wendigen Politiker etwas anderes: Das Schnellverfahren ist streng geheim, eine Urteilsbegründung gibt es nicht, sein Tatbeitrag und sein Verschulden werden für immer im Dunkeln bleiben. Das passt perfekt zu Bruno Zuppiger, der seine kriminellen Machenschaften über Jahre vernebelte und vertuschte und immer nur zugab, was man ihm nachweisen konnte. Es kommt aber auch der Justiz gelegen, die ihm dabei tatenlos zuschaute.

Das Strafverfahren gegen Bruno Zuppiger wurde erst eröffnet, nachdem die Weltwoche im Dezember 2011 den Skandal publik gemacht hatte: WeltwocheLogo Der damalige Bundesratskandidat hatte als Nachlassverwalter peu à peu rund eine Viertelmillion Franken aus dem Erbe einer Mitarbeiterin, die bereits im November 2000 verstorben war, in die eigenen Taschen abgezweigt. Die testamentarischen Erben, zwei Hilfswerke, hielt er mit fadenscheinigen Ausflüchten jahrelang hin. Bis den Geprellten im Herbst 2010 der Kragen platzte. Mit einer zivilrechtlichen Klage zwangen sie Bruno Zuppiger zur Offenlegung der Buchhaltung. Damit wurde das Ausmass der Veruntreuung erkennbar, auch für die involvierten Richter. Doch sie unternahmen nichts. Erst, als die Geschädigten mit einem Strafverfahren drohten, beglich Zuppiger den Schaden. Dannzumal allerdings bemerkenswert schnell. Sein deliktisches Handeln schob er nun dem subalternen Mitarbeiter Winfried S. in die Schuhe.

Im Hinblick auf den Prozess forderte die Weltwoche beim Zürcher Bezirksgericht die Offenlegung der Verfahrensakten ein. Nach einigem Hin und Her rückte der Gerichtspräsident eine magere aussergerichtliche Einigung heraus, auf die das aktuelle Strafurteil baut und in der sich Bruno Zuppiger am 7. Dezember 2010 zur sofortigen Rückzahlung von 377 157 Franken (zuzüglich Verfahrenskosten) an die geprellten Hilfswerke verpflichtete. Als Gegenleistung zogen die Geschädigten damals ihre beim Handelsgericht hängige Klage zurück. Zudem wurde – für den Politiker wohl das Wichtigste – Stillschweigen vereinbart.

Unter Berücksichtigung von Zins- und Zinseszins dürfte die erwähnte, nicht näher begründete Wiedergutmachung etwa der Deliktsumme entsprechen. Für die Hilfswerke ging der Deal damit in Ordnung – aber nicht für die involvierten Zivilrichter. In Kenntnis aller Akten hätten sie zwingend ein Strafverfahren gegen den ungetreuen Nachlassverwalter und damaligen SVP-Nationalrat eröffnen müssen. Warum sie dies nicht taten, bleibt ihr Geheimnis. Veruntreuung ist ein Offizialdelikt und muss von Amtes wegen verfolgt werden. Und dafür gab es wahrlich schon ­damals Anlass genug. Gemäss Recherchen der Weltwoche hatte das Bezirksgericht Zürich bereits 2001 festgehalten, dass es am Erbanspruch der Hilfswerke nichts zu deuteln gab. Zup­pigers Einwand, er habe noch nach weiteren möglichen Erben gesucht, mutet unter diesen Umständen als eher dreiste Ausflucht an.

Schnellverfahren

wie das vorliegende sind ein Importprodukt aus dem amerikanischenParagraph Rechtssystem, das in Europa bis vor wenigen Jahren noch als junk justice verpönt war. Und das mit gutem Grund. Wer mag schon einer Justiz vertrauen, die ihre Urteile auf heimlich gekaufte Geständnisse baut. Kann man ein widerwilliges mea culpa ernst nehmen, wenn es mit einem Strafrabatt honoriert wird? Was ist eine mittels Androhung eines öffentlichen Prozesses erzwungene Aussage wert? Mit geheuchelter Reue kann ein Täter vom wahren Ausmass eines Verbrechens ablenken oder gar als Kronzeuge den Verdacht auf andere lenken, allenfalls auf Unschuldige.

Vor allem aber lässt sich mit dem Schnellverfahren die Öffentlichkeit des Strafprozesses – eine in jeder anständigen Verfassung verankerte Errungenschaft der Aufklärung – elegant aushebeln. Was die Staatsanwälte in ihren ­Kabinetten mit den Advokaten aushandeln, bleibt geheim und unergründlich. Die Justiz entzieht sich damit der öffentlichen Kontrolle und ist, wie in Feudalzeiten, niemandem mehr Rechenschaft schuldig. Im Fall Zuppiger konnte sie auf diesem Weg auch noch gleich ihr eigenes Versagen vertuschen.

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