Projekt Europa: Weniger Demokratie wagen!

Gastautor Gerrit Liskow, Diplom-Kommunikationswirt, arbeitet und lebt in Hamburg, ist 45 Jahre alt und veröffentlicht regelmäßig bis unregelmäßig seine Texte bei HaOlam.de, tw24.net, bluthilde.wordpress.com und Aro1.com

A. MerkelWenn Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, demnächst von ihrem vornehmsten demokratischen Privileg Gebrauch machen wird und ihre Neujahrsansprache hält, wird es einem wieder so vorkommen, als würde schon seit vielen Jahren die Zeit still stehen, seit zuvielen Jahren vielleicht. Erst kommt das übliche Gerede über schwere Zeiten, die wir aber meistern werden, denn gemeinsam sind wir stark. Danach kommt ein bißchen was über die Herausforderungen, die wir bereits hinter uns haben. Und am Ende dann ganz viel zähneknirschender Zweckoptimismus über das Licht am Ende des Tunnels, und zwischendurch immer wieder eine Extraportion “Europa”, “Europa” und “Europa”.

Voilà, fertig ist die Neujahrsansprache. Sie passt in nicht ganz vier Zeilen und das ist auch schon das Beste daran. Keine Rede wird sein von blood, sweat and tears, denn heroischer Pathos ist gar nicht nötig um das Staatsvolk zu mehr Leistung anzuspornen: Es genügt die prosaische Aussicht auf “mehr Europa”.

Aber auch der Bundesgauck, der seine Bevölkerung anlässlich der christlichen Feiertage zu mehr Volksgemeinschaft, pardon: zu mehr “Solidarität”, angespornt hat, wurde allgemein bejubelt. Von “links” bis zum anderen rechts wurde dem Bundespräsidenten allgemein attestiert, in seiner Weihnachtsansprache den sozial angemessenen Ton getroffen zu haben. Den Ton, welcher der deutsch-”europäischen” Wagenburg entspricht, gerade weil der von Herrn Gauck bemühte Begriff der “Solidarität” in den praktischen Angelegenheiten der deutsch-”europäischen” Besitzstandswahrung alle Fragen offen lässt.

Von jenem “politischen” Personal, das sein Handwerk nicht in der Volkskammer der DDR gelernt hat, war nicht viel zu sehen; die Herren Hoffnungsträger (Bahr & Brandt, Fipps & Patte) ließen sich lieber die Gänsekeulen munden, hatten also imagesCAPVGIRVetwas Besseres zu tun. Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin verspricht zweimal so vorhersehbar wie Dinner for one, dafür aber nicht halb so lustig zu werden. Gerade weil sie nach der Methode Same procedure as every year gestrickt ist, ist sie relativ erfolgreich.

Menschen lieben Wiederholungen. Rituale strukturieren die Zeit und warum sollte ausgerechnet die ”Politik” dieses Naturgesetzes ignorieren? Es hat doch in den letzten Jahren immer bestens “gefunzt” mit ihr und den Medien. Und beim NDR passt man seit dem 31. Dezember 1986 doppelt so gut auf, dass man nicht wieder die Bänder vertauscht und das sogenannte “Volk” eine staatstragende Dauerwerbesendung aus dem Vorjahr zu sehen bekommt.

Der Mensch will glauben – vor allem zu den Feiertagen. Gerade als Politiker macht man davon gerne Gebrauch und warum sollte ausgerechnet Frau Dr. Merkel sich der Medien enthalten, bloß weil sie Kanzlerin ist? Böse Zungen würden es so ausdrücken: Der Mensch will belogen werden. Da kocht Mutti dann selbst und tischt uns einen schicken Neujahrsbraten auf – hmmm, lecker, Frau Doktor. Manche glauben vielleicht sogar an das, was ihnen von der deutschen Kanzlerin erzählt wird – an irgendwas muss man schließlich glauben, wenn man für eine ernsthafte Religion zu verzweifelt ist. (Wenn Religion ist, wenn man trotzdem glaubt, ist dann “Politik”, wenn man trotzdem regiert?)

