Abzockerinitiative – Eine Nervensäge kommt selten allein!

Zuerst erschienen: Die Zürcherin

An der unseligen, eigentlich nervigen Debatte über die “Abzocker”-Initiative imagesCAE4I31N scheiden sich Volkes-Geister. Es ist eine Debatte entfacht worden mit wenig Fakten, viel Emotionen und noch mehr Populismus von links über die Mitte bis ganz nach rechts.

Initiator

Da ist der der Initiator Thomas Minder, der sich für so wichtig hält, dass er über sich in der dritten Person spricht und dessen politische Karriere eng mit der Initiative verkoppelt ist. Er führt die Debatte nach dem Motto “wer nicht für die Initiative ist, ist ein Abzocker”, bedient sich mit Halbwahrheiten, wirbt mit Organisationen die ihn gar nicht unterstützen und schreckt nicht davor zurück, SP Ständerat Claude Janiak über Facebook vorzuwerfen, dieser würde von Economiesuisse bezahlt. Nebenbei macht er ein wenig Werbung für seine eigene Firma und noch intensiver wird sein Ego vermarktet!

Die Helfer

Unterstützt wird er von der SP unter der Führung der omnipräsenten Populistin Susanne Leutenegger Oberholzer, die die Initiative für eine “Generalabrechnung mit dem Kapitalismus” missbraucht. Die Dame unterscheidet dabei (un-) absichtlich nicht zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus und schwadroniert lang und breit über die Gerechtigkeit. So entwertet sie den Einwand von Rudolf Strahm, der davor warnt, die Initiative würde den “Heuschrecken” Tür und Tor öffnen und die Unternehmenssubstanz plündern, als “kleinkarierte Argumente” ab.

Und als ob es nicht schon genug Wirrwarr gäbe, sorgte Economiesuisse mit den Schlagzeilen über bezahlte Kommentare im Netz, anstatt mit handfesten Argumenten zu kontern.

Fakten

Argumente und Fakten gibt es gegen diese Initiative mehr als genug. Die stichhaltigsten sind auf der Seite der eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei» zu finden.

– Sowohl aus dem Initiativtext als auch aus der Auflistung von “24 Forderungen des Initiativtextes“ wird schnell klar, dass die Initiative einen enormen administrativen Mehraufwand bzw. die Papierproduktion fördert … als ob wir nicht schon genug Bürokratie hätten.

– Die Initiative verletzt die Vertragsfreiheit und gefährdet das erfolgreiche liberale Schweizer Arbeitsrecht.

– Die Initiative setzt auf Zwang, Verbote und Regulierungen ohne dass es objektiv klar wird, was die Vorteile sein sollen. Erfolglos habe ich nach Pluspunkten gesucht.

– Die Initiative begünstigt feindliche Übernahmen durch kapitalstarke Investoren, die auf kurzfristige Gewinne spekulieren.

– Die Annahme der Initiative würde die strategische wie auch die nachhaltige Unternehmenspolitik erschweren – Standortnachteile inklusive-, denn gerade Kontinuität zeichnet die meisten Schweizer Unternehmen aus.

– Auch in Minders “Argumentarium lang” (4 [!] Seiten) werden Tatsachen nach Gutdünken verdreht und undifferenziert Extrembeispiele, Vasella, Brabeck, Kielholz, aufgezeigt. Überhaupt fällt auf, dass der Initiator vor allem auf Diffamierung und Verunglimpfung von potenziellen Initiativgegnern zielt. Unverständlich auch die Aussage des Unternehmers Thomas Minder: “Nur die Abzocker selbst sprechen von Leistung und persönlichen Fähigkeiten.”

– Selbstverständlich wird auch Hellseherei à la Minder betrieben, indem er auf einer A4-Seite die “Vorfälle, die mit der eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei» wohl nicht passiert wären” im Nachhinein prophezeit.

Kurz gefasst, die Initiative will durch staatliche bzw. gesetzliche Interventionen, unter Vortäuschung sogenannter “sozialer Gerechtigkeit”, in den freien Markt eingreifen – ein Unding!

Bleibt noch zu sagen, da sind sich die Wirtschaftsanwälte einig, dass die Initiative mit internationalem Recht nicht vereinbar und in der Praxis nicht durchsetzbar wäre.

Empfohlen: Die fundierte Studie des Wirtschaftsprofessors Peter V. Kunz, der die “Abzocker”-Initiative als eine globale Skurrilität, die drakonischen Strafbestimmungen als Sonderfall und die Initiative generell als starr bezeichnet. http://www.minder-nein.ch/fileadmin/kampagne-minder/Kunz_Studie.pdf

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