Baselland, eine Diktatur!(?)!

Deutschland sei ein Rechtsstaat aber keine Demokratie. Schweiz ist eine Demokratie, aber kein Rechtsstaat!

Baselland ist weder Demokratie noch ein Rechtsstaat (Kanton)!

Gesetze, Gewaltentrennung, Pressefreiheit etc. sind in Baselland Interpretationssache!, und werden selektiv angewendet.

regierungsrat_2012_02Die fünf Regierungsräte Schalten und Walten nach Gutdünken. Sie haben die Landräte zur Alibivolksvertretern degradiert die alles abnicken. Und die Landratsmitglieder lassen es zu! Über Peter Zwick und seine Methoden habe ich hier schon mehrmals geschrieben. U. a. HierHier. Hier. Hier.

Toll!Nun melden sowohl die Basler Zeitung (print) als auch die Basellandschaftliche Zeitung, dass Landräte von einer Pressekonferenz ausgeschlossen wurden. Journalisten waren Willkommen (Wohl kaum, weil sie kritisch berichten???).

Liebe Landratsmitglieder, wachen Sie endlich auf. Sie haben einen Auftrag vom Volk! Nehmen Sie sowohl Ihre Pflichten wie auch Ihre Rechte wahr. Erinnern Sie sich an Shakespeare, der sagte:

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Theorie:

Legislative, Exekutive und Judikative sollen sich gegenseitig kontrollieren, damit nicht einzelne Personen oder Gruppen zu mächtig werden und sich selbst Vorteile verschaffen, statt dem Gemeinwohl zu dienen.*

 Praxis (zu beobachten auch in bl):

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*Link ausführlicher:

1. Immanuel Kant 1797 / 1798

METAPHYSIK DER SITTEN, RECHTSLEHRE HIER!

2. Was ist Demokratie?

Grundzüge und Geschichte einer anspruchsvollen Staatsform

Die Problematik der Korruption und der Willkür lässt sich, wenn schon nicht vollständig lösen, so doch immerhin wesentlich entschärfen, wenn die Herrschenden und ihre Beamten selbst in der Ausübung der staatlichen Macht kontrolliert werden.

Die entscheidenden theoretischen Überlegungen zur Kontrolle der Macht gehen auf den englischen Philophen John Locke und den Franzosen Charles de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu (1689 – 1755) zurück. In seinen 1721 anonym (ohne Nennung seines Namens) veröffentlichten „Persischen Briefen“ kritisierte Montesquieu die Zustände im absolutistisch regierten Frankreich scharf und entwickelte John Lockes Idee der Gewaltenteilung im Staat weiter. Dieses Prinzip unterscheidet drei staatliche Gewalten und ist in allen modernen Staatsverfassungen ganz wichtig:

Legislative [gesetzgebende Gewalt]: Parlament, gewählte Vertretung des Volkes

Exekutive [ausführende Gewalt]: Regierung und Verwaltung

Judikative [richterliche Gewalt]: Gerichte

In der Praxis kommt es somit darauf an, dass Parlament, Regierung, Beamte (insbesondere Polizisten) und Richter voneinander unabhängig sind und die verschiedenen Bevölkerungsgruppen auf jeder Ebene angemessen vertreten sind. Nur so ist – unabhängig von den Details der Kontrollmechanismen – gewährleistet, dass die Beschwerde eines ungerecht behandelten Bürgers vor Gericht auch anerkannt wird. Umgekehrt ist es gefährlich, wenn die staatlichen Ämter fast ausschliesslich von Anghörigen einer ethnischen oder religiösen Mehrheit besetzt werden und die Minderheiten nicht angemessen vertreten sind.

Ob die Gewaltenteilung in einem Staat funktioniert zeigt sich denn auch recht zuverlässig daran, wie Angehörige von ethnischen oder religiösen Minderheiten von den staatlichen Stellen behandelt werden. Werden sie von den Behörden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit benachteiligt und haben sie vor Gericht selbst bei offensichtlichen Verstössen der Staatsorgane gegen das Gesetz keine Chance, ihr Recht zu erhalten, dann funktioniert die Gewaltentrennung nicht sauber.

Die west- und mitteleuropäischen Staaten haben sich deshalb im Europarat zusammen geschlossen und freiwillig dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstellt. Der Gerichtshof kann von den EinwohnerInnen aller Mitgliedsstaaten angerufen werden, wenn sie sich von den Behörden ihres Landes in ihren grundlegenden Menschenrechten verletzt fühlen. (Demokratie)

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Ein Gedanke zu “Baselland, eine Diktatur!(?)!

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