Glaube versetzt Berge. Das hilft, denn sonst könnte womöglich jemand auf die Idee kommen, der metaphorische Tunnel namens “Europa”, an dessen Ende sich gemäß Kanzlerin das metaphorische Licht namens “mehr Europa” befindet, würde länger, während wir uns durch ihn hindurch bewegen. Fragt sich nur, wie lang dieser “Europa”-Tunnel noch werden soll. Nur für den Fall, dass Frau Dr. Merkel in ihrer Neujahrsansprache behaupten möchte, dass dicke Ende der Euro-Krise läge bereits hinter uns, wird es wirklich interessant: Wer wird ihr das glauben – und wer nicht?

Sezessionswahn

Margaret Mitchell lauscht in ihrem vor dem Hintergrund des amerikanischen Bürgerkriegs handelnden Romans “Vom Winde verweht” im ersten Kapitel dem inneren Ohr ihrer Protagonistin, Scarlett O’Hara, einer verwöhnten Schickse, ein paar unoriginelle, aber richtige Ideen ab (der Rest ist langweilig).

Die Autorin schildert eindrucksvoll, wie Scarlett O’Hara den Durchhalteparolen und der Propaganda überdrüssig wird und genug davon hat, dass sich das gesamte Leben – ihr eigenes, aber auch das der Anderen – seit Jahren nur noch um “Die Sache” dreht. Ersetzen Sie “Die Sache” einfach durch “Die Krise”, sehr verehrte Leserinnen und Leser, und Scarlett O’Hara bekommt eine ganz non chalante Aktualität (Frau Mitchell schrieb ihren Roman übrigens während der Depression der 1930er).

Während Scarlett O’Hara also die Menschen in ihrem Umfeld beschreibt, die seit Jahr und Tag alles klaglos über sich ergehen lassen, was ihnen da an Opfern für die ach so gute “Sache” abverlangt wird, fragt sie sich, ob sie oder ob alle anderen verrückt geworden sind. In einer bemerkenswerten Volte kommt sie zu dem Schluss, dass sie – solange sie sich noch um den Zustand ihrer geistigen Gesundheit sorgt – nicht völlig verrückt geworden sein kann, zumindest jetzt noch nicht.

Es drängt sich angesichts des aktuellen Geschehens in der Eurozone die Frage auf, ob Herr Barroso, Herr Draghi oder Herr Van Rompompom in letzter Zeit noch oft genug dazu kommen, sich nach dem literarischen Vorbild von Scarlett O’Hara über den Zustand ihrer geistigen Gesundheit ein paar kritische Gedanken machen.

Gestern standen wir vor dem Abgrund – heute sind wir einen Schritt weiter!

Sprach doch Herr Draghi, der Mittelmeer-Schäuble, angesichts der Zustände in Griechenland, Spanien, Portugal, usw., usw., wo nach vier Jahren “Euro-Rettung” inzwischen 25% bis 50% arbeitslos sind, unlängst davon, man habe gute Fortschritte gemacht und sei auf dem besten Weg – bloß wohin?

Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das “politische” Berlin auch ganz offiziell der Meinung ist, ein bißchen Diktatur täte dem Land mal wieder ganz gut: Herr Schäuble beklagte sich unlägst im Spiegel darüber, dass Demokratie einfach zu teuer wäre, zu lange dauert und nichts bringt, und das Augstein-Blatt hat seinem anti-demokratischen Syrenengesang andächtig gelauscht und das ganze als Interview serviert, auf Eichenlaub mit gekreuzten Schwertern.

In den Programmen des deutschen Staatsfunks wurde derweil fleißig Reklame gemacht für des Ex-Washington Korrespondenten der FAZ, Laszlo Trankovits, “politischen” Fantasy-Roman mit dem an Willy Brandt angelehnten, programmatischen Titel “Weniger Demokratie wagen”; eine Lektüre für die Zeit zwischen den Jahren, wo die Manager der Deutschland AG ihre Seele baumeln lassen (oder das, was sie dafür halten).

Herr FAZ-Trankovitz meint den Titel ganz unironisch, ist aber ein ziemlich schlechter Anti-Brandt, denn bei seinem Werk handelt es sich im wesentlichen um eine Liebeserklärung an den auch bei den Nazis recht beliebten Staatsrechtler Carl Schmitt und dessen Vorstellung von “provisorischer Diktatur”.

In ihrer Funktion als “Zeitung für Deutschland” wäre die FAZ schlecht beraten gewesen, hätte Herr Trankovitz sein Buch “Mehr Diktatur wagen” genannt. Ein derartiger Titel hätte dem Erfolg seiner “politischen” Gedanken vielleicht doch einen Abbruch getan, weil er ein wenig zu offensichtlich ist.

Interessant, was Herr Trankovits vom Leitmedium der Leitkultur den aufrechten Deutschinnen und Deutschen zur freiwilligen Selbstkontrolle empfiehlt – für den Marsch in ihre nächste faschistische Etappe, im Rahmen des “Projekts Europa”? Was kann denn da noch schief gehen, Herr Trankovits? Vielleicht wird aus der “provisorischen” beizeiten eine dauerhafte Diktatur, dann könnten Sie endlich Regierungssprecher werden.

Beim WDR und hr, dem journalistischen Arm der deutschen Sozialdemokratie, hat der Staatsfunk die “politischen” Weisheiten à la Schmitt-Trankovits mit dem Löffel gefressen und die Schale noch dazu – hmmm, lecker, heute gibt’s was Feines, “Diktatur des Proletariats”, und diesmal sogar angerichtet von der FAZ.

All das passiert vor dem Hintergrund, dass eine mehr oder weniger funktionierende Demokratie in Gemany bekanntlich gerade mal 60 Jahre alt und im wesentlichen auch “nur” das Ergebnis alliierter Re-Education ist; im solide sozialdemokratisch sozialisierten Millieu wird unter der Hand inzwischen gerne zugegeben, dass man das mit der Emanzipation und Mitbestimmung “nicht übertreiben” soll.

Doch zurück zur Bundeskanzlerin und dem “Projekt Europa”. Auf den Report des Herrn Draghi, die Eurozone wäre auf dem richtigen Weg, hat Fau Dr. Merkel zurückgekabelt: “Wetter super, Essen dufte, drei mal täglich, Deine Angie”.

So oder so ähnlich hieß es aus Berlin, denn auch Frau Dr. Merkel weiß, wie man einen Frosch bei lebendigen Leib garen kann, ohne dass er vorher aus dem Topf hüpft: Man muss das Wasser ganz langsam erhitzen.

Jaja, “scheitert der Euro, dann scheitert Europa” dröhnt es, sobald Kritik am “Projekt Europa” mundtod gemacht werden soll. Was aber passiert, wenn “Europa” scheitert, hat noch keinen interessiert. Warum auch? Damit endet ganz sicher nicht das “Projekt Europa”. Oder um es mit der Durchhalteröhre Zarah Leander zu sagen: “Davon geht die Welt nicht unter” – zumindest nicht die deutsche.

Wenn auf dem EU-Kontinent inzwischen etliche Millionen von Menschen durch die anhaltende und untaugliche “Euro-Rettung” arbeitslos gemacht wurden, scheitert deswegen noch lange nicht die Brüsseler Beamtendiktatur, oder deren monetäre Inkarnation namens “Euro”, davor sei Wolfgang Schäubles “Banken- und Fiskalunion” (ein anderes Wort für Gelddrucken).

Die “Euro-Krise” ist nicht nur die Voraussetzung für “weniger Demokratie”, sondern auch die wesentliche – wenngleich vielleicht nicht die hinreichende – Bedingung dafür, dass es mit der “provisorischen Diktatur” so klappt, wie es das “Projekt Europa” gerne hätte, und die EU-Mitgliedstaaten ihre Autonomie aufgeben, wie Frau Dr. Merkel es verlangt.

Denn wenn die anderen EU-Mitgliedstaaten erst mal “politisch” und ökonomisch verzweifelt genug sind, werden sie sich schon aus eigenem Antrieb um “Zucht und Ordnung” made in Germany bemühen müssen – es wird ihnen kaum eine andere Wahl bleiben; “Alternativlosigkeit” sagt man im Kanzleramt dazu.

In solide christdemokratischen Zusammenhängen ist es übrigens eine völlig akzeptable Meinung, dass Demokratie überhaupt “nur bis zu einer gewissen Größe” funktionieren kann. Was also aus den heute sogenannten “Europäern” wird, scheint egal zu sein, denn der Mensch ist in diesem EU-”Europa” nicht vorgesehen. Und wenn doch, dann jdenfalls nicht in seiner Funktion als demokratischer Staatsbürger.

Und wenn alle Stricke reißen, verkoofen wir den ganzen Rotz an die VR-Chinesen, nicht wahr, liebe FDP? Die verstehen immerhin etwas davon, wie man ein Arbeitslager betreibt.

Von Menschen und Mäusen

Es muss nicht verwundern, wenn in allen Überlegungen zu “mehr Europa” eine Vokabel so gut wie nicht existiert: die Vokabel “Demokratie” – oder eines ihrer vielen Derivate. Demokratie kommt den selbsternannten Eurokraten offensichtlich nicht in den Sinn, wenn sie an “Europa” denken (geradezu beispielhaft in dieser Hinsicht: Klaus Schwab); das ist übrigens beim Staatsfunk und einer bestimmten Art von deutscher Journaille genauso.

An einer Demokratisierung der EU hat aus offensichtlichen Gründen niemand Interesse; weder die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, noch die von Brüssel Regierten. Dass jeder Gedanke an mehr Demokratie auch in der ach so “kritischen” Öffentlichkeit so gut wie nicht vorkommt, wenn sie über “mehr Europa” nachdenkt, belegt den Zusammenhang von Gesellschaftsform und Denkform.

Denn vor allem sollte es der kritischen Öffentlichkeit zu denken geben, dass das sattsam bekannte Demokratiedefizit der EU erfolgreich ignoriert wird. Und für die Zukunft sind auch nur solche Maßnahmen angedacht, die die demokratische Fassade bewahren. Jeder Schachclub hat mehr Mitbestimmungsrechte als die Strasbourger Puppenkiste oder ihre Brüsseler Zentrale.

Es ist an keiner Stelle vorgesehen, die Bevölkerung auch nur im geringsten über irgendein Detail des “Projekts Europa” entscheiden zu lassen. Und wo das mal versucht wurde (Portugal, Irland), sind die Ergebnisse jeweils so gewesen, dass man derlei Experimente lieber nicht wiederholen möchte.

Das, was ein Premierminister zur Zeit durchmacht, der seinen Wählerinnen und Wählern ein EU-Referendum “versprochen” hat, ohne mit dem zu erwartenden Ergebnis leben zu können, wird David Cameron aus 10, Downing Street, uns vielleicht einmal erklären können (oder erklären müssen) – oder geht es auch in London nur noch darum, sich so teuer wie möglich an “Brüssel” zu verkoofen?

Wenn dieses fabelhafte neue “Europa” wirklich so eine prima Sache wäre, warum fürchtet man sich vor der Meinung der Mehrheit seiner Bevölkerung? Heißt es nicht in jeder Verfassung, die es mehr oder weniger ernst mit sich und ihrem demokratischen Anspruch meint, dass alle und jede Staatsgewalt einzig und allein vom sogenannten “Volk”, in seiner Funktion als Wählerschaft, ausgehen kann?

Während das Prinzip der demokratischen Repräsentation in den drei Grundstufen der demokratischen Entscheidungsfindung mehr oder weniger adäquat realisiert worden ist – bekanntlich durch Parlamente auf Stadt-, Landes- und Bundesebene – ist auf der obersten, der EU-Ebene: Fehlanzeige! Pustekuchen – außer einer Schwatzbude mit dekorativer Funktion ist weit und breit nichts Demokratisches bei der EU zu sehen, seit Jahren und Jahrzehnten nicht.

Nicht, dass das “Projekt Europa” davon bislang gestört worden wäre, nicht im geringsten. Das mit dem “Demokratiedefizit der EU” scheint die allgemeine Öffentlichkeit nicht zu stören, vor allem in Deutschland nicht. Das hält als Gewissensweltmeister anderen Leuten zwar jede Menge kluge Vorträge über seinen Partikularismus, also die besondere Verantwortung vor der Geschichte, bringt es aber nicht mal fertig, angesichts der Zustände in der EU Ross und Reiter zu nennen; wäre ja auch blöd, Germany profitiert schließlich selbst noch immer am meisten von der EU.

Dame Margaret Thatcher hat bereits vor vielen Jahren, nämlich im Jahr 1993, bemerkt: “Ihr habt Deutschland nicht in einem vereinten Europa verankert. Ihr habt Europa an einem vereinten und dominierenden Deutschland verankert! Am Ende, meine Freunde, werdet Ihr feststellen, dass es so nicht geht.” / „You have not anchored Germany to a unified Europe…You have anchored Europe to a newly unified and dominant Germany! In the end my friends, you will find it will not work.“

“Es rettet uns ein höheres Wesen”?

Der EU-Überstaat als Ersatz-Religion der “Linken”

Was sich mit der EU gerade entwickelt, spottet jedem Versuch, zu seiner Abwendung ein spezifisches historisches Bewusstsein made in Germany zu bemühen, das es in der Praxis der deutschen “Politik” zudem ja auch immer wieder möglich gemacht hat, sich am Ende doch “irgendwie positiv” auf die Shoah zu beziehen.

Massenarbeitslosigkeit plus Sparpolitik in einem rezessiven Wirtschaftsverlauf waren beim Marsch in die vorläufig letzte faschistische Etappe “politische” und ökonomische Conditio sine qua non. Wenn man Wolfgang Schäuble Glauben schenkt, sind “Politik” und Ökonomie eins, sobald es um “Europa” geht. Was man in Brüssel und Berlin aus dem Faschismus gelernt hat, ist anscheinend gerade genug, um es damit vielleicht doch noch einmal im “europäischen” Maßstab zu versuchen.

Es wird sich die deutsche Geschichte hoffentlich nicht in Kopie wiederholen, aber es ist nach wie vor bemerkenswert, dass sowohl die Proteste gegen die EU-Sparpolitik als auch die “Rettungs”-Versuche der offiziellen Instanzen ihre ganzen Hoffnungen ausgerechnet auf diejenige Instanz setzen, die ihnen das ganze Elend überhaupt überhaupt erst eingebrockt hat – nämlich die Eurozone.

imagesCAR28ZJB“Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa”. Mag sein. Aber wenn “Europa” scheitert, wonach es angesichts millionenfacher Massenarbeitslosigkeit in der Eurozone sehr deutlich aussieht, dann scheint damit noch lange nicht das “Projekt Europa” zu scheitern oder sein Instrument, die EU.

Denn die EU ist durch ihre berühmt-berüchtigten “Demokratiedefizite” (die auch nicht erst seit gestern existieren) ausreichend vor jeder demokratischen Willensbekundungen des Elektorates isoliert, und das ist ein Umstand, den die Brüsseler Beamtendiktatur kaum ändern wird noch je ändern möchte – sie lebt schließlich nur zu bequem damit.

Den Mitgliedstaaten der EU bliebe eine vage Hoffnung: In seiner Funktion als freiwillig-unfreiwilliger Wegbereiter des Faschismus hätte Heinrich Brüning im Oslo dieser Tage vielleicht keinen “Friedens”-Nobelpreis bekommen – ganz anders die EU.

Interessanterweise münden die Rufe nach “mehr EU”, die angesichts des katastrophalen Verlaufs der EU-“Rettungs”-Politik sowohl bei den Opfern wie den Tätern (den Verantwortlichen dieser “Politik”) laut werden, alle in den selben Refrain: Gegen “Europa” hilft nur eins – “mehr Europa”.

Und gegen “mehr Europa” hilft nur “noch mehr Europa”, und dagegen “noch viel mehr Europa” – bis das Fass alle ist? Weil Saufen gegen Alkoholismus hilft? Never let a good crisis go to waste – na dann prost, liebe Eurokraten, ready when you are.

In ihrer jahrzehntelangen Praxis steht die EU für die Negation fundamentaler demokratischer Rechte ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Vor allem das Recht auf eine demokratische Pepräsentation in einem Parlament, das den Namen verdient, weil es als Instanz der politischen Entscheidungsfindung funktioniert, ist auf EU-Ebene bemerkenswert schlecht – dafür aber ganz diskret – realisiert.

Das ist dasselbe Recht, das sich üblicherweise in dem Gedanken ausdrückt, alle Staatgewalt ginge von den Regierten aus, und nicht etwa von ihrer Regierung oder ihrem Staatsoberhaupt. (Eine Vorstellung, mit der nicht nur die Brüsseler Beamtendiktatur, sondern auch manche deutschen “Grünen” beizeiten ihre Probleme haben und hatten.)

Vielleicht ist dieses mit offiziösen Krokodilstränen beklagte Demokratiedefizit der EU einer der Gründe dafür, dass gerade unsere lieben “europäischen” Musterbürger, die wiedergutgewordenen Deutschinnen und Deutschen, sich im Ausland so gerne als “Europäer” bezeichnen; dass sie “Europa” gerade deshalb so lieben, weil es so undemokratisch ist?

Der Gedanke no taxation without representation ist der Magna Carta seit 1216 bekannt. Seit der Bill of Rights und dem Coronation Oath Act von 1688, also seit fast dreihundertfünfzig Jahren, hat es sich in der demokratischen Praxis zudem bewährt, dass das Staatsoberhaupt und seine Exekutive nur anhand jener Gesetze regieren dürfen, die das Parlament formuliert und genehmigt hat; das Ergebnis nennt sich demokratische Mitbestimmung und bürgerliche Emanzipation.

Die English Bill of Rights scheint auch heute noch für viele “Europäer” eine Überraschung, zumindest aber eine höchst bemerkenswerte Neuerung zu sein, und obwohl sie ihren Weg nach London über die Republik der Niederlande bereits 1688 gefunden hat, scheinen ihre Ideen in Brüssel und Berlin auch heute noch so gut wie unbekannt zu sein; was nicht nur Herrn Van Rompompom, sondern auch Frau Dr. Merkel das EU-Geschäft und ihre “Politik” sehr vereinfacht (nicht, dass Frau Kraft es schlechter machen würde, wenn die SPD sie aus NRW ließe).

Emanzipation und Mitbestimmung waren in der “Linken” schon immer verdächtig. Nicht ohne Grund: Solange, wie eine “politisch” verbrämte Pseudo-Elite nicht darüber befunden hatte, was ihre lopsided leftists gefälligst zu denken haben, hatte keiner dieser loonies sich überhaupt irgendetwas zu denken, und schon gar nicht von allein.

Wenn man mit “Linken” über Demokratie spricht, kommt irgendwann der Punkt, an dem man Blinden die Farben des Regenbogens beschreiben muss. Das ist meist in etwa so effektiv wie ein tibetanisches Pantoffelorakel, scheint aber dem “politischen” Erfolg der “Linken” keinen Abbruch zu tun, davor sei “die Krise”.

Seit den Tagen des jakobinischen terreur ist es ein etabliertes Prinzip jeder revolutionären Herrschaft, das selbst der Stalinismus nicht weiter zu perfektionieren verstand: Die Definitionsmacht über das, was “politisch” ist, erringen und behaupten – wenn es sein muss, mit allen Mitteln.

Auf diesem Gebiet kann nicht Frau Dr. Merkel, vermutlich aber ihre CDU, von der SPD noch etwas lernen. Die CDU ahnt es und wird ein gelehriger Schüler sein, wenn möglich, in einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten. Dann wächst zusammen, was zusammen gehört – hurra!

Die Schwundstufe dieser Regierung der Nationalen Einheit ist der derzeit angesagte Pluralismus der Einheitsmeinung: Jene um jedwede Komplexität des Gedankens reduzierten opinions chiques, die in den Kreisen des uffjeklärten, insbesondere des sich irgendwie “alternativ” wähnenden Bürgertums so beliebt sind.

Gustave Flaubert hat diese Ideologeme, von denen auch die moderne “politische” Programmatik wimmelt, bereits vor 150 Jahren auf die selbstironische Spitze getrieben, liebe Stützeninnen und Stützen der Gesellschaft (denken Sie jetzt bitte nicht an das gleichnamige Gemälde von Otto Dix).

Natürlich gilt nur das als “politisch”, was einer selbsternannten Pseudo-Elite in den Kram passt. Alles Andere wäre ja auch blöd, sonst hätte man sich überflüssig gemacht! Die Regierten haben dabei kein Recht auf Mitsprache oder gar Mitbestimmung – das wäre ja auch noch schöner. Vor allem aber: Sie haben auch gar keinen Grund dazu. Ist doch genug, wenn einer an alle denkt – dann ist doch an alle gedacht, oder etwa nicht? So spricht die “provisorische” Parteidiktatur von “links” und dem anderen rechts.

Den “allen Widersprüchen zum Trotz” noch immer engagierten Teil der Menschheit versteht man derweil mit unnützen, aber teuren, Kinkerlitzchen à la Energiewende und Biolebensmittel aus dem subjektiven Sinndefizit zu helfen und bei der alternativen Fahnenstange zu halten. Fahrradfahren für den Weltfrieden. Atomkraftwerke lösen Seebeben aus. Der Klimawandel ist von Menschen gemacht.

Es ist interessant mitanzusehen, dass die deutsche “Linke” zur wichtigsten “politischen” Klientel von Frau Dr. Merkel mutiert ist; schwarz-grün darf kein Tabu mehr sein – auch auf Bundesebene nicht? Oder gibt es statt der Jamaica- bald die Afghanistan-Koalition – schwarz-rot-grün?

Dass es sich beim ganzen CO2-Schwindel um nichts anderes als den Versuch handelt, ein bislang frei verfügbares Allgemeingut der kapitalistischen Verwertungslogik zu unterwerfen, ist bei den “Grünen” noch keinem aufgefallen; und falls doch, hat er oder sie bislang ganz prima davon profitiert.

Vielleicht wäre es zur Abwechselung mal ganz nett gewesen, nach der Wahl 2013 ein “politisches” Personal zu bekommen, das seine Auffassung von Demokratie nicht in der Volkskammer der DDR gelernt hat. Doch der Kanzlerwahlverein, der letztens in Hannover zusammengekommen ist, war da ganz anderer Ansicht: 98,8% für die Kandidatin der Nationalen Front, äh: CDU.

Was nun den wesentlichen Unterschied zwischen dem ZK der SED im Oktober 1989 und der Brüsseler Beamtendiktatur bzw. ihrer Berliner Zentrale im Dezember 2012 anbelangt, so ist es dieser: Im ZK der SED wussten sie vielleicht nicht viel und sicher nicht alles. Aber sie wussten immerhin, dass sie logen.

Das Wissen um die eigene Fehlbarkeit, dieser zumindest partielle Realitätsbezug, scheint dem Personal der Staatsgewalt abhanden gekommen zu sein. Für den Fall, dass es anders ist, wäre dieses Personal bei weitem ausgebuffter und bösartiger, als bislang allgemein für möglich gehalten wurde und wird.

Für die von diesem Personal Regierten bedeutet keine der beiden Alternativen etwas Gutes, vor allem aber kein Mehr an Demokratie, an Emanzipation oder gar Mitbestimmung (alles weitere regelt Herr Trankovits mithilfe der Querfront von WDR und FAZ).

Bis auf weiteres ist anzunehmen, dass die Führung der EUdSSR, Herr Van Rompompom, der Mittelmeer-Schäuble namens Draghi sowie Herr Barroso, die Lügen tasächlich glauben, die sie erzählen, weil sie zu jeder sinnvollen Unterscheidung zwischen Wahn und Wirklichkeit nicht in der Lage sind; womit sie auf den Weltmeeren zwar kein Schiff steuern dürften, für die EU aber wie Arsch auf Eimer geeignet sind.

Die EU regiert kein Parlament und auch keine Regierung. Es regiert eine fixe Idee, ein Sachzwang namens “Europa”, und “politisch” erfolgreich ist, wer diesem EU-Wahn wie aus dem Magen spricht.

Die Strategie der “Linken” ist es bislang gewesen, sich der EU-Beamtendiktatur als jene nützlichen Idioten zu empfehlen, die mit ihrem Ruf nach “mehr Europa” dem Sachzwang in die Hand arbeiten.

Weil dieser “Linken” bereits der Anschein der Teilhabe an der “europäischen” Macht genügt, wird sie jenem Überstaat in den Sattel helfen, der das Ziel der meisten Revolutionen gewesen ist, deutscher und anderer.

Sodass mit den Diensten der “Linken” jeglicher Verzicht auf demokratische Freiheiten und Rechte durchgesetzt werden kann. Demokratische Freiheiten und Rechte, die in anderen Ländern unsäglich mühsam errungen und speziell Germany von außen aufgezwungen werden mussten, werden nun mit dem vermeintlich wohlkalkulierten Einsatz für “mehr Europa” verspielt. Sieht so aus, als könnte der nächste Faschismus tatsächlich von “Links” kommen.

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